Rechtsprechung
   BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 287/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,9146
BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 287/04 (https://dejure.org/2005,9146)
BAG, Entscheidung vom 21.04.2005 - 6 AZR 287/04 (https://dejure.org/2005,9146)
BAG, Entscheidung vom 21. April 2005 - 6 AZR 287/04 (https://dejure.org/2005,9146)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Vergütung verlängerter Arbeitszeit; Beschäftigung als Rettungsassistent und Anwendbarkeit des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT); Rechtmäßigkeit einer tariflichen Verlängerung der Arbeitzeit über 38 1/2 Stunden wöchentlich hinaus; Vereinbarkeit einer Verlängerung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rettungsassistent kann keine Vergütung für vereinbarte Mehrarbeit nach europarechtswidriger BAT-Bestimmung verlangen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 851/06

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Bezirkszusatztarifvertrag

    Nur soweit die in der Sonderregelung geregelte wöchentliche Arbeitszeit von 48, 5 Stunden die in den Arbeitszeit-Richtlinien festgelegte wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden überschritt, war die Tarifbestimmung somit unanwendbar (vgl. Senat 21. April 2005 - 6 AZR 287/04 - 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Senat 21. April 2005 - 6 AZR 287/04 - 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3; 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - BAGE 106, 252; 19. Februar 2004 - 6 AZR 211/03 - ZTR 2004, 417; BAG 22. November 2000 - 4 AZR 612/99 - BAGE 96, 284, 291; 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 - AP BUrlG § 11 Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 48) betreffen die Arbeitszeit-Richtlinien den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz und sehen bei Verstößen gegen ihre Regelungen keine finanziellen Ansprüche vor.

  • BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 341/06

    Tarifauslegung - Vergütung von Wegezeiten

    Das betrifft Fälle, in denen weder durch Gesetz, Tarifvertrag oder einzelvertragliche Vereinbarung noch auf sonstiger Grundlage eine Vergütung festgelegt ist (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254; 21. April 2005 - 6 AZR 287/04 -).
  • BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 634/09

    Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung

    Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn die Vergütungsvereinbarung unwirksam ist (Senat 21. April 2005 - 6 AZR 287/04 - Rn. 19; BAG 28. September 1994 - 4 AZR 619/93 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 38 = EzA BGB § 612 Nr. 17) .
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