Rechtsprechung
   BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 2 S 2 BetrVG, § 50 Abs 1 BetrVG, § 102 Abs 1 BetrVG, § 102 Abs 2 S 1 BetrVG, § 113 S 2 InsO
    Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berechtigung des Stellvertreters des Betriebsrats zur Entgegennahme des Anhörungsschreibens zur Kündigung mangels Aushändigungsmöglichkeit an den Betriebsratsvositzenden wegen dessen Abwesenheit; Ersatz von Stellungnahmen der örtlichen Betriebsräte zu den vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Massenentlassungen bei einer betriebsübergreifenden Betriebsänderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ersetzung der Stellungnahme des örtlichen Betriebsrats zu den Massenentlassungen durch einen mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleich

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Weiß der Gesamtbetriebsrat Bescheid, kann der lokale unwissend bleiben

  • bag-urteil.com

    Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen; Berechtigung des Stellvertreters des Betriebsrats zur Entgegennahme des Anhörungsschreibens mangels Aushändigungsmöglichkeit an den Betriebsratsvositzenden wegen dessen Abwesenheit; Ersatz von Stellungnahmen der örtlichen Betriebsräte zu den vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Massenentlassungen bei einer betriebsübergreifenden Betriebsänderung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Interessenausgleich ersetzt Stellungnahme des Betriebsrates

  • lto.de (Kurzinformation)

    Interessenausgleich ersetzt Stellungnahme des Betriebsrates

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Weiß der Gesamtbetriebsrat Bescheid, kann der lokale unwissend bleiben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann Anhörungsschreiben zur Kündigung auch dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden übergeben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsratsanhörung bei Massenentlassungsanzeige - Interessenausgleich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsratsstellungnahme zur Massenentlassung in Insolvenz ersetzbar

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Betriebsratsanhörung vor Kündigung +++ Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Zur Anhörung des Betriebsrats

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsanhörung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Massenentlassungsanzeige und Interessenausgleich im Insolvenzverfahren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsanhörung zur Kündigung: Wer nimmt Kündigungsmitteilung entgegen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsbeteiligung bei Kündigung (Massenentlassung)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 125, 270; BetrVG § 26 Abs. 2, §§ 50, 102; KSchG § 17 Abs. 3 Satz 2
    Ersetzung der Stellungnahme des örtlichen Betriebsrats zu den Massenentlassungen durch einen mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleich

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Zusammenspiel von Interessenausgleichs- und Massenentlassungsanzeigeverfahren" von RA Dr. Nils Schramm und RA Dr. Michael Kuhnke, original erschienen in: NZA 2011, 1071 - 1074.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 07.07.2011, Az.: 6 AZR 248/10 (Übergabe eines Anhörungsschreibens an den Betriebsrat, Stellungnahme des Betriebsrats bei Interessenausgleich)" von Andrej Wroblewski, original erschienen in: AuR 2012, 31 - 35.

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Anhörungsschreiben zur Kündigung kann auch stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden übergeben werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 138, 301
  • NJW 2011, 3180
  • ZIP 2011, 1786
  • NZA 2011, 1108
  • NZI 2011, 719
  • NZI 2011, 852
  • BB 2011, 2291
  • BB 2012, 519
  • BB 2012, 62
  • DB 2011, 20
  • JR 2012, 485



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10  

    Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei

    Der Senat hat bisher offengelassen, ob Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die den Arbeitgeber aus § 17 KSchG treffenden Pflichten die Unwirksamkeit der Kündigung ist oder ob es dem Arbeitgeber lediglich verwehrt ist, die Kündigung zu vollziehen (zuletzt ausführlich mit Nachweisen zum Streitstand 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 19, EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; differenzierend je nach konkretem Fehler des Arbeitgebers bei der Massenentlassungsanzeige Schramm/Kuhnke NZA 2011, 1071, 1074) .

    Das Landesarbeitsgericht hat im Rahmen seiner Hilfsbegründung ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Beklagte die Pflichten aus § 17 KSchG, die auch für den Insolvenzverwalter gelten (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - aaO; vgl. auch EuGH 3. März 2011 - C-235/10 ua. - Rn. 55, NZA 2011, 337) , jedenfalls nicht verletzt hat.

    Das allein genügte zum Nachweis der Erfüllung der Konsultationspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG allerdings noch nicht (aA unter Berufung auf BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; Schramm/Kuhnke NZA 2011, 1071, 1074, die jedoch übersehen, dass im dortigen Revisionsverfahren Fehler des Arbeitgebers im Konsultationsverfahren nicht Gegenstand von Revisionsangriffen waren) .

    Die Norm bezweckt damit möglichst schnelle Sanierungen und will Verzögerungen bei der Abwicklung der Rechtsverhältnisse des Schuldners vermeiden (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 22, EzA BertrVG 2001 § 26 Nr. 3) .

    Die Agentur für Arbeit soll die Möglichkeit haben, rechtzeitig Maßnahmen zur Vermeidung oder wenigstens zur Verzögerung von Belastungen des Arbeitsmarktes einzuleiten und für anderweitige Beschäftigungen der Entlassenen zu sorgen (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 27, EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3) .

  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11  

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

    Der mit dem originär zuständigen Gesamtbetriebsrat geschlossene Interessenausgleich ersetzte nach § 125 Abs. 2 InsO die Stellungnahme des "Betriebsrats" iSv. § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 18 ff., AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3) .

    Der mit dem Gesamtbetriebsrat zustande gekommene Interessenausgleich mit Namensliste ersetzt dessen Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG ( vgl. BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 24 f. mwN, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3 ) .

    Dieses Vereinfachungs- und Beschleunigungsziel würde bei betriebsübergreifenden Betriebsänderungen zur Sanierung von Unternehmen verfehlt, wenn ein mit dem Gesamtbetriebsrat zustande gekommener Interessenausgleich mit Namensliste die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG nicht ersetzte ( vgl. im Einzelnen BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 22 mwN, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3 ) .

    Dazu ist den Arbeitnehmern mit Art. 2 MERL und der Umsetzung dieser Bestimmung in nationales Recht durch § 17 KSchG ein kollektiv ausgestaltetes Recht auf Information und Konsultation eingeräumt (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 27 mwN, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3 unter Hinweis auf EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 42, Slg. 2009, I-6653) .

    Erforderliche Kenntnisse des Gesamtbetriebsrats über die betrieblichen und regionalen Verhältnisse sind dadurch gewährleistet, dass jeder örtliche Betriebsrat mindestens ein Mitglied in den Gesamtbetriebsrat entsendet ( vgl. BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 28, aaO ) .

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10  

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum

    Bei einem betriebsübergreifenden Konzept der geplanten Betriebsänderungen ist der Gesamtbetriebsrat zuständig (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - aaO; 20. April 1994 - 10 AZR 186/93 - BAGE 76, 255 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 22) .
  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11  

    Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

    Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Konzernbetriebsrat das für die Durchführung des Konsultationsverfahrens und damit für die Abgabe der Stellungnahme zuständige Gremium war (zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 32 ff., NZA 2013, 32; 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 20 ff., BAGE 138, 301; zur Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Dzida/Hohenstatt NJW 2012, 27, 29; Mückl ArbR 2011, 238, 239; Niklas/Koehler, NZA 2010, 913, 916) .

    Der Agentur für Arbeit soll die Möglichkeit verschafft werden, rechtzeitig Maßnahmen zur Vermeidung oder doch zum Aufschub von Belastungen des Arbeitsmarkts einzuleiten und für anderweitige Beschäftigungen der Betroffenen zu sorgen (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 27, BAGE 138, 301; 22. April 2010 - 6 AZR 948/08 - BAGE 134, 176).

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu beraten, ob und ggf. wie die Entlassungen vermieden werden können (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 27, BAGE 138, 301; 22. April 2010 - 6 AZR 948/08 - Rn. 20, BAGE 134, 176) .

    Durch die Anzeige soll der Agentur für Arbeit die Möglichkeit verschafft werden, rechtzeitig Maßnahmen zur Vermeidung oder doch zum Aufschub von Belastungen des Arbeitsmarkts einzuleiten und für anderweitige Beschäftigungen der Betroffenen zu sorgen (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 27, BAGE 138, 301; 22. April 2010 - 6 AZR 948/08 - Rn. 20, BAGE 134, 176) .

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12  

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

    Erforderliche Kenntnisse des Gesamtbetriebsrats über die betrieblichen und regionalen Verhältnisse sind dadurch gewährleistet, dass jeder örtliche Betriebsrat mindestens ein Mitglied in den Gesamtbetriebsrat entsendet (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 28, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3) .
  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 386/11  

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste -

    Wird ein geplanter Personalabbau auf der Grundlage eines unternehmenseinheitlichen Konzepts durchgeführt und sind mehrere Betriebe betroffen, so dass das Verteilungsproblem betriebsübergreifend gelöst werden muss, ist gem. § 50 Abs. 1 BetrVG der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss des Interessenausgleichs zuständig (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; 19. Juni 2007 - 2 AZR 304/06 - BAGE 123, 160; Fitting 26. Aufl. § 50 Rn. 59) .

    Das gilt auch mit Blick auf eine Namensliste in einem Interessenausgleich iSv. § 1 Abs. 5 KSchG, § 111 Satz 1, Satz 3 BetrVG (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; ebenso KR/Griebeling aaO; APS/Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 795; DFL/Kaiser 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 234; ErfK/Oetker 13. Aufl. § 1 KSchG Rn. 360; HWK/Quecke 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 423; Fitting 26. Aufl. § 112a Rn. 57; Ohlendorf/Salamon NZA 2006, 131, 132; Gaul BB 2004, 2686, 2687; aA Kittner/Däubler/Zwanziger/Deinert KSchR 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 715; Fischer BB 2004, 1001, 1003) .

  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11  

    Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator

    Diese Kompetenz erstreckt sich auch auf die Vereinbarung einer Namensliste (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; Fitting 26. Aufl. § 50 Rn. 60 und § 112a Rn. 25) .
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11  

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

    Erforderliche Kenntnisse des Gesamtbetriebsrats über die betrieblichen und regionalen Verhältnisse sind dadurch gewährleistet, dass jeder örtliche Betriebsrat mindestens ein Mitglied in den Gesamtbetriebsrat entsendet (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 28, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3) .
  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 404/11  

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste -

    Wird ein geplanter Personalabbau auf der Grundlage eines unternehmenseinheitlichen Konzepts durchgeführt und sind mehrere Betriebe betroffen, so dass das Verteilungsproblem betriebsübergreifend gelöst werden muss, ist gem. § 50 Abs. 1 BetrVG der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss des Interessenausgleichs zuständig (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; 19. Juni 2007 - 2 AZR 304/06 - BAGE 123, 160; Fitting 26. Aufl. § 50 Rn. 59) .

    Das gilt auch mit Blick auf eine Namensliste in einem Interessenausgleich iSv. § 1 Abs. 5 KSchG, § 111 Satz 1, Satz 3 BetrVG (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; ebenso KR/Griebeling aaO; APS/Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 795; DFL/Kaiser 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 234; ErfK/Oetker 13. Aufl. § 1 KSchG Rn. 360; HWK/Quecke 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 423; Fitting 26. Aufl. § 112a Rn. 57; Ohlendorf/Salamon NZA 2006, 131, 132; Gaul BB 2004, 2686, 2687; aA Kittner/Däubler/Zwanziger/Deinert KSchR 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 715; Fischer BB 2004, 1001, 1003) .

  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 402/11  

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste -

  • LAG Hamm, 05.01.2018 - 16 Sa 1410/16  

    Betriebsbedingte Kündigung, Behinderung, Wegfall eines leidensgerechten

  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 483/11  

    Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs

  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 403/11  

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 516/15  

    Kündigungsschutz für Organmitglieder

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11  

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 65/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 62/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 66/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 64/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 70/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 72/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 67/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 61/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 63/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 71/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11  

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12  

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11  

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11  

    Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11  

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Düsseldorf, 12.02.2014 - 12 TaBV 36/13  

    Sozialplan; Zuständigkeit im Konzern

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11  

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11  

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11  

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11  

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11  

    Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

  • LAG Köln, 29.08.2011 - 2 Ta 253/11  

    Streitwertbeschwerde, mehrere Kündigungen

  • ArbG Halle, 07.03.2013 - 2 Ca 1430/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Massenentlassungsanzeige - Anspruch auf

  • ArbG Magdeburg, 15.11.2012 - 8 Ca 1917/12  

    Fehlerhafte Betriebsratsanhörung - Einleitung des Anhörungsverfahrens nach

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