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   BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 209/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1188
BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 209/01 (https://dejure.org/2002,1188)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2002 - 6 AZR 209/01 (https://dejure.org/2002,1188)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 (https://dejure.org/2002,1188)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Ortszuschlag - Teilzeitbeschäftigung - Ehegatten - BAT - Bundesangestelltentarif - Kürzung - Arbeitszeit - Zusammenrechnung - Stufe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung - Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten; Kürzung des Unterschiedsbetrags zwischen den einzelnen Stufen des Ortszuschlags bei Teilzeittätigkeit; Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Maß der Beschäftigung des Ehegatten bei mehreren Teilzeitarbeitsverhältnissen; Addition der Arbeitzeiten; Sinn und Zweck der Kürzungsregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; Höhe des Ortszuschlags bei Teilzeitbeschäftigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2003, 264
  • DB 2002, 2496
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    a) Das folgt schon aus dem Wortlaut der Vorschrift, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr., BAG 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - AP TVG § 4 Nr. 24, zu II 2 b aa der Gründe; 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18, zu B II 2 a der Gründe; 27. Juni 2002 - 6 AZR 378/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 18, zu A IV 1 der Gründe).
  • BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07

    Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

    a) Das folgt bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr., vgl. Senat 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 - EzBAT BAT § 29 Nr. 39; 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18).
  • BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

    Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Das diente dem Ziel, durch Schaffung einer eigenständigen Tarifregelung und der damit verbundenen Abkoppelung von einseitig abänderbaren Regelungen des Besoldungsrechts einer Aushöhlung der Tarifautonomie entgegenzuwirken (BAG 6. August 1998 - 6 AZR 166/97 - AP BAT § 29 Nr. 14; 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18).
  • BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 539/02

    Ausschlussfrist - Geltendmachung eines Anspruchs

    a) Aus dem Wortlaut der Bestimmung, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr., BAG 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18, zu A II 2 a der Gründe; 27. Juni 2002 - 6 AZR 378/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 18, zu A IV 1 der Gründe), folgt nicht, dass eine Geltendmachung frühestens nach Fälligkeit des Anspruchs erfolgen kann.
  • BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 95/07

    Tarifauslegung - Bestimmung des Vergleichsentgelts

    Der Wortlaut der tariflichen Regelung, vvon dem bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages zunächst auszugehen ist (st. Rspr., Senat 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10 = EzBAT BAT 29 Nr. 38; II. September 2003 - 6 AZR 323/02 - BAGE 107, 272; 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18 = EzBAT BAT § 29 Nr. 32; 27. Juni 2002 - 6 AZR 378/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 18), ist eindeutig.
  • BAG, 09.10.2003 - 6 AZR 447/02

    Rufbereitschaft - Vergütung angefallener Arbeit

    Das folgt aus dem Wortlaut der Tarifvorschrift, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr. BAG 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 b aa der Gründe; 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18, zu A II 2 a der Gründe).
  • BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 389/03

    Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten

    a) Der Wortlaut der tariflichen Regelung, von dem bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages zunächst auszugehen ist (st. Rspr., BAG 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - AP TVG § 4 Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 b aa der Gründe; 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18, zu A II 2 a der Gründe; 27. Juni 2002 - 6 AZR 378/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 18, zu A IV 1 der Gründe), ist eindeutig.

    Die in § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 und 2 BAT getroffene Regelung, wonach die anteilige Minderung des Ehegattenanteils nach § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT ausgeschlossen ist, wenn der Ehegatte des teilzeitbeschäftigten Angestellten vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist, will sicherstellen, dass die Ehegatten zusammen hinsichtlich des Ehegattenanteils im Ergebnis nicht schlechter stehen, als wenn der eine Ehegatte vollbeschäftigt oder versorgungsberechtigt und der andere Ehegatte überhaupt nicht berufstätig wäre (BAG 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18).

    Durch den 54. Änderungstarifvertrag zum BAT vom 21. April 1986 ist § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 2 BAT mit Wirkung vom 1. Januar 1986 dahingehend geändert worden, dass der Ehegattenanteil beiden Ehegatten auch dann ohne Verminderung gemäß § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT zur Hälfte gewährt wird, wenn beide Ehegatten mit mindestens der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt sind (BAG 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT § 29 - Ortszuschlag, Erl. 8).

  • BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 323/02

    Kein Verzicht auf Reisekostenvergütung bei Tarifbindung

    aa) Das folgt zunächst aus dem Wortlaut der Tarifvorschrift, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr., BAG 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18, zu A II 2 a der Gründe; 27. Juni 2002 - 6 AZR 378/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 18, zu A IV 1 der Gründe).
  • BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 866/06

    Ortszuschlag bei Doppelverdienerehe

    Dies beruhte allein auf tarifrechtlichen Erwägungen, um eine befürchtete Aushöhlung der Tarifautonomie zu verhindern (BAG 6. August 1998 - 6 AZR 166/97 - AP BAT § 29 Nr. 14; 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 -AP BAT § 29 Nr. 18).

    Danach wollte der Gesetzgeber einerseits gewährleisten, dass trotz Kürzung mindestens ein Ehegattenanteil von 100 % für beide Ehepartner übrig bleibt (BAG 6. August 1998 - 6 AZR 166/97 - aaO; 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - aaO), zum anderen sollte verhindert werden, dass der familienbezogene Ortszuschlag doppelt aus öffentlichen Kassen bezahlt wird, was dessen sozialbezogener Charakter auch nicht verlangt (zum Ehegattenzuschlag BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10).

    Sinn und Zweck dieser Regelungen ist es sicherzustellen, dass die Ehegatten bei Teilzeitbeschäftigung eines Ehegatten zusammen hinsichtlich der familienbezogenen Teile des Ortszuschlages im Ergebnis nicht schlechter stehen, als wenn der eine Ehegatte vollzeitbeschäftigt oder versorgungsberechtigt und der andere Ehegatte überhaupt nicht berufstätig wäre (für die entsprechende Regelung nach § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 2 BAT vgl. BAG 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18).

  • LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02

    Anspruch auf Ortszuschlag nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT);

    Der Feststellungsantrag führt zu einem wirtschaftlich sinnvollen Ergebnis, weil hierdurch zahlreiche Leistungsklagen vermieden werden können (BAG 27.06.2001 - 7 AZR 496/99 - AP Nr. 23 zu § 46 BPersVG; BAG 25.10.2001 - 6 AZR 718/00 - AP Nr. 1 zu § 6 BMT-G II) und sich außerdem die Höhe des vom Kläger begehrten Ortszuschlages in Zukunft ändern kann (vgl. BAG 27.06.2002 - 6 AZR 209/01 - in der Fachpresse noch unveröff.).
  • BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 769/05

    Tariflicher Erschwerniszuschlag - Reinigen von Toiletten

  • BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 283/02

    Ausschlußfrist - Geltendmachung eines Anspruchs

  • LAG Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 3 Sa 27/04

    Ortszuschlag - Diskriminierung von Teilzeitkräften unterhalb von 50 %

  • BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 571/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Überprüfung der tariflichen Regeln

  • BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 111/03

    Reisekostenvergütung - Kürzung bei Kostenersparnis

  • BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 321/05

    Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung

  • BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 512/03

    Kinderbezogener Teil des Ortszuschlags - Ausschlussfrist

  • BAG, 22.01.2004 - 6 AZR 543/02

    Rufbereitschaft - tarifliche Verpflegungspauschale

  • BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 211/03

    Schulhausmeister - Überstundenvergütung

  • BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 580/04

    Altersteilzeitentgelt - öffentlicher Dienst - familienbezogene Teile des

  • BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 494/03

    Waldarbeiter - Anspruch auf Fahrzeugentschädigung

  • BAG, 16.11.2005 - 10 AZR 235/05

    Rückzahlung einer Zuwendung für Auszubildende

  • BAG, 22.01.2004 - 6 AZR 544/02

    Keine Verpflegungspauschale für Einsatzwechseltätigkeit bei Rufbereitschaft ohne

  • BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 78/02

    Höhe des Ortszuschlags

  • BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 428/04

    Entgeltsicherung - Leistungslohnausgleichszulage

  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  • BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 224/07

    Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

  • BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 115/05

    Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung

  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  • BAG, 22.11.2004 - 6 AZR 544/02

    Verpflegungspauschale bei Rufbereitschaft - Rufbereitschaft; tarifliche

  • BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 581/03

    Waldarbeiter - Anspruch auf Fahrzeugentschädigung

  • BAG, 09.10.2003 - 6 AZR 438/02

    Erstattung von Reisekosten eines angestellten Lehrers im Öffentlichen Dienst -

  • ArbG Bocholt, 12.05.2017 - 2 Ca 1501/16

    Die Anordnung von Bereitschaftsdienst i. S. v. § 7 IV TVöD-B setzt voraus, dass

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