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   BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17   

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BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17 (https://dejure.org/2018,13192)
BAG, Entscheidung vom 24.05.2018 - 6 AZR 215/17 (https://dejure.org/2018,13192)
BAG, Entscheidung vom 24. Mai 2018 - 6 AZR 215/17 (https://dejure.org/2018,13192)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit

  • IWW

    § 308 Abs. 1 ZPO, § ... 561 ZPO, §§ 280, 241 Abs. 2, §§ 249 ff. BGB, § 3 Abs. 1, § 2 Abs. 1 AbubesVG, § 1 Abs. 1 BVOTb NRW, § 12 BVO NRW, § 3 Abs. 3, § 2 Abs. 3 AbubesVG sowie in § 1 Abs. 2 BVOTb NRW, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 1 BVOTb NRW, § 3 AbubesVG unverändert wiederfindet (Art. 31 des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, §§ 2 bis 4 BVOTb NRW, § 1 Abs. 2 BVOTb NRW, § 1 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BVOTb NRW, § 2 Abs. 3 AbubesVG, § 1 Abs. 2 Satz 2 BVOTb NRW, § 2 Abs. 3 AbubesVG und § 1 Abs. 2 BVOTb NRW, Art. 3 Abs. 1 GG, § 37 TVöD-AT, § 13 Abs. 3 BVO NRW, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 17b Abs. 2 Satz 2 GVG, § 12a Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petitum" als Revisionsgrund; Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Stichtagsregelungen und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Beihilfeanspruch nach Altersteilzeit

  • bag-urteil.com

    Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit

  • rewis.io

    Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petitum" als Revisionsgrund

  • datenbank.nwb.de

    Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streitgegenstand im arbeitsgerichtlichen Verfahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Höhe des Beihilfeanspruchs eines ehemaligen Arbeitnehmers während des Bezuges von Altersrente nach Altersteilzeit vor dem Renteneintritt - Sachgerechtigkeit einer Stichtagsregelung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 1432
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 128/14

    Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung

    Auszug aus BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17
    Ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 69 mwN, BAGE 157, 44) .

    Die Entscheidung ist insoweit gegenstandslos (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 69, BAGE 157, 44) .

  • BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 787/16

    Streitgegenstand - Abfindungsanspruch

    Auszug aus BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17
    Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (BAG 20. Februar 2018 - 1 AZR 787/16 - Rn. 12) .

    Das Vorbringen des Beklagten oder eigenes Verteidigungsvorbringen des Klägers gegenüber dem Beklagtenvortrag verändern den mit Antrag und Klagevorbringen festgelegten Streitgegenstand nicht (BAG 20. Februar 2018 - 1 AZR 787/16 - Rn. 12; 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 15 mwN, BAGE 150, 50) .

  • BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 797/07

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Bereicherungsrecht

    Auszug aus BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17
    Beihilfeansprüche ausgeschiedener Arbeitnehmer entstehen erst zu einem Zeitpunkt, in dem zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis mehr besteht (vgl. für Ruhegeldansprüche BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 39 f.; für ein tarifliches Übergangsgeld nach dem "Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK" vom 7. Juli 1993 in der Neufassung vom 19. November 2004 BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 60 ff.) .
  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts -

    Auszug aus BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17
    Beihilfeansprüche ausgeschiedener Arbeitnehmer entstehen erst zu einem Zeitpunkt, in dem zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis mehr besteht (vgl. für Ruhegeldansprüche BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 39 f.; für ein tarifliches Übergangsgeld nach dem "Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK" vom 7. Juli 1993 in der Neufassung vom 19. November 2004 BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 60 ff.) .
  • BAG, 24.09.1992 - 6 AZR 307/91

    Rechtzeitige Geltendmachung eines Beihilfeanspruchs - Jahresfrist nach

    Auszug aus BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17
    Diese Vorschrift findet neben der speziellen Vorschrift des § 13 Abs. 3 BVO NRW keine Anwendung (vgl. BAG 24. September 1992 - 6 AZR 307/91 - zu II 3 der Gründe mwN) .
  • BGH, 11.06.1992 - I ZR 226/90

    Therapeutische Äquivalenz - Anlehnende Werbung

    Auszug aus BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17
    Dies betrifft ua. eine Abänderung der erst- oder zweitinstanzlichen Kostenentscheidung (BGH 11. Juni 1992 - I ZR 226/90 - zu II 3 der Gründe) .
  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

    Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und

    Auszug aus BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17
    Sie sind aus Gründen der Praktikabilität zur Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich zulässig, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert und demnach sachlich vertretbar ist (st. Rspr., vgl. BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - zu C II 3 a der Gründe, BVerfGE 117, 272; zu Stichtagsregelungen in Tarifverträgen BAG 13. November 2014 - 6 AZR 1102/12 - Rn. 42, BAGE 150, 36) .
  • BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

    Auszug aus BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17
    Das Vorbringen des Beklagten oder eigenes Verteidigungsvorbringen des Klägers gegenüber dem Beklagtenvortrag verändern den mit Antrag und Klagevorbringen festgelegten Streitgegenstand nicht (BAG 20. Februar 2018 - 1 AZR 787/16 - Rn. 12; 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 15 mwN, BAGE 150, 50) .
  • BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 456/14

    Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz

    Auszug aus BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17
    Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste (BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 20) .
  • BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16

    Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren

    Auszug aus BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17
    Dies würde eine in der Revisionsinstanz unzulässige Antragsänderung oder -erweiterung ermöglichen (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 19) .
  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 790/16

    Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12

    Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

  • LAG Köln, 22.12.2016 - 8 Sa 404/16

    Beihilfeberechtigung eines Tarifangestellten im öffentlichen Dienst während der

  • LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

    Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO;

    Das Vorbringen des Bekl. oder eigenes Verteidigungsvorbringen des Kl. gegenüber dem Beklagtenvortrag verändern den mit Antrag und Klagevorbringen festgelegten Streitgegenstand nicht (BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 215/17 - Rn. 21) .
  • BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21

    Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

    Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist damit insoweit gegenstandslos, als die Klage wegen des Beschäftigungsanspruchs abgewiesen wurde (vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 12, BAGE 168, 25; 24. Mai 2018 - 6 AZR 215/17 - Rn. 26) .
  • BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17

    Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K

    Der Streitgegenstand iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 215/17 - Rn. 21; vgl. auch BGH 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12 - Rn. 145, BGHZ 203, 1) .
  • BAG, 16.12.2021 - 6 AZR 154/21

    Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung

    Ausgehend vom zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff, der sich aus Klageantrag und Klagegrund zusammensetzt (vgl. BAG 3. Dezember 2020 - 7 AZB 57/20 - Rn. 25; 24. Mai 2018 - 6 AZR 215/17 - Rn. 21 mwN) , ist Gegenstand und Ziel einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die mit der Klage angegriffene Kündigung zu dem vom Arbeitgeber vorgesehenen Termin nicht aufgelöst worden ist.
  • LAG Düsseldorf, 05.10.2021 - 3 Sa 98/21

    Klageänderung im Berufungsverfahren; Erfüllung und Schadensersatz als

    Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (BGH vom 03.08.2021 - II ZR 283/19, juris, Rz. 14; BGH vom 03.03.2016 - IX ZB 33/14, juris, Rz. 27 m.w.N.; BGH vom 13.06.1996 - III ZR 40/96, juris, Rz. 12; ebenso BAG vom 24.05.2018 - 6 AZR 215/17, juris, Rz. 21; BAG vom 20.02.2018 - 1 AZR 787/16, juris, Rz. 12; BAG vom 26.06.2013 - 5 AZR 428/12, juris, Rz. 16).

    In der Rechtsprechung sowohl des Bundesarbeitsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs ist in Anwendung dieser Grundsätze anerkannt, dass Erfüllungsansprüche (Primäransprüche) einerseits und Schadensersatzansprüche (Sekundäransprüche) andererseits unterschiedliche Streitgegenstände darstellen (BAG vom 16.10.2018 - 3 AZR 314/17, juris, Rz. 37; BAG vom 24.05.2018 - 6 AZR 215/17, juris, Rz. 22; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11, juris, Rz. 13 explizit zum Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Nachweispflichten; BGH vom 03.03.2016 - IX ZB 33/14, juris, Rz. 28; BGH vom 13.06.1996 - III ZR 40/96, juris, Rz. 13).

    Wie bereits zuvor ausgeführt stellen Erfüllungsansprüche und Schadensersatzansprüche nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unterschiedliche Streitgegenstände dar (BAG vom 16.10.2018 - 3 AZR 314/17, juris, Rz. 37; BAG vom 24.05.2018 - 6 AZR 215/17, juris, Rz. 22; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11, juris, Rz. 13 explizit zum Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Nachweispflichten; BGH vom 03.03.2016 - IX ZB 33/14, juris, Rz. 28; BGH vom 13.06.1996 - III ZR 40/96, juris, Rz. 13).

    Denn Vorbringen der Beklagten oder eigenes Verteidigungsvorbringen des Klägers gegenüber dem Beklagtenvortrag verändern den mit Antrag und Klagevorbringen festgelegten Streitgegenstand nicht (BAG vom 24.05.2018 - 6 AZR 215/17, juris, Rz. 21; BAG vom 20.02.2018 - 1 AZR 787/16, juris, Rz. 12; BAG vom 18.11.2014 - 1 AZR 257/13, juris, Rz. 15).

  • BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 41/20

    Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)

    Hierbei handelt es sich bei natürlicher Betrachtungsweise um jeweils eigenständige Streitgegenstände (zum Streitgegenstandsbegriff vgl. BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 22, BAGE 163, 205; 24. Mai 2018 - 6 AZR 215/17 - Rn. 21 mwN) , über die das Arbeitsgericht klageabweisend entschieden hat.

    Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist damit insoweit gegenstandslos, als die Klage wegen eines auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und auf die Anfechtung des Eingruppierungsantrags gestützten Anspruchs abgewiesen wurde (vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 12 mwN, BAGE 168, 25; 24. Mai 2018 - 6 AZR 215/17 - Rn. 27 mwN) .

  • BAG, 13.12.2023 - 5 AZR 259/22

    Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

    Der Lebenssachverhalt umfasst das ganze, dem Klageantrag zugrunde liegende tatsächliche Geschehen, das bei natürlicher, vom Standpunkt der Parteien ausgehender Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehört oder gehört hätte (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 215/17 - Rn. 21; 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 - Rn. 15; ebenso bereits BGH 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 117, 1) .
  • BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 578/20

    Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

    Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist damit insoweit gegenstandslos, als die Klage wegen des Beschäftigungsanspruchs abgewiesen wurde (vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 12, BAGE 168, 25; 24. Mai 2018 - 6 AZR 215/17 - Rn. 26) .
  • BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 59/19

    Stichtagsregelung im Tarifvertrag - Art. 3 Abs. 1 GG

    Obwohl jeder Stichtag unvermeidlich Härten mit sich bringt, sind solche Regelungen aus Gründen der Praktikabilität zur Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich zulässig, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert und demnach sachlich vertretbar ist (BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 215/17 - Rn. 38 mwN; vgl. zu Gesetzen BVerfG 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 ua. - Rn. 90, BVerfGE 126, 369) .
  • BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 696/19

    Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligungsgesellschaft

    Das Vorbringen der Beklagten oder eigenes Verteidigungsvorbringen des Klägers gegenüber dem Beklagtenvortrag verändert den mit Antrag und Klagevorbringen festgelegten Streitgegenstand nicht (BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 215/17 - Rn. 21; 20. Februar 2018 - 1 AZR 787/16 - Rn. 12) .
  • BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 594/20

    Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

  • BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 13/21

    Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

  • BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 589/20

    Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

  • BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 5/21

    Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

  • BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 591/20

    Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

  • BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 11/21

    Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

  • BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 12/21

    Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

  • BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 593/20

    Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

  • BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 588/20

    Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

  • BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 592/20

    Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

  • BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 590/20

    Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

  • BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 581/18

    Arbeit innerhalb der Rufbereitschaft im Bereich des TV-L - Freizeitausgleich

  • BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 314/17

    Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 431/19

    Beschäftigungsanspruch - Hierarchieebene - Schadensersatz - allgemeines

  • BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 319/17

    Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungs-Angestellter - Statusänderung

  • ArbG Herford, 15.07.2021 - 3 Ca 39/21
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