Rechtsprechung
   BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,21734
BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16 (https://dejure.org/2017,21734)
BAG, Entscheidung vom 29.06.2017 - 6 AZR 364/16 (https://dejure.org/2017,21734)
BAG, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 (https://dejure.org/2017,21734)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 3 S 3 TV-L, § 19 Abs 3 BAT, § 19 Abs 3 BAT-O, Art 3 Abs 1 GG
    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung von Beamtenverhältnissen in Beschäftigungszeiten des Tarifvertrages der Länder bei reinen Inlandssachverhalten; Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung

  • Betriebs-Berater

    Beschäftigungszeit i. S. v. § 34 Abs. 3 TV-L

  • bag-urteil.com

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  • rechtsportal.de

    Keine Einbeziehung von Beamtenverhältnissen in Beschäftigungszeiten des Tarifvertrages der Länder bei reinen Inlandssachverhalten

  • datenbank.nwb.de

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten - und die Beamtentätigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anrechnung von Beschäftigungszeiten - und die vorhergehende Beamtentätigkeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Tätigkeiten im Beamtenverhältnis können nicht als Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L angerechnet werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeit als verbeamtete Lehrerin zählt nicht mit bei der Betriebszugehörigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 159, 294
  • NZA 2017, 1278
  • BB 2017, 1971
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

    Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

    c) Diese Auslegung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (zu der Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Tarifvertragsparteien BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 44, BAGE 162, 230; 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 22, BAGE 159, 294) .
  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

    Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

    Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führen, mit der Art. 3 GG verletzt wird (BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 22, BAGE 159, 294) .
  • BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16

    Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung

    Gleiches gilt für die rein hypothetische Aussicht einer Beeinträchtigung dieses Rechts (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 30 mwN) .

    Sie sind nicht verpflichtet, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 22 mwN) .

  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 33/17

    Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L

    In Bezug auf das Gebiet der Europäischen Union ist zugleich ein Konflikt mit Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung ausgeschlossen (vgl. hierzu BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 30 ff.; 23. Februar 2017 - 6 AZR 843/15 - Rn. 20 ff., BAGE 158, 230) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - 7 Sa 321/17

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer Lehrerin

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vom 29. Juni 2017, 6 AZR 364/16) verstoße bei reinen Inlandssachverhalten die Regelung des § 34 Abs. 3 TV-L nicht gegen höherrangiges Recht.

    Dahinstehen kann daher, unter welchen Voraussetzungen ein "Wechsel" im Sinn des § 34 Abs. 3 S. 3 und 4 TV-L zu bejahen ist, sowie ob ein "Wechsel" auch beim Fehlen eines nahtlosen Anschlusses zu bejahen wäre, wenn lediglich eine kurzfristige "rechtliche Unterbrechung" zwischen zwei Arbeitsverhältnissen zum Beispiel für die Dauer der Sommerferien zwischen zwei Beschäftigungsverhältnissen im Schulbereich vorliegt (insoweit offenlassend: BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - NZA 2017, 1278, 1281 Rz. 42 m. w. N.).

    Sie hätten sonst eine § 19 Abs. 3 BAT/BAT-O vergleichbare Regelung hinsichtlich der sinngemäßen Geltung für ehemalige Beamte getroffen (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - NZA 2017, 1278, 1279 f. Rz. 17 ff. m. w. N.).

    Art. 45 AEUV erfasst keine rein internen, auf einen Mitgliedsstaat beschränkten Sachverhalte (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - NZA 2017, 1278, 1279 ff. Rz. 17 ff. m. w. N.).

  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16

    Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF

    Gleiches gilt für die rein hypothetische Aussicht einer Beeinträchtigung dieses Rechts (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 30 mwN) .

    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr.: BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19; BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 21) .

  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 790/16

    Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

    Sie sind nicht verpflichtet, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 22 mwN) .
  • BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 406/18

    Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung -

    d) Die Auslegung führt nicht zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung von unterjährig ein- und austretenden Arbeitnehmern (zu der Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Tarifvertragsparteien BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 44, BAGE 162, 230; 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 22, BAGE 159, 294) .
  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 240/17

    Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens -

    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr., BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19; BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 21 , BAGE 159, 294) .
  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

    Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

    Gleiches gilt für die rein hypothetische Aussicht einer Beeinträchtigung dieses Rechts (vgl. EuGH, U.v. 8.11.2012 - Rs. C-40/11 - Iida - a.a.O.; siehe zum Ganzen: BAG, U.v. 29.6.2017 - 6 AZR 364/16 - juris Rn. 30 f.; U.v. 23.2.2017 - 6 AZR 843/15 - juris Rn. 31 f.).
  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

    Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

    Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten

  • LAG Nürnberg, 03.12.2018 - 7 Sa 256/18

    Tarifsozialplan - Auslegung - Gleichbehandlungsgebot

  • VG München, 08.05.2018 - M 21 K 17.387

    Kein Anspruch eines der Bahn-BKK ehemals zugewiesenen Beamten des

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