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  Nachwirkender Schutz des nachgerückten Ersatzmitglieds der Jugendvertretung - Abschluss des Berufsausbildungsverhältnis innerhalb eines Jahres nach dem Vertretungsfall - Verlangen der Weiterbeschäftigung durch den Auszubildenden innerhalb von drei Monaten nach der ...

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  Betriebsverfassungsrecht: Nachwirkender Schutz des vorübergehend nachgerückten Ersatzmitglieds der Jugendvertretung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 51, 261
• NZA 1986, 836
• BB 1987, 686
• BB 1987, 827
• DB 1986, 2235

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (24)

• BAG, 15.01.1980 - 6 AZR 726/79

  Ersatzmitglieder der Jugendvertretung - Vertretung eines ordentlichen Mitglieds - …

  Auszug aus BAG, 13.03.1986 - 6 AZR 207/85

  Auch das nur vorübergehend nachgerückte Ersatzmitglied der Jugendvertretung kann den nachwirkenden Schutz gemäß § 9 Abs. 3 BPersVG bzw. § 78a Abs. 3 BetrVG in Anspruch nehmen, sofern das Berufsausbildungsverhältnis innerhalb eines Jahres nach dem Vertretungsfall erfolgreich abgeschlossen wird und der Auszubildende innerhalb von 3 Monaten nach der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses seine Weiterbeschäftigung verlangt (Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Senats vom 15. Januar 1980 - 6 AZR 726/79 - = AP Nr. 8 zu § 78a BetrVG 1972).

  Gleiches gilt auch für Ersatzmitglieder der Jugendvertretung, wenn sie ein ordentliches Mitglied vertreten und ein Übernahmeverlangen gerade zu diesem Zeitpunkt stellen (BAG Urteil vom 15. Januar 1980 - 6 AZR 726/79 - AP Nr. 8 zu § 78a BetrVG 1972 = EzA § 78a BetrVG 1972 Nr. 9 mit zustimmender, im Ergebnis noch weitergehender Anm. von Grunsky).

  Bei Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 78a Rz 4 bleibt unklar, ob sie dem Ersatzmitglied den Schutz des § 78a BetrVG nur in dem mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Januar 1980 - 6 AZR 726/79 - (AP Nr. 8 zu § 78a BetrVG 1972) entschiedenen Umfang oder ohne Einschränkung zubilligen wollen.

  Wenn die Revision unter Berufung auf die Senatsentscheidung vom 15. Januar 1980 - 6 AZR 726/79 - (…aaO) rügt, der Kläger habe am 6. (richtig 7.) Mai 1984 überhaupt kein ordentliches Mitglied der Jugendvertretung vertreten, sondern sei vielmehr für das verhinderte erste Ersatzmitglied eingesprungen, so ist das in zweifacher Hinsicht unbeachtlich.

  Auch am 7. Mai 1984 hat der Kläger für ein ordentliches Mitglied der Jugendvertretung an einer Sitzung teilgenommen und damit zeitweilig die volle Stellung eines Mitglieds der Jugendvertretung erhalten (BAG Urteil vom 17. Januar 1979 - 5 AZR 891/77 - AP Nr. 5 zu § 15 KSchG 1969; BAG Urteil vom 15. Januar 1980 - 6 AZR 726/79 - aaO, m.w.N.).

• BAG, 21.08.1979 - 6 AZR 789/77

  Jugendvertreter - Ersatzmitglied des Betriebsrats - Betriebsratssitzung - …

  Auszug aus BAG, 13.03.1986 - 6 AZR 207/85

  Allerdings begründen sie ihre Auffassung mit der vom Senat in den Urteilen vom 21. August 1979 - 6 AZR 789/77 - (AP Nr. 6 zu § 78a BetrVG 1972) und vom 15. Januar 1980 (…aaO) abgelehnten Auslegung des Gesetzes, wonach der nachwirkende Schutz an die Amtszeit der Jugendvertretung als Organ gebunden sei.

  Der erkennende Senat hat bereits in seinen Entscheidungen vom 21. August 1979 - 6 AZR 789/77 - (AP Nr. 6 zu § 78a BetrVG 1972) und vom 22. September 1983 - 6 AZR 323/81 - (AP Nr. 11 zu 78a BetrVG 1972) im Anschluß an die Entscheidung des Zweiten Senats vom 5. Juli 1979 - 2 AZR 521/77 - (AP Nr. 6 zu § 15 KSchG 1969) ausgeführt, daß grundsätzlich auch das vorzeitig ausgeschiedene Mitglied der Jugendvertretung die Rechte nach § 78a Abs. 3 in Verb. mit § 78a Abs. 2 BetrVG hat.

  § 78a Abs. 3 BetrVG bzw. § 9 Abs. 3 BPersVG will damit für den Jugendvertreter eine Rechtsposition schaffen, die offensichtlich der des Betriebsrats nach § 15 KSchG, § 103 BetrVG angenähert ist, wenn auch ohne die besondere aus § 103 BetrVG sich ergebende zusätzliche Sicherung (BAG Urteil vom 16. Januar 1979 - 6 AZR 153/77 - AP Nr. 5 zu § 78a BetrVG 1972; BAG Urteil vom 21. August 1979 - 6 AZR 789/77 - AP Nr. 6 zu § 78a BetrVG 1972; BAG Urteil vom 23. Juni 1983 - 6 AZR 595/80 - AP Nr. 10 zu § 78a BetrVG 1972 und BAG 46, 270).

• BAG, 23.08.1984 - 6 AZR 519/82

  Weiterbeschäftigungsanspruch: Mitgliedschaft in einem Ausbildungspersonalrat, …

  Auszug aus BAG, 13.03.1986 - 6 AZR 207/85

  Die gesetzliche Zuweisung von Rechtsstreitigkeiten an die Verwaltungsgerichte nach den §§ 106, 107 Satz 2, 9 Abs. 4 BPersVG, 10 Abs. 4 PersVG Berlin bezieht sich nur auf Verfahren, in denen der Arbeitgeber als Antragsteller tätig wird, um den gesetzlichen Übergang des Ausbildungsverhältnisses in ein Arbeitsverhältnis zu verhindern oder um ein Arbeitsverhältnis aufzulösen (BAG 46, 270, 273).

  Das gilt gleichermaßen für Anträge eines Auszubildenden nach personalvertretungsrecht (BAG 46, 270, 273 f.).

  § 78a Abs. 3 BetrVG bzw. § 9 Abs. 3 BPersVG will damit für den Jugendvertreter eine Rechtsposition schaffen, die offensichtlich der des Betriebsrats nach § 15 KSchG, § 103 BetrVG angenähert ist, wenn auch ohne die besondere aus § 103 BetrVG sich ergebende zusätzliche Sicherung (BAG Urteil vom 16. Januar 1979 - 6 AZR 153/77 - AP Nr. 5 zu § 78a BetrVG 1972; BAG Urteil vom 21. August 1979 - 6 AZR 789/77 - AP Nr. 6 zu § 78a BetrVG 1972; BAG Urteil vom 23. Juni 1983 - 6 AZR 595/80 - AP Nr. 10 zu § 78a BetrVG 1972 und BAG 46, 270).

 
• BAG, 15.01.1980 - 6 AZR 621/78

  Weiterbeschäftigungsverlangen - Beendigung des Ausbildungsverhältnisses - …

  Auszug aus BAG, 13.03.1986 - 6 AZR 207/85

  Allerdings begründen sie ihre Auffassung mit der vom Senat in den Urteilen vom 21. August 1979 - 6 AZR 789/77 - (AP Nr. 6 zu § 78a BetrVG 1972) und vom 15. Januar 1980 (aaO) abgelehnten Auslegung des Gesetzes, wonach der nachwirkende Schutz an die Amtszeit der Jugendvertretung als Organ gebunden sei.

  Während die Frist des § 9 Abs. 1 BPversVG dazu dient, den Auszubildenden rechtzeitig darauf hinzuweisen, sich anderenorts um eine Arbeitsstelle zu bemühen, wollte der Gesetzgeber mit der Drei-Monats-Frist des § 9 Abs. 2 BPersVG den Auszubildenden dagegen vor einer vorzeitigen Bindung an seinen Arbeitgeber schützen (BAG Urteil vom 15. Januar 1980 - 6 AZR 621/78 - AP Nr. 7 zu § 78a BetrVG 1972).

• BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 595/80

  Anwendung von Vorschriften

  Auszug aus BAG, 13.03.1986 - 6 AZR 207/85

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß über den Antrag eines Auszubildenden, der den Schutz nach § 78a BetrVG in Anspruch nehmen und das Bestehen seines Arbeitsverhältnisses festgestellt wissen will, jedenfalls dann im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren entschieden werden muß, wenn der Arbeitgeber zwar den Bestand des Arbeitsverhältnisses oder die Mitgliedschaft in einem der in § 78a Abs. 1 BetrVG genannten betriebsverfassungsrechtlichen Organe leugnet, die nach § 78a Abs. 4 BetrVG vorgesehenen Anträge aber nicht stellt (BAG 45, 305; BAG 44, 154; BAG Urteil vom 23. Juni 1983 - 6 AZR 595/80 - AP Nr. 10 zu § 78a BetrVG 1972).

  § 78a Abs. 3 BetrVG bzw. § 9 Abs. 3 BPersVG will damit für den Jugendvertreter eine Rechtsposition schaffen, die offensichtlich der des Betriebsrats nach § 15 KSchG, § 103 BetrVG angenähert ist, wenn auch ohne die besondere aus § 103 BetrVG sich ergebende zusätzliche Sicherung (BAG Urteil vom 16. Januar 1979 - 6 AZR 153/77 - AP Nr. 5 zu § 78a BetrVG 1972; BAG Urteil vom 21. August 1979 - 6 AZR 789/77 - AP Nr. 6 zu § 78a BetrVG 1972; BAG Urteil vom 23. Juni 1983 - 6 AZR 595/80 - AP Nr. 10 zu § 78a BetrVG 1972 und BAG 46, 270).

• BAG, 22.09.1983 - 6 AZR 323/81

  Jugendvertretung

  Auszug aus BAG, 13.03.1986 - 6 AZR 207/85

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß über den Antrag eines Auszubildenden, der den Schutz nach § 78a BetrVG in Anspruch nehmen und das Bestehen seines Arbeitsverhältnisses festgestellt wissen will, jedenfalls dann im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren entschieden werden muß, wenn der Arbeitgeber zwar den Bestand des Arbeitsverhältnisses oder die Mitgliedschaft in einem der in § 78a Abs. 1 BetrVG genannten betriebsverfassungsrechtlichen Organe leugnet, die nach § 78a Abs. 4 BetrVG vorgesehenen Anträge aber nicht stellt (BAG 45, 305; BAG 44, 154; BAG Urteil vom 23. Juni 1983 - 6 AZR 595/80 - AP Nr. 10 zu § 78a BetrVG 1972).

  Der erkennende Senat hat bereits in seinen Entscheidungen vom 21. August 1979 - 6 AZR 789/77 - (AP Nr. 6 zu § 78a BetrVG 1972) und vom 22. September 1983 - 6 AZR 323/81 - (AP Nr. 11 zu 78a BetrVG 1972) im Anschluß an die Entscheidung des Zweiten Senats vom 5. Juli 1979 - 2 AZR 521/77 - (AP Nr. 6 zu § 15 KSchG 1969) ausgeführt, daß grundsätzlich auch das vorzeitig ausgeschiedene Mitglied der Jugendvertretung die Rechte nach § 78a Abs. 3 in Verb. mit § 78a Abs. 2 BetrVG hat.

• BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62

  Berlin-Vorbehalt II

  Auszug aus BAG, 13.03.1986 - 6 AZR 207/85

  Es bliebt Bundesrecht (BVerfGE 19, 377, 388 [BVerfG 20.01.1966 - 1 BvR 140/62]; 37, 57, 62).

  Denn Berlin ist trotz des Vorbehalts der Besatzungsmächte ein Land der Bundesrepublik Deutschland, so daß ihm ebenso wie den anderen Ländern im Verhältnis zur Bundesrepublik die Gesetzgebungskompetenz fehlt, soweit der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebung wie hier erschöpfend Gebrauch gemacht hat (BVerfGE 19, 377, 388) [BVerfG 20.01.1966 - 1 BvR 140/62].

• BAG, 09.11.1977 - 5 AZR 175/76

  Ersatzmitglieder des Betriebsrats - Besonderer Kündigungsschutz - Nachwirkender …

  Auszug aus BAG, 13.03.1986 - 6 AZR 207/85

  Wenn der Fünfte Senat in seinem Urteil vom 9. November 1977 - 5 AZR 175/76 - (AP Nr. 3 zu § 15 KSchG 1969) verlangt, daß sich ein Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats und vor Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG erkundigt, ob ein Vertretungsfall vorgelegen hat, kann von einem Arbeitgeber bei der Personaldisposition wegen der Übernahme von Auszubildenden erwartet werden, beizeiten nachzufragen, wer im letzten Jahr in der Jugendvertretung vertreten hat, um sich so rechtzeitig auf Zahl und Personen einzurichten, die er bei entsprechendem Verlangen übernehmen muß.
• BAG, 16.01.1979 - 6 AZR 153/77

  Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden - Begründung eines Arbeitsverhältnisses …

  Auszug aus BAG, 13.03.1986 - 6 AZR 207/85

  § 78a Abs. 3 BetrVG bzw. § 9 Abs. 3 BPersVG will damit für den Jugendvertreter eine Rechtsposition schaffen, die offensichtlich der des Betriebsrats nach § 15 KSchG, § 103 BetrVG angenähert ist, wenn auch ohne die besondere aus § 103 BetrVG sich ergebende zusätzliche Sicherung (BAG Urteil vom 16. Januar 1979 - 6 AZR 153/77 - AP Nr. 5 zu § 78a BetrVG 1972; BAG Urteil vom 21. August 1979 - 6 AZR 789/77 - AP Nr. 6 zu § 78a BetrVG 1972; BAG Urteil vom 23. Juni 1983 - 6 AZR 595/80 - AP Nr. 10 zu § 78a BetrVG 1972 und BAG 46, 270).
• BAG, 17.01.1979 - 5 AZR 891/77

  Ersatzmitglieder des Betriebsrats - Besonderer Kündigungsschutz - Dauer der …

  Auszug aus BAG, 13.03.1986 - 6 AZR 207/85

  Auch am 7. Mai 1984 hat der Kläger für ein ordentliches Mitglied der Jugendvertretung an einer Sitzung teilgenommen und damit zeitweilig die volle Stellung eines Mitglieds der Jugendvertretung erhalten (BAG Urteil vom 17. Januar 1979 - 5 AZR 891/77 - AP Nr. 5 zu § 15 KSchG 1969;… BAG Urteil vom 15. Januar 1980 - 6 AZR 726/79 - aaO, m.w.N.).
• BAG, 05.07.1979 - 2 AZR 521/77

  Betriebsratsmitglieder - Niederlegung des Betriebsratsamt - Nachwirkender …
• BAG, 06.09.1979 - 2 AZR 548/77

  Ersatzmitglieder des Betriebsrates - Ordentliches Betriebsratsmitglied - …
• BAG, 05.04.1984 - 6 AZR 70/83

  Beschlußverfahren
• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77

  Bayerisches Personalvertretungsgesetz
• BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56

  Pressedelikte
• BVerfG, 03.10.1957 - 2 BvL 7/56

  Personalvertretung
• BVerfG, 23.03.1965 - 2 BvN 1/62

  Verordnung als Landesrecht
• BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64

  VwGO-Ausführungsgesetz I
• BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74

  Haftbefehl in Berlin
• BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvL 17/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der verwaltungsgerichtliche …
• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78

  Personalrat
• BVerfG, 20.05.1952 - 1 BvL 3/51

  Ladenschlußgesetze
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz
• BVerfG, 22.04.1958 - 2 BvL 32/56

  Hamburgisches Urlaubsgesetz

• ArbG Berlin, 28.07.2010 - 56 Ga 9404/10

  Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung - ehemaliger Ersatzmitglieder der …

  2.3.1 Nach § 9 Abs. 3 BPersVG gilt der nachwirkende Schutz des § 9 BPersVG analog auch für Mitglieder der JAV, die vor Ablauf der Amtszeit der JAV vorzeitig ausgeschieden sind (BAG [13.06.1986] - 6 AZR 207/85 - AP BPersVG § 9 Nr. 3 = juris Rn. 27 m.w.N.).

  Dies gilt auch für nur vorübergehend nachgerückte Ersatzmitglieder der JAV (BAG [13.06.1986] - 6 AZR 207/85 - AP BPersVG § 9 Nr. 3 = juris Ls. u. Rn. 24 ff.;… LAG Hamm [28.03.2007] - 10 SaGa 11/07 - juris Rn. 61 m.w.N.).

  Den Mitgliedern der Betriebsverfassungsorgane soll die Ausübung ihres Amtes ohne Furcht vor Nachteilen für ihre zukünftige berufliche Entwicklung ermöglicht werden (…BT-Drucks. 7/1170, S. 1)" (BAG [13.06.1986] - 6 AZR 207/85 - AP BPersVG § 9 Nr. 3 = juris Rn. 28).

  Die Situation des zeitweilig nachgerückten Ersatzmitglieds der Jugendvertretung ist vergleichbar mit der des zeitweilig nachgerückten Ersatzmitglieds des Betriebsrats und ebenso wie dieser bedarf er eher noch dringender als das ordentliche Mitglied des Schutzes des Gesetzes (...)" (BAG [13.06.1986] - 6 AZR 207/85 - AP BPersVG § 9 Nr. 3 = juris Rn. 29).

  Der Schutz vor Benachteiligungen macht Sinn unabhängig von dem Grad der Entscheidungskompetenzen, von der Dauer der Tätigkeit als JAV-Mitglied und unabhängig von der Frage, ob es um die Teilnahme an einer Sitzung oder um ein laufendes Geschäft der JAV geht (vgl. auch BAG [13.06.1986] - 6 AZR 207/85 - AP BPersVG § 9 Nr. 3 = juris Rn. 36: § 9 BPersVG knüpft "lediglich an die formale Rechtsstellung eines Mitglieds" der JAV an;… ebenso LAG Hamm [28.03.2007] - 10 SaGa 11/07 - juris Rn. 64 m.w.N.: "auf die Dauer der Heranziehung kommt es ... nicht an";… für das BPersVG: BVerwG [24.10.1975] - VII P 14.73 - BVerwGE 49, 271 = juris Rn. 7: "Der Begriff der "zeitweiligen Verhinderung´ setzt nicht eine gewisse Dauer voraus";… für § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG: BAG [05.07.1979] - 2 AZR 521/77 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 6 = juris Rn. 33: "Die Dauer der Vertretung ist für die Gewährung und Begrenzung des nachwirkenden Schutzes ein ebenso ungeeignetes Merkmal wie die sachliche Bedeutung der Vertretungstätigkeit.").

  Es hat die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs jedoch im Hinblick auf § 9 Abs. 4 BPersVG verneint (BAG [13.03.1986] - 6 AZR 207/85 - AP BPersVG § 9 Nr. 3 = juris Rn. 35).

  § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG ist im vorliegenden Zusammenhang sachlich identisch mit § 78a Abs. 2 und 3 BetrVG (vgl. BAG [13.06.1986] - 6 AZR 207/85 - AP BPersVG § 9 Nr. 3 = juris Rn. 24: "insoweit inhaltsgleich").

  Ist die Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 BPersVG im Streit, ist es eine Frage des Zufalls oder des taktischen Geschicks, ob der Arbeitgeber einen negativen allgemeinen Feststellungsantrag vor dem VG i.V.m. einem hilfsweise Antrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG (…vgl. BVerwG [09.10.1996] - 6 P 21/94 - NZA-RR 1998, 190 = juris Rn. 19;… nach VGH Baden-Württemberg [29.11.2007] - PL 15 S 1/06 - juris Rn. 19 sogar isoliert zulässig) oder der Arbeitnehmer einen positiven allgemeinen Feststellungsantrag vor dem Arbeitsgericht stellt - was zumindest zulässig ist, wenn der Arbeitgeber nicht tätig wird (vgl. BAG [13.06.1986] - 6 AZR 207/85 - AP BPersVG § 9 Nr. 3 = juris Rn. 16 m.w.N.).

• BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 6.13

  Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen …

  Das gilt nach § 9 Abs. 3 BPersVG auch für das vorübergehend nachgerückte Ersatzmitglied der Jugendvertretung, wenn das Berufsausbildungsverhältnis innerhalb eines Jahres nach dem Vertretungsfall erfolgreich abgeschlossen wird und der Auszubildende innerhalb von drei Monaten vor der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses seine Weiterbeschäftigung schriftlich verlangt (zu § 9 BPersVG: BAG, Urteil vom 13. März 1986 - 6 AZR 207/85 - BAGE 51, 261 ;… zu § 78a BetrVG: Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 7 ABR 65/06 - juris Rn. 20 und 26).

  Die Regelung fragt nicht danach, ob der Jugendvertreter wegen Art und Umfang von ihm in dieser Eigenschaft unternommener Aktivitäten mit konkreter Benachteiligung bei künftigen Auswahlentscheidungen des öffentlichen Arbeitgebers zu rechnen hat (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 1986 a.a.O. S. 273).

  Dabei hebt es hervor, dass der nachwirkende Schutz des Jugendvertreters diesem individuell gegenüber dem Arbeitgeber gewährt wird und seine sachliche Begründung und zeitliche Begrenzung in der Zugehörigkeit des Jugendvertreters zu dem betriebsverfassungsrechtlichen Organ Jugendvertretung hat (…vgl. BAG, Urteile vom 21. August 1979 - 6 AZR 789/77 - AP Nr. 6 zu § 78a BetrVG 1972 = juris Rn. 19 ff., vom 15. Januar 1980 a.a.O. S. 751 R …und vom 22. September 1983 a.a.O. S. 158 sowie vom 13. März 1986 a.a.O. S. 269).

  Denn auch diese waren während des Vertretungszeitraumes innerhalb der maßgeblichen Jahresfrist Mitglieder der Jugendvertretung (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 1986 a.a.O. S. 269).

  Diese Sorge soll dem Jugendvertreter von Anfang an genommen werden (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 1986 a.a.O. S. 270).

  Ein Übermaß verneint das Bundesarbeitsgericht unter Hinweis auf das Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG, mit Hilfe dessen der öffentliche Arbeitgeber die Auflösung des nach § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses durchsetzen kann (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 1986 a.a.O. S. 273).

• BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 10.13

  Negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers im personalvertretungsrechtlichen …

  Das gilt nach § 9 Abs. 3 BPersVG auch für das vorübergehend nachgerückte Ersatzmitglied der Jugendvertretung, wenn das Berufsausbildungsverhältnis innerhalb eines Jahres nach dem Vertretungsfall erfolgreich abgeschlossen wird und der Auszubildende innerhalb von drei Monaten vor der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses seine Weiterbeschäftigung schriftlich verlangt (zu § 9 BPersVG: BAG, Urteil vom 13. März 1986 - 6 AZR 207/85 - BAGE 51, 261 ;… zu § 78a BetrVG: Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 7 ABR 65/06 - juris Rn. 20 und 26).

  Die Regelung fragt nicht danach, ob der Jugendvertreter wegen Art und Umfang von ihm in dieser Eigenschaft unternommener Aktivitäten mit konkreter Benachteiligung bei künftigen Auswahlentscheidungen des öffentlichen Arbeitgebers zu rechnen hat (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 1986 a.a.O. S. 273).

  Dabei hebt es hervor, dass der nachwirkende Schutz des Jugendvertreters diesem individuell gegenüber dem Arbeitgeber gewährt wird und seine sachliche Begründung und zeitliche Begrenzung in der Zugehörigkeit des Jugendvertreters zu dem betriebsverfassungsrechtlichen Organ Jugendvertretung hat (…vgl. BAG, Urteile vom 21. August 1979 - 6 AZR 789/77 - AP Nr. 6 zu § 78a BetrVG 1972 = juris Rn. 19 ff., vom 15. Januar 1980 a.a.O. S. 751 R …und vom 22. September 1983 a.a.O. S. 158 sowie vom 13. März 1986 a.a.O. S. 269).

  Denn auch diese waren während des Vertretungszeitraumes innerhalb der maßgeblichen Jahresfrist Mitglieder der Jugendvertretung (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 1986 a.a.O. S. 269).

  Diese Sorge soll dem Jugendvertreter von Anfang an genommen werden (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 1986 a.a.O. S. 270).

  Ein Übermaß verneint das Bundesarbeitsgericht unter Hinweis auf das Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG, mit Hilfe dessen der öffentliche Arbeitgeber die Auflösung des nach § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses durchsetzen kann (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 1986 a.a.O. S. 273).

 
• BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 11.13

  Negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers im personalvertretungsrechtlichen …

  Das gilt nach § 9 Abs. 3 BPersVG auch für das vorübergehend nachgerückte Ersatzmitglied der Jugendvertretung, wenn das Berufsausbildungsverhältnis innerhalb eines Jahres nach dem Vertretungsfall erfolgreich abgeschlossen wird und der Auszubildende innerhalb von drei Monaten vor der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses seine Weiterbeschäftigung schriftlich verlangt (zu § 9 BPersVG: BAG, Urteil vom 13. März 1986 - 6 AZR 207/85 - BAGE 51, 261 ;… zu § 78a BetrVG: Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 7 ABR 65/06 - juris Rn. 20 und 26).

  Die Regelung fragt nicht danach, ob der Jugendvertreter wegen Art und Umfang von ihm in dieser Eigenschaft unternommener Aktivitäten mit konkreter Benachteiligung bei künftigen Auswahlentscheidungen des öffentlichen Arbeitgebers zu rechnen hat (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 1986 a.a.O. S. 273).

  Dabei hebt es hervor, dass der nachwirkende Schutz des Jugendvertreters diesem individuell gegenüber dem Arbeitgeber gewährt wird und seine sachliche Begründung und zeitliche Begrenzung in der Zugehörigkeit des Jugendvertreters zu dem betriebsverfassungsrechtlichen Organ Jugendvertretung hat (…vgl. BAG, Urteile vom 21. August 1979 - 6 AZR 789/77 - AP Nr. 6 zu § 78a BetrVG 1972 = juris Rn. 19 ff., vom 15. Januar 1980 a.a.O. S. 751 R …und vom 22. September 1983 a.a.O. S. 158 sowie vom 13. März 1986 a.a.O. S. 269).

  Denn auch diese waren während des Vertretungszeitraumes innerhalb der maßgeblichen Jahresfrist Mitglieder der Jugendvertretung (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 1986 a.a.O. S. 269).

  Diese Sorge soll dem Jugendvertreter von Anfang an genommen werden (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 1986 a.a.O. S. 270).

  Ein Übermaß verneint das Bundesarbeitsgericht unter Hinweis auf das Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG, mit Hilfe dessen der öffentliche Arbeitgeber die Auflösung des nach § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses durchsetzen kann (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 1986 a.a.O. S. 273).

• BAG, 14.05.1987 - 6 AZR 498/85

  Weiterbeschäftigungsanspruch Auszubildender: Rechtsweg, Fiktionswirkung, …

  Die gesetzliche Zuweisung von Rechtsstreitigkeiten an die Verwaltungsgerichte nach den §§ 106, 107 Satz 2, 9 Abs. 4 BPersVG, 70 BremPersVG bezieht sich nur auf Verfahren, in denen der Arbeitgeber als Antragsteller tätig wird, um den gesetzlichen Übergang des Ausbildungsverhältnisses in ein Arbeitsverhältnis zu verhindern oder um ein Arbeitsverhältnis aufzulösen (erkennender Senat Urteil vom 13. März 1986 - 6 AZR 207/85 - EzA § 78 a BetrVG 1972 Nr. 17 = DB 1986, 2235 = NZA 1986, 836; BAGE 46, 270, 273 = AP Nr. 1 zu § 9 BPersVG).

  Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 78 a BetrVG (…BAGE 46, 270, 273 f. = AP aaO) und zu § 9 BPersVG (Urteil vom 13. März 1986 - 6 AZR 207/85 - aaO) ist nur über die Anträge des Arbeitgebers nach den jeweiligen Absätzen 4 im arbeits- bzw. verwaltungsgerichtlichen Beschlußverfahren zu entscheiden.

  Diese Vorschrift gilt gemäß § 107 Satz 2 BPersVG im Lande Bremen unmittelbar (BAG Urteil vom 13. März 1986 - 6 AZR 207/85 - aaO).

  Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 13. März 1986 - 6 AZR 207/85 - aaO;… BAGE 46, 270 = AP aaO; BAG Urteil vom 23. Juni 1983 - 6 AZR 595/80 - BAGE 43, 115 = AP Nr. 10 zu § 78 a BetrVG 1972).

• BVerwG, 01.12.2003 - 6 P 11.03

  Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung von …

  b) Sieht man dagegen in § 10 BlnPersVG wegen seiner textlichen Abweichung eine konstitutive Regelung, so wäre sie wegen Verstoßes gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 72 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 oder Art. 75 GG nichtig, sofern der Bund die Thematik in §§ 9, 107 Satz 2 BPersVG abschließend geregelt hat (so BAG, Urteil vom 13. März 1986 - 6 AZR 207/85 - BAGE 51, 261, 265 f. unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 1974 - 2 BvN 1/69 - BVerfGE 36, 342, 363 f. sowie Beschluss vom 7. Mai 1974 - 2 BvL 17/73 - BVerfGE 37, 191, 200).
• LAG Bremen, 23.05.2006 - 1 TaBV 20/05

  Übernahme von Mitgliedern der Auszubildendenvertretung bei überbetrieblicher …

  Vorübergehend nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung haben nachwirkenden Schutz im Sinne des § 78 a Abs. 3 BetrVG innerhalb eines Jahres nach dem Vertretungsfalle (vgl. BAG Urt. v. 13.03.1986 - Az.: 6 AZR 207/85 - AP Nr. 3 zu § 9 BPersVG).

  Deshalb werden nach den §§ 78, 78 a BetrVG Ersatzmitglieder, die innerhalb eines Jahres vor Beendigung der Ausbildung vertretungsweise als Auszubildendenvertreter tätig geworden sind, den ordentlichen Mitgliedern gleichbehandelt, d.h. wie solche behandelt und haben demnach einen Übernahmeanspruch (vgl. BAG Urt. v. 13.03.1986 - Az.: 6 AZR 207/85 - AP Nr. 3 zu § 9 BPersVG).

• BVerwG, 21.02.2011 - 6 P 12.10

  Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Vertretung des öffentlichen …

  a) Nach einer in Rechtsprechung und Literatur weit verbreiteten Auffassung konnte und kann der Bund für die Regelung in §§ 9, 107 Satz 2 BPersVG den Kompetenztitel "Arbeitsrecht" nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG in Anspruch nehmen (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 1986 - 6 AZR 207/85 - BAGE 51, 261 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 60 PV 18.08 - juris Rn. 17;… Altvater/Hamer/ Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 94 Rn. 11 und § 107 Rn. 4;… Fischer/Goeres/ Gronimus, in: GKÖD Band V, K § 9 Rn. 61;… Kersten, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 107 Rn. 5;… Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 107 Rn. 1;… zweifelnd: Rehak, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 94 Rn. 7).
• LAG Hamm, 22.02.2008 - 10 TaBV 93/07

  Weiterbeschäftigung; Übernahme eines Mitglieds der Jugend- und …

  Auch ein nur vorübergehend nachgerücktes Ersatzmitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann den nachwirkenden Schutz gemäß § 78 a Abs. 2 und 3 BetrVG in Anspruch nehmen (BAG, Urteil vom 15.01.1980 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 8; BAG, Urteil vom 13.03.1986 - AP BPersVG § 9 Nr. 3;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 78 a Rz. 11;… DKK/Bachner, BetrVG, 10. Aufl., § 78 a Rz. 7;… GK/Oetker, BetrVG, 8. Aufl., § 78 a Rz. 32, 37;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 10. Aufl., § 78 a Rz. 11 m.w.N.).
• LAG Hamm, 14.01.2011 - 10 TaBV 58/10

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines vorübergehend nachgerückten Mitglieds …

  Auch ein nur vorübergehend nachgerücktes Ersatzmitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann den nachwirkenden Schutz gemäß § 78 a Abs. 2 und 3 BetrVG in Anspruch nehmen (BAG 15.01.1980 - 6 AZR 726/79 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 8; BAG 13.03.1986 - 6 AZR 207/85 - AP BPersVG § 9 Nr. 3;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 78 a Rz. 11;… DKK/Bachner, BetrVG, 11. Aufl., § 78 a Rz. 7;… GK/Oetker, BetrVG, 9. Aufl., § 78 a Rz. 32, 37;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 12. Aufl., § 78 a Rz. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 09.03.2017 - 5 P 5.15

  Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeber; Arbeitsverhältnis …
• LAG Hamm, 28.03.2007 - 10 SaGa 11/07

  einstweilige Verfügung auf Beschäftigung eines Jugend- und …
• BVerwG, 21.05.2013 - 6 PB 6.13

  Nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung; Weiterbeschäftigungsschutz
• LAG Hessen, 20.06.2007 - 2 Sa 508/07

  Annahmeverzug - Auszubildender - Jugend- und Auszubildendervertreter - …
• BVerwG, 03.07.2013 - 6 PB 12.13

  Zulassung der Rechtsbeschwerde; Weiterbeschäftigungsschutz von Ersatzmitgliedern …
• BVerwG, 10.07.2013 - 6 PB 13.13

  Weiterbeschäftigungsschutz nachgerückter Ersatzmitglieder der Jugendvertretung im …
• BVerwG, 21.02.2011 - 6 P 13.10
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - 60 PV 18.08

  Frage des rechtzeitigen Nachweises der Bevollmächtigung eines Bediensteten des …
• BVerwG, 21.05.2013 - 6 PB 7.13

  Nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung; Weiterbeschäftigungsschutz
• VG Ansbach, 06.02.2014 - AN 7 P 13.01847

  Weiterbeschäftigungsanspruch eines Ersatzmitglieds der Jugend- und …
• BVerwG, 11.01.1995 - 6 PB 12.94

  Rechtsmittel
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 61 PV 2.18

  Personalvertretungsrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch eines Ersatzmitglieds der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2005 - 60 PV 13.05

  Versetzung eines Angestellten zum Zentralen Personalüberhangmanagement; …
• VG Berlin, 13.11.2014 - 71 K 1.14

  Personalvertretungsrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch des …
• VG Ansbach, 06.02.2014 - AN 7 P 13.01846

  Weiterbeschäftigungsanspruch eines ehemaligen Ersatzmitglieds der Jugend- und …
• VG Ansbach, 22.09.2009 - AN 8 P 09.01203

  Weiterbeschäftigungsverlangen eines Ersatzmitglieds der Jugend- und …