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   BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 353/99   

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https://dejure.org/2000,4060
BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 353/99 (https://dejure.org/2000,4060)
BAG, Entscheidung vom 16.11.2000 - 6 AZR 353/99 (https://dejure.org/2000,4060)
BAG, Entscheidung vom 16. November 2000 - 6 AZR 353/99 (https://dejure.org/2000,4060)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Tarifvorrang bei Annahmeverzug

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Lohnanspruch während der Kündigungsfrist unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs - Einseitiges Bestimmungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit - Verlagerung des Betriebsrisikos und Wirtschaftsrisikos auf den Arbeitnehmer - Anspruch auf eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifvorrang bei Annahmeverzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 112 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 745/10

    Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

    Die Gerichte haben jedoch zu kontrollieren, ob durch die tarifliche Regelung die Grenzen der Tarifautonomie überschritten werden (vgl. zB BAG 19. April 2012 - 6 AZR 677/10 - Rn. 30 ff.; 16. November 2000 - 6 AZR 353/99 - zu 3 d cc (1) der Gründe mwN, EzBAT TV Fleischbeschaupersonal außerhalb öffentl. Schlachthöfe Nr. 14; 18. Januar 1996 - 6 AZR 196/95 - zu II 3 der Gründe) .
  • LAG Niedersachsen, 12.04.2011 - 13 Sa 1393/10

    Konkludente Vereinbarung einer Mindestarbeitszeit im Abrufarbeitsverhältnis

    Zu dieser abgelösten tariflichen Regelung hat das BAG mit Urteil vom 16.11.2000, 6 AZR 353/99 (auch: Urteil vom 12.03.1992, 6 AZR 311/90, AP Nr. 1 zu § 4 BeschFG 1985), entschieden, dass die Arbeitszeitregelung allein nach Bedarf zulässig ist und ohne einzelvertragliche Vereinbarung kein Anspruch auf Mindestbeschäftigung besteht.
  • LAG Düsseldorf, 23.09.2009 - 12 Sa 357/09

    Personalgestellung zwischen öffentlichrechtlichen Körperschaften aufgrund

    Ob dieser Befund es rechtfertigt, die tarifliche Erweiterung des Direktionsrechts als unzulässigen Eingriff in den Kernbereich des Arbeitsvertrags anzusehen (vgl. BAG 23.09.2004 - 6 AZR 442/03 - Juris Rn. 24, 16.11.2000 - 6 AZR 353/99 - Juris Rn. 37 f., 22.05.1985 - 4 AZR 427/83 - Juris Rn. 18, LAG Düsseldorf 17.03.1995 - 17 Sa 1981/84 - LAGE Nr. 16 zu § 2 KSchG zu B IV 2, KR/Rost, 8. Aufl., § 2 KSchG Rn. 54 a ff., AnwK-ArbR/Elz, § 315 BGB Rn. 21 ff., APS/Künzl, § 2 KSchG Rn. 99, exolet Plüm DB 1992, 735), braucht die Kammer nicht zu entscheiden.
  • LAG Düsseldorf, 18.12.2002 - 12 Sa 1086/02

    Teilnichtigkeit der Ablösung des BAT (§ 40 S. 1) durch den TV-V

    Verschlechternde Tarifverträge sind von den Gerichten nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz, gegen zwingendes Gesetzesrecht, gegen die guten Sitten oder gegen tragende Grundsätze des Arbeitsrechts verstoßen (BAG, Urteil vom 16.11.2000, 6 AZR 353/99, EzBAT Nr. 14 zu TV Fleischbeschauerpersonal außerhalb off. Schlachthöfe, zu 3 d cc (1), BAG, Urteil vom 18.01.1996, 6 AZR 223/95, n.v., zu II 3, BAG, Urteil vom 16.05.1995, 3 AZR 535/94, AP Nr. 14 zu § 4 TVG Ordnungsprinzip, zu II 2 b, BAG, Urteil vom 30.03.1995, 6 AZR 694/94, AP Nr. 33 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu II 1, BAG, Urteil vom 24.08.1993, 3 AZR 313/93, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B II 2).
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