Rechtsprechung
   BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,2732
BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12 (https://dejure.org/2014,2732)
BAG, Entscheidung vom 27.02.2014 - 6 AZR 301/12 (https://dejure.org/2014,2732)
BAG, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 (https://dejure.org/2014,2732)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,2732) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesarbeitsgericht

    Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 113 S 2 InsO, § 113 S 3 InsO, § 315 Abs 3 BGB, Art 6 GG, § 192 Abs 1 Nr 2 SGB 5
    Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • bag-urteil.com

    Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Billigkeitskontrolle der gesetzlichen Frist für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter (hier: während der Elternzeit)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 113
    Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kündigung des Insolvenzverwalters während der Elternzeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter kann Arbeitsverhältnis kurzfristig kündigen - auch bei Verlust der beitragsfreien Versicherung für den Arbeitnehmer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Eltern in Elternzeit nicht vor vorzeitiger Kündigung geschützt

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Beitragsfreiheit gefährdet - Jobverlust in der Elternzeit

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Kündigt der Insolvenzverwalter während der Elternzeit, verliert der Arbeitnehmer die Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung während der Elternzeit durch den Insolvenzverwalter

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kündigung durch den Insolvenzverwalter während Elternzeit ist trotz sozialversicherungsrechtlicher Nachteile wirksam

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Elternzeit steht der Kündigung durch den Insolvenzverwalter nicht entgegen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter kann auch Elternzeitler vorzeitig kündigen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalterkündigung mit 3-monatiger Frist

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Insolvenzrecht: Kündigung des Arbeitsvertrags durch Insolvenzverwalter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung durch Insolvenzverwalter während der Elternzeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Elternzeit schützt nicht bei vorzeitiger Kündigung wegen Insolvenz

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer in Elternzeit müssen Kündigung trotz Nachteilen hinnehmen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung im Insolvenzverfahren - keine Berücksichtigung sozialversicherungs-rechtlicher Aspekte durch bestehende Elternzeit

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung in Elternzeit - Verlust der Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 147, 267
  • ZIP 2014, 1685
  • ZIP 2014, 19
  • MDR 2014, 13
  • MDR 2014, 843
  • NZA 2014, 897
  • NZI 2014, 467
  • BB 2014, 1267
  • DB 2014, 1145
  • JR 2015, 287
  • NZG 2014, 795
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

    (3) § 113 InsO ist eine in sich geschlossene Spezialregelung, die allen längeren Kündigungsfristen vorgeht (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 10, 22, BAGE 147, 267) .

    Der durch die Abkürzung der Kündigungsfrist gegenüber der vereinbarten vertraglichen Kündigungsfrist entstehende wirtschaftliche Nachteil wird systemimmanent durch den Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO ausgeglichen (zur Vereinbarkeit des § 113 InsO mit Art. 6 GG vgl. auch BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 19 ff., BAGE 147, 267) .

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 113 Satz 3 InsO den Verdienstausfall des Arbeitnehmers ausgleichen und ihn so stellen will, wie er ohne das Insolvenzverfahren bei Anwendung der für ihn maßgeblichen Regelungen stünde (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 22, BAGE 147, 267) .
  • BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13

    Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral

    Denn im Falle einer Betriebsstilllegung erklärt die zuständige oberste Landesbehörde die Kündigung trotz der Elternzeit regelmäßig für zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 -, juris, Rn. 20; Gallner, in: Erfurter Kommentar, 16. Aufl. 2016, § 18 BEEG Rn. 11; Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Elternzeit, Ziff. 1, Ziff. 2.1.1.).
  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

    Diese Frist geht als gesetzliche Spezialregelung allen längeren Kündigungsfristen vor (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 10, BAGE 147, 267) .
  • BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 50/17

    Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist

    Gleiches gilt für die Frist in § 113 Satz 2 InsO, die die gesetzlich und vertraglich geltenden Kündigungsfristen für beide Arbeitsvertragsparteien durchbricht und verkürzt (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 10, BAGE 147, 267) .

    Er kann deshalb auch vorzeitig kündigen (Molitor S. 160, 164, 166; vgl. für § 113 Satz 2 InsO BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 16, BAGE 147, 267) .

  • BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 456/12

    Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal - Elternzeit

    Insbesondere gehen diese der Möglichkeit der beitragsfreien Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verlustig; andernfalls wäre das wegen § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V der Fall (vgl. dazu BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 20) .
  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 674/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass § 113 Satz 3 InsO den Verdienstausfall des Arbeitnehmers ausgleichen und ihn so stellen will, wie er ohne das Insolvenzverfahren bei Anwendung der für ihn maßgeblichen Regelungen stünde (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 22, BAGE 147, 267) .
  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 560/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    aa) Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass § 113 Satz 3 InsO den Verdienstausfall des Arbeitnehmers ausgleichen und ihn so stellen will, wie er ohne das Insolvenzverfahren bei Anwendung der für ihn maßgeblichen Regelungen stünde (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 22, BAGE 147, 267) .
  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 561/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass § 113 Satz 3 InsO den Verdienstausfall des Arbeitnehmers ausgleichen und ihn so stellen will, wie er ohne das Insolvenzverfahren bei Anwendung der für ihn maßgeblichen Regelungen stünde (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 22, BAGE 147, 267) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht