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   BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05   

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BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05 (https://dejure.org/2006,1636)
BAG, Entscheidung vom 09.02.2006 - 6 AZR 283/05 (https://dejure.org/2006,1636)
BAG, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 (https://dejure.org/2006,1636)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Klagefrist für Arbeitnehmer; Fortbestand eines Arbeitsvertrags trotz schriftlicher Kündigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses; Anwendbarkeit des § 4 Kündigungsschutzgesetz in der neuen Fassung; Beginn der Kündigungsfrist im Fall einer Kündigung vor Dienstantritt; ...

  • bag-urteil.com

    Klagefrist - Kündigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses - § 4 Kündigungsschutzgesetz

  • hensche.de

    Kündigungsschutzklage, Kündigungsschutzklage: Klagefrist

  • Judicialis

    KSchG § 4; ; KSchG § 7 nF; ; BGB § 670

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 4 § 7 (n.F.); BGB § 670
    Kündigung - Anwendbarkeit der §§ 4 , 7 KSchG n.F. auf eine noch im Jahr 2003 zugegangene Kündigungserklärung, gegen die erst im Jahr 2004 gerichtlich vorgegangen wird; § 4 KSchG n.F. und Wartezeit nach § 1 KSchG; Kündigung vor Arbeitsantritt; Aufwendungsersatz für Kosten ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der §§ 4, 7 KSchG nF auf eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung; Kündigung vor Arbeitsantritt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Klagefrist der Kündigungsschutzklage: Anwendbarkeit der §§ 4, 7 KSchG nF auf eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung - Kündigung vor Arbeitsantritt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.2.2006)

    Kündigung ist schon vor Arbeitsaufnahme möglich // Es gilt die Kündigungsfrist der Probezeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 117, 68
  • NJW 2006, 3167 (Ls.)
  • NZA 2006, 1207
  • BB 2006, 1916
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 715/97

    Klagefrist nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz

    Auszug aus BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05
    aa) Das Landesarbeitsgericht hat mit Recht auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Januar 1999 - 7 AZR 715/97 - (BAGE 90, 348) und vom 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - (BAGE 109, 110) verwiesen.

    (1) In der Entscheidung vom 20. Januar 1999 (- 7 AZR 715/97 - aaO) ging es darum, ob die im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung bis zum 3. August 1996 gem. § 7 KSchG iVm. § 1 Abs. 5 BeschFG als wirksam galt, weil die Klägerin ihre Klage nicht innerhalb der gesetzlichen Frist des § 1 Abs. 5 BeschFG in der Fassung vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476), der am 1. Oktober 1996 in Kraft trat, erhoben hatte, sondern ihre Klage erst am 8. November 1996 beim Arbeitsgericht eingegangen war.

  • BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03

    Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter

    Auszug aus BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05
    aa) Das Landesarbeitsgericht hat mit Recht auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Januar 1999 - 7 AZR 715/97 - (BAGE 90, 348) und vom 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - (BAGE 109, 110) verwiesen.

    (2) In der Entscheidung vom 11. Dezember 2003 (- 6 AZR 64/03 - aaO) hat der erkennende Senat der Sache nach für § 4 Abs. 2 TzBfG ebenso entschieden.

  • BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 324/03

    Kündigung vor Dienstantritt

    Auszug aus BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05
    Ergeben sich aus dem Vertrag keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen, so ist kein hinreichender sachlicher Grund ersichtlich, die Kündigung vor Dienstantritt rechtlich anders zu behandeln als die Kündigung nach Dienstantritt, bei der die Kündigungsfrist auch ab Zugang der Kündigung läuft (so zuletzt BAG 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - AP BGB § 620 Kündigung vor Dienstantritt Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 620 Kündigung Nr. 1, mwN).
  • BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 382/01

    Fristberechnung einer Probezeit

    Auszug aus BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05
    Für den Beginn der Kündigungsfrist ist unerheblich, dass der 1. Januar 2004 ein gesetzlicher Feiertag war, an dem der Kläger nicht zu arbeiten brauchte, und dass er auch am Brückentag, dem 2. Januar 2004, und am Wochenende 3./4. Januar 2004 nicht hätte tatsächlich arbeiten müssen (vgl. BAG 2. November 1978 - 2 AZR 74/77 - BAGE 31, 121, 131 und 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - BAGE 102, 49, 54 f.).
  • BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05

    Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF

    Auszug aus BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05
    Das hat der Zweite Senat am 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - entschieden (DB 2006, 1116, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 02.11.1978 - 2 AZR 74/77

    Ordentliche Kündigung - Ausschluß des Rechts - Dienstantritt - Auslegung des

    Auszug aus BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05
    Für den Beginn der Kündigungsfrist ist unerheblich, dass der 1. Januar 2004 ein gesetzlicher Feiertag war, an dem der Kläger nicht zu arbeiten brauchte, und dass er auch am Brückentag, dem 2. Januar 2004, und am Wochenende 3./4. Januar 2004 nicht hätte tatsächlich arbeiten müssen (vgl. BAG 2. November 1978 - 2 AZR 74/77 - BAGE 31, 121, 131 und 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - BAGE 102, 49, 54 f.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2005 - 6 Sa 697/04

    Fristbeginn zur Klageerhebung iSd § 4 S 1 KSchG nF - Kosten für

    Auszug aus BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05
    Unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird auf die Anschlussrevision der Beklagten das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2005 - 6 Sa 697/04 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers in teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. Juli 2004 - 4 Ca 491/04 - der Klage teilweise stattgegeben hat.
  • LAG Köln, 23.06.2005 - 5 Sa 506/05

    Befristung, mündlich, unwirksam

    Auszug aus BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05
    Die Fiktionswirkung der §§ 4, 7 KSchG nF trat danach mit Ablauf des 21. Januar 2004 ein (so zutreffend LAG Köln 23. Juni 2005 - 5 Sa 506/05 -ZTR 2006, 50, zu 2 der Gründe).
  • BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

    Bei einer ordentlichen Kündigung sei für den Kündigungsadressaten erkennbar, dass der Kündigende die einzuhaltende Kündigungsfrist grundsätzlich wahren wolle, weil er aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder einzelvertraglicher Regelungen an sie gebunden sei (BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 25 ff., BAGE 116, 336; dem folgend: BAG 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 32, BAGE 117, 68; ausdrücklich offengelassen: BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 31; nicht entscheidungserheblich: BAG 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 13, BAGE 135, 278) .
  • BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

    Der Sechste Senat hat sich dem angeschlossen (9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 32, BAGE 117, 68), während der Achte Senat ausdrücklich offengelassen hat, ob der Rechtsprechung des Zweiten Senats zu folgen sei (21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 31, AP BGB § 613a Nr. 353 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 95).
  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

    b) Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag vor dem vereinbarten Dienstantritt nicht gekündigt werden, wenn die Parteien dies ausdrücklich ausgeschlossen haben oder sich der Ausschluss der Kündigung aus den Umständen zweifelsfrei ergibt (vgl. BAG 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 36, BAGE 117, 68) .

    Es kommt nicht darauf an, ob den vor Insolvenzeröffnung getroffenen Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien zu entnehmen ist, dass bei einer Kündigung vor Dienstantritt die Kündigungsfrist erst ab dem vereinbarten Dienstantritt zu laufen beginnen soll (vgl. dazu BAG 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 36, BAGE 117, 68; APS/Linck BGB § 622 Rn. 58) .

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses

    Die Klagefrist gilt auch in der Wartezeit (vgl. BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 873/06 - Rn. 11, BAGE 123, 209; 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 16 ff., BAGE 117, 68) .
  • OLG Hamburg, 22.03.2013 - 11 U 27/12

    Kündigung - Geschäftsführer

    Die fehlende Anhörung des Betriebsrates nach § 102 BetrVG ist ein "anderer Unwirksamkeitsgrund" im Sinne des § 4 Satz 1 KSchG (BAG, Urteil vom 09.02.2006, 6 AZR 283/05, juris Rn. 29).

    Dasselbe gilt für das Maßregelungsverbot des § 612a BGB (Kiel, aaO., § 4 Rn. 4; Hesse, aaO., § 4 Rn. 10a) und die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB (BAG, Urteil vom 09.02.2006, 6 AZR 283/05, juris Rn. 29).

  • BAG, 20.10.2022 - 8 AZR 332/21

    Vertragsstrafe - Weiterbildung zum Facharzt - Allgemeine Geschäftsbedingungen -

    Dieser Zweck wird nicht nur bei einer Kündigung, die erst nach Ablauf des Zeitraums ausgesprochen wird, für den die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, sondern auch bei einer Kündigung erreicht, die vor Ablauf dieses Zeitraums erklärt wird (zur Problematik der Kündigung "vor" und "nach" Dienstantritt vgl. etwa OLG Nürnberg 30. März 2022 - 12 U 3303/19 - zu III 4 e der Gründe unter Bezugnahme auf ua. BAG 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 36, BAGE 117, 68) .
  • BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 873/06

    Klagefrist - außerordentliche Kündigung in der Wartezeit

    Allein die mangelnde Schriftform kann noch nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist geltend gemacht werden, weil § 4 Satz 1 KSchG nur für schriftliche Kündigungen gilt (Senat 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 56 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 73).
  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 717/05

    Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) und Kündigungsausspruch vor dem 1. Januar 2004

    Hinweise des Senats: Bestätigung der Rechtsprechung des Sechsten Senats (Urteil vom 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Die Drei-Wochen-Frist begann demnach mit dem Inkrafttreten der Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes am 1. Januar 2004 und lief am 21. Januar 2004 ab (so bereits BAG 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 -, zur Veröffentlichung vorgesehen ).

    Deshalb ist mit dem Sechsten Senat (9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - zVv.) davon auszugehen, dass die Neuregelung der Klagefrist mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes auch bereits zugegangene Kündigungen mit der Maßgabe erfasst, dass die Klagefrist für die betroffenen Arbeitnehmer am 1. Januar 2004 zu laufen begann und am 21. Januar 2004 endete.

    Die Fiktionswirkung der §§ 7, 4 KSchG nF trat demnach mit Ablauf des 21. Januar 2004 ein (BAG 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - zVv.).

    nach § 4 KSchG nF (BAG 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - zVv.).

  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 480/09

    Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses -

    Auch der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis noch nicht dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes unterfiel, entband den Kläger nicht von der Verpflichtung, die Klagefrist des § 4 KSchG einzuhalten (Senat 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 17 f., BAGE 117, 68).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2009 - 2 Sa 132/09

    Europarechtswidrige Kündigungsfrist

    Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 15.12.2005 und 09.02.2006 - NZA 2006, Seite 791 und NZA 2006 Seite 1207 -) hat es ausgeführt, die unzutreffende Berechnung der Frist mache die ordentliche Kündigung nicht insgesamt unwirksam.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2019 - 7 Sa 210/18

    Ordentliche Kündigung vor Dienstantritt - Treu und Glauben - Sittenwidrigkeit -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2009 - 11 Sa 616/08

    Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 15 Abs 3 TzBfG

  • BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 881/06

    Ausschlussfrist

  • BAG, 19.01.2023 - 6 AZR 62/22

    Pflegedienst in der Ambulanz einer Universitätsklinik - Zulage nach der

  • LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 5 Sa 626/06

    Richtiger Zeitpunkt für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Falle einer

  • OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 12 U 3303/19

    Beginn der Kündigungsfrist bei befristetem Ausschluss der ordentlichen Kündigung

  • LAG Köln, 19.03.2008 - 7 Sa 919/07

    Betriebsbedingte Kündigung; Schriftform; dringende betriebliche Erfordernisse

  • LAG Hamm, 30.01.2015 - 1 Sa 1666/14

    Auslegung einer Kündigungserklärung hinsichtlich der Einhaltung der

  • ArbG Düsseldorf, 09.03.2021 - 5 Ca 5833/20
  • LAG Baden-Württemberg, 15.08.2006 - 12 Ta 6/06

    Kündigungsschutzklage: Nachträgliche Zulassung; Unkenntnis der gekündigten

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2012 - 6 Sa 422/11

    Kündigung, Nichtigkeit, Kündigungsschreiben, Schriftform, Schriftformerfordernis,

  • LG Regensburg, 29.07.2019 - 2 HKO 1527/18

    Beginn der Kündigungsfrist bei befristetem Ausschluss der ordentlichen Kündigung

  • ArbG Heilbronn, 09.10.2008 - 7 Ca 233/08

    Beendigungszeitpunkt einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung - Berechnung

  • ArbG Halle, 21.04.2022 - 2 Ca 1067/21

    Wirksamkeit Kündigung - Probezeit - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Beteiligung

  • ArbG Erfurt, 12.07.2023 - 4 Ca 151/23

    Auslegung der Kündigungserklärung

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