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   BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05   

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https://dejure.org/2006,1322
BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05 (https://dejure.org/2006,1322)
BAG, Entscheidung vom 20.09.2006 - 6 AZR 249/05 (https://dejure.org/2006,1322)
BAG, Entscheidung vom 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 (https://dejure.org/2006,1322)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Erklärung der Kündigung durch einen Insolvenzverwalter aufgrund eines mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleichs; Sanierung des Betriebes nach einem Sanierungskonzept des Beklagten gemäß dem ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kündigung in Umsetzung eines eigenen Sanierungskonzepts des Insolvenzverwalters auch in zeitlichem Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    InsO aF § 113 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § ... 119; ; InsO § 125; ; InsO § 128; ; BGB § 613a Abs. 1; ; BGB § 613a Abs. 4 Satz 1; ; MTV für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 24. August 2001/11. September 2001 § 20 Nr. 4; ; KSchG § 1 Abs. 2; ; KSchG § 1 Abs. 3; ; KSchG § 6; ; KSchG § 17; ; BetrVG § 102

  • streifler.de

    Massenentlassung in der Insolvenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsübergang

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsrecht - Sanierungskonzept: Ist die betriebsbedingte Kündigung vor einer Veräußerung möglich?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a; KSchG § 17
    Wirksamkeit von Kündigungen in Umsetzung eines eigenen Sanierungskonzepts des Insolvenzverwalters auch in zeitlichem Zusammenhang mit einem Betriebsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1153
  • ZIP 2007, 595
  • NZA 2007, 387
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

    Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur

    Tarifvertraglich unkündbare Arbeitsverhältnisse sind daher im Insolvenzverfahren ordentlich kündbar (BAG 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - Rn. 18 f.; 19. Januar 2000 - 4 AZR 70/99 - zu II 2 der Gründe) .

    Dem widersprechen (tarifvertragliche) Unkündbarkeitsklauseln (BAG 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - Rn. 19; 22. September 2005 - 6 AZR 526/04 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 116, 19; 16. Juni 1999 - 4 AZR 191/98 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 92, 41) .

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum

    § 113 InsO stellt keinen selbständigen Kündigungsgrund bei Insolvenz oder Sanierung dar (vgl. BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 52, AP BGB § 613a Nr. 324; 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - Rn. 39, AP BGB § 613a Nr. 316 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 62) .

    § 125 InsO gilt nicht für Fälle, in denen keine Betriebsänderung, sondern in Wahrheit ein Betriebs(teil-)übergang stattfindet (BAG 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - Rn. 25, AP BGB § 613a Nr. 316 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 62) .

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12

    Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

    Als Konsequenz aus der materiellen Auskunftspflicht des Arbeitgebers folgt, dass er auf Verlangen des Arbeitnehmers im Prozess substantiiert die Gründe vortragen muss, die ihn zu seiner Auswahl veranlasst haben (BAG 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - Rn. 48) .

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstößt eine Kündigung nicht gegen § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB, wenn sie im zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang betriebsbedingt aufgrund eines Erwerberkonzepts oder zur Durchführung von Rationalisierungen - ggf. zur Herstellung der Verkaufsfähigkeit - im Rahmen eines eigenen Sanierungskonzepts des Veräußerers erfolgt (BAG 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - Rn. 31; vgl. auch MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 613a Rn. 192) .

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