Rechtsprechung
   BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,27232
BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17 (https://dejure.org/2018,27232)
BAG, Entscheidung vom 06.09.2018 - 6 AZR 367/17 (https://dejure.org/2018,27232)
BAG, Entscheidung vom 06. September 2018 - 6 AZR 367/17 (https://dejure.org/2018,27232)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,27232) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bag-urteil.com

    Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung

  • Betriebs-Berater

    Keine Haftung des Insolvenzverwalters für Urlaubsabgeltungsansprüche nach verhängter Urlaubssperre

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Insolvenzverwalters für Urlaubsabgeltungsansprüche wegen Verhängung einer Urlaubssperre

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung einer von ihm verursachten Masseverbindlichkeit; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen; Haftung des Insolvenzverwalters aus einer unterlassenen Kündigung ...

  • rewis.io

    Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung einer von ihm verursachten Masseverbindlichkeit

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Insolvenzverwalterhaftung für Urlaubsabgeltungsansprüche wegen Verhängung einer Urlaubssperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubssperre - und die Insolvenzverwalterhaftung für die Urlaubsabgeltung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalterhaftung für Urlaubsabgeltungsansprüche

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung einer von ihm verursachten Masseverbindlichkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung einer von ihm verursachten Masseverbindlichkeit

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 163, 271
  • NJW 2019, 619
  • ZIP 2018, 647
  • ZIP 2019, 129
  • MDR 2019, 766
  • NZA 2019, 172
  • NZI 2019, 130
  • BB 2019, 338
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (32)

  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 321/11

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

    Auszug aus BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17
    Unterlässt der Verwalter eine rechtlich zulässige Kündigung, kommt eine Ersatzpflicht aber nur für Verbindlichkeiten in Betracht, die nach dem Zeitpunkt entstehen, zu dem der Vertrag bei einer frühestmöglichen Kündigungserklärung geendet hätte (vgl. BAG 15. November 2012 - 6 AZR 321/11 - Rn. 33, BAGE 143, 321; BGH 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11 - Rn. 33 mwN, BGHZ 192, 322) .

    Bis zum Zeitpunkt der frühestmöglichen Beendigung kann der Verwalter die Leistung des Massegläubigers nicht verhindern, ohne selbst vertragsbrüchig zu werden (BAG 15. November 2012 - 6 AZR 321/11 - Rn. 33, aaO) .

    Aus dieser Vorschrift ist daher kein Anspruch auf Ersatz eines Schadens herzuleiten, der auf erst später eingetretenen Gründen beruht (BAG 15. November 2012 - 6 AZR 321/11 - Rn. 32, BAGE 143, 321; BGH 11. Januar 2018 - IX ZR 37/17 - Rn. 10) .

    Für die Dauer der Freistellung wäre der Entgeltanspruch der Klägerin in jedem Fall als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO zu befriedigen gewesen, sei es als Annahmeverzugsvergütung nach § 611 Abs. 1 iVm. § 615 Satz 1 BGB (vgl. BAG 15. November 2012 - 6 AZR 321/11 - Rn. 35, BAGE 143, 321; 19. Juli 2007 - 6 AZR 1087/06 - Rn. 19, BAGE 123, 269) oder - bei wirksamer Urlaubsgewährung - als Urlaubsentgelt iSv. § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 11 BUrlG (vgl. MüKoInsO/Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 184) .

    Die Einordnung der damit entstehenden Annahmeverzugsansprüche als Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO ist geklärt (vgl. BAG 15. November 2012 - 6 AZR 321/11 - Rn. 35, BAGE 143, 321; 19. Juli 2007 - 6 AZR 1087/06 - Rn. 19, BAGE 123, 269) .

  • LAG Hessen, 10.04.2017 - 7 Sa 650/16

    Begründet der Insolvenzverwalter (IV) durch eine Rechtshandlung eine

    Auszug aus BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2017 - 7 Sa 650/16 - wird zurückgewiesen.

    Dies wäre aber selbst bei einer Beschäftigung der Klägerin der Fall gewesen (vgl. Webel EWiR 2018, 213, 214) .

    Wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen wird diskutiert, ob der Insolvenzverwalter ein insolvenzrechtliches Freistellungsrecht hat und unter welchen Voraussetzungen er dieses - ggf. bei einer Auswahlentscheidung unter mehreren Arbeitnehmern - ausüben kann (vgl. zum Streitstand Schaub ArbR-HdB/Ahrendt 17. Aufl. § 109 Rn. 15; Bezani FS Görg 2010 S. 53, 56 ff. mwN; Fuchs Anm. NZI 2017, 902, 906; Röger/Hützen Insolvenzarbeitsrecht § 5 Rn. 7; MHdB ArbR/Krumbiegel 4. Aufl. Bd. 1 § 75 Rn. 28 f.; HK-InsO/Linck 9. Aufl. Vor § 113 Rn. 58 f.; ErfK/Müller-Glöge 18. Aufl. InsO Einführung Rn. 38; Wroblewski NJW 2011, 347, 348; Zwanziger Arbeitsrecht der Insolvenzordnung 5. Aufl. Einführung Rn. 134; ders. NZA 2015, 577, 578 f.).

  • BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 172/10

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

    Auszug aus BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17
    Der Umfang des Schadenersatzes ist auf das negative Interesse begrenzt (BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 172/10 - Rn. 24) .

    Diese Norm sieht nicht für jede Vertrags- oder Gesetzesverletzung eine persönliche Schadenersatzpflicht vor, sondern beschränkt sich auf den dargestellten Anwendungsbereich (vgl. zu § 60 InsO BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 172/10 - Rn. 37) .

    Gegenüber Vertragspartnern der Masse haftet er nur dann persönlich, wenn er über seine insolvenzspezifischen Pflichten hinaus eigene Pflichten ausdrücklich übernommen oder einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, an dem er sich festhalten lassen muss (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 172/10 - Rn. 38 ff.; BGH 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01 - BeckOK InsO/Desch/Stranz Stand 26. Juli 2018 InsO § 60 Rn. 84 ff.; Uhlenbruck/Sinz 14. Aufl. § 60 InsO Rn. 55 mwN) .

  • BAG, 01.06.2006 - 6 AZR 59/06

    Persönliche Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

    Auszug aus BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17
    Seine persönliche Haftung beschränkt sich nach § 61 Satz 1 InsO auf die Forderungen von Neugläubigern, die hinsichtlich dieser Forderungen erst durch seine Rechtshandlung zu Massegläubigern geworden sind (vgl. BAG 1. Juni 2006 - 6 AZR 59/06 - Rn. 16) .

    Die Haftung nach § 61 InsO setzt ein Verschulden des Insolvenzverwalters voraus (BAG 1. Juni 2006 - 6 AZR 59/06 - Rn. 18) .

    Ohne ein solches besonderes Schuldverhältnis (vgl . BAG 1. Juni 2006 - 6 AZR 59/06 - Rn. 24) , welches hier nicht vorliegt, kann eine Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters nur eine Masseverbindlichkeit begründen.

  • BGH, 11.01.2018 - IX ZR 37/17

    Insolvenzverfahren: Umfang der Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung

    Auszug aus BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17
    c) Der Wortlaut des § 61 Satz 1 InsO verweist auf durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters begründete Verbindlichkeiten und damit im Grundsatz auf alle vom Insolvenzverwalter gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO durch Rechtsgeschäft begründeten sonstigen Masseverbindlichkeiten (vgl. BGH 11. Januar 2018 - IX ZR 37/17 - Rn. 13) .

    Aus dieser Vorschrift ist daher kein Anspruch auf Ersatz eines Schadens herzuleiten, der auf erst später eingetretenen Gründen beruht (BAG 15. November 2012 - 6 AZR 321/11 - Rn. 32, BAGE 143, 321; BGH 11. Januar 2018 - IX ZR 37/17 - Rn. 10) .

    Neben- und Ersatzansprüche (vgl. BGH 11. Januar 2018 - IX ZR 37/17 - Rn. 10 ff.) .

  • BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06

    Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17
    Für die Dauer der Freistellung wäre der Entgeltanspruch der Klägerin in jedem Fall als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO zu befriedigen gewesen, sei es als Annahmeverzugsvergütung nach § 611 Abs. 1 iVm. § 615 Satz 1 BGB (vgl. BAG 15. November 2012 - 6 AZR 321/11 - Rn. 35, BAGE 143, 321; 19. Juli 2007 - 6 AZR 1087/06 - Rn. 19, BAGE 123, 269) oder - bei wirksamer Urlaubsgewährung - als Urlaubsentgelt iSv. § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 11 BUrlG (vgl. MüKoInsO/Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 184) .

    Die Einordnung der damit entstehenden Annahmeverzugsansprüche als Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO ist geklärt (vgl. BAG 15. November 2012 - 6 AZR 321/11 - Rn. 35, BAGE 143, 321; 19. Juli 2007 - 6 AZR 1087/06 - Rn. 19, BAGE 123, 269) .

  • BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 8/17

    Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

    Auszug aus BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17
    Rechtsgeschäfte, die lediglich zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen daher grundsätzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar (BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17 - Rn. 19 mwN; BSG 30. November 2011 - B 11 AL 22/10 R - Rn. 13) .

    Die Masse wird finanziell durch die Urlaubssperre nicht weiter belastet, weil auch der Urlaubsentgeltanspruch eine Masseverbindlichkeit gewesen wäre (BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17 - Rn. 24; 18. Oktober 2011 - 9 AZR 303/10 - Rn. 32) .

  • EuGH, 25.07.2018 - C-338/17

    Guigo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17
    Deren Vorgaben für einen Mindestschutz (vgl. Art. 3, 4 RL 2008/94/EG) hat der deutsche Gesetzgeber durch das Vorsehen von Insolvenzgeld gemäß §§ 165 ff. SGB III umgesetzt (vgl. Voelzke in Hauck/Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Juni 2018 K § 165 Rn. 207 ff.; zur Umsetzungspflicht vgl. EuGH 25. Juli 2018 - C-338/17 - [Guigo] Rn. 29 ff.) .
  • BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 303/17

    Ruhezeit - Erholungsurlaub - Flugbegleiter

    Auszug aus BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17
    Wegen der eindeutigen Rechtslage besteht insoweit auch kein Klärungsbedarf durch den Gerichtshof der Europäischen Union (vgl. zu Art. 267 Unterabs. 3 AEUV: BAG 23. Mai 2018 - 5 AZR 303/17 - Rn. 23; 23. Februar 2017 - 6 AZR 843/15 - Rn. 27 ff., BAGE 158, 230) .
  • BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 95/17

    Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung

    Auszug aus BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17
    Bezüglich der Bestimmung des frühestmöglichen Kündigungstermins eines Arbeitsverhältnisses gelten dieselben Grundsätze, wie sie bei § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO zur Anwendung kommen (vgl. hierzu BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 19 ff. mwN; 22. Februar 2018 - 6 AZR 95/17 - Rn. 13) .
  • BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw.

  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

    Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

  • BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 541/15

    Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

  • EuGH, 20.07.2016 - C-341/15

    Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf

  • EuGH, 30.06.2016 - C-178/15

    Sobczyszyn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie

  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14

    Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

  • BGH, 24.05.2005 - IX ZR 114/01

    Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Konkursverwalters für eine nicht

  • BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16

    Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

  • BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 246/12

    Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit

  • BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14

    Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  • BGH, 09.02.2012 - IX ZR 75/11

    Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer

  • BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

    Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie

  • BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10

    Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub

  • BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 22/10 R

    Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung von

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 220/08

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für einen

  • BGH, 14.10.2010 - IX ZB 224/08

    Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der

  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 201/10

    Arbeitsbefreiung angestellter Musikschullehrer an beweglichen Ferientagen

  • BSG, 01.12.1976 - 7 RAr 136/75

    Konkursausfallgeld für ausgefallenes Urlaubsentgelt

  • BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 97/06

    Urlaub - Insolvenz - Masseunzulänglichkeit

  • BAG, 25.01.2007 - 6 AZR 559/06

    Insolvenzrecht - Haftung des Insolvenzverwalters

  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?

  • BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 4/18

    Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG

    In der Praxis werden Masseverbindlichkeiten vom Insolvenzverwalter durch "Handlungen" vorrangig durch für die Masse abgeschlossene Rechtsgeschäfte begründet (MünchKommInsO/Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 21; vgl. für § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO Giesen in Jaeger InsO Vor § 113 Rn. 266) , die grundsätzlich das Ziel haben, der Masse etwas zuzuführen (BAG 6. September 2018 - 6 AZR 367/17 - Rn. 18; 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17 - Rn. 19, BAGE 161, 368) .
  • BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19

    Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung

    cc) Dies gilt ebenso für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG, auch wenn dieser nicht mehr als Surrogat des auf bezahlte Freistellung gerichteten Urlaubsanspruchs angesehen wird (BAG 6. September 2018 - 6 AZR 367/17 - Rn. 21, BAGE 163, 271) .

    Es wird dann vielmehr der Beurteilung im Einzelfall bedürfen, ob ein entsprechendes Freistellungsrecht bestand (vgl. hierzu BAG 6. September 2018 - 6 AZR 367/17 - Rn. 28, BAGE 163, 271; 17. Dezember 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 27, BAGE 154, 28) .

  • BAG, 16.02.2021 - 9 AS 1/21

    Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung

    Sie sind Teil des arbeitsvertraglichen Synallagmas (BAG 6. September 2018 - 6 AZR 367/17 - Rn. 21, BAGE 163, 271) .
  • BAG, 25.11.2021 - 6 AZR 94/19

    Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit

    Eine rechnerische Aufteilung des Urlaubsabgeltungsanspruchs gibt § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO bezogen auf die insolvenzrechtliche Einordnung wie ausgeführt nicht vor, so dass sich nicht die Frage stellt, ob eine solche Aufteilung unionsrechtlich überhaupt zulässig wäre oder ob die insolvenzrechtliche Regelung wegen des Vorrangs des Unionsrechts insoweit unangewendet bleiben müsste (vgl. zum Unionsrecht BAG 16. Februar 2021 - 9 AS 1/21 - Rn. 14 f.; zur fehlenden Absicherung der Urlaubsabgeltung durch das Insolvenzgeld BAG 6. September 2018 - 6 AZR 367/17 - Rn. 31, BAGE 163, 271) .
  • BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 497/21

    Insolvenzanfechtung - Mindestlohn

    Die Vorgaben der Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber durch die Vorschriften über den Insolvenzgeldanspruch in §§ 165 ff. SGB III umgesetzt (BAG 6. September 2018 - 6 AZR 367/17 - Rn. 31, BAGE 163, 271) .
  • BAG, 11.12.2019 - 7 ABR 4/18

    Einigungsstelle - Vergütung des Vorsitzenden - Insolvenz des Arbeitgebers

    Kennzeichen der Masseverbindlichkeit ist, dass die von der Masse aufzubringende Leistung das Äquivalent für die ihr zufließende Gegenleistung darstellt (BAG 6. September 2018 - 6 AZR 367/17 - Rn. 18 mwN, BAGE 163, 271; 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17 - Rn. 19, BAGE 161, 368) .
  • BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 576/17

    Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw

    Sie sind Teil des arbeitsvertraglichen Synallagmas (vgl. BAG 6. September 2018 - 6 AZR 367/17 - Rn. 21 mwN, BAGE 163, 271) .
  • BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 577/17

    Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw

    Sie sind Teil des arbeitsvertraglichen Synallagmas (vgl. BAG 6. September 2018 - 6 AZR 367/17 - Rn. 21 mwN, BAGE 163, 271) .
  • SG Karlsruhe, 21.11.2023 - S 2 AL 2410/21

    Insolvenzgeldanspruch - befriedigter Arbeitsentgeltanspruch durch

    Die Vorgaben der Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber durch die Vorschriften über den Insolvenzgeldanspruch in §§ 165 ff. SGB III umgesetzt (BAG 06. September 2018 - 6 AZR 367/17 - Rn. 31, BAGE 163, 271).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht