Rechtsprechung
   BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 32/08   

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https://dejure.org/2008,5106
BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 32/08 (https://dejure.org/2008,5106)
BAG, Entscheidung vom 30.10.2008 - 6 AZR 32/08 (https://dejure.org/2008,5106)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 6 AZR 32/08 (https://dejure.org/2008,5106)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Überleitung von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit vom MTA in den TV-BA - Zuordnung zu Entwicklungsstufen - Rückwirkung von Tarifverträgen

  • openjur.de

    Überleitung von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit vom Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit (MTA) in den Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit vom 28. März 2006 ...

  • Judicialis

    Überleitung von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit vom MTA in den TV-BA; Zuordnung zu Entwicklungsstufen; Rückwirkung von Tarifverträgen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Entwicklungsstufe eines Mitarbeiters der Bundesagentur für Arbeit nach der Überleitung in den Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit vom 28. März 2006 (TV-BA); Besitzstandwahrung bei einer rückwirkenden Überleitung in den TV-BA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Überleitungsregelungen in § 4 Abs. 2 MTA i.V.m. § 5 Abs. 2 TVÜ-BA

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2009, 224
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 437/09

    Überleitung in den TV-BA - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss

    Sie müssen hierbei jedoch aufgrund der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 3 GG beachten (st. Rspr. des Senats, vgl. 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8; 30. Oktober 2008 - 6 AZR 32/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesagentur für Arbeit Nr. 1; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 33, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1; 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 26, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20) .

    Daran gemessen ist die Nichtberücksichtigung einer im maßgeblichen tariflichen Zeitraum erfolgten Lebensaltersstufensteigerung bei Beschäftigten nicht zu beanstanden, soweit sich die Gesamthöhe ihres Entgelts infolge der Überleitung in den TV-BA nicht verringert hat und sie unter der Geltung der bisherigen tariflichen Regelungen auch nach dem Erreichen der höheren Lebensaltersstufe ein niedrigeres Entgelt bezogen hätten als nach der Überleitung in den TV-BA (vgl. Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 32/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesagentur für Arbeit Nr. 1).

  • BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 244/08

    Stufenzuordnung im TVöD nach Beförderung zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 1.

    Im Übrigen haben sie mit dem Vergleichsentgelt sichergestellt, dass die Arbeitnehmer durch die Überleitung in das neue Tarifsystem nicht schlechter als zuvor vergütet werden, und dadurch dem Rückwirkungsverbot genügt (vgl. Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 32/08 - Rn. 20, ZTR 2009, 84).
  • LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17

    Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu

    Die geschützte (BAG, Urt. v. 30.10.2008 - 6 AZR 32/08, AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesagentur für Arbeit) Gesamthöhe des Arbeitsentgelts wird gewahrt und um 1, 52 EUR brutto überschritten.
  • BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 650/13

    Stufenaufstieg im TV-N Hessen

    Daraus ergibt sich zugleich, dass die Revision zu Unrecht annimmt, das Verbot einer (unechten) Rückwirkung (dazu BAG 27. März 2014 - 6 AZR 204/12 - Rn. 46) sei verletzt (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 32/08 - Rn. 20) .
  • LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 1211/08

    Stufenzuordnung nach Übergangsrecht zum TVöD

    Mit der Regelung des Vergleichsentgelts haben die Tarifvertragsparteien sichergestellt, dass die Arbeitnehmer durch die Überleitung in das neue Tarifsystem nicht schlechter als zuvor vergütet werden, und dadurch dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Rückwirkungsverbot genügt (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - ZTR 2009, 524, 527, zu B IV der Gründe, Rn. 35; 30. Oktober 2008 - 6 AZR 32/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesagentur für Arbeit Nr. 1, zu I 2 c der Gründe, Rn. 20) .
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