Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot

• damm-legal.de

  Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG
  Personen, die ein Telefonat "zufällig mithören” dürfen als Zeugen vernommen werden

• IWW

 
• openjur.de

  Wartezeitkündigung; Beweisverwertungsverbot

• Judicialis

  Wartezeitkündigung; Beweisverwertungsverbot

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Neu: Wer ein Telefonat nicht "zielgerichtet heimlich mithört", darf als Zeuge vernommen werden

• Jurion

  Mithören eines Telefongesprächs [des Beweispflichtigen] durch einen Dritten; Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot

• nwb

  KSchG § 1; BGB § 612a; ZPO § 284, § 286; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 12

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Wartezeitkündigung - Telefongespräch mitgehört

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Ein zufälliger Mithörer muss vor Gericht Gehör bekommen

• bag-urteil.com

  Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitsrecht: Beweisverwertungsverbot eines mitgehörten Telefonats im Kündigungsschutzprozess

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mithören eines Telefongesprächs [des Beweispflichtigen] durch einen Dritten; Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  KSchG § 1
  Kein Beweisverwertungsverbot bei nur zufälligem und unbemerktem Mithören eines Telefonats durch Dritten ohne Beitrag des Beweispflichtigen - Keine Pflicht zur Vermeidung von Mithörrisiken oder Hinweis hierauf an Gesprächspartner - Kündigung wegen Krankheit nach Nichterscheinen als Verstoß gegen Maßregelungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Unerkanntes Mithören eines Telefonats durch späteren Zeugen führt nicht zum Beweisverwertungsverbot

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beweisverwertungsverbot bei mitgehörten Telefongesprächen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das zufällig mitgehörte Telefongespräch

 
• rechtsindex.de (Pressemitteilung)

  Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

• t-anwaelte.de (Kurzinformation)

  Mithören von Telefongesprächen: Führt nicht unbedingt zu Beweisverwertungsverbot

• ZIP-online.de (Leitsatz)

  Kein Beweisverwertungsverbot bei zufälligem Mithören eines Telefongesprächs

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Ein zufälliger Mithörer muss vor Gericht Gehör bekommen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

• kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

  Heimlich mitgehörtes Telefonat

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

• cbh.de (Pressemitteilung)

  Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefongesprächen

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

  Heimliches Mithören von Telefonaten nicht immer verboten

• deutscheranwaltspiegel.de , S. 17 (Kurzinformation)

  Beweisverwertungsverbot bei zielgerichtetem Mithören von Telefonaten

• bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

  Arbeitsrecht - Kündigung - Beweisverwertungsverbot - Mitgehörtes Telefonat

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Hat ein Dritter zufällig den Inhalt eines Telefongesprächs mitgehört, kann er nach Auffassung des BAG als Zeuge zum Beweis über den Inhalt des Gesprächs vernommen werden.

• reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Das mitgehörte Telefonat

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefongesprächen

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Mithören am Telefon

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

• 123recht.net (Pressemeldung, 23.4.2009)

  Lautes Telefonieren schafft Zeugen // Zufällige Mithörer können vor Gericht auftreten

• 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

  Mithören von Gesprächen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Können mitgehörte Telefongesprächen vor Gericht als Beweis dienen?

Besprechungen u.ä. (7)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Prozessführung - Beweisverwertungsverbot nur bei zielgerichtetem Mithörenlassen

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mithören von Telefongesprächen: Beweisverwertungsverbot?

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

  Ungewolltes Mithören eines Telefonats kann vor Gericht verwertet werden

 
• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Beweisverwertungsverbot heimlich mitgehörter Telefongesprächen

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Heimliches Mithören von Telefongesprächen und Beweisverwertungsverbot

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mithören von Telefongesprächen

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Lauschangriff auf Arbeitgeber

Verfahrensgang

• ArbG Regensburg, 12.07.2007 - 8 Ca 815/06
• LAG München, 24.01.2008 - 3 Sa 800/07
• BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08
• LAG München, 09.12.2010 - 3 Sa 682/09

Zeitschriftenfundstellen

• BAGE 130, 347
• NJW 2010, 104
• ZIP 2009, 2220 (Ls.)
• MDR 2009, 1351
• NZA 2009, 974
• MMR 2009, 800 (Ls.)
• BB 2010, 1223
• DB 2009, 1936

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Wird zitiert von ... (33)  

• BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11  

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - …

  Die weiteren Aspekte müssen gerade eine bestimmte Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als schutzbedürftig qualifizieren (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20; vgl. zur Problematik auch BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - BAGE 130, 347) .
• BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12  

  Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

  (a) Grundsätzlich trägt das Betriebsratsmitglied, das den Arbeitgeber auf Abschluss eines Folgevertrags in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer unzulässigen Benachteiligung (vgl. zu § 612a BGB BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 37; 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 13, BAGE 130, 347) .
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14  

  Kündigung - Mutterschutz - Diskriminierung

  Insbesondere der zeitliche Zusammenhang trägt den Schluss, die Kündigung sei aufgrund der Ankündigung der Klägerin erfolgt (vgl. dazu BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 15, BAGE 130, 347 zu § 612a BGB) .

 
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12  

  Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  Die darauf bezogene Rüge der Beklagten ist - ihre Zulässigkeit unterstellt - unbegründet (zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge vgl. BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 16, BAGE 130, 347) .

  Das Verwertungsverbot impliziert ein Erhebungsverbot und schließt es aus, Personen, die die Schrankkontrolle selbst durchgeführt haben oder zu ihr hinzugezogen wurden, als Zeugen zu vernehmen (zum Beweiserhebungsverbot vgl. BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 26, aaO; 10. Dezember 1998 - 8 AZR 366/97 - zu II 1 der Gründe).

• BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08  

  Außerordentliche Kündigung

  Diese Belange können als Bestandteil der verfassungsgemäßen Ordnung das allgemeine Persönlichkeitsrecht einschränken (vgl. BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 - und - 1 BvR 805/98 - BVerfGE 106, 28; BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 35, BAGE 130, 347; Senat 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20) .
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10  

  Befristung und Maßregelungsverbot

  Sind entscheidungserhebliche Behauptungen des Arbeitnehmers streitig, sind grundsätzlich die von ihm angebotenen Beweise zu erheben (vgl. BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 13, BAGE 130, 347) .
• ArbG Trier, 08.12.2011 - 3 Ca 936/11  

  Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB durch Kündigung nach …

  Hierzu zählt auch die Kündigung, deren Ausspruch gegen das in § 612a BGB verankerte Maßregelungsverbot verstößt (BAG 23.04.2009 AP Nr. 40 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht;… ErfK/Kiel, § 13 KSchG Rn. 13;… KR/Friedrich, § 13 KSchG Rn. 211).

  Als Maßnahme in diesem Sinne kommt auch der Ausspruch einer Kündigung in Betracht (BAG 23.04.2009 AP Nr. 40 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht).

  Weiter bedarf es eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Benachteiligung und der Rechtsausübung, wobei die zulässige Rechtsausübung der tragende Beweggrund, d.h. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme sein muss; wurde der Kündigungsentschluss des Arbeitgebers sogar ausschließlich durch die zulässige Rechtsverfolgung des Arbeitnehmers bestimmt, verstößt die Kündigung selbst dann gegen § 612a BGB, wenn sie auch auf einen anderen, sie rechtfertigenden Sachverhalt hätte gestützt werden können, da sich dieser dann nicht kausal auf den Kündigungsentschluss ausgewirkt hat und sich der Arbeitgeber deshalb nicht auf ihn berufen kann (BAG 22.05.2003 AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit; 23.04.2009 AP Nr. 40 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht;… Hessisches LAG 13.11.2007 - 12 Sa 724/07; LAG Berlin-Brandenburg 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10).

  Indem der Arbeitnehmer trotz seiner an sich fortbestehenden arbeitsvertraglichen Leistungspflicht im Krankheitsfalle nicht zur Arbeit erscheint, übt er damit ein ihm vom Gesetz eingeräumtes Recht aus (so auch ausdrücklich BAG 23.04.2009 AP Nr. 40 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht; LAG Köln 10.11.1993 LAGE 612a BGB Nr. 5; Hessisches LAG 13.11.2007 - 13 Sa 724/07).

• OLG Köln, 20.07.2010 - 3 U 94/09  

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich Vornahme von Observationsmaßnahmen und …

  Der Begriff des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts, der weiter reicht als der verfassungsrechtliche, lediglich einen Rahmen vorgebende Persönlichkeitsrechtsschutz (vgl. BAG NJW 2010, S. 104, 106), ist von generalklauselartiger Weite und Unbestimmtheit.

  Vielmehr ist eine einzelfallbezogene Güter- und Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände, auch des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, durchzuführen, aufgrund dessen der Betroffene möglicherweise eine Einschränkung seines Selbstbestimmungsrechts hinnehmen muss (BVerfG vom 31.01.1973 - 2 BvR 454/71 -, juris;… BGH MDR 2010, S. 682; BAG NJW 2010, S. 104, 106;… Erman/Ehmann, a.a.O., nach § 12 BGB, Rn. 131;… Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 BGB, Rn. 95).

  Hierbei ist die Ausstrahlungswirkung der Art. 2 I GG und Art. 1 I GG interpretationsleitend zu berücksichtigen, damit deren wertersetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (BAG NJW 2010, S. 104, 106).

• LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10  

  Konfiguration des Betriebsrats-PC

  Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht reicht weiter als das verfassungsrechtliche (BAG, Urteil vom 23. April 2009 - 6 AZR 189/08).
• LAG Köln, 04.10.2013 - 10 Sa 453/13  

  Zum Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefonaten

  Dem steht nicht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 23.04.2009 - 6 AZR 189/08 - entgegen, wonach ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dann nicht vorliegt, wenn eine Mithörmöglichkeit erkannt wird und keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

  Ein rechtswidriger Eingriff in das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht würde auch dann nicht vorliegen, wenn die Beklagtengeschäftsführerin zwar nicht durch aktives Handeln zielgerichtet ein Mithören ermöglicht hätte, sie jedoch die Mithörmöglichkeit erkannt und keine Gegenmaßnahmen ergriffen hätte (vgl. BAG, Urteil vom 23.04.2009 - 6 AZR 189/08 - Rdz. 32).

  Allerdings gilt dies nur für die üblichen Rahmenbedingungen, mit denen man aufgrund geänderter Telefongewohnheiten im allgemeinen zu rechnen hat (vgl. BAG, Urteil vom 23.04.2009 - 6 AZR 189/08 - zitiert nach Juris Rdz. 36).

• LAG Hessen, 18.04.2012 - 18 Sa 1474/11  

  Beweiserhebungsverbot - Spinddurchsuchung
• LAG Hamm, 19.05.2011 - 14 Ta 519/10  

  Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Benachteilung eines …
• LAG München, 09.12.2010 - 3 Sa 682/09  

  Beweisverwertungsverbot
• LAG Hessen, 04.03.2014 - 4 Sa 923/13  

  Arbeitszeitregulierung; Maßregelung
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2013 - 6 Sa 444/11  

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Unterrichtungspflicht …
• LAG Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 12 Sa 1/10  

  Rücktritt vom Prozessvergleich - Entschädigung bei nicht vertragsgemäßer …
• LG Saarbrücken, 14.08.2015 - 10 S 174/14  

  Gebrauchtwagenkauf - Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich einer Standheizung
• LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 1060/15  

  Tätlichkeit
• VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682  

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 - 6 Sa 463/13  

  Probezeitkündigung eines technischen Angestellten bei unzureichenden Darlegungen …
• LAG München, 06.05.2010 - 3 TaBVGa 10/10  

  Betriebsverfassungsrechtliches Arbeitskampfverbot
• ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13  

  Kündigung durch einen Arbeitgeber als verbotene Maßregelung eines Arbeitnehmers …
• VGH Bayern, 07.10.2015 - 12 ZB 15.239  

  Genehmigung einer Kündigung während laufender Elternzeit
• ArbG Bonn, 28.11.2012 - 5 Ca 1834/12  

  Kündigung außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 6 Sa 568/12  

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung aufgrund krankheitsbedingter …
• LAG Hamm, 25.04.2013 - 16 SaGa 8/13  

  Begründungeines Wiedereinsetzungsantrags bei Fristversäumnis wegen einer …
• OLG Frankfurt, 17.10.2012 - 12 U 35/11  

  Anspruch auf Herausgabe eines Pferdes
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2011 - 11 Sa 457/10  

  Beweisverwertungsverbot bei zielgerichtetem Mithörenlassen eines …
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2013 - 6 Sa 416/11  

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - konzernbezogener …
• LAG Hamm, 16.01.2012 - 7 Sa 1057/11  

  Ausforschungsbeweis
• ArbG Aachen, 25.02.2016 - 2 Ga 6/16  

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
• ArbG Köln, 10.05.2013 - 20 Ca 9245/12  

  Entschädigung eines Arbeitnehmers wegen nicht vertragsgemäßer Beschäftigung bzw. …
• LAG Thüringen, 22.12.2009 - 7 Sa 31/09