Weitere Entscheidung unten: BAG, 23.09.2010

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   BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09, 6 AZR 174/09   

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BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09, 6 AZR 174/09 (https://dejure.org/2010,2005)
BAG, Entscheidung vom 23.09.2010 - 6 AZR 180/09, 6 AZR 174/09 (https://dejure.org/2010,2005)
BAG, Entscheidung vom 23. September 2010 - 6 AZR 180/09, 6 AZR 174/09 (https://dejure.org/2010,2005)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L

  • openjur.de

    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L; Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L

  • Bundesarbeitsgericht

    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 2 S 2 TV-L, § 16 Abs 2 S 3 TV-L, Art 3 Abs 1 GG, § 16 Abs 2 ProtErkl TV-L
    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

  • bag-urteil.com

    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 TV-L; Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung in den Sätzen 2 und 3

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung im TV-L

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufserfahrung und die Stufenzuordnung im Tarifvertrag der Länder (TV-L)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung der Berufserfahrung bei Wechsel in den öffentlichen Dienst

  • lto.de (Kurzinformation)

    TV-L - Keine Anrechnung der Berufserfahrung bei Wechsel in den öffentlichen Dienst

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unterschiedliche Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Anerkennung von Berufserfahrung im TV-L

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Berufserfahrung im öffentlichen Dienst?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 135, 313
  • BB 2010, 2497
  • NZA-RR 2011, 104
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1088/12

    Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L - schädliche Unterbrechung -

    Er rechtfertigt allein die "Deckelung" der berücksichtigungsfähigen Berufserfahrung bei Arbeitnehmern, die von einem anderen Arbeitgeber wechseln, auf höchstens die Stufe 3 in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - BAGE 135, 313) .
  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

    Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Das hat der Senat mit ausführlicher Begründung entschieden (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 11 ff., BAGE 135, 313; sh. auch 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 18 ff., BAGE 144, 263) .
  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12

    Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von

    Hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen liegt die Einschätzungsprärogative bei den Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 15; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 12, BAGE 135, 313) .

    aa) So hat der Senat die unterschiedlich ausgestalteten Anrechnungstatbestände bei demselben und einem anderen Arbeitgeber in § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L als nicht gleichheitswidrig akzeptiert (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 15 ff., BAGE 135, 313) .

  • ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Arbeitsgericht weist Klage einer

    So verstößt die Differenzierung hinsichtlich der Lohnhöhe in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L danach, ob der Arbeitnehmer bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber stand oder ob er von einem anderen Arbeitgeber zum Land gewechselt ist, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (BAG, Urteil vom 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 -, Rn. 14; vergleichbar auch: EuGH, Urteil vom 07. Juni 2012 - C-132/11 -, juris) und auch nicht gegen Unionsrecht (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08. Oktober 2015 - 5 Sa 660/15 5 Sa 668/15, 5 Sa 660/15, 5 Sa 668/15 -, juris).
  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1067/12

    Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende

    Die Tarifvertragsparteien durften außerdem einen Anreiz zur Rückkehr solcher Beschäftigten in den öffentlichen Dienst schaffen, die bereits einschlägige Berufserfahrung beim selben öffentlichen Arbeitgeber erworben hatten (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 18, BAGE 135, 313) .
  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 524/11

    Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung

    Darüber hinaus ist nur mit einer Berücksichtigung auch mehrerer vorheriger Arbeitsverhältnisse, bei denen jeweils keine schädliche Unterbrechung im Sinne der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L vorliegt, sichergestellt, dass bei wiederholten Befristungen, wie sie im öffentlichen Dienst verbreitet üblich sind, dieser Personenkreis überhaupt die Chance zur Berücksichtigung der in diesen Arbeitsverhältnissen gewonnenen Berufserfahrung und damit zum Stufenaufstieg erhält (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 16, BAGE 135, 313) .
  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 964/11

    Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer

    aa) Bei der Stufenzuordnung nach einer Neueinstellung findet bereits erworbene Berufserfahrung gemäß § 16 Abs. 2 und Abs. 2a TV-L nur Berücksichtigung, wenn sie einschlägig und deshalb dem Beschäftigten bei seiner aktuellen Tätigkeit von Nutzen ist (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 20; vgl. bereits 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 16, BAGE 135, 313) .
  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17

    Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben

    Die Differenzierung in den Sätzen 2 und 3 dieser Tarifnorm zwischen Arbeitnehmern, die ein neues Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber nach einer gemäß der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L unschädlichen Unterbrechung begründen, und den Arbeitnehmern, die wie die Klägerin ohne schädliche Unterbrechung von einem anderen Arbeitgeber in ein Arbeitsverhältnis zum beklagten Land gewechselt sind, ist nach der Rechtsprechung des Senats mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar, unter anderem deshalb, weil so dem Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter Rechnung getragen wird (vergleiche BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 791/16 - Rn. 25 ff.; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 13 ff., BAGE 135, 313) .

    Die Privilegierung der in einem Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung, wie sie im Regelungskonzept des § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L zum Ausdruck kommt, bezweckt, Arbeitnehmern bei wiederholten Befristungen, wie sie im öffentlichen Dienst verbreitet üblich sind, überhaupt die Chance zum Stufenaufstieg zu ermöglichen (BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1088/12 - Rn. 22; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 14 ff., BAGE 135, 313) .

  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

    Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

    Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (Senat 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 14, PersR 2010, 482) .

    Jedenfalls haben sie mit der Nichtberücksichtigung "angebrochener" Stufenlaufzeiten auch insoweit den ihnen unter Beachtung ihrer Einschätzungsprärogative hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zukommenden Gestaltungsspielraum noch nicht überschritten, als es durch einen zeitversetzten Stufenaufstieg zu vorübergehenden Entgeltnachteilen kommen kann (Senat 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 12, PersR 2010, 482) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 7 Sa 773/15

    Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertiger Vorbeschäftigung

    Zudem liege unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - mit der in § 16 Abs. 2 TV-L normierten Besitzstandsvereinbarung ein legitimes Interesse an der unterschiedlichen Behandlung vor.

    Dass die Differenzierung in § 16 Abs. 2 S. 2 und S. 3 TV-L zwischen Arbeitnehmern, die ein neues Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber nach einer gemäß der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L unschädlichen Unterbrechung begründen, und den Arbeitnehmern, die von einem anderen Arbeitgeber in ein Arbeitsverhältnis zu einem Land wechseln, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, hat das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden (Urteil vom 23.09.2010 - 6 AZR 180/09 - BAGE 135, 313 ff.) .

    Die Tarifvertragsparteien haben in § 16 TV-L ein differenziertes Konzept zur Wahrung von Besitzständen geschaffen und mit der Regelung sichergestellt, dass bei wiederholten Befristungen, wie sie im öffentlichen Dienst verbreitet üblich sind, dieser Personenkreis überhaupt die Chance zum Stufenaufstieg erhält (vgl. BAG vom 23.09.2010 - 6 AZR 180/09 - BAGE 135, 313 ff.) .

    Sie konnten in diesem Zusammenhang davon ausgehen, dass die bei demselben Arbeitgeber erworbene Berufserfahrung den Beschäftigten befähigt, nach seiner Wiedereinstellung die im vorherigen Arbeitsverhältnis erworbene Berufserfahrung schneller im vollen Umfang im neuen Arbeitsverhältnis einsetzen zu können, als dies einem Arbeitnehmer möglich ist, der seine Berufserfahrung in den oftmals gänzlich andersartigen Strukturen bei anderen Arbeitgebern, namentlich bei solchen der Privatwirtschaft erworben hat (BAG vom 23.09.2010 - 6 AZR 180/09 - aaO.) .

  • BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 459/16

    Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 5 Sa 660/15

    Einstufung - einschlägige Berufserfahrung - Unterbrechung - mittelbare

  • BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16

    Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung

  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 211/11

    Stufenzuordnung bei Höhergruppierung

  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 33/17

    Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L

  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 382/09

    Stufenzuordnung bei der Einstellung - Anwendbarkeit des TVÜ-VKA

  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 790/16

    Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

  • LAG Niedersachsen, 09.03.2017 - 4 Sa 86/16

    Unionsrechtliche Freizügigkeit

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12

    Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb

  • LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17

    Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu

  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16

    Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim

  • LAG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - 13 Sa 86/10

    Stufenzuordnung nach § 16 Abs 2 TV-L bei mehrjähriger zwischenzeitlicher

  • LAG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - 1 Sa 17/15

    Stufenzuordnung - Arbeitnehmerfreizügigkeit

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 94/12

    Beschäftigungszeit iSv. § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw - Berücksichtigung

  • BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 701/10

    Strukturausgleich

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2012 - 2 Sa 103/12

    Stufenzuordnung - keine Berücksichtigung von nur vorübergehend übertragener

  • LAG Niedersachsen, 11.02.2016 - 6 Sa 421/15

    Zuordnung zu einer Entgeltstufe aufgrund von vorheriger einschlägiger

  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16

    Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF

  • LAG München, 25.02.2016 - 3 Sa 926/15

    Zuordnung Entgeltstufe, Vorbeschäftigungszeiten, Arbeitnehmerfreizügigkeit,

  • BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 437/09

    Überleitung in den TV-BA - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss

  • LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15

    Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZ

  • LAG Düsseldorf, 20.04.2017 - 11 Sa 248/16

    Verminderung der wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 6 .1 Abs. 2 Satz 1 b TVöD -K

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.01.2019 - 6 Sa 705/18

    Zulässige tarifliche Differenzierung von Arbeitnehmern mit Arbeitsverhältnissen

  • ArbG Köln, 15.12.2015 - 12 Ca 4585/15

    Zahlungsbegehren des Arbeitnehmers bzgl. der Vergütung auf Grund eines nicht

  • LAG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 11 Sa 74/12

    Stufenzuordnung - Korrektur - Erfordernis der Personalgewinnung - förderliche

  • VG Berlin, 03.04.2013 - 62 K 2.13

    Tarifrechtliche Stufenzuordnung einer neu eingestellten Beschäftigten

  • BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 851/09

    Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 871/12

    Wechselschichtzulage; Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der

  • BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 690/09

    Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die

  • LAG Köln, 27.09.2018 - 7 Sa 69/18

    Eingruppierung; Stufenzuordnung; einschlägige Berufserfahrung; Bund;

  • LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1216/16

    Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.02.2016 - 19 Sa 1634/15

    Anrechnung von Vordienstzeiten bei anderen Arbeitgebern auf Stufenzuordnung

  • LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13

    Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2016 - 2 Sa 104/16

    Tarifliche Stufenzuordnung - zulässige Privilegierung einschlägiger

  • LAG Köln, 02.08.2019 - 10 Sa 674/18

    Voraussetzungen der Eingruppierung einer als Arbeitsvermittlerin in einem

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2018 - 8 Sa 62/18

    Eingruppierung eines Kameramanns - VergGr 7 Vergütungs-TV ZDF - Stufenzuordnung

  • ArbG Berlin, 22.09.2011 - 33 Ca 7515/11

    Berücksichtigung von Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus dem vorherigen

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Rechtsprechung
   BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3670
BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09 (https://dejure.org/2010,3670)
BAG, Entscheidung vom 23.09.2010 - 6 AZR 174/09 (https://dejure.org/2010,3670)
BAG, Entscheidung vom 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 (https://dejure.org/2010,3670)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs

  • openjur.de

    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L; Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs

  • Bundesarbeitsgericht

    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 2 S 2 TV-L, § 16 Abs 2 S 3 TV-L, § 16 Abs 2 S 4 TV-L, § 92 Abs 2 Nr 1 ZPO
    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs - Kostenentscheidung bei geringfügiger Zuvielforderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L); Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs unter Zusage einer bestimmten Gehaltsspanne

  • bag-urteil.com

    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L; Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs unter Zusage einer bestimmten Gehaltsspanne

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2011, 130
  • NZA-RR 2011, 106
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12

    Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von

    Vielmehr setzt das Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Personalbedarf sonst quantitativ oder qualitativ nicht hinreichend gedeckt werden kann (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 52; 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 15; 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 29) .

    Da bereits der Tatbestand des § 16 Abs. 2 Satz 6 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L nicht erfüllt ist, braucht der Senat nicht darüber zu entscheiden, ob auf der Rechtsfolgeseite billiges Ermessen iSv. § 315 BGB auszuüben ist oder freies ungebundenes Ermessen besteht (offengelassen von BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 17).

  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1067/12

    Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende

    Hierbei handelt es sich um Kann-Bestimmungen, die erst bei Vorliegen ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen zum Tragen kommen und dem öffentlichen Arbeitgeber einen Ermessensspielraum einräumen (vgl. zu § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L BAG 5. Juni 2014 - 6 AZR 1008/12 - Rn. 18; 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 17) .
  • BAG, 05.06.2014 - 6 AZR 1008/12

    Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

    Bei den Merkmalen der bezweckten Deckung eines Personalbedarfs und der Förderlichkeit einer vorherigen beruflichen Tätigkeit handelt es sich um Tatbestandsvoraussetzungen (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 15; zu § 21a Abs. 2 BMT-G vgl. BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 29; zu Nr. 3 Abs. 2 Satz 4 der Anlage D.12 zum TVöD-V vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 52; zu § 16 Abs. 2 Satz 6 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 47; Sponer/Steinherr TV-L Stand Oktober 2009 § 16 Rn. 26; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand August 2012 Teil B 1 § 16 Rn. 19; BeckOK TV-L/Felix Stand 1. März 2014 TV-L § 16 Rn. 23b; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Mai 2012 Teil II § 16 Rn. 56; Spelge in Groeger Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 26) .

    Es kann dahinstehen, ob es sich dabei um freies oder billiges Ermessen handelt (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 17) .

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