Rechtsprechung
BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 394/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Gerichtlicher Vergleich - Schriftform für Beendigungsvereinbarung - Anfechtung
- openjur.de
Gerichtlicher Vergleich; Schriftform für Beendigungsvereinbarung; Anfechtung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs mit dem Inhalt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ; Wahrung der für Aufhebungsverträge und Befristungsabreden erforderlichen Schriftform ; Vergleich als Prozesshandlung und Rechtsgeschäft; Nichtigkeit eines Teils der ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Beendigungsvereinbarung - Schriftform - Anfechtung
- Judicialis
ZPO § 278 Abs. 6; ; BGB § 623; ; BGB § 125; ; BGB § 126; ; BGB § 127a; ; BGB § 123; ; BGB § 142; ; BGB § 242; ; BGB § 779; ; TzBfG § 14 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schriftformwahrung durch gerichtlichen Vergleich
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen Drohung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zur Anfechtung eines im schriftlichen Verfahren gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommenen gerichtlichen Vergleichs wegen Drohung - Wahrung der Schriftform durch einen solchen Vergleich
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 13.04.2005 - 22 Ca 1594/05
- LAG Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 21 Sa 60/05
- BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 394/06
Papierfundstellen
- BAGE 120, 251
- NJW 2007, 1831
- MDR 2007, 1036
- NZA 2007, 466
Wird zitiert von ... (84)
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08
Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
Seine prozessbeendende Wirkung ist dann nicht eingetreten, die Rechtshängigkeit des Prozesses hat fortbestanden (st. Rspr., BAG 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 15, BAGE 120, 251).Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen wurde (BAG 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 15, BAGE 120, 251; 5. August 1982 - 2 AZR 199/80 - zu B II 2 der Gründe mwN, BAGE 40, 17).
Wird der Vergleich als wirksam angesehen, so ergeht ein Endurteil dahin, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt ist (BAG 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - aaO; BGH 10. März 1955 - II ZR 201/53 - BGHZ 16, 388).
Eine Willenserklärung kann nur dann erfolgreich wegen Drohung angefochten werden, wenn der Anfechtende einem auf die Bestimmung des Willens gerichteten Verlangen nachgegeben und die Willenserklärung nicht aus eigener, selbstständiger Überlegung abgegeben hat (BAG 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 45, BAGE 120, 251).
- BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14
Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines …
Das gilt auch für den Prozessvergleich im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 82; BAGE 120, 251 Rn. 15; OLG Hamm, NJW-RR 2012, 882;… Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 278 Rn. 79;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 794 Rn. 2 f.). - BGH, 01.02.2017 - XII ZB 71/16
Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über …
Insbesondere ist der Beschluss, mit dem das Gericht den materiell-rechtlich zwischen den Beteiligten abgeschlossenen Vergleich feststellt, kein Protokoll in diesem Sinne (vgl. BAG NJW 2007, 1831 Rn. 25).Für den Gesetzgeber bestand daher bei der damaligen Neugestaltung des Beurkundungsrechts kein Anlass, die Regelung in § 127 a BGB auf andere Formen des Abschlusses eines gerichtlichen Vergleichs zu erstrecken (vgl. BAG NJW 2007, 1831 Rn. 30).
Aus dem Umstand, dass der Wortlaut des § 127 a BGB auch nach der Einführung und Erweiterung des § 278 Abs. 6 ZPO unverändert geblieben ist, kann daher nicht auf eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers geschlossen werden, den Beschlussvergleich vom Anwendungsbereich des § 127 a BGB auszunehmen (vgl. BAG NJW 2007, 1831 Rn. 31).
Entscheidend ist vielmehr, ob der Beschlussvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO einem ordnungsgemäß protokollierten Vergleich soweit entspricht, dass eine entsprechende Anwendung des § 127 a BGB gerechtfertigt ist (vgl. BAG NJW 2007, 1831 Rn. 33; Bergschneider FamRZ 2013, 260, 261; Cordes MDR 2016, 64, 67).
Der Beschlussvergleich bietet daher jedenfalls keinen geringeren Schutz vor übereilten Entscheidungen als ein gerichtlich protokollierter Vergleich (vgl. BAG NJW 2007, 1831 Rn. 35 mwN).
Dieselbe Prüfungskompetenz obliegt dem Gericht auch im Zuge der Feststellung des Zustandekommens des Vergleichs im Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO (BAG NJW 2007, 1831 Rn. 33; Bergschneider FamRZ 2013, 260, 261; BT-Drucks. 15/3482 S. 17).
- BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14
Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
Darüber hinaus entfaltet das Schriftformerfordernis für den Erklärenden eine Warnfunktion (BAG 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 21 mwN, BAGE 120, 251) .Vereinbaren die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits, dass das Arbeitsverhältnis durch die angegriffene arbeitgeberseitige Kündigung endet, genügt die einem solchen Abwicklungsvertrag zugrunde liegende formgerecht erklärte Kündigung dem Schriftformerfordernis (BAG 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 19, BAGE 120, 251) .
- BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 369/15
Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch
Schlägt das Arbeitsgericht zur Beendigung des Verfahrens über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses einen Vergleich vor, der eine weitere, allerdings zeitlich begrenzte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, bietet das im Regelfall eine hinreichende Gewähr dafür, dass diese Befristung nicht deswegen gewählt worden ist, um dem Arbeitnehmer grundlos den gesetzlichen Bestandsschutz zu nehmen (vgl. BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 339/14 - Rn. 15; 14. Januar 2015 - 7 AZR 2/14 - Rn. 24;… 15. Februar 2012 - 7 AZR 734/10 - Rn. 13, aaO; 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 55, BAGE 120, 251) .Durch den Vergleichsvorschlag wirkt das Gericht am Inhalt des Vergleichs verantwortlich mit (vgl. BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 467/14 - Rn. 23; 14. Januar 2015 - 7 AZR 2/14 - Rn. 28; 15. Februar 2012 - 7 AZR 734/10 - Rn. 25, BAGE 140, 368; 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 55 f., BAGE 120, 251) .
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - weiterer …
Das LSG wird die Wirksamkeit dieses Vergleiches unter Berücksichtigung des wirklichen Willens der Beteiligten (§§ 133, 157 BGB) zu beurteilen haben (zur Überprüfung eines durch Beschluss festgestellten Vergleichs vgl nur BAGE 120, 251 ff) ; denn der in dem Verfahren des SG getroffene Vergleich würde nicht nur das dortige Verfahren erfassen, sondern kann auch unmittelbar ein anderes Gerichtsverfahren erledigen (vgl nur: Hauck in Hennig, SGG, § 101 RdNr 11, Stand Dezember 2008;… vgl auch BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1) . - BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06
Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit
(…Senat 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - Rn. 16, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 35 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6; 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 52, AP BGB § 623 Nr. 8 = EzA ZPO 2002 § 278 Nr. 1; BAG 12. Januar 2000 - 7 AZR 48/99 - BAGE 93, 162, 166).Die Beklagte kündigte hierdurch gegenüber dem Kläger die Zufügung eines zukünftigen empfindlichen Übels an, dessen Verwirklichung in ihrer Macht lag (vgl. Senat 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 39, AP BGB § 623 Nr. 8 = EzA ZPO 2002 § 278 Nr. 1 mwN).
Eine Willenserklärung kann nur dann erfolgreich wegen Drohung angefochten werden, wenn der Anfechtende einem auf die Bestimmung des Willens gerichteten Verlangen nachgegeben, und die Willenserklärung nicht aus eigener, selbständiger Überlegung abgegeben hat (Senat 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 45, AP BGB § 623 Nr. 8 = EzA ZPO 2002 § 278 Nr. 1).
- BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 242/09
Aufhebungsvertrag - Gleichbehandlung
Es bezweckt auch den Schutz der Vertragsparteien vor Übereilung und entfaltet damit eine Warnfunktion (Senat 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 21, BAGE 120, 251;… 19. Januar 2006 - 6 AZR 638/04 - Rn. 23, BAGE 117, 20;… BAG 19. April 2007 - 2 AZR 208/06 - Rn. 30, BAGE 122, 111;… ErfK/Müller-Glöge 10. Aufl. § 623 BGB Rn. 1). - BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 734/10
Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
Deren Funktion erfüllt das Arbeitsgericht durch seine ordnungsgemäße Mitwirkung beim Zustandekommen des Vergleichs, der regelmäßig sogar auf seinem Vorschlag beruht (vgl. BAG 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 55, BAGE 120, 251) .Schlägt das Arbeitsgericht zur Beendigung des Verfahrens über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses einen Vergleich vor, der eine weitere, allerdings zeitlich begrenzte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, ist das im Regelfall eine hinreichende Gewähr dafür, dass diese Befristung nicht deswegen gewählt worden ist, um dem Arbeitnehmer grundlos den gesetzlichen Bestandsschutz zu nehmen (BAG 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 55, aaO; 26. April 2006 - 7 AZR 366/05 - Rn. 27, AP TzBfG § 14 Vergleich Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 29; vgl. auch 2. Dezember 1998 - 7 AZR 644/97 - zu 1 b der Gründe, AP HRG § 57a Nr. 4 = EzA BGB § 620 Nr. 156) .
(1) Für den gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung (nunmehr § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO) hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass es sich um einen Sachgrund für die in dem Vergleich vereinbarte Befristung eines Arbeitsvertrags handeln kann (BAG 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 55 f., BAGE 120, 251) .
Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Unionsrechtskonformität dieses Verständnisses von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG (vgl. BAG 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 57 bis 59, aaO) .
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat diese Frage ausdrücklich offengelassen (vgl. BAG 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 56, BAGE 120, 251) .
(bb) Eine am konkreten Grad der gerichtlichen Beteiligung am Vergleich orientierte Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG - etwa durch das Erfordernis der tatsächlichen Einflussnahme auf den Vergleichstext oder die Intensität der Erörterung der Sach- und Rechtslage - ist damit nicht zwingend geboten (vgl. BAG 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 56, BAGE 120, 251) .
- BAG, 11.07.2012 - 2 AZR 42/11
Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen wurde (BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 16, AP BGB § 123 Nr. 68 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 9; 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 15, BAGE 120, 251).Wird der Vergleich als wirksam angesehen, so ist auszusprechen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt ist (…BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - aaO; 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - aaO;… BGH 10. März 1995 - II ZR 201/53 - aaO).
- BAG, 12.11.2014 - 7 AZR 891/12
Befristung - Gerichtlicher Vergleich
- BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08
Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
- BGH, 02.02.2012 - I ZB 95/10
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer …
- LAG Düsseldorf, 09.10.2014 - 6 Sa 53/14
Zustandekommen eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO bei Annahme des …
- BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 2/14
Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
- BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 999/12
Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag
- BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 339/14
Befristung - gerichtlicher Vergleich
- OLG Celle, 14.06.2013 - 4 W 65/13
Grundbuchverfahren: Grundbuchberichtigungsanspruch auf Grund eines im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2017 - 8 Sa 353/16
Aufhebungsvertrag Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2017 - 5 Sa 252/16
Prozessvergleich, Feststellungsbeschluss, Einigungsmangel, verdeckter, Kündigung, …
- LAG Hamm, 23.11.2020 - 1 Sa 1878/19
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags, Nebenpflichtverletzung, verständiger …
- BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 467/14
Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher …
- LAG Niedersachsen, 05.11.2013 - 1 Sa 489/13
Sachgrund zur Befristung - gerichtlicher Vergleich auf Vorschlag der Parteien
- LAG Köln, 20.01.2012 - 3 Sa 408/11
Außerordentliche Kündigung; Vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes; Aufladen …
- LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1524/16
Schriftform; Nichtigkeit; Treu und Glauben
- BAG, 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit
- LAG München, 25.09.2014 - 3 Sa 340/14
Befristung, gerichtlicher Vergleich, Missbrauchskontrolle
- OLG Brandenburg, 22.08.2013 - 3 UF 115/12
Wirksamkeit einer gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlossenen Vereinbarung über den …
- LAG Niedersachsen, 06.08.2012 - 8 Sa 501/12
Anforderungen an den Sachgrund der Befristung durch gerichtlichen Vergleich
- LAG München, 06.08.2009 - 2 Sa 124/09
Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs
- LAG Düsseldorf, 24.08.2015 - 9 Sa 1202/14
Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2012 - 5 Sa 253/11
Rücktritt des Arbeitnehmers vom Prozessvergleich wegen seiner teilweisen …
- LAG Hessen, 22.03.2010 - 17 Sa 1303/09
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Wirksamkeit trotz Kündigungsandrohung - …
- LAG Düsseldorf, 18.09.2013 - 12 Sa 602/13
Mitteilung der Nichtverlängerung als Kündigung
- LAG Hamm, 09.06.2011 - 15 Sa 410/11
Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung; …
- ArbG Düsseldorf, 23.03.2009 - 2 Ca 6681/08
Leidensgerechter Arbeitsplatz; Direktionsrecht; Schwerbehinderung
- OLG Frankfurt, 14.12.2010 - 5 UF 105/10
Schriftliche Vereinbarung über Versorgungsausgleich
- LAG München, 03.03.2009 - 6 Sa 110/08
Verpflichtung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer …
- LAG Hamm, 17.01.2013 - 16 Sa 1889/11
Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung; Geltungsbereich eines Sozialplans
- LAG Sachsen, 04.11.2010 - 4 Sa 262/10
Treuwidrige Berufung auf fehlenden Sachgrund bei Anschlussbefristung aufgrund …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (3) Sa 542/06
Unterrichtung und Widerspruch gemäß § 613a Abs. 5, 6 BGB, Abschluss eines …
- BSG, 07.07.2020 - B 12 KR 18/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Fortsetzung des Verfahrens …
- LAG Düsseldorf, 20.12.2006 - 7 (1) Sa 763/06
Unterrichtung und Widerspruch nach § 613a Abs. 5, 6 BGB, Verwirkung, Verzicht, …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.07.2014 - 6 Sa 38/14
Vergleich, Anfechtung, Arglistige Täuschung
- LAG München, 27.05.2008 - 6 Sa 934/07
Betriebsübergang
- LAG Köln, 19.12.2007 - 3 Sa 1123/07
Befristung; gerichtlicher Vergleich
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 - 3 Sa 318/13
Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich
- LAG Düsseldorf, 30.05.2007 - 7 Sa 153/07
Aufschiebend bedingter Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter …
- LAG Düsseldorf, 30.05.2007 - 7 Sa 158/07
Ausschluss des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses durch …
- LAG Düsseldorf, 04.04.2007 - 7 (11) Sa 783/06
Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB - Verwirkung des Widerspruchs - Verzicht - …
- LAG Düsseldorf, 20.12.2006 - 7 (6) Sa 777/06
Betriebsübergang - aufschiebend bedingter Übergang des Arbeitsverhältnisses - …
- LAG Hamm, 11.06.2008 - 18 Sa 302/08
Kündigung des Arbeitnehmers; Blankounterschrift; Schriftformerfordernis; …
- LAG Düsseldorf, 30.04.2008 - 7 Sa 586/07
Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung über einen Betriebsübergang bei mangelnder …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - 20 Sa 2058/11
Beendigung des Verfahrens durch Prozessvergleich; Auslegung einer …
- LAG Düsseldorf, 14.11.2007 - 7 Sa 1074/07
Unwirksamer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Bestätigung …
- LAG Düsseldorf, 10.10.2007 - 7 Sa 1073/07
Unwirksamer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Bestätigung …
- KG, 06.01.2011 - 1 W 430/10
Grundbuchverfahren: Gerichtlicher Feststellungsbeschluss über einen …
- LAG Düsseldorf, 10.10.2007 - 7 Sa 577/07
Unwirksamer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 25 Sa 1079/13
- OLG Celle, 18.06.2012 - 15 UF 95/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung eines privatrechtlich …
- LAG Düsseldorf, 29.10.2008 - 7 Sa 314/08
Betriebsübergang; Widerspruch
- LAG Düsseldorf, 30.04.2008 - 7 Sa 1199/07
Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit dem Betriebserwerber durch einen …
- LAG Hamm, 27.05.2011 - 10 Sa 1921/10
Anfechtung einer Eigenkündigung wegen Drohung; Widerrechtlichkeit der …
- LAG Düsseldorf, 30.04.2008 - 7 Sa 1229/07
Bestätigung des Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber durch …
- LAG Düsseldorf, 10.10.2007 - 7 Sa 1069/07
Unwirksamer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Bestätigung …
- LAG Hessen, 24.04.2015 - 14 Sa 1150/14
Geht der Dienstnehmer/ Arbeitgeber gut vertretbar davon aus, es handele sich um …
- LAG Düsseldorf, 29.10.2008 - 7 Sa 1306/07
Widerspruch; Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 30.04.2008 - 7 Sa 1119/07
Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2016 - 2 Sa 136/16
Abfindungsanspruch - Vergleich
- LAG Düsseldorf, 17.12.2013 - 16 Sa 1231/13
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats
- LAG Köln, 27.03.2012 - 12 Sa 811/11
Anfechtung eines Prozessvergleichs; Arglistige Täuschung durch Unterlassen
- ArbG Heilbronn, 16.03.2017 - 8 Ca 161/16
Anfechtung - Auslegung - fehlerhafte Protokollierung - Feststellung der …
- LAG Hessen, 21.08.2013 - 16 Ta 287/13
Fortsetzung des Verfahrens bei Geltendmachung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage …
- LAG Düsseldorf, 12.12.2008 - 10 Sa 1100/08
"Druck auf Arbeitnehmer durch Androhung einer betriebsbedingten Kündigung"
- ArbG Hamburg, 10.06.2008 - 21 Ca 563/07
Kündigungserklärung auf einer Kopie
- LAG Köln, 21.11.2019 - 7 Sa 342/19
Aufhebungsvertrag; Befristungsabrede; Prozessvergleich
- LAG Köln, 07.07.2021 - 11 Sa 689/18
Eventualanfechtung; Prozessvergleich
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2021 - 8 Sa 263/20
Auslegung eines Prozessvergleichs - Verzicht
- LAG Hamm, 07.09.2012 - 13 Sa 917/12
Außerordentliche Kündigung; Erforderlichkeit einer Abmahnung; Zustandekommen …
- LAG Hamm, 16.09.2011 - 19 Sa 711/11
Vergleich, Protokollierung, Feststellung
- ArbG Berlin, 15.10.2008 - 56 Ca 14872/08
Befristung in einem gerichtlichen Vergleich - Wahrung der Schriftform - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 17 Sa 2219/14
- LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - 4 Sa 377/09
Befristung, Vergleich, Wiedereinstellung
- LG Berlin, 31.01.2008 - 86 T 728/07