Rechtsprechung
   BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06   

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https://dejure.org/2006,142
BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06 (https://dejure.org/2006,142)
BAG, Entscheidung vom 13.07.2006 - 6 AZR 198/06 (https://dejure.org/2006,142)
BAG, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 (https://dejure.org/2006,142)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Richtiger Zeitpunkt für die Abgabe der Massenentlassungsanzeige; Wirksamkeit der auf Grund eines Interessensausgleichs mit Namensliste erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung ; Notwendigkeit der Abgabe der Massenentlassungsanzeige vor Erklärung der Kündigungen; Folgen einer Abgabe der Massenentlassungsanzeige nach Erklärung der Kündigungen; Begriff der Entlassung; Folgen einer Unmöglichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts nach der Rechtsprechung der für die Auslegung zuständigen nationalen Gerichte; Gewährung von Vertrauensschutz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gewährung von Vertrauensschutz bei verspäteter Massenentlassungsanzeige wegen entschuldbarer Unkenntnis von geänderter Rechtsauffassung der Arbeitsverwaltung

  • RA Kotz

    Massenentlassungsanzeige vor Erklärung der Kündigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG (1969) § 17 § 18
    Vertrauensschutz bei Massenentlassungsanzeige

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige II

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige - Zwei Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts zu Urteilen bezüglich Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ungültige Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige - BAG verweist Rechtsstreit an LAG zurück

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrauensschutz nach EuGH-Entscheidung zur Massenentlassungsanzeige

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Massenentlassungen zwei Jahre nach "Junk" - Eine Bestandsaufnahme" von RA Dr. Mark Lembke, LL.M. und Dr. Jens-Wilhelm Oberwinter, LL.M., original erschienen in: NJW 2007, 721 - 729.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kommentar zum Urteil des BAG vom 13.07.2006, Az.: 6 AZR 198/06 (Kündigung vor Massenentlassungsanzeige - Vertrauensschutz nach Junk-Entscheidung)" von RA Dr. Mark Lembke, FA ArbeitsR, original erschienen in: BB 2007, 156 - 163.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 66
  • ZIP 2006, 2396
  • NZA 2007, 25
  • NZI 2007, 48
  • NZI 2008, 46
  • BB 2007, 156
  • DB 2006, 2820
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

    Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

    Urteile oberster Bundesgerichte ändern die Rechtslage nicht, sondern stellen diese lediglich auf Grund eines - prinzipiell irrtumsanfälligen - Erkenntnisprozesses fest (BVerfG 28. September 1992 - 1 BvR 496/87 - AP GG Art. 20 Nr. 15 mwN; BAG 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 -AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22 = EzA KSchG § 17 Nr. 17).

    (cc) Die Einschränkung einer Rückwirkung der Rechtsprechungsänderung ist jedoch geboten, wenn und soweit die von der Rückwirkung nachteilig betroffene Partei auf die Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbar gelagerte Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Härte bedeuten würde (so auch BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - AP LPVG Niedersachsen § 28 Nr. 1 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 4; 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG § 17 Nr. 16; 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22 = EzA KSchG § 17 Nr. 17; zust. Höpfner RdA 2006, 156, 164 f.).

  • BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit -

    a) Die Unterlassung einer Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG vor der Kündigung führt zwar in der Regel dazu, dass diese das Arbeitsverhältnis nicht auflösen kann und deshalb der Kündigungsschutzklage stattzugeben ist (BAG 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22 = EzA KSchG § 17), soweit nicht das Gebot des Vertrauensschutzes entgegensteht (vgl. dazu BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 32 f., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG § 17 Nr. 16; 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - aaO).
  • BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

    Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage

    Die Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige sind nach der durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 ) vorgegebenen Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch noch nicht abschließend geklärt (vgl. BAG, Urteil vom 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; Urteil vom 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/96 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22; Urteil vom 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 -, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95; Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 -, juris; Weigand, in: KR, 9. Aufl. 2009, § 17 KSchG Rn. 101; Lembke/Oberwinter, in: Thüsing/Laux/Lembke, KSchG, § 17 Rn. 135 ff.; Pfeiffer, in: Fiebig/Gallner/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 3. Aufl. 2007, § 17 KSchG Rn. 82).
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