Rechtsprechung
   BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot

  • damm-legal.de

    Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG
    Personen, die ein Telefonat "zufällig mithören” dürfen als Zeugen vernommen werden

  • IWW
  • openjur.de

    Wartezeitkündigung; Beweisverwertungsverbot

  • Judicialis

    Wartezeitkündigung; Beweisverwertungsverbot

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Neu: Wer ein Telefonat nicht "zielgerichtet heimlich mithört", darf als Zeuge vernommen werden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mithören eines Telefongesprächs [des Beweispflichtigen] durch einen Dritten; Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wartezeitkündigung - Telefongespräch mitgehört

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Ein zufälliger Mithörer muss vor Gericht Gehör bekommen

  • bag-urteil.com

    Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot

  • hensche.de

    Beweisverwertungsverbot

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Beweisverwertungsverbot eines mitgehörten Telefonats im Kündigungsschutzprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mithören eines Telefongesprächs [des Beweispflichtigen] durch einen Dritten; Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unerkanntes Mithören eines Telefonats durch späteren Zeugen führt nicht zum Beweisverwertungsverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweisverwertungsverbot bei mitgehörten Telefongesprächen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das zufällig mitgehörte Telefongespräch

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei zufälligem Mithören eines Telefongesprächs

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Ein zufälliger Mithörer muss vor Gericht Gehör bekommen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mithören von Telefongesprächen

  • mein-arbeitszeugnis.com (Kurzinformation)

    Heimliches Mithören am Telefon kein Beweis

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Kündigung bzw. Kündigungsdrohung bei Arbeitsunfähigkeit

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

  • kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

    Heimlich mitgehörtes Telefonat

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Heimliches Mithören von Telefonaten nicht immer verboten

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Kündigung - Beweisverwertungsverbot - Mitgehörtes Telefonat

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Hat ein Dritter zufällig den Inhalt eines Telefongesprächs mitgehört, kann er nach Auffassung des BAG als Zeuge zum Beweis über den Inhalt des Gesprächs vernommen werden.

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Das mitgehörte Telefonat

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefongesprächen

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Mithören am Telefon

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Mithören von Telefonaten: Beweisverwertungsverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Maßregelung/Beweisverwer-tungsverbot bei Mithören

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Maßregelung/ Beweisverwer-tungsverbot bei Mithören

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot - Zielgerichtetes heimliches Mithören von Telefongesprächen verletzt das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.4.2009)

    Lautes Telefonieren schafft Zeugen // Zufällige Mithörer können vor Gericht auftreten

  • 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

    Mithören von Gesprächen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Können mitgehörte Telefongesprächen vor Gericht als Beweis dienen?

Besprechungen u.ä. (7)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessführung - Beweisverwertungsverbot nur bei zielgerichtetem Mithörenlassen

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mithören von Telefongesprächen: Beweisverwertungsverbot?

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Ungewolltes Mithören eines Telefonats kann vor Gericht verwertet werden

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisverwertungsverbot heimlich mitgehörter Telefongesprächen

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Heimliches Mithören von Telefongesprächen und Beweisverwertungsverbot

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mithören von Telefongesprächen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Lauschangriff auf Arbeitgeber

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.04.2009, Az.: 6 AZR 189/08 (Verwertung der Aussage von Telefonzeugen)" von RA/FAArbR/FASteurR Dr. Ralf Laws, original erschienen in: AuA 2010, 438 - 439.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 130, 347
  • NJW 2010, 104
  • ZIP 2009, 2220 (Ls.)
  • MDR 2009, 1351
  • NZA 2009, 974
  • MMR 2009, 800 (Ls.)
  • BB 2009, 1805
  • BB 2010, 1223
  • DB 2009, 1936
  • AnwBl 2009, 235
  • NZG 2009, 1065



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

    Da der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich gebietet, den Sachvortrag der Parteien und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen, kommt ein "verfassungsrechtliches Verwertungsverbot" (Ehmann Anm. AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 40) jedoch nur in Betracht, wenn dies wegen einer grundrechtlich geschützten Position einer Prozesspartei zwingend geboten ist (ausführlich BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 20 ff., BAGE 156, 370) .

    Auf eine nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen Privaten darf kein verfassungswidriger Grundrechtseingriff durch ein Staatsorgan "aufgesattelt" werden (vgl. BVerfG 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 - zu II 1 b bb der Gründe; BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 26, BAGE 130, 347) .

  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung -

    Die weiteren Aspekte müssen gerade eine bestimmte Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als schutzbedürftig qualifizieren (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20; vgl. zur Problematik auch BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - BAGE 130, 347) .
  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

    Die darauf bezogene Rüge der Beklagten ist - ihre Zulässigkeit unterstellt - unbegründet (zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge vgl. BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 16, BAGE 130, 347) .

    Das Verwertungsverbot impliziert ein Erhebungsverbot und schließt es aus, Personen, die die Schrankkontrolle selbst durchgeführt haben oder zu ihr hinzugezogen wurden, als Zeugen zu vernehmen (zum Beweiserhebungsverbot vgl. BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 26, aaO; 10. Dezember 1998 - 8 AZR 366/97 - zu II 1 der Gründe).

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