Rechtsprechung
   BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1253
BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08 (https://dejure.org/2009,1253)
BAG, Entscheidung vom 13.08.2009 - 6 AZR 177/08 (https://dejure.org/2009,1253)
BAG, Entscheidung vom 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 (https://dejure.org/2009,1253)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

  • openjur.de

    Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

  • Judicialis

    Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den sog. Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes nach Überleitung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für den sog. Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes nach Überleitung in den TVöD

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stufenaufstieg von Arbeitern in kommunalen Diensten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Für Stufenaufstieg von Arbeitern nach dem TVöD spielt die Beschäftigungszeit im bisherigen Tarifsystem keine Rolle - BAG zum Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2009, 1861
  • NZA-RR 2010, 108
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

    Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers

    Damit verfolgt er die Erfüllung konkreter Leistungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und erstrebt damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 9, AP TVöD § 5 Nr. 2).
  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12

    Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von

    Sie sind nicht gehalten, allen Besonderheiten durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen, sofern die vorgenommenen Verallgemeinerungen tragfähig sind und die Differenzierungsmerkmale im Normzweck angelegt sind (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 26) .
  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

    Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

    Für diese Regelung hat der Senat bereits entschieden, dass für den weiteren Stufenaufstieg nur die nach der erstmaligen Zuordnung zu einer Entgeltgruppe des TVöD zurückgelegte Zeit maßgeblich ist, ohne dass daran der Bezug auf die Zeit der Beschäftigung bei "ihrem Arbeitgeber" etwas ändert (Senat 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 15, AP TVöD § 5 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 7 Nr. 3) .
  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 14/10

    Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers

    Der erforderliche Gegenwartsbezug (vgl. BAG 26. September 2002 - 6 AZR 523/00 - zu I 2 der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 73 = EzA ZPO § 256 Nr. 67) wird dadurch hergestellt, dass der Kläger ua. die Erfüllung konkreter Zahlungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil anstrebt (BAG 13. August 2009 -  6 AZR 177/08  - Rn. 9, AP TVöD § 5 Nr. 2) .
  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts -

    Der erforderliche Gegenwartsbezug (vgl. BAG 26. September 2002 - 6 AZR 523/00 - zu I 2 der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 73 = EzA ZPO § 256 Nr. 67) wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin die Erfüllung konkreter Zahlungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegendem Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil anstrebt (BAG 13. August 2009 -  6 AZR 177/08  - Rn. 9, AP TVöD § 5 Nr. 2) .
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12

    Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb

    Dabei handelt es sich um einen gänzlich anderen Sachverhalt als die in § 7 Abs. 1 TVÜ-VKA geregelte Überleitung bereits beschäftigter Arbeiter in den TVöD (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 19) .
  • BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08

    Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD

    Die Tarifvertragsparteien waren nicht verpflichtet, darüber hinaus bloßen, nach dem bisherigen Tarifsystem bestehenden Aussichten Rechnung zu tragen, bei unverändert bleibenden tariflichen Voraussetzungen künftig eine höhere Vergütung zu erzielen (Senat 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 32, ZTR 2009, 633).
  • BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 1038/08

    Sicherheitszulage - Verwendung bei einem Sicherheitsdienst

    Es kann dahinstehen, ob die Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG oder an dessen Grundsätze nur mittelbar gebunden sind (vgl. BAG 11. August 2009 - 3 AZR 23/08 - Rn. 49, DB 2010, 341; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 108, 94; für eine nur mittelbare Bindung BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 21, NZA-RR 2010, 108).

    Dabei kommt den Tarifvertragsparteien aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative und ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 21, aaO; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 21, AP TVÜ § 11 Nr. 2).

  • BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11

    Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung

    Zugleich konnten sie, nachdem Bewährungsaufstiege im neuen Entgeltsystem des TVöD nicht mehr vorgesehen sind, ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG davon absehen, weitergehende Erwartungen zu schützen, die sich überhaupt erst aufgrund einer möglichen Änderung der auszuübenden Tätigkeit nach dem Überleitungszeitpunkt - vorliegend diejenige der Klägerin ab dem 25. März 2007 (s. oben II 2 b)  - hätten ergeben können (s. auch BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 27; 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 32) .
  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15

    Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der

    Die Laufzeit begann für die Klägerin gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder mit der Überleitung in den TV-L am 1. November 2006 (Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand August 2009 G § 7 Rn. 2; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Teil IV/3 TVÜ-Länder Stand Dezember 2009 Rn. 235 f.; ebenso zu § 7 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 15; aA BeckOK TV-L/Dannenberg Stand 1. Oktober 2012 TVÜ-Länder § 7 Rn. 7) .
  • LAG Hessen, 04.06.2013 - 8 Sa 1508/12

    Stufenzuordnung

  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 590/09

    Stufenzuordnung - Begriff der Beschäftigungszeit

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 605/15

    Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der

  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 585/09

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts -

  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 340/08

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts -

  • BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 752/08

    Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 604/15

    Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 518/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Umfang der Dynamik - Stufenaufstieg

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 486/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1756/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 17.07.2015 - 14 Sa 769/14

    Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis von dem Bundesmanteltarifvertrag für

  • LAG Sachsen, 07.11.2013 - 6 Sa 105/13

    Eingruppierung und Vergütung eines Beleuchters

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1670/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1564/14

    Parallelverfahren: 18 Sa 1485/14, 18 Sa 1486/14, 18 Sa 1487/14, 18 Sa 1573/14, 18

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1486/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1575/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1487/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1485/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1576/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 96/15

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1578/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1488/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1708/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1787/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • ArbG Düsseldorf, 19.01.2011 - 8 Ca 5485/10

    Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei Überleitung von BAT in die Vergütung

  • LAG Köln, 29.10.2009 - 13 Sa 634/09

    Schadensersatz wegen Versorgungsschaden bei unzureichender Belehrung durch

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1579/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1577/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • ArbG Düsseldorf, 26.07.2011 - 10 Ca 5486/10

    Vereinbarkeit der Regelungen des sog. Höhergruppierungsgewinns mit Art. 3 Abs. 1

  • LAG Nürnberg, 06.10.2010 - 4 Sa 444/09

    Verminderung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei dienstfreien Wochenfeiertagen

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