Rechtsprechung
   BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 263/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung

  • openjur.de

    Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung

  • Judicialis

    Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fehlendes Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung bei lediglich einzelvertraglicher Erweiterung der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Zustimmungspflicht des Betriebrats zu Kündigungen

  • bag-urteil.com

    Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung

  • streifler.de

    Arbeitsrecht: BAG: Zum Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 102 Abs. 6; BGB § 139
    Fehlendes Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung bei lediglich einzelvertraglicher Erweiterung der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einzelvertragliches Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung kann nicht im Arbeitsvertrag eingeschränkt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.04.2009, Az.: 6 AZR 263/08 (Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung)" von RA Dr. Sascha Lerch, original erschienen in: AiB 2010, 48 - 49.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 130, 364
  • ZIP 2009, 1294
  • MDR 2009, 1050
  • NZA 2009, 915
  • NZI 2010, 60
  • NJ 2009, 390
  • BB 2009, 2320
  • DB 2009, 1995
  • JR 2010, 229



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 483/08

    Betriebliche Übung - ablösende Betriebsvereinbarung

    Eine derartige Befugnis widerspräche dem System der Betriebsverfassung (BAG 23. April 2009 - 6 AZR 263/08 - ZIP 2009, 1294).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2011 - 5 Sa 19/11

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags - Anspruch auf Rückzahlung der im

    In der Regel ist davon auszugehen, dass sie das objektiv Vernünftige gewollt und eine gesetzeskonforme Regelung angestrebt haben (BAG 23. April 2009 - 6 AZR 263/08 - BAGE 130, 364 = AP Nr. 160 zu § 102 BetrVG 1972 = DB 2009, 1995 unter Bezug auf BGH 17. März 2008 - II ZR 239/06 - MDR 2008, 868).
  • LAG Hamm, 02.02.2016 - 7 TaBV 83/15

    Anfechtung; Einigungsstellenspruch; Telefonie-Modell; abschließende Regelung;

    cc) Die Einigungsstelle - hat isoliert betrachtet - auch nicht durch Einführung des Monitoring im System "Genesys" in § 7 des Spruches ihr Ermessen nach § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG überschritten, weshalb die Beschwerdekammer offen lassen konnte, ob gegebenenfalls eine Teilunwirksamkeit einer einzelnen Regelung einer Betriebsvereinbarung gemäß § 139 BGB zur Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung führt (vgl. BAG, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 263/08 Rdnr. 15 m.w.N.).
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