Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK - Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK - Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG, § 280 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB
  Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK - Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments

• IWW

  § 263 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 3 Abs. 1 StiftG, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 92 ZPO

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen einer Besitzstandszulage für Orchestermusiker; Anzahl der Zulagen bei Spielen mehrerer Nebeninstrumente

• bag-urteil.com

  Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK - Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments

• Betriebs-Berater

  Schadenersatzanspruch bei Erteilen einer unzutreffenden Auskunft

• rewis.io

  Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK - Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen einer Besitzstandszulage für Orchestermusiker

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen einer Besitzstandszulage für Orchestermusiker

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen einer Besitzstandszulage für Orchestermusiker

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Besitzstandszulage bei Beendigung einer zulageberechtigenden Tätigkeit nach dem TVK - Schadenersatzanspruch bei Erteilen einer unzutreffenden Auskunft - Anspruch auf eine weitere Zulage für das Spielen eines "gewöhnlichen" Nebeninstruments nach dem TVK

Papierfundstellen

• BB 2015, 1844
• BB 2015, 1914
• NZA-RR 2015, 588

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2014 - 7 Sa 1832/13

  Auslegung Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern - Tätigkeitszulage

  Auszug aus BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 349/14

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2014 - 7 Sa 1832/13 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.
• BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08

  Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD

  Auszug aus BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 349/14

  Die Tarifautonomie schließt vielmehr auch die Befugnis der Tarifvertragsparteien zu Entgeltregelungen ein, die den Betroffenen ungerecht und Außenstehenden nicht zwingend sachgerecht erscheinen (BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19) .
• BAG, 01.09.1993 - 10 AZR 326/92

  Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) …

  Auszug aus BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 349/14

  Das stünde im Einklang damit, dass die Tarifvertragsparteien bei der Tätigkeitszulage nach § 26 Abs. 3 TVK aF bzw. § 20 Abs. 3 TVK nF zwischen der Tätigkeit auf der ersten Position und der auf der zweiten Position als jeweils selbständige und anderweitige Tätigkeiten differenzieren (vgl. BAG 1. September 1993 - 10 AZR 326/92 - zu II 1 der Gründe) .
• BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 993/12

  Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Einstellung der Zahlung bei …

  Auszug aus BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 349/14

  Erteilt er aber Auskünfte, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein (BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 993/12 - Rn. 27) .
• BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13

  Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung

  Auszug aus BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 349/14

  Die Tarifvertragsparteien müssen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht die sachgerechteste oder auch nur eine zweckmäßige Regelung finden (vgl. zuletzt BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/13 - Rn. 32) .

• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15

  Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

  Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer deshalb für die Schäden, für die eine von ihm schuldhaft erteilte fehlerhafte Auskunft ursächlich war (BAG 21. Mai 2015 - 6 AZR 349/14 - Rn. 26 ff.) .

  Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Mai 2015 (- 6 AZR 349/14 -) und vom 12. Dezember 2002 (- 8 AZR 497/01 -) betrafen Vertragsänderungen bzw. Aufhebungsverträge, die auf Initiative des Arbeitgebers abgeschlossen wurden.

  Der Arbeitnehmer in dem der Entscheidung vom 21. Mai 2015 (- 6 AZR 349/14 -) zugrundeliegenden Fall hatte zudem ausdrücklich nach einer tariflichen Besitzstandszulage gefragt und seine Zustimmung zur Vertragsänderung davon abhängig gemacht.

• BAG, 22.09.2022 - 8 AZR 4/21

  Schadensersatz im Zusammenhang mit der Eingruppierung eines als Küster und …

  Für einen etwaigen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB wegen unterlassener Aufklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Bewährungsaufstieg fehlt es im Übrigen an einer Pflicht der Beklagten, insoweit die Vermögensinteressen des Klägers wahrzunehmen (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 20; 21. Mai 2015 - 6 AZR 349/14 - Rn. 26) .
• LAG Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 17 Sa 12/20

  Schadensersatzanspruch - Auskunftspflicht - steuerrechtliche Frage - Abfindung - …

  Der Arbeitgeber haftet deshalb für die Schäden, für die eine von ihm schuldhaft erteilte fehlerhafte Auskunft ursächlich war (…vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 20, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 209; 21. Mai 2015 - 6 AZR 349/14 - Rn. 26 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 28; 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - zu II 2 a aa der Gründe, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25) .
• BAG, 12.09.2022 - 6 AZR 261/21

  Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg

  Sie hat sich hinsichtlich ihres Verschuldens nicht entlastet, was ihr als Anspruchsgegnerin oblegen hätte (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. BAG 21. Mai 2015 - 6 AZR 349/14 - Rn. 29; BGH 5. April 2017 - IV ZR 437/15 - Rn. 19) .
• BAG, 19.10.2016 - 4 ABR 27/15

  Zustimmungsersetzung: korrigierende Rückgruppierung - Überleitung nach TVÜ-VKA …

  Die Tarifautonomie schließt vielmehr auch die Befugnis der Tarifvertragsparteien zu Entgeltregelungen ein, die den Betroffenen ungerecht und Außenstehenden nicht zwingend sachgerecht erscheinen (BAG 21. Mai 2015 - 6 AZR 349/14 - Rn. 34) .