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  Kaufkraftausgleich für Auslandsbedienstete

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  Kaufkraftausgleich für Auslandsbedienstete

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO §§ 253, 286, 554
  Revisionsverfahren: Strenge Anforderungen an Verfahrensrüge wegen Verwertung eines Sachverständigengutachtens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1997, 1174
• BB 1997, 1644
• DB 1997, 2084
• DB 1998, 88

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 26.05.1971 - VI C 39.68

  Sonderregelungen für dienstlichen Wohnsitz in fremdem Währungsgebiet - …

  Auszug aus BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 222/96

  Die Bestimmung der Höhe des Kaufkraftausgleichs durch Rechtsverordnung ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG Urteil vom 26. Mai 1971 - VI C 39.68 - BVerwGE 38, 139, 143 f.) [BVerwG 26.05.1971 - VI C 39/68].

  Die Festlegung des Umfangs des besoldungsrechtlichen Kaufkraftausgleichs durch ministerielle Bestimmung ist gerichtlich überprüfbar (vgl. BVerwGE 38, 139, 140) [BVerwG 26.05.1971 - VI C 39/68].

  Er paßt die Dienstbezüge zur Erhaltung der Kaufkraft den durch das Währungs- und Preisgefälle bedingten veränderten Verhältnissen im Ausland an, um sicherzustellen, daß der mit der Besoldung verfolgte Zweck, dem Beamten die dem jeweiligen Amt und seinen persönlichen Verhältnissen angemessene Besoldung zu gewähren, auch bei dienstlichem Wohnsitz des Beamten außerhalb des Währungsgebietes der Deutschen Mark erhalten bleibt (vgl. BVerwG Urteil vom 26. Mai 1971 - VI C 39.68 - BVerwGE 38, 139, 143 f.) [BVerwG 26.05.1971 - VI C 39/68].

  Nicht erforderlich ist dagegen, daß jede geringfügige Schwankung der Kaufkraft Berücksichtigung findet; vielmehr kann eine gewisse Pauschalierung erfolgen (vgl. BVerwG Urteil vom 26. Mai 1971, aaO S. 146 und BVerwG Urteil vom 26. Oktober 1995, aaO).

  Die Festsetzung des Kaufkraftausgleichs muß lediglich auf der korrekten Anwendung einer wissenschaftlich haltbaren Berechnungsmethode und ggf. einer angemessenen zeitlichen und örtlichen Pauschalierung beruhen (vgl. BVerwG Urteil vom 26. Mai 1971, aaO S. 146 f.).

• BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 24.94

  Auslandsdienstbezüge - Kaufkraftausgleich - Kaufkraftunterschied - Besoldung - …

  Auszug aus BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 222/96

  Allerdings findet eine gerichtliche Kontrolle der oberstbehördlichen Festlegung nur eingeschränkt statt (vgl. BVerwG Urteil vom 26. Oktober 1995 - 2 C 24/94 - BVerwGE 99, 355).

  Vielmehr verlangen die in Betracht kommenden Methoden zur Ermittlung von Kaufkraftunterschieden zahlreiche Wertungen, wie z.B. die Festlegung eines "Warenkorbes" hinsichtlich der Auswahl der Güterkombination, der Auswahl des Gewichts und des Schemas der Waren und der Auswahl der Preisrepräsentanten nach Güteart, Qualität und Verkaufsstelle bei der Anwendung der Methode des Preisvergleichs (vgl. BVerwG Urteil vom 26. Oktober 1995, aaO, unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 7/1906 Seite 79, Begründung der Bundesregierung zu § 7).

  Nicht erforderlich ist dagegen, daß jede geringfügige Schwankung der Kaufkraft Berücksichtigung findet; vielmehr kann eine gewisse Pauschalierung erfolgen (vgl. BVerwG Urteil vom 26. Mai 1971, aaO S. 146 und BVerwG Urteil vom 26. Oktober 1995, aaO).

  Sie konnte daher nicht als rechtswidrig beanstandet werden (so auch BVerwG Urteil vom 26. Oktober 1995, aaO).

• BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 270/82

  Trennungsgeld bei Einstellung an anderem Ort als Wohnort

  Auszug aus BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 222/96

  Steht nach den für Beamte geltenden Vorschriften die Leistungsgewährung im Ermessen des Dienstherrn, so gelten deshalb auch für den Arbeitnehmer nicht die zu § 315 BGB, sondern die zum Verwaltungsermessen entwickelten Grundsätze (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z.B. Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 - AP Nr. 9 zu § 44 BAT).

  Steht nach den für Beamte geltenden Vorschriften die Leistungsgewährung im Ermessen des Dienstherrn, so gelten deshalb auch für den Arbeitnehmer nicht die zu § 315 BGB, sondern die zum Verwaltungsermessen entwickelten Grundsätze (ständige Rechtsprechung vgl. BAG Urteil vom 7. September 1982 - 3 AZR 1252/79 - BAGE 41, 47 = AP Nr. 7 zu § 44 BAT; BAG Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 - AP Nr. 9 zu § 44 BAT).

 
• BAG, 07.10.1987 - 5 AZR 116/86

  Kontrolleinrichtung - verdeckte Kamera

  Auszug aus BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 222/96

  Es sind vielmehr strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BAG Urteil vom 7. Oktober 1987 - 5 AZR 116/86 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht).
• BGH, 10.03.1965 - IV ZR 76/64

  Entschädigungsbehörde und Sachverständigenbeweis

  Auszug aus BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 222/96

  Bei dem Angriff auf ein Sachverständigengutachten genügt nicht vorzutragen, daß das Gutachten unzutreffend sei; es ist vielmehr anzugeben, welche anderen wissenschaftlichen Methoden hätten verwertet werden müssen und inwiefern dann ein anderes Ergebnis zu erwarten gewesen wäre (vgl. BGH Urteil vom 10. März 1964 - IV ZR 76/64 - BGHZ 44, 75, 81).
• BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79

  Ersatz der Kosten für Umzug

  Auszug aus BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 222/96

  Steht nach den für Beamte geltenden Vorschriften die Leistungsgewährung im Ermessen des Dienstherrn, so gelten deshalb auch für den Arbeitnehmer nicht die zu § 315 BGB, sondern die zum Verwaltungsermessen entwickelten Grundsätze (ständige Rechtsprechung vgl. BAG Urteil vom 7. September 1982 - 3 AZR 1252/79 - BAGE 41, 47 = AP Nr. 7 zu § 44 BAT; BAG Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 - AP Nr. 9 zu § 44 BAT).
• BAG, 16.02.1989 - 6 AZR 289/87

  Fahrtkosten: Fahrtkosten zum Arbeitsplatz - Kosten für Fahrten aus besonderem …

  Auszug aus BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 222/96

  Ein Gefälle sozialer Leistungen zwischen Beamten und Angestellten soll vermieden werden (vgl. zu der vergleichbaren Verweisungsnorm des § 42 Absatz 1 BAT: BAG Urteil vom 16. Februar 1989 - 6 AZR 289/87 - AP Nr. 9 zu § 42 BAT).
• BAG, 09.06.1982 - 4 AZR 274/81

  Feststellungsklage - Einwirkungsklage

  Auszug aus BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 222/96

  Sie ist keine unzulässige Delegation der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (vgl. z.B. BAG Urteil vom 9. Juni 1982 - 4 AZR 274/81 - BAGE 39, 138, 143 f. = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Durchführungspflicht).
• LAG Köln, 09.01.1991 - 5 Sa 603/89

  Kaufkraftausgleich für Angestellte im öffentlichen Dienst im Ausland; Verfahren …

  Auszug aus BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 222/96

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Januar 1991 - 5 Sa 603/89 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11

  Klassenfahrt - Lehrkraft - Reisekosten - Verzicht

  Arbeitnehmern soll insoweit dieselbe Rechtsstellung eingeräumt werden wie den Beamten (BAG 21. November 1996 - 6 AZR 222/96 - zu II 1 der Gründe, AP BAT SR 2d § 2 Nr. 1) .
• BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

  Anforderungen an Revisionsbegründung

  aa) Mit der Begründung einer solchen Verfahrensrüge soll das Revisionsgericht in die Lage versetzt werden, nachzuprüfen, ob die zugrunde gelegten Erkenntnisse und Gutachten ihren Zweck nicht erfüllen konnten und sich der Mangel dem Berufungsgericht aufdrängen musste (vgl. BAG 21. November 1996 - 6 AZR 222/96 - AP BAT § 2 SR 2d Nr. 1).

  Wird geltend gemacht, dass das Sachverständigengutachten nicht der wissenschaftlichen Methodenlehre entspreche, so ist die Rüge nur dann ausreichend begründet, wenn ausgeführt wird, welche in der Fachliteratur oder in Fachzeitschriften erörterten oder sonst zugänglichen Erkenntnisse der Sachverständige bei der Erstattung des Gutachtens nicht berücksichtigt hat, welche anderen wissenschaftlichen Methoden hätten verwertet werden müssen und inwiefern bei Verwertung dieser Erkenntnisse ein anderes Ergebnis zu erwarten gewesen wäre (vgl. BAG 21. November 1996 - 6 AZR 222/96 - AP BAT § 2 SR 2d Nr. 1; BGH 10. März 1965 - IV ZR 76/64 - BGHZ 44, 75, 81).

• BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 95/00

  Ausgliederung - Anstalt öffentlichen Rechts

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Verweisung auf beamtenrechtliche Vorschriften zulässig, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang steht und hinreichend bestimmt ist (ständige Rechtsprechung zu den tarifvertraglichen Verweisungen vgl. nur: BAG 28. März 1990 - 4 AZR 619/89 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 26; 21. November 1996 - 6 AZR 222/96 - AP BAT § 2 SR 2 d Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 80 zVv auch in der Amtlichen Sammlung, zu II 1 der Gründe mwN).

  Da angestellte und beamtete Krankenhausärzte hinsichtlich ihrer Nebentätigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellt werden sollen, müssen für Beamte und für die Angestellten gleiche Maßstäbe gelten (vgl. BAG 21. November 1996 - 6 AZR 222/96 - AP BAT § 2 SR 2 d Nr. 1, zu II 1 der Gründe).

 
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12

  Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes

  Damit soll sichergestellt werden, dass der mit der Besoldung verfolgte Zweck, dem Beamten die dem jeweiligen Amt und seinen persönlichen Verhältnissen angemessene Besoldung zu gewähren, auch bei einem dienstlichen Wohnsitz außerhalb des deutschen Währungsgebiets erhalten bleibt (vgl. BAG 21. November 1996 - 6 AZR 222/96 - zu II 2 der Gründe; BVerwG 26. Mai 1971 - VI C 39.68  - BVerwGE 38, 139, 143  f.) .

  Steht es nach den für die Beamten geltenden Vorschriften im Ermessen des Dienstherrn, die Leistung zu gewähren, gelten deswegen auch für die Arbeitnehmer die für das Verwaltungsermessen entwickelten Grundsätze (vgl. BAG 21. November 1996 -  6 AZR 222/96  - zu II 1 der Gründe mwN) .

  Dagegen bestehen keine rechtlichen Bedenken (vgl. BAG 21. November 1996 -  6 AZR 222/96  - zu II 2 der Gründe; BVerwG 26. Oktober 1995 - 2 C 24.94 - BVerwGE 99, 355, 357) .

• BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 323/02

  Kein Verzicht auf Reisekostenvergütung bei Tarifbindung

  Verweist ein Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes - wie hier § 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O - auf die für die Beamten des Arbeitgebers geltenden Bestimmungen, soll dem Arbeitnehmer insoweit dieselbe Rechtsstellung wie dem Beamten eingeräumt werden (BAG 13. Februar 2003 - 6 AZR 411/01 - NZA 2003, 1034, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu 1 der Gründe; 21. November 1996 - 6 AZR 222/96 - AP BAT § 2 SR 2 d Nr. 1, zu II 1 der Gründe).
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …

  Die ins Ausland entsandten Angestellten treffen infolge ihrer Auslandsverwendung dieselben materiellen und immateriellen Belastungen, die gemäß 55.1.1 BBesGVwV Zweck der Auslandszulage sind, wie entsandte Beamte (vgl. Senat 21. November 1996 - 6 AZR 222/96 - AP BAT § 2 SR 2d Nr. 1 = EzBAT BAT SR 2d Nr. 7 Kaufkraftausgleich Nr. 1 zur Vorgängerregelung in Nr. 7 Abs. 2 SR 2d BAT).
• BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00

  Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen

  Besteht nach den für Beamte geltenden Vorschriften ein Ermessen des Dienstherrn, so gelten deshalb auch für den Arbeitnehmer nicht die zu § 315 BGB, sondern die zum Verwaltungsermessen entwickelten Grundsätze (vgl. BAG 21. November 1996 - 6 AZR 222/96 - AP BAT § 2 SR 2d Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 7. September 1982 - 3 AZR 1252/79 - BAGE 41, 47, 50 f.; 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 - AP BAT § 44 Nr. 9, zu 2 der Gründe; 10. April 1985 - 7 AZR 36/83 - BAGE 49, 31, 36).
• BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 94/01

  Eingruppierung einer Fachbetreuerin - personalwirtschaftliches Ermessen

  Besteht jedoch nach den für Beamte geltenden Vorschriften ein Ermessen des Dienstherren, so gelten für den gleich zu behandelnden angestellten Lehrer nicht die zu § 315 BGB, sondern die zum Verwaltungsermessen entwickelten Grundsätze (BAG 21. November 1996 - 6 AZR 222/96 - AP BAT § 2 SR 2 d Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 7. September 1982 - 3 AZR 1252/79 - BAGE 41, 47, 50 f.; 10. April 1985 - 7 AZR 36/83 - BAGE 49, 31, 36).
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11

  Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte - TV Beschäftigte Ausland

  Dabei sind die Festlegung der Höhe des KKA und die dafür angestellten Berechnungen (dazu BAG, Urteil vom 21.11.1996 - 6 AZR 222/96 - AP BAT § 2 SR 2d Nr. 1) vorliegend nicht im Streit, sondern wendet sich der Kläger allein gegen die Begrenzung des KKA auf einen Teil seines Entgelts.
• BAG, 09.10.2003 - 6 AZR 438/02

  Erstattung von Reisekosten eines angestellten Lehrers im Öffentlichen Dienst - …

  Verweist ein Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes - wie hier § 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O - auf die für die Beamten des Arbeitgebers geltenden Bestimmungen, soll dem Arbeitnehmer insoweit dieselbe Rechtsstellung wie dem Beamten eingeräumt werden (BAG 13. Februar 2003 - 6 AZR 411/01 - NZA 2003, 1034, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu 1 der Gründe; 21. November 1996 - 6 AZR 222/96 - AP BAT § 2 SR 2 d Nr. 1, zu II 1 der Gründe).
• BAG, 27.01.1999 - 10 AZR 597/97
• LAG Baden-Württemberg, 17.09.1997 - 3 Sa 44/97