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   BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,13192
BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17 (https://dejure.org/2018,13192)
BAG, Entscheidung vom 24.05.2018 - 6 AZR 215/17 (https://dejure.org/2018,13192)
BAG, Entscheidung vom 24. Mai 2018 - 6 AZR 215/17 (https://dejure.org/2018,13192)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 308 Abs. 1 ZPO, § ... 561 ZPO, §§ 280, 241 Abs. 2, §§ 249 ff. BGB, § 3 Abs. 1, § 2 Abs. 1 AbubesVG, § 1 Abs. 1 BVOTb NRW, § 12 BVO NRW, § 3 Abs. 3, § 2 Abs. 3 AbubesVG sowie in § 1 Abs. 2 BVOTb NRW, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 1 BVOTb NRW, § 3 AbubesVG unverändert wiederfindet (Art. 31 des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, §§ 2 bis 4 BVOTb NRW, § 1 Abs. 2 BVOTb NRW, § 1 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BVOTb NRW, § 2 Abs. 3 AbubesVG, § 1 Abs. 2 Satz 2 BVOTb NRW, § 2 Abs. 3 AbubesVG und § 1 Abs. 2 BVOTb NRW, Art. 3 Abs. 1 GG, § 37 TVöD-AT, § 13 Abs. 3 BVO NRW, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 17b Abs. 2 Satz 2 GVG, § 12a Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petitum" als Revisionsgrund; Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Stichtagsregelungen und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Beihilfeanspruch nach Altersteilzeit

  • bag-urteil.com

    Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petitum" als Revisionsgrund

  • datenbank.nwb.de

    Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Höhe des Beihilfeanspruchs eines ehemaligen Arbeitnehmers während des Bezuges von Altersrente nach Altersteilzeit vor dem Renteneintritt - Sachgerechtigkeit einer Stichtagsregelung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 1432
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17

    Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K

    Der Streitgegenstand iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 215/17 - Rn. 21; vgl. auch BGH 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12 - Rn. 145, BGHZ 203, 1) .
  • BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 314/17

    Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz

    Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche stellen unterschiedliche Streitgegenstände dar (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 215/17 - Rn. 21 ff.) .
  • BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 319/17

    Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungs-Angestellter - Statusänderung

    Stützt ein Kläger seinen Klageanspruch nicht nur auf einen Erfüllungsanspruch, sondern auch auf Schadensersatz, handelt es sich um zwei unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 215/17 - Rn. 21 ff.) .
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