Rechtsprechung
   BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 398/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • bag-urteil.com

    Abmahnung bei nicht genehmigter Nebentätigkeit eines Polizeimusikers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abmahnung; Nebentätigkeit eines Polizeimusikers - Nebentätigkeit; Mitwirkung in einer Band als künstlerische Tätigkeit; Änderung des Verfahrens zur Genehmigung einer Nebentätigkeit; Gleichbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Abmahnung: Auch auf Fuerteventura nicht ungenehmigt fremd gehen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 288 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)  

  • BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08

    Abmahnung - Weisungsrecht

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (zuletzt 27. November 2008 - 2 AZR 675/07 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 314 Nr. 4; 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10; 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34; 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - BAGE 50, 202; vgl. Kleinebrink Abmahnung 2. Aufl. Rn. 562 ff.).

    Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10; 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - mwN, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34; 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - BAGE 71, 14).

    Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - BAGE 63, 240), unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (vgl. BAG 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - BAGE 50, 202), auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10), den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (vgl. BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2).

  • BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 675/07

    Abmahnung wegen Minderleistung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10; 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34; 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - BAGE 50, 202; vgl. Kleinebrink Abmahnung 2. Aufl. Rn. 562 ff.).

    Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10; 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34 mwN; 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - BAGE 71, 14).

    a) Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - BAGE 63, 240), unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (vgl. BAG 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - BAGE 50, 202), auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10), den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (vgl. BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2011 - 3 Sa 150/11

    Anspruch auf Entfernung von mehreren Abmahnungen aus der Personalakte -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( vgl. BAG 27. November 2008 - 2 AZR 675/07 - NZA 2009, 842, zu B I der Gründe; BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - [juris], zu I der Gründe ) kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen.
  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R

    Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung -

    So besteht auch nach der Rechtsprechung des BAG Anspruch auf eine Nebentätigkeitsgenehmigung nur, wenn bei prognostischer Betrachtung eine Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers bzw sonstiger betrieblicher bzw dienstlicher Interessen nicht zu erwarten ist (BAG, ebenda; BAG AP Nr. 5 zu § 611 BGB Nebentätigkeit; BAG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99, mwN).
  • LAG Düsseldorf, 23.07.2012 - 9 Sa 593/12

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem betrieblichen

    aa)Nach ständiger Rechtsprechung des BAG, der Instanzgerichte und der herrschenden Lehre kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (BAG v. 23.6.2009 - 2 AZR 606/08, juris; BAG v. 27.11.2008 - 2 AZR 675/07, AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 33; BAG v. 22.02.2001 - 6 AZR 398/99, juris; BAG v. 30.5.1996 - 6 AZR 537/95, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2; BAG v. 14.9.1994 - 5 AZR 632/93, BAGE 77, 378; BAG v. 27.11.1985 - 5 AZR 101/84, BAGE 50, 202; LAG Rheinland-Pfalz v. 2.7.2008 - 7 Sa 68/08, juris; LAG Düsseldorf v. 11.3.2003 - 3 Sa 1282/03, juris; vgl. auch APS/Dörner, § 1 KSchG Rz.415; v.Hoyningen-Huene/Linck, § 1 KSchG Rz.520; Kittner/Däubler/Zwanziger, Einl. Rz.156a).

    Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (BAG v. 23.6.2009 - 2 AZR 606/08, juris; BAG v. 27.11.2008 - 2 AZR 675/07, AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 33; BAG v. 22.2.2001 - 6 AZR 398/99, juris; BAG v. 30.5.1996 - 6 AZR 537/95, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2).

    Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung unwirksam ist (vgl. BAG v. 22.2.2001 - 6 AZR 398/99, juris; s. auch BAG v. 16.11.1989 - 6 AZR 64/88, BAGE 63, 240).

    Sie ist insbesondere dann unwirksam, wenn sie formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, unzutreffende Tatsachen enthält, auf Tatsachen beruht, die vor Gericht nicht bewiesen werden können, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht, unverhältnismäßig ist, verwirkt ist, trotzt zutreffender Tatsachenfeststellung durch Ehrverletzungen oder unsachliche Werturteile die Grenzen des vertraglichen Rügerechtes überschreitet, oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers an der Abmahnung besteht (zusammenfassend: BAG v. 23.6.2009 - 2 AZR 606/08, juris; BAG v. 27.11.2008 - 2 AZR 675/07, AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 33; BAG v. 22.2.2001 - 6 AZR 398/99, juris).

  • BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 827/06

    Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit

    Diese Verweisung auf die beamtenrechtlichen Bestimmungen (Gesetze, Rechtsverordnungen und Erlasse) ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (vgl. etwa BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10; 25. Juli 1996 - 6 AZR 683/95 - BAGE 83, 311, 315).
  • BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 79/17

    Befristungsrecht - Befristung nach WissZeitVG ; künstlerisches Personal

    Die Tätigkeit muss selbst das Merkmal des schöpferischen Gestaltens aufweisen (vgl. auch zum Begriff der künstlerischen Tätigkeit in § 69 Abs. 1 Nr. 2 LBG NW BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - zu II 2 c der Gründe) .
  • LAG Hessen, 09.10.2009 - 3 Sa 684/08

    Kündigung wegen Zweifel an attestierter Arbeitsunfähigkeit - Auslegung § 21a MTV

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, welcher die Kammer folgt, kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (vgl. etwa BAG 27. November 2008 - 2 AZR 675/07 - EzA-SD 2009 Nr. 8, S. 12 - 14, zu B I der Gründe; 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT § 11 Nr. 10, zu I der Gründe) .

    Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa 27. November 2008 - 2 AZR 675/07 - zu B I 1 der Gründe; 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT § 11 Nr. 10, zu I der Gründe) .

    bb) Da die missbilligende Äußerung des Arbeitgebers in Form einer Abmahnung geeignet ist, den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen und seinem Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen, kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung ua. dann verlangen, wenn die Abmahnung unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (vgl. BAG 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 93, zu I 3 b der Gründe) oder auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10, zu I der Gründe) .

  • BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 23/01 R

    Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbewerber - Beschäftigungsverhältnis -

    Auch nach der Rechtsprechung des BAG besteht Anspruch auf eine Nebentätigkeitsgenehmigung nur, wenn bei prognostischer Betrachtung eine Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers bzw sonstiger betrieblicher bzw dienstlicher Interessen nicht zu erwarten ist (BAG, ebenda; BAG AP Nr. 5 zu § 611 BGB Nebentätigkeit; BAG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99, mwN - NZA 2002, 288; Urteil des BAG vom 27. Februar 2002 - 6 AZR 33/01 - NZA 2002, 928 ).
  • LAG Düsseldorf, 10.09.2009 - 13 Sa 484/09
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (BAG 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - NZA 1986, 227; BAG 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - BAGE 71, 14; BAG 14. September 1994 - 5 AZR 632/93 - NZA 1995, 220; BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2; BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10; BAG 27. November 2008 - 2 AZR 675/07 - NZA 2009, 842; BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - juris).

    Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - aaO; BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - aaO).

    Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung ungerechtfertigt ist (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - aaO; BAG 27. November 2008 - 2 AZR 675/07 - aaO; BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - aaO).

    Ist die Abmahnung insoweit nicht ordnungsgemäß, kann der Arbeitnehmer ebenfalls deren Entfernung aus der Personalakte verlangen (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - aaO; BAG 27. November 2008 - 2 AZR 675/07 - aaO).

  • ArbG Düsseldorf, 17.05.2010 - 12 Ca 927/10

    Abmahnung

  • LAG München, 12.01.2006 - 2 Sa 430/05

    Außerordentliche Kündigung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit

  • LAG Hamburg, 14.03.2012 - H 6 Sa 116/11

    Gutschrift von Arbeitszeit und Entfernung einer Abmahnung bei unzeitgemäßer

  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.01.2016 - 6 Sa 352/14

    Abmahnung

  • ArbG Gelsenkirchen, 15.01.2014 - 2 Ca 1310/13

    Entfernung zweier wegen Nichtvorlage eines erweiterten Führungszeugnisses

  • LAG Hessen, 30.03.2009 - 17 Sa 1308/08

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - außerordentliche Kündigung

  • ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18

    Abmahnung eines Redakteurs der Wirtschaftswoche wegen der Veröffentlichung eines

  • LAG Hamm, 04.11.2008 - 14 Sa 157/08

    außerdienstliches Verhalten; außerordentliche Kündigung; Rechtsextremismus

  • ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 2980/15

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • LAG Hessen, 20.10.2014 - 17 Sa 627/14

    Anspruch auf Entfernung eines inhaltlich unrichtigen Feedback-Bogens aus der

  • LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 Sa 1115/11

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2011 - 6 Ta 164/11

    Prozesskostenhilfe für Abmahnungsprozess

  • ArbG Nürnberg, 26.08.2016 - 12 Ca 978/16

    Wirksamkeit einer Abmahnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 1474/05

    Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in einem

  • ArbG Braunschweig, 25.05.2016 - 3 Ca 84/16

    Abmahnung wegen Teilnahme an rechtswidrigem Streik

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht