Rechtsprechung
   BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,436
BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02 (https://dejure.org/2003,436)
BAG, Entscheidung vom 05.06.2003 - 6 AZR 277/02 (https://dejure.org/2003,436)
BAG, Entscheidung vom 05. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 (https://dejure.org/2003,436)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Wochenfeiertagen in einem Dienstplan; Entfallen des Feststellungsinteresses bei Beendigung des streitigen Rechtsverhältnisses im laufenden gerichtlichen Verfahren; Klärung abstrakter Rechtsfragen; Musterverfahren; Vorrang der Leistungsklage vor der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozeßrecht - Feststellungsinteresse nach Beendigung des Rechtsverhältnisses; Vorrang der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage; Unzulässigkeit von Klageerweiterungen im Revisionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (126)

  • BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08

    Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung

    Zwar ist eine Klageerweiterung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig (st. Rspr., BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - zu II 1 der Gründe mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2).
  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

    Das Feststellungsinteresse folgte ursprünglich daraus, dass die Klage geeignet war, den Streit der Parteien über die für den Kläger maßgebende Arbeitszeitregelung zu bereinigen und das Rechtsverhältnis der Parteien insoweit abschließend zu klären (vgl. dazu BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - zu I 1 b der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2).
  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 430/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

    Das in jeder Lage des Verfahrens als Sachurteilsvoraussetzung zu prüfende besondere Feststellungsinteresse (vgl. BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2) liegt insoweit vor, als der Antrag auf die Feststellung des Bestehens des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten gerichtet ist.
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