Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Überzahltes Gehalt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Zeitpunkt der Fälligkeit bei Ansprüchen zur Rückzahlung überzahlter Vergütung; Notwendigkeit der Korrektur der Verfallwirkung einer tariflichen Ausschlussfrist durch den Grundsatz von Treu und Glauben; Pflicht des Arbeitnehmers erhebliche Mehrzahlungen anzuzeigen; ...

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  BAT § 70 Satz 1; ; BGB § 242; ; BGB § 812

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückzahlung überzahlter Vergütung: Verfall des Anspruchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242 § 812; BAT § 70 S. 1
  Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegenüber tariflicher Ausschlussfrist bei pflichtwidriger Nichtanzeige überzahlter Vergütung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• IWW (Kurzinformation)

  Arbeitsentgelt - Fristen bei Rückforderung von Überzahlungen beachten!

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verfall des Rückzahlungsanspruchs bei überzahlter Vergütung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Besoldungsstelle zahlte doppeltes Gehalt - Anspruch auf Rückzahlung verfällt, wenn er nicht geltend gemacht wird

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfall des Rückzahlungsanspruchs bei überzahlter Vergütung

• 123recht.net (Pressemeldung, 10.3.2005)

  Arbeitnehmer müssen überzahlten Lohn nicht immer zurückzahlen // Schreibkraft darf 114.000 Euro behalten

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BAT § 70 Satz 1; BGB §§ 242, 812
  Anzeigepflicht des Arbeitnehmers bei erheblicher Gehaltsüberzahlung durch den Arbeitgeber

Papierfundstellen

• NZA 2005, 812
• DB 2005, 1172

Wird zitiert von ... (37)

• BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15

  AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige …

  Ab dem Erhalt des Geltendmachungsschreibens vom 26. Juni 2013, das per Fax übermittelt wurde und aus dem deutlich wurde, dass der Beklagte seine Schuld als durch Aufrechnung getilgt ansah und nicht freiwillig das Darlehen als solches zurückzahlen werde, läuft keine neue Ausschlussfrist, sondern nur eine kurze, nach den Umständen des Falles sowie Treu und Glauben zu bestimmende Frist zur Geltendmachung (vgl. BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - Rn. 20, BAGE 136, 54; 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - zu II 2 b aa der Gründe) .
• BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09

  Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige …

  Der Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber dem Ablauf einer Ausschlussfrist steht dem Verfall des Rückzahlungsanspruchs daher nur solange entgegen, wie der Arbeitgeber aufgrund des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Arbeitnehmers von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten wird (BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - zu II 2 b aa der Gründe, AP BAT § 70 Nr. 38 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 176; 13. Februar 2003 - 8 AZR 236/02 - zu II 2 c der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 244 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 162; 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - zu III 3 der Gründe, BAGE 98, 25) .

  Der Arbeitgeber muss dann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seinen Rückzahlungsanspruch innerhalb einer kurzen, nach den Umständen des Falls sowie Treu und Glauben zu bestimmenden Frist in der nach dem Tarifvertrag gebotenen Form geltend machen (vgl. zuletzt BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - mwN, aaO) .

• LAG Nürnberg, 09.05.2017 - 7 Sa 560/16

  Ausschlussfrist - Mindestlohn - Überstunden

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Anspruchsgegner dem Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begegnen, wenn der andere ihn durch aktives Handeln von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten oder es pflichtwidrig unterlassen hat, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten (Bundesarbeitsgericht â?? Urteil vom 10.03.2005 â?? 6 AZR 217/04; juris).

 
• BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 331/18

  Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen …

  Dann ist er gehalten, seinen Anspruch innerhalb einer kurzen, nach den Umständen des Falls sowie Treu und Glauben zu bestimmenden Frist in der nach dem Arbeitsvertrag gebotenen Form geltend zu machen (vgl. BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - zu II 2 b aa der Gründe) .
• BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07

  Eingruppierung eines Landschaftsgärtners

  Die Ausschlussfrist gilt auch für die Rückzahlung überzahlter Vergütung infolge fehlerhafter Berechnung durch den Arbeitgeber, wenn ihm die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen (vgl. zu § 70 BAT: BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - AP BAT-O § 70 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 174; 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38 mwN).
• BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 15/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen mehrjähriger …

  In Zusammenhang damit steht die Verpflichtung des Arbeitnehmers, bemerkbare oder voraussehbare Schäden oder Gefahren dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen (vgl. BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 176; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 150 f.; 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - AP BAT § 70 Nr. 7 = EzA BAT § 70 Nr. 12;… ErfK/Preis 8. Aufl. § 611 BGB Rn. 735 ff.;… Stahlhacke/Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsrecht 9. Aufl. § 22 Rn. 677;… Boemke AR-Blattei SD 1228 Stand Februar 2002 Rn. 145 ff. und 153 ff.).

  Eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers kann somit vorliegen, wenn der Arbeitnehmer eine von ihm bemerkte, laufende offenkundige Lohnüberzahlung gegenüber dem Arbeitgeber nicht anzeigt (vgl. BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - aaO.;… 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - aaO.;… 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - aaO.;… HWK/Thüsing 3. Aufl. § 611 BGB Rn. 386;… MünchArbR/Blomeyer 2. Aufl. § 54 Rn. 6;… Boemke AR-Blattei SD 1228 Stand Febrar 2002 Rn. 156).

• LAG Niedersachsen, 26.02.2007 - 9 Sa 1560/06

  Geltung einer vertraglichen Ausschlussfrist auch für Ansprüche des Arbeitgebers …

  Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütung sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (BAG vom 10.03.2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38 m.w.N.; BAG vom 23.05.2001 - 5 AZR 374/99 - AP BGB § 812 Nr. 25; BAG vom 24.06.1992 - 5 AZR 463/91 - n. v.- juris).

  Auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückzahlungsanspruch kommt es regelmäßig nicht an (BAG vom 10.03.2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38; BAG vom 23.05.2001 - 5 AZR 374/99 - AP BGB § 812 Nr. 25; BAG vom 01.06.1995 - 6 AZR 912/94 - AP BGB § 812 Nr. 16).

  Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch bei der Anwendung vereinbarter Ausschlussfristen (BAG vom 10.03.2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38; BAG vom 24.06.1992 - 5 AZR 463/91 - juris).

  Eine solche pflichtwidrige Unterlassung ist in der Regel anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass seinem Arbeitgeber bei der Berechnung der Vergütung ein Irrtum unterlaufen ist, der zu einer erheblichen Überzahlung geführt hat, und er diese nicht anzeigt (BAG vom 10.03.2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38; BAG vom 23.05.2001 - 5 AZR 374/99 - AP BGB § 812 Nr. 25; BAG vom 01.06.1995 - 6 AZR 914/94 - AP BGB § 812 Nr. 16).

  Regelmäßig beginnt nicht die volle Ausschlussfrist von neuem zu laufen, sondern nur eine deutlich kürzere Frist zur alsbaldigen Anspruchserhebung (BAG vom 23.05.2001 - 5 AZR 374/99 - AP BGB § 812 Nr. 25; BAG vom 10.03.2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38; BAG vom 03.12.1970 - 5 AZR 208/70 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 46 jeweils zu tarifvertraglichen Ausschlussfristen).

• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 164/07

  Fachlicher Geltungsbereich Manteltarifvertrag Hotel- und Gaststättengewerbe …

  Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Arbeitgeber die Überzahlung nicht erkennen kann, weil die Fehler bei der Berechnung in die Sphäre des Arbeitnehmers fallen (BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - AP BAT § 70 Nr. 38).
• ArbG Mannheim, 12.02.2008 - 8 Ca 412/07

  Überzahlung von Gehalt - ungerechtfertigte Bereicherung - Erstattung der …

  Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütung sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und unterliegen der Ausschlussfrist des § 70 BAT (so jüngst BAG vom 10.03.2005, NZA 2005, S. 812 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung, vergl. BAG vom 19.02.2004, AP Nr. 3 zu BATO; vom 23.05.2001, AP Nr. 25 zu § 812 BGB; vom 01.06.1995, AP Nr. 126 zu § 812 BGB;… vom 25.02.1993, NZA 1994, S. 705;… vom 16.11.1989, NZA 1990, S. 504).

  aa) Berechnet der Arbeitgeber die Vergütung fehlerhaft, obwohl ihm die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, entsteht sein Rückzahlungsanspruch bei überzahlter Vergütung im Zeitraum der jeweiligen Überzahlung und wird auch zugleich fällig (so BAG vom 10.03.2005, a.a.O., unter Hinweis auf BAG vom 19.02.2004, a.a.O.).

  Sind dem Arbeitgeber die Grundlagen der Berechnung bekannt, fallen Fehler bei der Berechnung der Vergütung regelmäßig in seine Sphäre, weil sie von ihm eher durch Kontrollmaßnahmen entdeckt werden können, als vom Empfänger der Leistung (ständige Rechtsprechung, BAG vom 10.03.2005, a.a.O.;… vom 19.02.1004, a.a.O.;… vom 01.06.1995, a.a.O.;… vom 16.11.1989, a.a.O.).

  Eine solche pflichtwidrige Unterlassung ist in der Regel dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass seinem Arbeitgeber bei der Berechnung der Vergütung ein Irrtum unterlaufen ist, der zu einer erheblichen Überzahlung geführt hat und er diesen nicht anzeigt (so ständige Rechtsprechung des BAG, vergl. vom 10.03.2005, NZA 2005, S. 812 (813) unter Hinweis auf BAG vom 23.05.2001, AP Nr. 25 zu § 812 BGB; vergl. auch BAG vom 01.06.1995, AP Nr. 126 zu § 812 BGB; BAG vom 06.09.2006, Az.: 5 AZR 684/05, zitiert nach Juris).

  Hätte der Arbeitnehmer bei Einblick in die vom Arbeitgeber erstellte Abrechnung eine Mehrzahlung feststellen müssen und gelingt es ihm nicht, sich selbst Gewissheit über die konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Überzahlung zu verschaffen, so ist unter diesen Umständen der Verfall des Rückzahlungsanspruches nach § 242 BGB ausgeschlossen (vergl. BAG vom 10.03.2005, a.a.O.;… vom 01.06.1995, a.a.O., siehe näher hierzu auch LAG Baden-Württemberg vom 29.06.2006, Az.: 3 Sa 6/06; vom 11.10.2007, Az.: 3 Sa 8/07.).

  d) Das klagende Land hat entgegen der Auffassung der Beklagten die Rückzahlungsansprüche nach Kenntnis des Überzahlungstatbestandes innerhalb einer kurzen, nach den Umständen des Falles sowie Treu und Glauben zu bestimmenden Frist (vergl. zu den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BAG vom 10.03.2005, a.a.O;… vom 23.05.2001, a.a.O.; vom 13.02.2003, AP Nr. 244 zu § 613 a BGB) in der nach dem Tarifvertrags gebotenen Form geltend gemacht.

• LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

  Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …

  Der Arbeitgeber muss, wenn er anderweitig von dem Zahlungsanspruch Kenntnis erhält, den Anspruch alsdann innerhalb einer kurzen, nach Treu und Glauben zu bemessenden Frist geltend machen ( vgl. BAG, 10. März 2005, 6 AZR 217/04, NZA 2005, 812, II. 2. b) aa) der Gründe; 13. Oktober 2010, 5 AZR 648/09, NZA 2011, 219, Rn. 20 ).
• BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 144/07

  Präsenzpflicht angestellter Lehrkräfte während der Schulferien
• BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 684/05

  Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 579/13

  Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden
• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 397/10

  Besitzstandszulage - Verfall des Anspruchs im Stichmonat
• BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 910/06

  Verjährung - unzulässige Rechtsausübung
• BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 416/07

  Betriebliches Vorschlagswesen - Tarifliche Ausschlussfristen
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 7 Sa 499/17

  Rückforderung überzahlter Vergütung und Abfindung
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - 15 Sa 732/17

  Zurechnung von Wissen innerhalb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - …
• LAG Hamm, 23.01.2020 - 17 Sa 1030/19

  Rückzahlungsanspruch des klagenden Landes wegen Überzahlung von …
• LAG Schleswig-Holstein, 05.09.2007 - 6 Sa 42/07

  Altersteilzeit, Aufstockungsbetrag, Überzahlung, Rückzahlung, Ausschlussfrist, …
• LAG Hessen, 20.12.2012 - 20 Sa 418/12

  Gewährung von Elternteilzeit - Vergütungsanspruch - Rückzahlung überzahlter …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2011 - 3 Sa 53/11

  Rückforderung geleitsteter Überzahlungen - Ausschlussfrist nach § 37 Abs 1 TV-L - …
• LAG Nürnberg, 04.06.2009 - 7 Sa 266/08

  Rückzahlung überzahlter Vergütung - ungerechtfertigte Bereicherung - tarifliche …
• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 452/10

  Kinderbezogene Besitzstandszulage - "zu berücksichtigende Kinder" - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 15 AS 115/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - irrtümliche …
• LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

  Urlaubsabgeltung
• ArbG Düsseldorf, 07.02.2007 - 15 Ca 6939/06

  Einwand der unzulässigen Rechtsausübung wegen einer erkannten …
• LAG München, 14.11.2017 - 9 Sa 406/17

  Verfallfrist, Mindestlohngesetz, Prämie, Transparenzgebot
• BSG, 03.02.2022 - B 5 R 34/21 R

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede im Fall der …
• LAG Hessen, 05.02.2007 - 8 Sa 88/06

  Altersteilzeit - Überzahlung - falsche Auszahlung eines sog. "Außendienstbonus" …
• LAG München, 19.08.2010 - 4 Sa 311/10

  Annahmeverzugsvergütung, Ausschlussfrist
• LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 284/10

  Entgeltüberzahlung im unteren und mittleren Einkommensbereich; unbegründete …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 21 Sa 2218/13

  Kündigung eines Hauptpersonalratsmitglieds - Rechtsmissbräuchliches Berufen auf …
• LAG Köln, 11.02.2011 - 4 Sa 1178/10

  Verfallfrist, schriftliche Geltendmachung
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 Sa 649/06

  Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten Abfindung - Ausschlussfrist
• LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 1295/09

  Entgeltüberzahlung im unteren und mittleren Einkommensbereich; unbegründete …
• LAG Köln, 11.02.2011 - 4 Sa 1178/11

  Verfallfrist, schriftliche Geltendmachung