Rechtsprechung
   BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1726
BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06 (https://dejure.org/2006,1726)
BAG, Entscheidung vom 23.11.2006 - 6 AZR 317/06 (https://dejure.org/2006,1726)
BAG, Entscheidung vom 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 (https://dejure.org/2006,1726)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Tarifliche Einkommenssicherung - Versetzung - Beteiligung der Schwerbehinderten- und Personalvertretung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zwei verschiedene Streitgegenstände bei einer sowohl auf einen tariflichen Anspruch als auch auf einzelvertragliche Zusage gestützten Zahlungsklage wegen Einkommenssicherung; Anforderungen an die Darstellung der Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in der Revisionsbegründung; Möglichkeit der Herleitung derselben Rechtsfolge aus ein und demselben Lebenssachverhalt und zugleich aus mehreren Normen des materiellen Rechts; Abstellen auf den tariflichen Gesamtzusammenhang bei der Auslegung einer Tarifnorm; Einkommenssicherung des Tarifvertrages als Ausgleich für nicht mehr anfallende Überstunden oder allgemein für Einkommensverluste; Fortsetzung des Beteiligungsverfahrens durch Einleitung des Stufenverfahrens bzw. des Einigungsverfahrens als Verpflichtung der Dienststelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung; Prozessrecht - Einkommenssicherung nach TV UmBw

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Revisionsbegründung bei Zahlungsklage, die auf Tarifvertrag und einzelvertragliche Zusage gestützt wird

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 239
  • NZA 2007, 630
  • DB 2007, 1148
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07

    Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Anforderungen an die

    Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (Senat 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 17 zur vergleichbaren Rechtslage im Revisionsverfahren).
  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07

    Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung

    Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten (BAG 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 13, BAGE 120, 239; Senat 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 109, 145).
  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 94/12

    Beschäftigungszeit iSv. § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw - Berücksichtigung

    Fehlt zu einem Streitgegenstand ein Revisionsangriff, ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. BAG 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 13, BAGE 120, 239) .

    Dann handelt es sich um Anspruchskonkurrenz und nicht um verschiedene Streitgegenstände (vgl. BAG 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - aaO) .

    Die zusammentreffenden Ansprüche sind nach ihrer Tatsachengrundlage, dem vom Kläger vorzutragenden Lebenssachverhalt, unterschiedlich ausgestaltet (vgl. BAG 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 15, BAGE 120, 239) .

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