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   BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,4201
BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15 (https://dejure.org/2016,4201)
BAG, Entscheidung vom 17.03.2016 - 6 AZR 221/15 (https://dejure.org/2016,4201)
BAG, Entscheidung vom 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 (https://dejure.org/2016,4201)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD, § 33 Abs. 2 TVöD, Art. ... 12 Abs. 1 GG, § 33 Abs. 2 Satz 1 TVöD, Art. 6 GG, § 59 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT, § 33 Abs. 3 TVöD, § 59 Abs. 1 BAT, § 102 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 SGB VI, § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VI, § 84 Abs. 1 SGG, § 33 Abs. 2 Satz 6 Halbs. 2 TVöD, § 84 Abs. 2 SGB IX, § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD, § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, § 84 Abs. 1 SGB IX, § 9 TzBfG, § 15b BAT, § 59 Abs. 3 BAT, § 96a SGB VI, § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX, § 241 Abs. 2 BGB, § 106 Satz 1 GewO, Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG, § 233 ZPO, § 5 Abs. 1 KSchG, § 5 KSchG, § 206 BGB, § 203 Abs. 2 BGB, § 33 Abs. 4 TVöD, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 2 S 5 TVöD, § 33 Abs 2 S 6 TVöD, § 33 Abs 3 TVöD, Art 12 Abs 1 GG, § 241 Abs 2 BGB
    Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit

  • hensche.de

    Erwerbsminderungsrente, Öffentlicher Dienst, TVöD, Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • bag-urteil.com

    Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwerbsminderungsrente; Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit gem. § 33 Abs. 3 Abs. 5 u. 6 TVöD -AT

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit - und das Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erwerbsminderungsrente - und das Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Weiterbeschäftigung trotz Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)

    Erwerbsminderungsrente - Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Berufsfreiheit - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit - Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Reichweite des Weiterbeschäftigungsanspruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT - Beschränkung der Ruhensanordnung durch höherrangiges Gesetzesrecht - schwerbehinder

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Weiterbeschäftigung trotz Erwerbsminderung - was ist zu beachten?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arbeitsverhältnis ruht bei befristeter Erwerbsminderungsrente

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Rente wegen Erwerbsminderung lässt Arbeitsverhältnis ruhen

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Weiterbeschäftigung trotz Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung?

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erwerbsminderungsrente und Arbeitsverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 154, 268
  • MDR 2016, 13
  • NZA 2016, 1220
  • BB 2016, 1396
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15

    Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

    Außerdem liegt volle Erwerbsminderung vor, wenn der Versicherte nach seinem Leistungsvermögen zwar noch zwischen drei und sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann, aber dafür der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist (sog. Arbeitsmarktrente gemäß § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VI, vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 22; 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 32) .

    Diese soll ebenfalls nur einen Lohnausgleich darstellen (BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 30; 22. Januar 2013 - 6 AZR 392/11 - Rn. 30; Kamprad in Hauck/Noftz SGB VI Stand Mai 2008 K § 43 Rn. 1) .

    Eine Weiterbeschäftigung trotz teilweiser Erwerbsminderung ist zwar gemäß § 33 Abs. 3 TVöD-AT möglich (zu dessen Verfassungskonformität unter Berücksichtigung der Rechte Behinderter vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 16 ff.) .

    (ddd) Kommt keine Weiterbeschäftigung nach § 33 Abs. 3 TVöD-AT zustande, kann es gemäß § 33 Abs. 2 TVöD-AT zum Ruhen und bei voraussichtlich dauerhaftem Rentenbezug wegen Erwerbsminderung sogar zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommen (vgl. hierzu BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 41 ff.; 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 30; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 51 f., BAGE 148, 357) .

    Es ist daher ohne Belang, dass ein Beschäftigter trotz der ihm grundsätzlich zustehenden sozialrechtlichen Dispositionsbefugnis (vgl. hierzu BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 23; 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 34) von der Krankenkasse gemäß § 51 SGB V iVm. § 116 Abs. 2 SGB VI letztlich zur Beantragung der Rente angehalten werden kann (zur Einschränkung der Dispositionsbefugnis vgl.: BSG 26. Juni 2008 - B 13 R 37/07 R - Rn. 23, BSGE 101, 86; 26. Juni 2008 - B 13 R 141/07 R - Rn. 23 f.; BeckOK SozR/Kreikebohm/Kuszynski Stand 1. Dezember 2015 SGB VI § 116 Rn. 5a; KassKomm/Brandts Stand August 2012 § 51 SGB V Rn. 19) .

  • BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen

    Die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte verpflichtet die Rechtsprechung aber dazu, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die eine unangemessene Beschränkung eines grundrechtlichen Freiheitsrechts zur Folge haben (vgl. BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 29; 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 13, BAGE 154, 268) .
  • LAG Düsseldorf, 22.12.2017 - 6 Sa 983/16

    Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren

    Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsminderung haben unterschiedliche Voraussetzungen und können nicht miteinander gleichgestellt werden (vgl. BAG v. 17.03.2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 27, juris).
  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 204/16

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente

    Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses tritt bei teilweiser Erwerbsminderung und frist- und formgerecht beantragter Weiterbeschäftigung mithin nur ein, wenn keine dem Arbeitgeber zumutbare Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem freien Arbeitsplatz zu beschäftigen, dessen Anforderungen dieser nach seinem verbliebenen Leistungsvermögen genügt (vgl. zu § 33 Abs. 3 TVöD-AT BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 35, BAGE 154, 268) .

    bb) Ein Arbeitsplatz ist "frei" und darum dem Arbeitnehmer auf dessen form- und fristgerecht gestellten Antrag anzubieten, wenn dieser nach seinem verbliebenen Leistungsvermögen darauf eingesetzt werden kann und wenn der Arbeitsplatz im Zeitpunkt des Weiterbeschäftigungsantrags unbesetzt ist oder wenn zu diesem Zeitpunkt feststeht, dass er bis zum Ablauf der Frist des § 33 Abs. 3 TV-L oder in absehbarer Zeit danach frei wird und es dem Arbeitgeber zumutbar ist, diesen Zeitraum zu überbrücken (vgl. zu § 33 Abs. 3 TVöD-AT BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 40 mwN, BAGE 154, 268) .

    Der Arbeitgeber muss dagegen grundsätzlich nicht erst einen Arbeitsplatz schaffen, um ihn dann dem Arbeitnehmer anbieten zu können (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 40, aaO; 21. Januar 2009 - 7 AZR 843/07 - Rn. 26) .

    Er ist aber gehalten, durch zumutbare Umsetzungen einen Arbeitsplatz frei zu machen (BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 40, aaO) .

  • LAG Nürnberg, 18.04.2018 - 2 Sa 408/17

    Annahmeverzug - Schadensersatz - Leistungsfähigkeit - Direktionsrecht -

    Diese Verpflichtung setzt aber ebenso wie der Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer die Umsetzung auf einen seinem Leistungsvermögen entsprechenden Arbeitsplatz verlangt und dem Arbeitgeber auch mitgeteilt hat, wie er sich seine weitere, die aufgetretenen Leistungshindernisse ausräumende Beschäftigung vorstellt (BAG 27.05.2015 - 5 AZR 88/14; für die unmissverständliche Geltendmachung des Umfangs des Teilzeitanspruchs eines Schwerbehinderten vgl. BAG 17.03.2016 - 6 AZR 221/15 Rn 43).
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