Rechtsprechung
   BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

  • IWW
  • openjur.de

    HIV-Infektion; Behinderung; AGG und Wartezeitkündigung

  • Bundesarbeitsgericht

    HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 8 Abs 1 AGG, § 242 BGB, § 134 BGB
    HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung - AGG

  • nwb

    Richtlinie 2000/78/ EG des Rates (vom 27. November 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78... / EG ) Art. 2 Abs. 2 Buchst. a; Richtlinie 2000/78/ EG des Rates (vom 27. November 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/ EG ) Art. 5; Richtlinie 2003/94/ EG der Kommission (vom 8. Oktober 2003) zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate (RL 2003/94/ EG ) Art. 3 Abs. 2; Richtlinie 2003/94/ EG der Kommission (vom 8. Oktober 2003) zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate (RL 2003/94/ EG ) Art. 7 Abs. 5; Übereinkommen der Vereinten Nationen (vom 13. Dezember 2006) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Art. 1 Unterabs. 2; Übereinkommen der Vereinten Nationen (vom 13. Dezember 2006) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Art. 2 Unterabs. 4; Übereinkommen der Vereinten Nationen (vom 13. Dezember 2006) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Art. 27 Abs. 1 S. 2 Buchst. i; AGG § 1 ; AGG § 2 Abs. 4 ; AGG § 3 Abs. 1 ; AGG § 7 Abs. 1 ; AGG § 8 Abs. 1 ; AGG § 15 Abs. 2 ; AGG § 22 ; AGG § 23 ; Anlage 2 zur Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit zu § 2 Nr. 3 der Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft (Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung - AMWHV vom 27. Oktober 2006 - EG -GMP Leitfaden) Nr. 2.15

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Eine HIV-Infektion darf nicht zur Kündigung führen - oder doch...

  • bag-urteil.com

    Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Diskriminierung durch Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG mit einer Überraschung am Jahresschluss

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Kündigung wegen HIV-positiv ist diskriminierend

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Diskriminierung - Kündigung - HIV-Infektion

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Symptomlose HIV-Infektion ist Behinderung im Sinne des AGG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wartezeitkündigung wegen symptomloser AIDS-Infektion

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    HIV-Infektion ist eine Behinderung - Kündigung während der Probezeit unwirksam

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Eine HIV-Infektion darf nicht zur Kündigung führen - oder doch...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen HIV-Infektion kann gegen das AGG verstoßen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierung durch Kündigung wegen HIV-Infektion

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigungsgrund HIV-Infektion - Infizierter Arbeitnehmer genießt besonderen Kündigungsschutz wie ein Behinderter

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur diskriminierenden Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung

  • welt.de (Pressemeldung, 19.12.2013)

    Infizierte dürfen nicht wegen HIV gekündigt werden

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    HIV-Infizierte schwerer zu kündigen

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Leitsatz und Auszüge)

    Kündigung in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses wegen HIV-Infektion (Behinderung) unwirksam

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Kündigung wegen HIV-Infektion in der Regel diskriminierend

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Das Rätsel um die HIV-Behinderung

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigung außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes - Schadenersatzansprüche nach dem AGG

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen HIV-Infektion kann gegen AGG verstoßen

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Darf der Arbeitnehmer wegen einer HIV-Infektion gekündigt werden?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BAG erschwert Kündigung von HIV-Infizierten

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Erschwerte Kündigung von Erkrankten mit HIV-Infektion

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Wartezeitkündigung - Anwendbarkeit des AGG - Behinderungsbegriff des AGG - HIV-Infektion als Behinderung

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Wartezeitkündigung, Anwendbarkeit des AGG, HIV-Infektion als Behinderung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Symptomlose HIV Infektion als Behinderung?

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Betriebsarzt plädiert gegen Beschäftigung - Kündigung bei Krankheit und das AGG

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen HIV-Infektion

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion unwirksam

Besprechungen u.ä. (6)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    HIV-Infektion als Kündigungshindernis

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entlassung wegen HIV-Infektion auch in der Probezeit rechtswidrig

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Diskriminierende Kündigung in der Probezeit aufgrund von Behinderung - die Pflicht zum Treffen angemessener Vorkehrungen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG erkennt symptomlose HIV-Infektion als Behinderung an

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Symptomlose HIV-Infektion - Behinderung im Sinne des § 1 AGG

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kündigung eines Arbeitnehmers wegen symptomloser HIV-Infektion in der Wartezeit

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 147, 60
  • NJW 2014, 1470
  • MDR 2014, 547
  • NZA 2014, 372
  • NZA-RR 2014, 289



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15  

    Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

    Eine solche Ungleichbehandlung ist gegeben, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium unterschieden wird, das jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund steht und damit kategorial ausschließlich Träger eines Diskriminierungsmerkmals trifft (vgl. EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 23, Slg. 2010, I-9343; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 46 mwN, BAGE 147, 60) .

    (a) Eine Behinderung iSd. § 1 AGG liegt unter Berücksichtigung des maßgeblichen supranationalen Rechts vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch - in Wechselwirkung mit verschiedenen sozialen Kontextfaktoren (Barrieren) - seine Teilhabe an der Gesellschaft, wozu auch die Teilhabe am Berufsleben gehört, substantiell beeinträchtigt sein kann (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 57 f., BAGE 147, 60) .

    Behinderung und Krankheit sind nach wie vor nicht gleichzusetzen (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring ua.] Rn. 41 f., 47, 75; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 59, BAGE 147, 60) .

  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14  

    Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung

    § 2 Abs. 4 AGG steht dem nicht entgegen (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 14 f., BAGE 147, 60) .

    Dies gilt auch bei einer möglichen Benachteiligung durch eine ordentliche Kündigung, die nicht den Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes genügen muss (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 41, BAGE 147, 60; ErfK/Schlachter 15. Aufl. § 2 AGG Rn. 17; Günther/Frey NZA 2014, 584, 585) .

  • BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13  

    Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

    Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG, der im AGG keine wortwörtliche Umsetzung erfahren hat, ist einerseits bei der Auslegung des Begriffs der "angemessenen" Anforderung in § 8 Abs. 1 AGG einzubeziehen (soweit es um Menschen mit Behinderung geht) und ist zudem im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 241 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen (für Letzteres BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53) .

    Unterlässt der Arbeitgeber notwendige Vorkehrungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen, ist das in die gerichtliche Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. [Ring, Skouboe Werge] - Rn. 49 ff., 66, 68; 11. Juli 2006 - C-13/05 [Chacón Navas] - Rn. 50, Slg. 2006, I-6467; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 50 ff.) .

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14  

    Kündigung - Mutterschutz - Diskriminierung

    § 2 Abs. 4 AGG steht dem nicht entgegen (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 14, 18, 22) .
  • BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 99/14  

    Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden

    c) Es bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung, ob oder ggf. in welchen Fällen es sich bei Alkoholabhängigkeit um eine Behinderung iSd. § 1 AGG und iSd. RL 2000/78/EG handelt (vgl. zum Begriff BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 57 ff. mwN) , wobei insoweit anerkannt ist, dass es nicht auf die Ursache einer Behinderung, insbesondere inwieweit der Betreffende zu ihrem Entstehen beigetragen hat, ankommt (zuletzt EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - [FOA] Rn. 53 mwN, 55 f.) .
  • BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13  

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

    Bei einer Behinderung iSd. § 1 AGG (zum Begriffsverständnis ausführlich: BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 57 ff. mwN) kommt es auf einen bestimmten GdB nicht an (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 32 mwN) .

    (a) In der Bewerbungssituation nachzufragen, welche Einschränkungen sich aus einer in den Bewerbungsunterlagen angegebenen Behinderung ergeben, ist unter der Voraussetzung unbedenklich, dass damit die Verpflichtung zu "angemessenen Vorkehrungen" (Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG iVm. Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i, Art. 2 Unterabs. 4 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen [UN-Behindertenrechtskonvention - UN-BRK]; zur mangelnden ausdrücklichen Umsetzung im AGG, zur Einbeziehung in § 8 Abs. 1 AGG und in der unionsrechtskonformen Auslegung von § 241 Abs. 2 BGB vgl. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 42; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53) zum Tragen kommt.

    Diese Verpflichtung wird dadurch begrenzt, dass keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung des (potentiellen) Arbeitgebers verlangt wird (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 und C-337/11 - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 49 ff., 66, 68; 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 50, Slg. 2006, I-6467; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 50 ff.) .

  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14  

    Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren

    Die Bestimmungen der UN-BRK sind Bestandteil der Unionsrechtsordnung (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 28 ff.) und damit zugleich Bestandteil des - ggf. unionsrechtskonform auszulegenden - deutschen Rechts (BAG 4. November 2015 - 7 ABR 62/13 - Rn. 27; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53, BAGE 147, 60) .

    (a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinen Entscheidungen vom 4. Juli 2013 (-  C-312/11  - [Kommission/Italien]) und vom 11. April 2013 (-  C-335/11  ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"]) ausgeführt, dass unter "angemessenen Vorkehrungen" iSv. Art. 2 Unterabs. 3 und Unterabs. 4 der UN-BRK ebenso wie unter "angemessenen Vorkehrungen" iSv. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG materielle oder organisatorische Maßnahmen in Bezug auf die Arbeitsumgebung, die Arbeitsorganisation oder die Aus- und Fortbildung zu verstehen sind, die der einzelne Arbeitgeber im Rahmen der Zumutbarkeit zu ergreifen hat, um dem behinderten Arbeitnehmer ua. die Ausübung eines Berufs zu ermöglichen (vgl. EuGH 4. Juli 2013 - C-312/11  - [Kommission/Italien]; 11. April 2013 -  C-335/11  ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 49, 55; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12  - Rn. 52 , BAGE 147, 60 ) .

  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13  

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    (1) Bei der Prüfung der Wirksamkeit von Kündigungen, die dem KSchG unterfallen, sind die Diskriminierungsverbote des AGG als Konkretisierungen der Sozialwidrigkeit iSv. § 1 KSchG zu beachten (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 60; 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 36, BAGE 145, 296) .

    Beim Kläger liegt eine Behinderung iSv. § 1 AGG vor (zur Begrifflichkeit im Einzelnen BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 58, aaO) .

    Erst die ihr zugrunde liegenden Überlegungen, wie sie sich etwa aus der Kündigungsbegründung oder aus sonstigen Umständen ergeben, können Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen der Kündigung und einem Merkmal nach § 1 AGG liefern (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 44 mwN, BAGE 147, 60) .

    durch effektive und praktikable, ihn - den Arbeitgeber - nicht unzumutbar belastende Maßnahmen zu beseitigen (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 90, BAGE 147, 60; vgl. auch EuGH 11. April 2013 - C-335/11 und C-337/11 - [HK Danmark] Rn. 69 ff.; 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 52, 54, Slg. 2006, I-6467) .

  • BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12  

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

    Eine solche Ungleichbehandlung ist gegeben, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium unterschieden wird, das jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund steht und damit kategorial ausschließlich Träger des Diskriminierungsmerkmals trifft (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 23, BAGE 138, 107; 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - Rn. 14; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 46; BT-Drs. 14/5074 S. 98; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 58) .

    Behinderung und Krankheit sind nach wie vor nicht gleichzusetzen (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring ua.] Rn. 41 f., 47, 75; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 59) .

  • BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13  

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

    Eine solche Ungleichbehandlung ist gegeben, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium unterschieden wird, das jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund steht und damit kategorial ausschließlich Träger des Diskriminierungsmerkmals trifft (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 23, BAGE 138, 107; 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - Rn. 14; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 46; BT-Drs. 14/5074 S. 98; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 58) .

    Behinderung und Krankheit sind nach wie vor nicht gleichzusetzen (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring ua.] Rn. 41 f., 47, 75; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 59) .

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14  

    Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 26 Sa 427/14  

    Angemessene Vorkehrungen vor Ausspruch einer behinderungsbedingten Kündigung;

  • BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15  

    Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • LAG Hessen, 01.07.2014 - 15 Sa 1316/13  

    Kündigung im Kleinbetrieb

  • BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14  

    Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl -

  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 62/13  

    Schwerbehindertenvertretung - Konzern

  • ArbG Darmstadt, 12.06.2014 - 6 Ca 22/13  

    Übergewicht als entschädigungspflichtige Behinderung i.S.d. § 1 AGG

  • LAG Baden-Württemberg, 17.03.2014 - 1 Sa 23/13  

    Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen unterlassener

  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 831/13  

    Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis

  • ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 4616/15  

    Kündigung wegen Adipositas

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 23 Sa 1045/15  

    Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 868/13  

    Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau

  • ArbG Detmold, 28.05.2014 - 3 Ca 1293/13  

    Kündigung wegen chronischer Hepatitis-C-Erkrankung

  • BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 742/14  

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit

  • ArbG Mönchengladbach, 14.10.2015 - 2 Ca 1765/15  

    Verkaufsreisendem wird fristlos gekündigt, weil er sich weigert, mit

  • BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14  

    Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2015 - 5 Sa 436/13  

    Geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Entlohnung von Frauen und Männern

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 5 Sa 509/13  

    Differenzlohnansprüche und Entschädigungsanspruch bei geschlechtsbezogener

  • ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15  

    Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?

  • ArbG Düsseldorf, 31.08.2015 - 6 Ca 751/15  

    Kündigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-Kreisverband

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 21 Ta 975/15  

    Unverhältnismäßige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2015 - 5 Sa 440/13  

    Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 15/14  

    Diskriminierung; Geschlecht; Geschlechtsbezogene Diskriminierung; Entgelt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 12/14  

    Diskriminierung; Entgelt; Entschädigung; Frist; Geltendmachung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2014 - 4 Sa 517/13  

    Erfüllungs und Entschädigungansprüche wegen Benachteiligung von Frauen aufgrund

  • LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 517/13  

    Geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Entlohnung von Frauen und Männern;

  • LAG Sachsen-Anhalt, 03.02.2015 - 6 Sa 88/14  

    Kündigungsrecht

  • VG Frankfurt/Main, 06.10.2014 - 9 K 450/12  

    Voraussetzungen für die Zurruhesetzung eines erkrankten Beamten

  • VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 1499/14  

    (Außenaufzug als Nebenanlage iSv

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