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Rechtsprechung
   BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09   

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https://dejure.org/2011,738
BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09 (https://dejure.org/2011,738)
BAG, Entscheidung vom 08.12.2011 - 6 AZR 319/09 (https://dejure.org/2011,738)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 (https://dejure.org/2011,738)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund, § 6 Abs 2 S 1 TVÜ-Bund, § 5 TVÜ-Bund, § 27 Abschn A BAT, Art 3 Abs 1 GG
    Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

  • Wolters Kluwer

    Fortwirkung der Altersdiskriminierung im BAT durch die Besitzstandswahrung im TVöD; Fehlende Systemwidrigkeit der Entgeltstruktur des TVöD; Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der Entgeltfindung

  • Betriebs-Berater

    Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

  • Betriebs-Berater

    Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Fortwirkung der Altersdiskriminierung im BAT durch die Besitzstandswahrung im TVöD; Fehlende Systemwidrigkeit der Entgeltstruktur des TVöD; Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der Entgeltfindung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Überleitung BAT/TVöD: Hennigs unterliegt beim BAG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 140, 83
  • BAGE 140, 84
  • NJW 2012, 701
  • NZA 2012, 275
  • BB 2012, 1608
  • BB 2012, 379
  • DB 2012, 353
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Eine sich im Einzelfall aus einer knappen Verfehlung des Stichtags ergebende Härte ist dabei unvermeidbar (vgl. auch BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - zu C II 3 a der Gründe, BVerfGE 117, 272; BAG 13. November 2014 - 6 AZR 1102/12 - Rn. 42; 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 43, BAGE 140, 83) .
  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16

    Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

    Bei der Regelung von Massenerscheinungen liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Randunschärfen kommt und die Regelung nicht jedem Einzelfall gerecht werden kann (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 32, BAGE 140, 83) .
  • BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12

    Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage

    Unerheblich ist, ob die Tarifvertragsparteien bei der Schaffung der neuen Entgeltstruktur und der Überleitung in den ERA-ETV eine solche Besserstellung von Beschäftigten aufgrund ihrer Befugnis, insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen zu generalisieren, pauschalieren und typisieren (vgl. zur Überleitung vom BAT in den TVöD BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 32 mwN, BAGE 140, 83) , durch abweichende Anrechnungsregelungen hätten vornehmen können.
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Rechtsprechung
   BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09 (A)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,764
BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09 (A) (https://dejure.org/2010,764)
BAG, Entscheidung vom 20.05.2010 - 6 AZR 319/09 (A) (https://dejure.org/2010,764)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 319/09 (A) (https://dejure.org/2010,764)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Lebensaltersstufen im öffentlichen Tarifrecht - Diskriminierung wegen des Alters?

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Jüngere Mitarbeiter wollen das gleiche Geld wie Ältere

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst - BAG legt Frage zur Altersdiskriminierung dem EuGH vor

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminiert der TVöD jüngere Arbeitnehmer beim Entgelt?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    ARBEITSRECHT - Werden junge Arbeitnehmer diskriminiert ?

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    EuGH soll über Altersdiskriminierung entscheiden // Vorlagebeschluss des BAG zum öffentlichen Dienst


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mögliche Diskriminierung durch tarifliche Lebensaltersstufen

Sonstiges (2)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    BAG legt Frage zur Altersdiskriminierung dem EuGH vor

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), § 27 ; Vergütungstarifvertrag No. 35
    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge, Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 134, 311
  • BAGE 134, 312
  • MDR 2011, 238
  • NZA 2010, 768
  • DB 2010, 1352
  • DB 2010, 18
  • NZG 2010, 821
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

    Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

    Da die Klägerin keine Indizien für eine auch nur mittelbare Altersdiskriminierung durch das auf Berufserfahrung abstellende Stufensystem des TVöD aufgezeigt hat, war keine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorlage des Senats vom 20. Mai 2010 (- 6 AZR 319/09 (A) -) geboten.
  • BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 177/10

    Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung - einzelvertragliche

    (5) In welchen Grenzen Tarifvertragsparteien bei der Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung ein Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum in Bezug auf die ihren Regelungen zugrunde liegenden Tatsachen und Interessen zuzugestehen ist (zur Problematik: BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 319/09 (A) - Rn. 20 ff., BAGE 134, 311) , bedarf im Streitfall keiner vertieften Erörterung.

    Sie müssen ihre Rechte im Einklang mit dem Unionsrecht ausüben (vgl. EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 [Hennings] - Rn. 67, NZA 2011, 1100; 15. Juli 2010 - C-271/08 - Rn. 43, NZA 2011, 564; BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 319/09 (A) - Rn. 20, BAGE 134, 311) .

  • BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09

    Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung

    bb) Zu einer anderen Beurteilung der Vorlagepflicht geben auch die Vorlagebeschlüsse des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2010 (- 6 AZR 319/09 (A) - AP BAT § 27 Nr. 10 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 16 und - 6 AZR 148/09 (A) - AP BAT § 27 Nr. 9 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 15) keinen Anlass.
  • VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 17.09

    Beamter; Amtsrat; Besoldung; Besoldungsstufen; Anwendbarkeit des AGG im

    Auf die Frage, ob eine Bezahlung nach Lebensalter mit der Richtlinie vereinbar ist, kommt es deshalb hier anders als in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Bundesarbeitsgericht, Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof v. 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A) und 6 AZR 319/09 (A) - jeweils in Juris; Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - Juris; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urt. v. 6.01.2010 - 2 Sa 1121/09 - Juris) nicht an.
  • VG Berlin, 25.03.2011 - 26 K 203.09

    Keine Altersdiskriminierung durch Besoldungsüberleitung

    Auf die Frage, ob eine Bezahlung nach Lebensalter mit der Richtlinie vereinbar ist, kommt es deshalb hier anders als in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Bundesarbeitsgericht, Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof v. 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A) und 6 AZR 319/09 (A) - jeweils in Juris; Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - Juris; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urt. v. 6.01.2010 - 2 Sa 1121/09 - Juris) nicht an.
  • VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10

    Recht der Landesbeamten; Keine altersbezogene Diskriminierung durch die

    den Europäischen Gerichtshof (vgl. BAG, Beschlüsse vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (9) im Verfahren zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - und 6 AZR 319/09 (A) im Verfahren zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08 - während das Revisionsverfahren zum Urteil des Hess- LArbG vom 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08 - mit weiterem Beschluss vom 20.05.2010 - 6 AZR 481/09 (A) im Hinblick auf die Vorlage zu 6 AZR 148/09 ausgesetzt wurde).
  • VG Hannover, 16.11.2012 - 13 A 4677/12

    Rechtmäßigkeit der Besoldung nach Dienstaltersstufen wegen möglicher

    Auf die Frage, ob eine Bezahlung nach Lebensalter mit der Richtlinie vereinbar ist, kommt es deshalb hier anders als in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Bundesarbeitsgericht, Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof v. 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A) und 6 AZR 319/09 (A) - jeweils in Juris; Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - Juris; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urt. v. 6.01.2010 - 2 Sa 1121/09 - Juris) nicht an.
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