Rechtsprechung
   BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 30/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Revision - Lohnfortzahlung - Zeugenaussage vor Gericht - Persönliche Arbeitsverhinderung - Erfüllung allgmeiner staatsbürgerlicher Pflichten - Deutsches Recht - Tarifbestimmung - Manteltarifvertrag - Erzwingbare Pflicht - Berufspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentlicher Dienst; Lohnfortzahlung - Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 100, 151
  • NZA 2002, 1105
  • BB 2002, 1920
  • DB 2002, 1999



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LAG Hamm, 02.12.2009 - 5 Sa 710/09

    Vorübergehende Verhinderung bei Anordnung des persönlichen Erscheinens durch ein

    Sie enthält dispositives Recht (BAG, Urteil vom 04.09.1985 - 7 AZR 249/83 -, AP Nr. 1 zu § 29 BAT-GII unter 2. der Gründe; BAG, Urteil vom 13.12.2001 - 6 AZR 30/01 -, NZA 2002, Seite 1105 unter II. 1. der Gründe; BAG, Urteil vom 18.01.2001 - 6 AZR 492/99 -, NZA 2002, Seite 47, unter I. 1. der Gründe m.w.N).

    Sie hat grundsätzlich Vorrang vor jeder Berufspflicht, mit der Folge, dass sie regelmäßig von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung befreit (BAG, Urteil vom 13.12.2001 - 6 AZR 30/01 -, NZA 2002, Seite 1105 unter II. 2. a) der Gründe).

    Anders als die den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 04.09.1985 (a.a.O.) und 13.12.2001 (a.a.O.) die Vorschrift des § 616 Satz 1 abbedingenden tarifvertraglichen Vorschriften liegt der Bestimmung des § 616 Satz 1 BGB selbst jedoch nicht der Gedanke zugrunde, dass allein derjenige, der Interesse der staatlichen Gemeinschaftspflichten auferlegt bekommen hat, deren Erfüllung ihn hindert, seine vertragliche Arbeitsleistung zu erbringen, dadurch keine Lohneinbußen erleiden soll.

  • LAG Bremen, 17.11.2009 - 1 Sa 131/08

    Freistellung für die Tätigkeit als Mitglied des Stadtrates oder Kreistages;

    Unter "staatsbürgerlich" werde "zum Staatsbürger gehörend", "ihn betreffend" verstanden (vgl. BAG Urt. v. 13.12.2001 - 6 AZR 30/01 - AP Nr. 1 zu § 33 MTArb m.w.N.).

    Das Bundesarbeitsgericht ist bisher von der Abdingbarkeit des § 616 BGB ausgegangen (vgl. BAG Urt. v. 09.03.1983 - 4 AZR 62/80 - AP Nr. 60 zu § 616 BGB ; BAG Urt. v. 07.11.1991 - 6 AZR 496/89 - AP Nr. 3 zu § 33 MTL II; BAG Urt. v. 16.12.1993 - 6 AZR 236/93 - AP Nr. 5 zu § 52 BAT ; BAG Urt. v. 20.06.1995 - 3 AZR 857/94 - AP Nr. 94 zu § 616 BGB ; BAG Urt. v. 13.12.2001 - 6 AZR 30/01 - AP Nr. 1 zu § 33 MTArb).

    Es ist deshalb davon auszugehen, dass den Tarifvertragsparteien bekannt war, was als allgemeine staatsbürgerliche Pflicht einzuordnen wäre (vgl. BAG Urt. v. 13.12.2001 - 6 AZR 30/01 - AP Nr. 1 zu § 33 MTArb).

  • OLG Frankfurt, 18.01.2019 - 8 U 223/12

    Haftung eines Zahntechnikers für das Beschleifen einer Prothese

    Sie beinhaltet eine erzwingbare (vgl. § 380 ZPO, § 51 StPO) Pflicht zum Erscheinen vor Gericht, zur wahrheitsgemäßen Aussage und zur Eidesleistung (vgl. etwa BAG, Urteil vom 13.12.2001 - 6 AZR 30/01 -, NZA 2002, 1105).

    Sie konkretisiert sich jeweils auf die einzelne Person (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.2001 - 6 AZR 30/01 -, NZA 2002, 1105, 1106).

  • LAG Hessen, 24.03.2011 - 5 TaBV 75/10

    Mitbestimmung bei der Erteilung von unbezahltem Sonderurlaub nach dem

    (1) Da die Tarifvertragsparteien in der tariflichen Regelung des § 77 Abs. 1 Nr. 3 TVPV die Gesetzesformulierung des § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG verwandt haben, ist davon auszugehen, dass sie die Begriffe der Tarifnorm nicht anders verstanden wissen wollen wie der Gesetzgeber der Norm des Betriebsverfassungsgesetzes (vgl. BAG 13. Dezember 2001 - 6 AZR 30/01 - Rn. 19, zitiert nach juris).

    Der allgemeine Sprachgebrauch wird lediglich dann verdrängt, wenn die Betriebsparteien den verwandten Rechtsbegriffen eine eigenständige Definition geben oder aber feststehende Rechtsbegriffe verwenden (vgl. BAG 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - Rn. 21, zitiert nach juris; BAG 13. Dezember 2001 - 6 AZR 30/01 - Rn. 19, zitiert nach juris).

  • LAG Hessen, 12.07.2012 - 5 TaBV 250/11

    Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Teilnahme von Cockpit-Mitarbeitern an

    Da die Tarifvertragsparteien des TVPV Gesetzesformulierungen des Betriebsverfassungsgesetzes verwandt haben, ist davon auszugehen, dass sie die Begriffe des Tarifvertrages nicht anders verstanden wissen wollen als sie im Betriebsverfassungsgesetz gemeint sind (vgl. BAG 13. Dezember 2001 - 6 AZR 30/01 - Rn. 19, zitiert nach juris; Hessisches LAG 7. Mai 2009 - 5/9 TaBV 215/08 - Seite 11).
  • LAG Hessen, 09.02.2012 - 5 TaBV 144/11

    Mitbestimmung - Flugumläufe

    Er wird lediglich dann verdrängt, wenn die Tarifvertragsparteien den verwandten Begriffen eine eigenständige Definition geben oder aber einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden (vgl. BAG 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - Rn. 21, zitiert nach juris; BAG 13. Dezember 2001 - 6 AZR 30/01 - Rn. 19, zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 24.02.2011 - 5 TaBV 120/10

    Globalantrag - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anlässlich der Erstellung

    Der allgemeine Sprachgebrauch wird lediglich dann verdrängt, wenn die Betriebsparteien den verwandten Rechtsbegriffen eine eigenständige Definition geben oder aber einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden (vgl. BAG 18.11.2004 - 8 AZR 540/03 - Rn 21, zit. nach juris; BAG 13.12.2001 - 6 AZR 30/01 - Rn 19, zit. nach juris).
  • LAG Hessen, 28.06.2012 - 5 TaBV 173/11

    Dienstfreie Ortstage - Mitbestimmungsrecht der Gesamtvertretung des fliegenden

    b) Da die Tarifvertragsparteien in § 77 Abs. 1 TVPV die Gesetzesformulierungen des § 87 Abs. 1 BetrVG verwandt haben, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie die Begriffe des Tarifvertrages nicht anders verstanden wissen wollen wie der Gesetzgeber der Normen des Betriebsverfassungsgesetzes (vgl. z.B. BAG 13. Dezember 2001 - 6 AZR 30/01 - Rn. 19, zitiert nach juris).
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