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   BAG, 11.07.1978 - 6 AZR 387/75   

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https://dejure.org/1978,1220
BAG, 11.07.1978 - 6 AZR 387/75 (https://dejure.org/1978,1220)
BAG, Entscheidung vom 11.07.1978 - 6 AZR 387/75 (https://dejure.org/1978,1220)
BAG, Entscheidung vom 11. Juli 1978 - 6 AZR 387/75 (https://dejure.org/1978,1220)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • DB 1978, 1453
  • DB 1978, 2177
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 19.01.1984 - 6 AZR 301/81
    Sie steht, wie das Landesarbeitsgericht nicht verkannt hat, in Widerspruch zur Entscheidung des Senats vom 11. Juli 1978 (- 6 AZR 387/75 -, DB 1978, 2177).

    Auch Zeiten der An- und Abreise zu Sitzungen innerhalb der Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds sind Betriebsratstätigkeit (Urteil des Senats vom 11. Juli 1978, aaO).

    Dies konnte die Beklagte nicht verlangen, weil Betriebsratstätigkeit grundsätzlich während der Arbeitszeit durchzuführen ist und dem Kläger im übrigen für Reisezeit außerhalb der Arbeitszeit kein Entgeltanspruch gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG zustünde, da diese Tätigkeit nicht aus betriebsbedingten, sondern aus betriebsratsbedingten Gründen er folgt wäre (vgl. BAG 29, 242 r AP Nr. 29 zu § 37 BetrVG 1972? Urteile vom 19. Juli 1977 - 1 AZR 302/7» -, Nr. 31 zu § 37 BetrVG 1972; vom 11. Juli 1978, aaO).

  • BAG, 26.01.1994 - 7 AZR 593/92

    Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

    Derartige betriebsbedingte Gründe liegen nach ständiger Rechtsprechung (z.B. BAG Urteile vom 11. Juli 1978 - 6 AZR 387/75 - AP Nr. 57 zu § 37 BetrVG 1972 und vom 3. Dezember 1987, BAGE 57, 96 = AP Nr. 62 zu § 37 BetrVG 1972; vgl. auch Senatsurteil vom 15. Februar 1989 - 7 AZR 193/88 - AP Nr. 70 zu § 37 BetrVG 1972) nur vor, wenn bestimmte Gegebenheiten und Sachzwänge innerhalb der Betriebssphäre dazu geführt haben' daß die Betriebsratstätigkeit nicht während der Arbeitszeit durchgeführt werden konnte.
  • BAG, 15.02.1989 - 7 AZR 193/88

    Betriebsrat: Ausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

    Es kann dahinstehen, ob Reisezeiten auch im Sinne des § 37 Abs. 3 (und nicht nur des § 37 Abs. 2) BetrVG als Betriebsratstätigkeit anzusehen sind mit der Folge, daß gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG für solche Reisen Freizeitausgleich verlangt werden könnte, wenn sie aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden (vgl. z.B. BAG Urteil vom 11. Juli 1978 - 6 AZR 387/75 - AP Nr. 57 zu § 37 BetrVG 1972).
  • BAG, 03.12.1987 - 6 AZR 569/85

    Mehrarbeitsvergütung für außerhalb der Arbeitszeit erbrachte

    Betriebsbedingte Gründe im Sinne von § 37 Abs. 3 BetrVG liegen nur dann vor, wenn bestimmte Gegebenheiten und Sachzwänge des Betriebes die Undurchführbarkeit der Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit bedingen (BAG Urteil vom 11. Juli 1978 - 6 AZR 387/75 - AP Nr. 57 zu § 37 BetrVG 1972 = DB 1978, 2177; BAG Urteil vom 31. Oktober 1985 - 6 AZR 175/83 - aaO; BAG Urteil vom 31. Juli 1986 - 6 AZR 146/85-).
  • BAG, 22.05.1986 - 6 AZR 526/83

    Anjspruch auf Freizeitausgleich für Reisezeiten zum Erreichen einer auswärtigen

    Zu dem damit zum Vergleich heranzuziehenden § 37 Abs. 3 BetrVG ist es aber ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. insbesondere BAG Urteil vom 11. Juli 1978 - 6 AZR 387/75 - DB 1978, 2177), daß Freizeitausgleich in den hier streitigen Fällen nur dann zu gewähren ist, wenn die Reise aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt worden ist (vgl. Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 37 Rz 53; Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 37 Rz 39; Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 37 Rz 26, 40 ff.; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 37 Rz 42; Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke, BetrVG, 2. Aufl., § 37 Rz 30; Wiese, GK-BetrVG, 2. Bearb., 1984, § 37 Rz 63).
  • BAG, 31.10.1985 - 6 AZR 175/83

    Arbeitsentgelt: Mehrarbeitsvergütung, Betriebsratstätigkeit

    Betriebsbedingte Gründe im Sinne von § 37 Abs. 3 BetrVG liegen nur dann vor, wenn bestimmte Gegebenheiten und Sachzwänge des Betriebes dazu geführt haben, daß die Betriebsratstätigkeit nicht während der Arbeitszeit durchgeführt werden kann (vgl. BAG Urteil vom 11. Juli 1978 - 6 AZR 378/75 - DB 1978, 2177).
  • ArbG Hagen, 14.08.2014 - 4 Ca 2022/13

    Arbeitsbefreiung eines Betriebsratsmitglieds unter Fortzahlung des

    Gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG kann ein Betriebsratsmitglied für aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit zum Ausgleich Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts verlangen (BAG Urteil vom 11.7.1978 - 6 AZR 387/75, AP-Nr. 57 zu § 37 BetrVG 1972).
  • ArbG Lübeck, 07.12.1999 - 6 Ca 2589/99

    Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung eines Betriebsratsmitglieds ; Notwendige

    Dies gilt auch für betriebsbedingt außerhalb der Arbeitszeit angefallene Wege- und Reisezeiten aus Anlaß von Betriebsratstätigkeit (BAG Urteil vom 11.07.1978 - 6 AZR 387/75 - AP-Nr. 57 zu § 37 BetrVG 1972).
  • BAG, 09.07.1987 - 6 AZR 180/85

    Anspruch auf Dienstbefreiung von zwölf Stunden wegen dienstlicher Fahrten

    Zu dem damit zum Vergleich heranzuziehenden § 37 Abs. 3 BetrVG ist es aber ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. insbesondere BAG Urteil vom 11. Juli 1978 - 6 AZR 387/75 - DB 1978, 2177), daß Freizeitausgleich in den hier streitigen Fällen nur dann zu gewähren ist, wenn die Reise aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt worden ist (vgl. Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 37 Rz 53; Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 37 Rz 39; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 15. Aufl., § 37 Rz 28, 47 ff.; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 37 Rz 42; Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke, BetrVG, 2. Aufl., § 37 Rz 30; Wiese, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 37 Rz 63).
  • BAG, 26.01.1994 - 7 AZR 594/92
    Derartige betriebsbedingte Gründe liegen nach ständiger Rechtsprechung (z.B. BAG Urteile vom 11. Juli 1978 - 6 AZR 387/75 - AP Nr. 57 zu § 37 BetrVG 1972 und vom 3. Dezember 1987, BAGE 57, 96 = AP Nr. 62 zu § 37 BetrVG 1972; vgl. auch Senatsurteil vom 15. Februar 1989 - 7 AZR 193/88 - AP Nr. 70 zu § 37 BetrVG 1972) nur vor, wenn bestimmte Gegebenheiten und Sachzwänge innerhalb der Betriebssphäre dazu geführt haben, daß die Betriebsratstätigkeit nicht während der Arbeitszeit durchgeführt werden konnte.
  • BAG, 31.10.1985 - 6 AZR 178/83

    Mehrarbeitsvergütung bei Betriebsratstätigkeit eines Lehrers in seiner Freizeit

  • BAG, 31.10.1985 - 6 AZR 176/83

    Mehrarbeitsvergütung bei Betriebsratstätigkeit eines Lehrers in seiner Freizeit

  • BAG, 31.10.1985 - 6 AZR 177/83
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