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   BAG, 25.02.1993 - 6 AZR 334/91   

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BAG, 25.02.1993 - 6 AZR 334/91 (https://dejure.org/1993,457)
BAG, Entscheidung vom 25.02.1993 - 6 AZR 334/91 (https://dejure.org/1993,457)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 (https://dejure.org/1993,457)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Krankenbezüge: über den Rentenbeginn hinaus gezahlte als Vorschüsse auf die zustehenden Rentenleistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 72, 290
  • NZA 1994, 705
  • BB 1994, 148
  • DB 1994, 1986
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 114/88

    Arbeitsentgelt: Ortszuschlag - Rückforderung der Überzahlung

    Auszug aus BAG, 25.02.1993 - 6 AZR 334/91
    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 16. November 1989, BAGE 63, 246 = AP Nr. 8 zu § 29 BAT; im Anschluß an BAG Urteil vom 19. März 1986, BAGE 51, 308 [BAG 19.03.1986 - 5 AZR 86/85] = AP Nr. 67 zu § 1 LohnFG) tritt die Fälligkeit im Sinne einer tariflichen Ausschlußfrist nicht ohne weiteres schon mit der Entstehung des Anspruchs ein.

    Der Gläubiger muß jedoch ohne schuldhaftes Zögern die Voraussetzungen dafür schaffen, daß er seinen Anspruch beziffern kann (vgl. Senatsurteil vom 16. November 1989, aaO).

  • BAG, 25.03.1976 - 3 AZR 331/75

    Verrechnung von Provisionsansprüchen

    Auszug aus BAG, 25.02.1993 - 6 AZR 334/91
    Da die Rückzahlungsverpflichtung des Beklagten aus der tariflichen Vorschußregelung folgt, kann dem klagenden Land der Wegfall der Bereicherung nicht entgegengehalten werden (vgl. BAG Urteil vom 28. Juni 1965 - 3 AZR 86/65 - AP Nr. 3 zu § 614 BGB Gehaltsvorschuß; BAG Urteil vom 25. März 1976 - 3 AZR 331/75 - AP Nr. 9 zu § 65 HGB).
  • BAG, 11.06.1980 - 4 AZR 443/78

    Bundesangestelltentarif - BAT - Ausschlußfrist - Gehaltsüberzahlung -

    Auszug aus BAG, 25.02.1993 - 6 AZR 334/91
    Auch Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Lohnbeträge sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und unterliegen der Ausschlußfrist des § 70 BAT (BAG Urteil vom 28. Februar 1979 - 5 AZR 728/77 - AP Nr. 6 zu § 70 BAT; Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - AP Nr. 7 zu § 70 BAT).
  • BAG, 28.02.1979 - 5 AZR 728/77

    Ansprüche des öffentlichen Dienstherrn - Rückzahlung überzahlter Vergütungen -

    Auszug aus BAG, 25.02.1993 - 6 AZR 334/91
    Auch Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Lohnbeträge sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und unterliegen der Ausschlußfrist des § 70 BAT (BAG Urteil vom 28. Februar 1979 - 5 AZR 728/77 - AP Nr. 6 zu § 70 BAT; Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - AP Nr. 7 zu § 70 BAT).
  • BAG, 11.07.1961 - 3 AZR 216/60

    Tarifvertrag - Vorschußweise Zahlung - Gewährung als Vorschuß - Tarifklausel

    Auszug aus BAG, 25.02.1993 - 6 AZR 334/91
    Dieser hat im Urteil vom 11. Juli 1961 (BAGE 11, 188 = AP Nr. 2 zu § 614 BGB Gehaltsvorschuß) zu einer Tarifvorschrift, die vorsah, daß bestimmte Bezüge "bis auf weiteres vorschußweise gezahlt" werden, entschieden, daß diese Regelung nicht den Rechtscharakter einer ohne Einschränkung bewirkten Leistung verändere und sie in einen Vorschuß verwandele.
  • BAG, 30.05.1972 - 1 AZR 427/71

    Arbeitsvertragsbruch - Anspruchshäufung - Gesamtschuldnerische Haftung

    Auszug aus BAG, 25.02.1993 - 6 AZR 334/91
    Erst dann wird er in die Lage versetzt, die Berechtigung der Forderung zu prüfen (vgl. BAG Urteil vom 30. Mai 1972 - 1 AZR 427/71 - AP Nr. 50 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
  • BAG, 19.03.1986 - 5 AZR 86/85

    Anspruch auf Lohnrückzahlung - Fortsetzungserkrankung - Krankenbezüge -

    Auszug aus BAG, 25.02.1993 - 6 AZR 334/91
    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 16. November 1989, BAGE 63, 246 = AP Nr. 8 zu § 29 BAT; im Anschluß an BAG Urteil vom 19. März 1986, BAGE 51, 308 [BAG 19.03.1986 - 5 AZR 86/85] = AP Nr. 67 zu § 1 LohnFG) tritt die Fälligkeit im Sinne einer tariflichen Ausschlußfrist nicht ohne weiteres schon mit der Entstehung des Anspruchs ein.
  • BAG, 28.06.1965 - 3 AZR 86/65

    Handelsvertreter - Provisionsrückzahlung

    Auszug aus BAG, 25.02.1993 - 6 AZR 334/91
    Da die Rückzahlungsverpflichtung des Beklagten aus der tariflichen Vorschußregelung folgt, kann dem klagenden Land der Wegfall der Bereicherung nicht entgegengehalten werden (vgl. BAG Urteil vom 28. Juni 1965 - 3 AZR 86/65 - AP Nr. 3 zu § 614 BGB Gehaltsvorschuß; BAG Urteil vom 25. März 1976 - 3 AZR 331/75 - AP Nr. 9 zu § 65 HGB).
  • BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 217/04

    Überzahltes Gehalt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs

    Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütung sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und unterliegen der Ausschlussfrist des § 70 BAT (st. Rspr., vgl. BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - AP BAT-O § 70 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 174, zu I 4 a der Gründe; 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - BAGE 98, 25, 32; 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 148; 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 296; 16. November 1989 - 6 AZR 114/88 - BAGE 63, 246, 252).
  • BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R

    Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung

    Jedoch hätte es nach der allein verbleibenden Nr. 2 aaO, die ebenfalls tarifrechtlich nicht abdingbar ist (vgl BAG Urteil vom 25.2.1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290 = NZA 1994, 705, 706) , als Wirksamkeitsvoraussetzung der Übertragung notwendig einer gesonderten Feststellung des wohlverstandenen Interesses des Berechtigten durch gestaltenden Verwaltungsakt der Beklagten gegenüber dem Versicherten/seinen Rechtsnachfolgern bzw gegenüber der Klägerin bedurft.

    Unbedeutend ist dabei, welches Datum der Rentenbescheid trägt, wann er dem Beschäftigten zugegangen ist und ob ihm die Rente tatsächlich ausgezahlt worden ist (BAG Urteile vom 29.6.2000 - 6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT, vom 30.9.1999 - 6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT und vom 25.2.1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 293 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT) .

    Dies hat zur Folge, dass der Krankengeldzuschuss seine Eigenschaft als Arbeitsentgelt verliert und der Beschäftigte als Rentenempfänger - wie die Auslegung des Tarifvertrags ergibt - zur Rückzahlung des überzahlten Vorschusses verpflichtet ist, wenn die tariflichen Voraussetzungen der Vorschussfiktion vorliegen (BAG Urteile vom 29.6.2000 - 6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT, vom 30.9.1999 - 6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT und vom 25.2.1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 293 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT) .

    Zum zwingenden, nicht tarifdispositiven Gesetzesrecht zählen § 53 SGB I und § 1 Abs. 1 TVG, die die normative Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien, die aus Art. 9 Abs. 3 GG folgt, verfassungsgemäß ausgestalten (BAG Urteil vom 25.2.1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 294 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT; Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl 2012, § 1 RdNr 135) .

    Folglich unterliegt der tarifrechtliche Anspruchsübergang den Beschränkungen des § 53 SGB I, wie das BAG bereits zu § 37 Abs. 2 Unterabs 5 Buchst b BAT, der Vorgängervorschrift des § 22 Abs. 4 S 4 TVöD, entschieden hat (BAG Urteil vom 25.2.1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT).

    Mit seiner Entscheidung weicht der Senat nicht von den Urteilen des 6. Senats des BAG vom 25.2.1993 (6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT) , vom 30.9.1999 (6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT) und vom 29.6.2000 (6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT) ab.

  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15

    Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

    Durch die Qualifizierung der überzahlten Krankengeldzuschüsse als Vorschüsse verlieren diese ihren ursprünglichen Entgeltcharakter (Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck aaO Rn. 182.18; zu § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - zu II 1 der Gründe, BAGE 72, 290) .

    Die Neuregelung knüpft insoweit an ihre Vorgänger an (vgl. zu § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 260/06 - Rn. 14; zu § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT vgl. BAG 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - zu II 1 der Gründe, BAGE 72, 290) .

  • BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 912/94

    Rückzahlung überzahlter Vergütung - Fälligkeit - Tarifliche Ausschlußfrist -

    Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, daß der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der Vergütung ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis ist, der von der Regelung des § 70 BAT erfaßt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil BAGE 72, 290 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT; BAGE 63, 246, 252 = AP Nr. 8 zu § 29 BAT, zu II 3 a der Gründe).
  • LAG Saarland, 25.11.1998 - 2 Sa 74/98

    Arbeitsentgelt: entgeltfortzahlung bei gleichzeitiger Rente wegen

    Das habe das BAG mit Urteil vom 25.2.1993 Az. 6 AZR 334/91 zu der fast identischen Vorschrift des § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchstabe b BAT bereits festgestellt.

    Der Hinweis auf die Entscheidung des BAG vom 25.2.1993 Az. 6 AZR 334/91 gehe fehl.

    Dies ergibt sich aus der Auslegung der Tarifnorm (so auch BAG U. v. 20.10.1993, NZA 1994, S. 705, 706).

    Der Beklagte trägt vor, das angefochtene Urteil beruhe auf einer unkritischen Adaption der Entscheidung des BAG vom 25.2.1993 Az. 6 AZR 334/91 AP Nr. 10 zu § 37 BAT = NZA 1994, 705 .

    Das von dem Arbeitsgericht für seine Auffassung herangezogene Urteil des BAG vom 25.2.1993 (Az: 6 AZR 334/91, BAGE 72, 290 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT = NZA 94, 705) beziehe sich auf den völlig anders gelagerten Sachverhalt eines Angestellten, der nach der seinerzeit geltenden Fassung des § 37 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT wegen der Dauer seines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Krankenbezüge für die Dauer von bis zu 26 Wochen gehabt habe.

    Die Auffassung des Beklagten stehe auch in einem eindeutigen Widerspruch zu der Entscheidung des BAG vom 25.2.1993, Az: 6 AZR 334/91.

    Die von dem Arbeitsgericht als Beleg für seine Auffassung herangezogene Entscheidung des BAG vom 25.2.1993 - 6 AZR 334/91 - AP Nr. 10 zu § 37 BAT = NZA 1994, 705 ist nicht einschlägig.

  • BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 50/99

    Rückforderung von Krankenbezügen

    Daß ihr die Rente zunächst tatsächlich nicht ausgezahlt wurde, ist unerheblich (BAG 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 292 ff; Crisolli/Tiedtke/Ramdohr Das Tarifrecht der Angestellten im öffentlichen Dienst Stand April 2000 § 71 Erl. 19 a; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand Juni 2000 § 37 Rn. 218).

    Der arbeitsunfähige Angestellte soll in diesem Fall nicht neben dem Rentenanspruch auch Krankenbezüge behalten (BAG 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 292 ff., zu II 1 und 2 der Gründe; 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1, zu 1 a der Gründe zu der insoweit gleichlautenden Regelung in § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b BAT in der Fassung des 69. Änderungstarifvertrags).

    Soweit sich die Tarifnorm ihrem Wortlaut nach auch auf Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, die nach Ablauf dieses Zeitraums fällig geworden sind, ist sie wegen Verstoßes gegen § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I nichtig (BAG 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290).

    bb) Dies ändert jedoch nichts daran, daß nach der tariflichen Regelung in § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b BAT die über den Zeitpunkt des Rentenbeginns hinaus gezahlten Bezüge in voller Höhe als Vorschüsse auf die Rente gelten und deshalb vom Angestellten zurückzuzahlen sind (BAG 9. Dezember 1999 - 6 AZR 299/98 - AP BAT-O § 1 Nr. 14 = EzA TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 13; 25. Februar 1993 aaO).

  • BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02

    Rückforderung einer Zuwendung

    Die Verpflichtung zur Rückzahlung als Vorschuß kann sich auch aus einem Tarifvertrag ergeben (BAG 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290; vgl. zB auch Abschnitt B § 3 des Tarifvertrages über Sonderzahlungen im Einzelhandel NRW vom 20. September 1996).
  • BAG, 30.09.1999 - 6 AZR 130/98

    Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

    Die Bezeichnung dieser Zahlungen als Vorschüsse bewirkt, wie bereits die Auslegung nach dem Tarifwortlaut ergibt, daß der Angestellte als Empfänger der Leistung zur Rückzahlung verpflichtet ist, wenn, wie hier, die tariflichen Voraussetzungen der Vorschußfiktion vorliegen (BAG 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 292 ff., zu II 1 und 2 der Gründe mwN, zur insoweit gleichlautenden Regelung in § 37 BAT in der Fassung des 67. Änderungstarifvertrags).

    Die darüber hinausgehenden von der Vorschußfiktion erfaßten Beträge hat der Angestellte selbst zurückzuzahlen (BAG 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 294, zu II 3 der Gründe).

    Das gesetzliche Bereicherungsrecht findet neben einer solchen Tarifnorm keine Anwendung (vgl. BAG 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 295, zu II 4 der Gründe).

  • LAG Hamm, 27.04.2005 - 18 Sa 2038/04

    Rückzahlung von tariflicher Krankenvergütung nach rückwirkender

    Die Bezeichnung dieser Zahlungen als Vorschüsse bewirkt, wie die Auslegung schon nach dem Tarifwortlaut ergibt, dass der Angestellte als Empfänger der Leistung zur Rückzahlung verpflichtet ist, wenn die tariflichen Voraussetzungen der Vorschussfiktion vorliegen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 25.02.1993 - 6 AZR 334/91 - ZTR 1994, 163; BAG, Urteil vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - NZA 2000, 547).

    Weiter hängt die Begründung der Rückzahlungsverpflichtung nicht von einer bestimmten Leistungshandlung des Arbeitgebers ab (vgl. BAG, Urteil vom 25.02.1993 - 6 AZR 334/91 - ZTR 1994, 163; BAG, Urteil vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - NZA 2000, 547).

    Diese beinhaltet ohne Rücksicht auf eine etwaige Entreicherung die Verpflichtung zur Rückzahlung (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 25.02.1993, a.a.O.; BAG, Urteil vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - NZA 2000, 547).

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 144/07

    Präsenzpflicht angestellter Lehrkräfte während der Schulferien

    § 36 BAT-O begründet keinen solchen Vorschusstatbestand (zum umgekehrten Fall einer tariflich begründeten Vorschussrückzahlungspflicht BAG 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - Rn. 13 ff., BAGE 72, 290).
  • BAG, 27.03.1996 - 5 AZR 336/94

    Rückforderung überzahlten Arbeitsentgelts - Beginn der Ausschlußfrist bei Zahlung

  • LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 921/06

    Krankenbezüge; Rückzahlung; überzahlte Krankenbezüge

  • LAG Düsseldorf, 15.04.2015 - 7 Sa 1242/14

    Kürzung des tariflichen Krankengeldzuschusses wegen Gewährung einer

  • BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 260/06

    Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

  • ArbG Mannheim, 12.02.2008 - 8 Ca 412/07

    Überzahlung von Gehalt - ungerechtfertigte Bereicherung - Erstattung der

  • BAG, 28.10.1999 - 6 AZR 288/98

    Rückzahlung einer Abfindung wegen Bezugs einer Erwerbsunfähigkeitsrente

  • BAG, 30.09.1999 - 6 AZR 194/98

    Beschäftigungszeit bei Verpflichtung zu inoffizieller Mitarbeit bei dem

  • LAG Baden-Württemberg, 09.02.2006 - 3 Sa 47/05

    Rückforderungsanspruch bei rückwirkender Feststellung einer teilweisen

  • LAG Hessen, 27.06.2000 - 9 Sa 487/00

    Gewährung von Mehraufwands-Wintergeld (MWG) durch den Arbeitgeber in Vorlage für

  • BAG, 28.01.1999 - 6 AZR 277/97
  • BAG, 28.10.1999 - 6 AZR 288/99

    Abfindung: Rückzahlungspflicht wegen Erwerbsunfähigkeitsrente

  • ArbG Düsseldorf, 26.09.2014 - 14 Ca 3145/14

    Rechtmäßigkeit einer Versagung der Bewilligung einer Rente wegen voller

  • BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 42/02

    Rückforderung einer Zuwendung - Beachtung der Pfändungsgrenzen - Kündigung zum

  • LAG Niedersachsen, 15.08.2002 - 4 Sa 1781/01
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.1998 - 3 Sa 22/98

    Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung einer Sonderzuwendung ;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2004 - L 1 RA 96/00
  • LAG Köln, 21.02.1995 - 9 Sa 1223/94

    Schadensersatz: tarifliche Ausschlussfrist

  • ArbG Cottbus, 24.01.2008 - 6 Ca 1756/07
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