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   BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 210/08   

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https://dejure.org/2009,2571
BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 210/08 (https://dejure.org/2009,2571)
BAG, Entscheidung vom 25.06.2009 - 6 AZR 210/08 (https://dejure.org/2009,2571)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - 6 AZR 210/08 (https://dejure.org/2009,2571)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Persönliche Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters

  • openjur.de

    Persönliche Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters

  • Judicialis

    Persönliche Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erledigterklärung im Revisionsverfahren; Umfang der persönlichen Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters; Voraussetzungen für die Annahme einer Garantieerklärung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur persönlichen Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen Garantieübernahme für die Erfüllung der Arbeitsentgeltansprüche

  • Betriebs-Berater

    Persönliche Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 60; BGB § 311 Abs. 3
    Erledigterklärung im Revisionsverfahren; Umfang der persönlichen Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters; Voraussetzungen für die Annahme einer Garantieerklärung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 60, 21 Abs. 2 Nr. 2, § 61; BGB §§ 133, 157, 276
    Zur persönlichen Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen Garantieübernahme für die Erfüllung der Arbeitsentgeltansprüche

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1772
  • NZA 2009, 1273
  • NZI 2010, 16
  • BB 2009, 1861
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 321/11

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

    Der Schadensersatzanspruch aus § 60 Abs. 1 InsO ist regelmäßig nur auf Ersatz des negativen Interesses gerichtet (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 210/08 - Rn. 27, AP InsO § 60 Nr. 3 = EzA InsO § 60 Nr. 2; BGH 25. Januar 2007 - IX ZR 216/05 - Rn. 14 mwN, NJW 2007, 1596) .

    Der tatsächliche Wert des Vermögens des Klägers war demnach nicht geringer, als er bei einer Freistellung bereits zum 1. Januar 2009 gewesen wäre (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 210/08 - Rn. 29, AP InsO § 60 Nr. 3 = EzA InsO § 60 Nr. 2) .

    Er hat das Erfüllungsinteresse zu ersetzen (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 210/08 - Rn. 16 mwN, AP InsO § 60 Nr. 3 = EzA InsO § 60 Nr. 2; BGH 15. März 2006 - VIII ZR 120/04 - Rn. 20, NJW-RR 2006, 1185) .

  • BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 172/10

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

    bb) Der Beklagte hat mit dem Vergleich auch keine Garantieerklärung abgegeben und keine sich daraus ergebende vertragliche Einstandspflicht begründet (zu den Voraussetzungen und Folgen einer solchen Erklärung im Einzelnen siehe BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 210/08 - Rn. 16 ff., AP InsO § 60 Nr. 3 = EzA InsO § 60 Nr. 2) .
  • BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 220/10

    Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss

    Denn die Haftung nach § 311 Abs. 3 BGB begründe lediglich einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens, die Klägerin könne also nur erwarten, so gestellt zu werden, wie sie gestanden hätte, wenn sie den Vergleich am 11. Mai 2006 nicht abgeschlossen hätte (BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 210/08 - AP InsO § 60 Nr. 3 = EzA InsO § 60 Nr. 2) .

    Auch das vom Landesarbeitsgericht angeführte Urteil des Bundesarbeitsgerichts führt nur aus, dass der in § 311 Abs. 3 BGB geregelte Anspruch auf Schadensersatz wegen der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens "regelmäßig" nur auf den Ersatz des negativen Interesses gerichtet sei (BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 210/08 - AP InsO § 60 Nr. 3 = EzA InsO § 60 Nr. 2) .

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 868/13

    Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau

    Das könnte jedoch allenfalls - unter hier nicht dargelegten Umständen - eine persönliche Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters begründen (vgl. dazu BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 210/08 -) , nicht aber die Anfechtbarkeit ausschließen.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.01.2011 - 5 Sa 138/10

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters - Betriebsfortführung ohne

    Der Schadensersatzanspruch gemäß § 60 InsO geht auf das negative Interesse (BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 210/08 - AP Nr. 3 zu § 60 InsO = NZA 2009, 1273 = ZInsO 2009, 1648 = ZIP 2009, 1772), d.h. die Gläubiger - hier die Arbeitnehmer - sind nach § 249 BGB so zu stellen, wie sie ohne das pflichtwidrige Verhalten des Beklagten stehen würden.

    Eine ähnliche Bemerkung findet sich auch in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2009 (aaO) an versteckter Stelle ganz am Schluss der Entscheidung bei der Begründung der Kostenentscheidung zu Lasten des dortigen Klägers bezüglich des von den Parteien für erledigten erklärten Teils des Rechtsstreits (klägerischer Hilfsantrag gerichtet auf das entgangene Arbeitslosengeld, dem das Landesarbeitsgericht entsprochen hatte).

    Da das Bundesarbeitsgericht seine Kostenentscheidung zu dem erledigten Teil des Rechtsstreits in dem oben erwähnten Urteil vom 25. Juni 2009 (6 AZR 210/08 - AP Nr. 3 zu § 60 InsO = NZA 2009, 1273 = ZInsO 2009, 1648 = ZIP 2009, 1772) nicht begründet hat, hat es insoweit auch keinen Rechtssatz aufgestellt, von dem die vorliegende Entscheidung abweichen könnte.

  • LAG Nürnberg, 29.09.2009 - 7 Sa 874/08

    Schadensersatz - Abfindungszahlung - Sachwalterhaftung - Vertrauensschaden

    34 Eine Haftung nach § 311 Absatz 3 BGB begründet lediglich einen Anspruch auf den Ersatz des Vertrauensschadens, d. h., die Klägerin kann nur verlangen, so gestellt werden, wie sie gestanden hätte, wenn sie den Vergleich am 11.05.2006 nicht abgeschlossen hätte (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 25.06.2009 - 6 AZR 210/08 = ZIP 2009/1772).
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