Rechtsprechung
   BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ortszuschlag im kirchlichen Bereich

  • openjur.de

    Eingetragene Lebenspartnerschaft; Ortszuschlag im kirchlichen Bereich

  • Judicialis

    Eingetragene Lebenspartnerschaft, Ortszuschlag im kirchlichen Bereich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf die Zahlung von Ortszuschlag für einen in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Angestellten bei Anwendbarkeit des Bundes-Angestelltentarifvertrages in kirchlicher Fassung (BAT-KF); Regelungslücke in einer kirchlichen Vergütungsregelung hinsichtlich eines an den Familienstand anknüpfenden Vergütungsbestandteils (Ortszuschlag) für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Schließung der Regelungslücke durch die staatlichen Arbeitsgerichte durch Gleichstellung der Lebenspartner mit Verheirateten; Vereinbarkeit einer Differenzierung zwischen verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Mitarbeitern mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Auch Schwule haben Anspruch auf den Zuschlag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung des BAT -KF - Ortszuschlag nach BAT -KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer Diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Ortszuschlag im kirchlichen Bereich für eingetragene Lebensgemeinschaft

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Auch Schwule haben Anspruch auf den Zuschlag

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ortszuschlag im kirchlichen Bereich für eingetragene Lebensgemeinschaft

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ortszuschlag nach BAT-KF (Kirchliche Fassung) für Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft

  • htw-saarland.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 26 Abs. 1, 29 Abschn. B Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BAT-KF; § 611 BGB; Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 140 GG; Art. 137 Abs. 3 WRV; Art. 141 EG
    Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche [Vergütung nach BAT-KF, Ortszuschlag nach BAT-KF, eingetragene Lebenspartnerschaft, Verheiratetenortszuschlag]

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 26.10.2006, Az.: 6 AZR 307/06 (Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2007, 268 - 269.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 55
  • MDR 2007, 846
  • NZA 2007, 1179
  • BB 2007, 947



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    In der Folgezeit gingen auch die obersten Bundesgerichte einheitlich von einer von der Senatsauffassung abweichenden Verfassungsrechtslage aus (vgl. exemplarisch BVerwGE 125, 79 ff.; BAGE 120, 55 ff.; BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 4 RA 14/05 R -, FamRZ 2006, S. 620 f.).
  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Der Vorsitzende des Sechsten Senats hat auf die bisherigen Entscheidungen seines Senats zu Fragen der Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern verwiesen (BAGE 110, 277-287; BAGE 120, 55-68).
  • BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12

    Kündigung wegen Kirchenaustritts

    Ob bereits dies eine Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG im Sinne einer vollständigen Wahrung des sich aus Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ergebenden kirchlichen Selbstbestimmungsrechts gebietet (so Fischermeier ZMV-Sonderheft zur Fachtagung 2012 S. 30 ff.; ders. ZMV-Sonderheft 2009 S. 10 f.; ders. KR/Fischermeier 10. Aufl. Kirchl. ArbN Rn. 8; Schoenauer Die Kirchenklausel des § 9 AGG im Kontext des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts 2010 S. 136 f., 163 f.; vgl. auch BAG 26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - Rn. 43, BAGE 120, 55) , bedarf keiner Entscheidung.
  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

    Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung -

    Allerdings hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - zu II 5 e der Gründe, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 49 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 9, insoweit nicht abgedruckt in BAGE 120, 55) angenommen, die Rahmenrichtlinie sei so auszulegen, dass eine Anknüpfung von Leistungen an die unterschiedlichen Familienstände Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft dem nicht entgegenstehe.

    Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich in seiner Entscheidung nicht mit der Auslegung des AGG befasst, weil es für den dort streitbefangenen Zeitraum noch nicht in Kraft getreten war (26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - zu II 5 c der Gründe, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 49 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 9, insoweit nicht abgedruckt in BAGE 120, 55).

    Der Senat hat nicht über die Frage entschieden, ob und ggf. welche Ansprüche gegenüber Religionsgemeinschaften und ihren Einrichtungen bestünden (vgl. zu dieser Problematik im Zusammenhang mit ergänzender Auslegung von kirchlichen Regelungen: BAG 26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - BAGE 120, 55).

  • BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

    Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Das Bundesarbeitsgericht und der Bundesgerichtshof haben sich später der Auslegung der Richtlinie durch das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen (BAG, Urteil vom 26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - JURIS; BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 - JURIS).
  • BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08

    Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung

    Erwägungsgründe stellen deshalb nicht etwa unbeachtliche Programmsätze dar, sondern geben für die Auslegung der Regelungen einer Richtlinie entscheidende Hinweise (vgl. Senat 26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - Rn. 43, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 49 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 9 [insoweit in der amtl. Sammlung nicht abgedruckt]; vgl. auch BVerfG 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - Rn. 33, NJW 2008, 209).
  • BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 147/07

    Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist

    Dementsprechend ist nicht erkennbar, dass das Landesarbeitsgericht das in Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, die Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze zu ordnen und zu verwalten (vgl. hierzu BAG 26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - BAGE 120, 55), im Entscheidungsfall nicht hinreichend berücksichtigt haben soll.
  • BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12

    Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist

    Dennoch erfolgt die Auslegung kirchenrechtlicher Arbeitsvertragsordnungen nach denselben Grundsätzen, die für die Tarifauslegung maßgeblich sind (BAG 26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - Rn. 23, BAGE 120, 55; 16. Februar 2012 - 6 AZR 573/10 - Rn. 21, BAGE 141, 16) .
  • BAG, 12.06.2013 - 7 AZR 917/11

    Altersgrenze in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung

    a) Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind, obwohl sie nicht als Tarifverträge anzusehen sind, nach den Grundsätzen, die für die Tarifauslegung gelten, auszulegen (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 592/10 - Rn. 20 mwN; für Arbeitsvertragsrichtlinien vgl. 18. November 2009 - 4 AZR 493/08 - Rn. 29 mwN; für kirchliche Arbeitsvertragsordnungen vgl. 26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - Rn. 23, BAGE 120, 55) .

    Verbleibende Zweifel können durch die Heranziehung weiterer Auslegungskriterien, wie der Entstehungsgeschichte der Arbeitsrechtsregelungen oder der praktischen Handhabbarkeit geklärt werden (vgl. BAG 26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - Rn. 23, aaO; 14. Januar 2004 - 10 AZR 188/03 - zu II 2 a der Gründe) .

  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09

    Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare

    Eine etwaige familienpolitische Intention der Tarifvertragsparteien mit dem Ziel, dass Kinder mit möglichst verheirateten Eltern aufwachsen und daher Anreize zur Eheschließung gegeben werden sollten, läge ohnehin außerhalb der Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien (Senat 26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - Rn. 27, BAGE 120, 55).
  • LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

    AGG-Verstoß bei nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüchen im Tarifvertrag

  • LAG Hamm, 11.03.2011 - 18 Sa 1170/10

    Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf

  • LAG Köln, 27.11.2014 - 13 Sa 557/14

    Altersgrenzenregelung; Regelaltersgrenze; Schwerbehinderung

  • BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08

    Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des

  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

    Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft

  • LAG Hamm, 11.03.2011 - 18 Sa 1794/10

    Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf

  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09

    Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner

  • LAG München, 10.05.2007 - 2 Sa 1253/06

    Auslandszuschlag

  • BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in

  • BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 786/08

    Einmalzahlung - Auszubildende - Mitarbeiterbegriff

  • BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

    Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft

  • BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

    Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an

  • BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 548/09

    Schichtzulage - Schichtplan - Mautkontrolleur

  • BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13

    VBL-Satzung § 56 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 1. Dezember 2001 geltenden

  • BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 634/09

    Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung

  • LAG Hamm, 05.08.2011 - 18 Sa 437/09

    Überleitung von Ärzten ohne Facharzttitel; Stufenfindung ohne Anrechnung von

  • LAG Hamm, 15.10.2009 - 15 Sa 860/09

    Abweichende Jahressonderzahlung für Beschäftigte des Diakonischen Werkes;

  • LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1729/08

    Vertragsbedingungen einer Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie im

  • BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 719/09

    Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung

  • LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1693/08

    Tarifbegriff des Krankenhauses; Arbeitsbedingungen für Assistenzarzt an

  • LG Köln, 01.10.2012 - 20 O 180/12

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenrente des

  • LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1684/08

    Tarifbegriff des Krankenhauses; Arbeitsbedingungen für Facharzt an stationärer

  • LAG Düsseldorf, 30.06.2009 - 8 Sa 1711/08

    Überleitung Vergütungsgruppen Ärzte vom BAT-KF in den TV-Ärzte KF

  • LAG Sachsen, 27.01.2009 - 7 Sa 195/07

    Erhöhter Ortszuschlag aufgrund im Haushalt eines angestellten Lehrers lebender

  • ArbG Bielefeld, 07.01.2014 - 5 Ca 620/13

    Kürzung der Jahressonderzahlung

  • LAG Düsseldorf, 11.01.2012 - 7 Sa 686/11

    Tarifauslegung

  • LG Halle, 04.05.2015 - 4 O 346/14

    Steuerberaterhaftung: Vorhersehbarkeit der Neuregelung der steuerlichen

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