Rechtsprechung
BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09, 6 AZR 174/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L
- openjur.de
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L; Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 16 Abs 2 S 2 TV-L, § 16 Abs 2 S 3 TV-L, Art 3 Abs 1 GG, § 16 Abs 2 ProtErkl TV-L
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)
- bag-urteil.com
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L
- rewis.io
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L
- Bundesarbeitsgericht
(Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L)
- ra.de
- rewis.io
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 TV-L; Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung in den Sätzen 2 und 3
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung von Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung im TV-L
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berufserfahrung und die Stufenzuordnung im Tarifvertrag der Länder (TV-L)
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Anrechnung der Berufserfahrung bei Wechsel in den öffentlichen Dienst
- lto.de (Kurzinformation)
TV-L - Keine Anrechnung der Berufserfahrung bei Wechsel in den öffentlichen Dienst
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Unterschiedliche Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Anerkennung von Berufserfahrung im TV-L
- anwalt.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung von Berufserfahrung im öffentlichen Dienst?
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung von Berufserfahrung bei tariflicher Stufenzuordnung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Berufserfahrung muss bei Stufenzuordnung im TV-L nicht immer Berücksichtigung finden - Lehrtätigkeit an Privatschule muss nicht angerechnet werden
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 22.10.2008 - 22 Ca 2907/08
- LAG Baden-Württemberg, 13.02.2009 - 7 Sa 80/08
- LAG Baden-Württemberg, 13.03.2009 - 7 Sa 80/08
- BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09, 6 AZR 174/09
Papierfundstellen
- BAGE 135, 313
- BB 2010, 2497
- NZA-RR 2011, 104
Wird zitiert von ... (59)
- BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1088/12
Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L - schädliche Unterbrechung - …
Er rechtfertigt allein die "Deckelung" der berücksichtigungsfähigen Berufserfahrung bei Arbeitnehmern, die von einem anderen Arbeitgeber wechseln, auf höchstens die Stufe 3 in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - BAGE 135, 313) . - BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …
Hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen liegt die Einschätzungsprärogative bei den Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 15; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 12, BAGE 135, 313) .aa) So hat der Senat die unterschiedlich ausgestalteten Anrechnungstatbestände bei demselben und einem anderen Arbeitgeber in § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L als nicht gleichheitswidrig akzeptiert (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 15 ff., BAGE 135, 313) .
- BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15
Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
Das hat der Senat mit ausführlicher Begründung entschieden (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 11 ff., BAGE 135, 313; sh. auch 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 18 ff., BAGE 144, 263) .
- ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15
Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern - freie Mitarbeiterin einer …
So verstößt die Differenzierung hinsichtlich der Lohnhöhe in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L danach, ob der Arbeitnehmer bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber stand oder ob er von einem anderen Arbeitgeber zum Land gewechselt ist, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (BAG, Urteil vom 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 -, Rn. 14; vergleichbar auch: EuGH, Urteil vom 07. Juni 2012 - C-132/11 -, juris) und auch nicht gegen Unionsrecht (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08. Oktober 2015 - 5 Sa 660/15 5 Sa 668/15, 5 Sa 660/15, 5 Sa 668/15 -, juris). - BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 524/11
Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung
Darüber hinaus ist nur mit einer Berücksichtigung auch mehrerer vorheriger Arbeitsverhältnisse, bei denen jeweils keine schädliche Unterbrechung im Sinne der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L vorliegt, sichergestellt, dass bei wiederholten Befristungen, wie sie im öffentlichen Dienst verbreitet üblich sind, dieser Personenkreis überhaupt die Chance zur Berücksichtigung der in diesen Arbeitsverhältnissen gewonnenen Berufserfahrung und damit zum Stufenaufstieg erhält (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 16, BAGE 135, 313) . - BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1067/12
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende …
Die Tarifvertragsparteien durften außerdem einen Anreiz zur Rückkehr solcher Beschäftigten in den öffentlichen Dienst schaffen, die bereits einschlägige Berufserfahrung beim selben öffentlichen Arbeitgeber erworben hatten (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 18, BAGE 135, 313) . - BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 964/11
Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer …
aa) Bei der Stufenzuordnung nach einer Neueinstellung findet bereits erworbene Berufserfahrung gemäß § 16 Abs. 2 und Abs. 2a TV-L nur Berücksichtigung, wenn sie einschlägig und deshalb dem Beschäftigten bei seiner aktuellen Tätigkeit von Nutzen ist (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 20; vgl. bereits 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 16, BAGE 135, 313) . - BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17
Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben …
Die Differenzierung in den Sätzen 2 und 3 dieser Tarifnorm zwischen Arbeitnehmern, die ein neues Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber nach einer gemäß der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L unschädlichen Unterbrechung begründen, und den Arbeitnehmern, die wie die Klägerin ohne schädliche Unterbrechung von einem anderen Arbeitgeber in ein Arbeitsverhältnis zum beklagten Land gewechselt sind, ist nach der Rechtsprechung des Senats mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar, unter anderem deshalb, weil so dem Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter Rechnung getragen wird (vergleiche BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 791/16 - Rn. 25 ff.; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 13 ff., BAGE 135, 313) .Die Privilegierung der in einem Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung, wie sie im Regelungskonzept des § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L zum Ausdruck kommt, bezweckt, Arbeitnehmern bei wiederholten Befristungen, wie sie im öffentlichen Dienst verbreitet üblich sind, überhaupt die Chance zum Stufenaufstieg zu ermöglichen (BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1088/12 - Rn. 22; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 14 ff., BAGE 135, 313) .
- BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 459/16
Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V
Solchen mehrfach befristet beschäftigten Arbeitnehmern wird nur durch eine Addition der Dauer ihrer Arbeitsverhältnisse ermöglicht, dass ihre Berufserfahrung für den Stufenaufstieg berücksichtigt werden kann, solange es nicht zu einer schädlichen Unterbrechung kommt (vgl. für § 16 Abs. 2 und Abs. 3 TV-L: BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 14, BAGE 144, 263; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 16, BAGE 135, 313) . - BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 33/17
Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L
bb) Zur Erreichung dieser Zielsetzung hebt § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L als Spezialvorschrift die bei einem Wechsel von einem anderen Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L ansonsten geltende "Deckelung" der Stufenzuordnung auf höchstens Stufe 3 auf (vgl. zu § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L: BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1088/12 - Rn. 15 ff.; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 11 ff., BAGE 135, 313) . - BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16
Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 5 Sa 660/15
Einstufung - einschlägige Berufserfahrung - Unterbrechung - mittelbare …
- BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 790/16
Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 7 Sa 773/15
Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertiger Vorbeschäftigung
- BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 211/11
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09
Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung
- BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 232/17
Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 382/09
Stufenzuordnung bei der Einstellung - Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12
Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb …
- LAG Niedersachsen, 09.03.2017 - 4 Sa 86/16
Unionsrechtliche Freizügigkeit
- BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16
Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim …
- LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17
Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu …
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - 13 Sa 86/10
Stufenzuordnung nach § 16 Abs 2 TV-L bei mehrjähriger zwischenzeitlicher …
- LAG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - 1 Sa 17/15
Stufenzuordnung - Arbeitnehmerfreizügigkeit
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 94/12
Beschäftigungszeit iSv. § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw - Berücksichtigung …
- BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 701/10
Strukturausgleich
- BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16
Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2012 - 2 Sa 103/12
Stufenzuordnung - keine Berücksichtigung von nur vorübergehend übertragener …
- LAG München, 25.02.2016 - 3 Sa 926/15
Zuordnung Entgeltstufe, Vorbeschäftigungszeiten, Arbeitnehmerfreizügigkeit, …
- LAG Niedersachsen, 11.02.2016 - 6 Sa 421/15
Zuordnung zu einer Entgeltstufe aufgrund von vorheriger einschlägiger …
- BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 437/09
Überleitung in den TV-BA - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
- LAG Düsseldorf, 20.04.2017 - 11 Sa 248/16
Verminderung der wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 6 .1 Abs. 2 Satz 1 b TVöD -K
- LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15
Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZ
- LAG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 11 Sa 74/12
Stufenzuordnung - Korrektur - Erfordernis der Personalgewinnung - förderliche …
- BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 851/09
Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.01.2019 - 6 Sa 705/18
Zulässige tarifliche Differenzierung von Arbeitnehmern mit Arbeitsverhältnissen …
- ArbG Köln, 15.12.2015 - 12 Ca 4585/15
Zahlungsbegehren des Arbeitnehmers bzgl. der Vergütung auf Grund eines nicht …
- VG Berlin, 03.04.2013 - 62 K 2.13
Tarifrechtliche Stufenzuordnung einer neu eingestellten Beschäftigten
- BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 690/09
Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 871/12
Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der Leitstelle der Berliner …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.02.2016 - 19 Sa 1634/15
Anrechnung von Vordienstzeiten bei anderen Arbeitgebern auf Stufenzuordnung
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2011 - 16 TaBV 2202/10
Zur Eingruppierung von Wagenmeistern - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats
- LAG Köln, 27.09.2018 - 7 Sa 69/18
Eingruppierung; Stufenzuordnung; einschlägige Berufserfahrung; Bund; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 26 Sa 1110/11
Stufenzuordnung nach dem TV-L bei vorangegangener freier Mitarbeit
- LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1216/16
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
- LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
- LAG Köln, 02.08.2019 - 10 Sa 674/18
Voraussetzungen der Eingruppierung einer als Arbeitsvermittlerin in einem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2016 - 2 Sa 104/16
Tarifliche Stufenzuordnung - einschlägige Berufserfahrung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 - 16 Sa 1428/12
Wechselschichtzulage - unterbrochene Schicht - Bereitschaftsdienst
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2018 - 8 Sa 62/18
Eingruppierung eines Kameramanns - VergGr 7 Vergütungs-TV ZDF - Stufenzuordnung
- ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 168/22
- ArbG Düsseldorf, 16.05.2022 - 14 Ca 219/22
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2021 - 2 Sa 86/21
Eingruppierung - Stufenzuordnung - Vorbeschäftigung - Freizügigkeit
- ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22
- ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 469/22
- ArbG Düsseldorf, 01.06.2022 - 15 Ca 770/22
- ArbG Düsseldorf, 23.05.2022 - 14 Ca 581/22
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2022 - 12 Ca 154/22
- ArbG Berlin, 22.09.2011 - 33 Ca 7515/11
Anrechnung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung - Stufenzuordnung nach § 16 …
Rechtsprechung
BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs
- openjur.de
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L; Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 16 Abs 2 S 2 TV-L, § 16 Abs 2 S 3 TV-L, § 16 Abs 2 S 4 TV-L, § 92 Abs 2 Nr 1 ZPO
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs - Kostenentscheidung bei geringfügiger Zuvielforderung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L); Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs unter Zusage einer bestimmten Gehaltsspanne
- bag-urteil.com
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs
- rewis.io
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs - Kostenentscheidung bei geringfügiger Zuvielforderung
- Bundesarbeitsgericht
(Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs - Kostenentscheidung bei geringfügiger Zuvielforderung)
- ra.de
- rewis.io
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs - Kostenentscheidung bei geringfügiger Zuvielforderung
- rechtsportal.de
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L; Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs unter Zusage einer bestimmten Gehaltsspanne
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 09.07.2008 - 14 Ca 894/08
- ArbG Stuttgart, 09.07.2008 - 14 Ca 984/08
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 7 Sa 75/08
- BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09
Papierfundstellen
- NJ 2011, 130
- NZA-RR 2011, 106
Wird zitiert von ... (50)
- BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …
Vielmehr setzt das Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Personalbedarf sonst quantitativ oder qualitativ nicht hinreichend gedeckt werden kann (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 52; 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 15; 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 29) .Da bereits der Tatbestand des § 16 Abs. 2 Satz 6 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L nicht erfüllt ist, braucht der Senat nicht darüber zu entscheiden, ob auf der Rechtsfolgeseite billiges Ermessen iSv. § 315 BGB auszuüben ist oder freies ungebundenes Ermessen besteht (offengelassen von BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 17).
- BAG, 05.06.2014 - 6 AZR 1008/12
Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L
Bei den Merkmalen der bezweckten Deckung eines Personalbedarfs und der Förderlichkeit einer vorherigen beruflichen Tätigkeit handelt es sich um Tatbestandsvoraussetzungen (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 15; zu § 21a Abs. 2 BMT-G vgl. BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 29; zu Nr. 3 Abs. 2 Satz 4 der Anlage D.12 zum TVöD-V vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 52; zu § 16 Abs. 2 Satz 6 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 47; Sponer/Steinherr TV-L Stand Oktober 2009 § 16 Rn. 26; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand August 2012 Teil B 1 § 16 Rn. 19; BeckOK TV-L/Felix Stand 1. März 2014 TV-L § 16 Rn. 23b; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Mai 2012 Teil II § 16 Rn. 56; Spelge in Groeger Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 26) .Es kann dahinstehen, ob es sich dabei um freies oder billiges Ermessen handelt (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 17) .
- BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1067/12
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende …
Hierbei handelt es sich um Kann-Bestimmungen, die erst bei Vorliegen ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen zum Tragen kommen und dem öffentlichen Arbeitgeber einen Ermessensspielraum einräumen (…vgl. zu § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L BAG 5. Juni 2014 - 6 AZR 1008/12 - Rn. 18; 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 17) .
- BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 341/21
AGB-Kontrolle - Verfallklausel
Ihre Zuvielforderung war damit verhältnismäßig geringfügig iSd. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 26) . - BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 211/11
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung
Dies entspricht dem Verständnis dieses Begriffs in § 16 Abs. 3 Satz 4 TVöD (Bund) (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 15, AP TV-L § 16 Nr. 1 = EzTöD 200 TV-L § 16 Stufenzuordnung Nr. 6) . - BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12
Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten
Bei dieser Vorschrift stellt sich jedoch ebenfalls die Frage, ob dem Arbeitgeber freies oder billiges Ermessen eingeräumt wird (offengelassen von BAG 5. Juni 2014 - 6 AZR 1008/12 - Rn. 21; 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 17) .Diese entfalten als verwaltungsinterne öffentlich-rechtliche Vorgaben zwar keine unmittelbare Wirkung im Arbeitsverhältnis der Klägerin (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 20) .
Dies würde voraussetzen, dass es sich hierbei um die einzig ermessensfehlerfreie Entscheidung handelt (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 17) .
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12
Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb …
Hierfür ist erforderlich, dass der Personalbedarf ohne die Berücksichtigung von Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit für die Stufenzuordnung quantitativ oder qualitativ nicht hinreichend abgedeckt werden kann (vgl. zu § 21a Abs. 4 BMT-G BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 29; zu § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 15) . - BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - …
In einem solchen Fall ist die Zuvielforderung noch verhältnismäßig geringfügig iSd. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, sodass die Gegenseite die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (st. Rspr. seit BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 26) . - BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 213/09
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession - …
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 397/10
Besitzstandszulage - Verfall des Anspruchs im Stichmonat
Letzterer war wegen der Ungewissheit der künftigen Entwicklung in Anlehnung an § 42 Abs. 3 Satz 2 GKG mit dem 36-fachen der begehrten Vergütungsdifferenz zu bewerten (BAG 24. März 2011 - 6 AZR 851/09 -; 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - AP TV-L § 16 Nr. 1 = EzTöD 200 TV-L § 16 Stufenzuordnung Nr. 6) . - BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 408/16
Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten …
- BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 268/20
Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 336/09
Eingruppierung eines Facharztes als ständiger Vertreter des Chefarztes
- BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 462/10
Berechnung der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
- BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 437/09
Überleitung in den TV-BA - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
- BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - 8 Sa 331/17
Stufenzuordnung nach dem TV-L-Einschlägige Berufserfahrung
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2022 - 6 Sa 1/22
Cable Splitter; Electronic Technician; Endstufe; Gehaltsgruppe; …
- BAG, 22.01.2013 - 6 AZR 392/11
Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw nach Bewilligung einer befristeten Rente …
- LAG Baden-Württemberg, 21.03.2011 - 22 Sa 76/10
Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L bei Mehrfachbefristung - Anrechnung förderlicher …
- BAG, 13.07.2022 - 5 AZR 412/21
Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L)
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 10/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 851/09
Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die …
- BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 605/15
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …
- BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 841/09
Arbeitszeit - nichtärztliche Beschäftigte an Reha-Kliniken
- LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1206/16
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
- BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 433/15
Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 26 Sa 1110/11
Stufenzuordnung nach dem TV-L bei vorangegangener freier Mitarbeit
- BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 806/09
Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O
- LAG Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 1 Sa 27/16
Stufenzuordnung - förderliche Zeiten - Ermessensausübung
- LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1297/16
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 5 Sa 295/17
Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische …
- LAG Hamm, 12.10.2017 - 2 Sa 1214/16
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1213/16
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
- LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1215/16
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
- LAG Hamm, 18.10.2017 - 2 Sa 1207/16
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 38/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 604/15
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …
- BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 842/09
Reha-Klinik als sonstiges Krankenhaus im Sinne des TV-L
- LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- LAG Sachsen, 08.05.2015 - 3 Sa 627/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verkürzung der Stufenlaufzeit i.S. von § 17 Abs. …
- BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 712/09
Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
- VG Hamburg, 22.01.2021 - 25 FL 49/18
Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung; Beginn der Zustimmungsfrist; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2019 - 6 Sa 334/18
Tarifliche Stufenzuordnung nach TVöD-Bund aF - einschlägige Berufserfahrung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 366/13
Grundsätze der sekundären Behauptungslast - Bestreiten mit Nichtwissen
- VG Freiburg, 22.01.2013 - 5 K 437/12
Förderlichkeit einer Tätigkeit für die Verwendung als Beamter - Tätigkeit in …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17
Altersteilzeit; Antrag nach § 26 TVÜ-Bund in der Freistellungsphase
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2011 - 10 Sa 543/11
Darlegungslast bei Verweigerung eines Bewährungsaufstiegs
- ArbG Regensburg, 21.12.2017 - 7 Ca 3072/16
Einstufungsfeststellungsklage auf Anerkennung früherer beruflicher Tätigkeit als …
- ArbG Kassel, 30.04.2015 - 3 Ca 470/14
Bei einer Stufenzuordnung bei der Einstellung gem. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-H sind …