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   BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 401/11   

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https://dejure.org/2013,13134
BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 401/11 (https://dejure.org/2013,13134)
BAG, Entscheidung vom 21.03.2013 - 6 AZR 401/11 (https://dejure.org/2013,13134)
BAG, Entscheidung vom 21. März 2013 - 6 AZR 401/11 (https://dejure.org/2013,13134)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Besitzstandswahrung für Leistungszulage

  • openjur.de

    Besitzstandswahrung für Leistungszulage

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Besitzstandswahrung für übertarifliche Ausgleichszulage - Sonderurlaub zur Kinderbetreuung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 2 S 3 TVÜ-L
    Besitzstandswahrung für übertarifliche Ausgleichszulage - Sonderurlaub zur Kinderbetreuung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen des Ruhens eines Arbeitsverhältnisses in Übergangsfällen betreffend die Anwendung der BAT-Regelungen für Angestellte in Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Änderungen der Rechtslage nach ...

  • rewis.io

    Besitzstandswahrung für übertarifliche Ausgleichszulage - Sonderurlaub zur Kinderbetreuung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses in Übergangsfällen betreffend die Anwendung der BAT -Regelungen für Angestellte in Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; Berücksichtigung von Änderungen der Rechtslage nach Abschluss des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besitzstandswahrung für eine frühere Leistungszulage

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Besitzstandszulage für Schreibkräfte nach deren Wechsel in eine Serviceeinheit nach Inkrafttreten des TV-L

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2014, 56
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 586/10

    Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-L - Sonderurlaub aus familiären Gründen -

    Auszug aus BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 401/11
    Der zu sichernde Besitzstand wurde demnach von der Unterbrechung der Tätigkeit wegen des Sonderurlaubs der Klägerin nicht berührt (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 6 AZR 586/10 - Rn. 23, EzTöD 310 TVÜ-Länder § 9 Nr. 1) .

    Sollte es diese Feststellung nach der von ihm vorzunehmenden Aufklärung treffen, stünde die Gewährung von Sonderurlaub im Zeitpunkt der Überleitung der Klägerin in den TV-L ihrem Anspruch nicht entgegen (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 6 AZR 586/10 - EzTöD 310 TVÜ-Länder § 9 Nr. 1) .

  • BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 766/96

    Zusatzversorgung befristet beschäftigter Teilzeitkräfte - Versorgungsleistungen

    Auszug aus BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 401/11
    In diesem Fall ist eine Bezifferung des festzustellenden Anspruchs, den das Feststellungsurteil in der vorliegenden Konstellation nur seinem Bestand nach feststellt, zur Erfüllung des Bestimmtheitserfordernisses nicht erforderlich (vgl. BAG 27. Januar 1998 - 3 AZR 766/96 - zu B II der Gründe; Stein/Jonas/H. Roth ZPO 22. Aufl. § 256 Rn. 77) .
  • BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 176/72

    Nachwirkung

    Auszug aus BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 401/11
    Nach dieser Rechtsprechung gelten derartige Bestimmungen auch nicht aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme (BAG 14. Februar 1973 - 4 AZR 176/72 - BAGE 25, 34; 7. Dezember 1977 - 4 AZR 474/76 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 9) .
  • BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 474/76

    Einzelvertragliche Bezugnahme auf tarifrechtlich unwirksame Bestimmungen

    Auszug aus BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 401/11
    Nach dieser Rechtsprechung gelten derartige Bestimmungen auch nicht aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme (BAG 14. Februar 1973 - 4 AZR 176/72 - BAGE 25, 34; 7. Dezember 1977 - 4 AZR 474/76 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 9) .
  • BAG, 17.10.1990 - 4 AZR 138/90

    Zulagen im Schreibdienst

    Auszug aus BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 401/11
    Der Arbeitgeber hatte also die Entscheidung, ob er die Zulage gewähren wollte und ob er sie weiterzahlen wollte, nach billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 1 BGB zu treffen (zu den dabei zu beachtenden Anforderungen vgl. BAG 17. Oktober 1990 - 4 AZR 138/90 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 7) .
  • BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 767/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Auszug aus BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 401/11
    Angesichts des Prozessverhaltens des beklagten Landes, das nie in Zweifel gezogen hat, dass es einen bestehenden Anspruch der Klägerin in anspruchsgemäßer Höhe erfüllen wird, entspricht es der Prozesswirtschaftlichkeit, den Berechnungsaufwand, der zur Bezifferung der Klage erforderlich ist, erst dann zu betreiben, wenn geklärt ist, dass und auf welcher Anspruchsgrundlage der Klägerin die begehrte Zulage zusteht (vgl. BAG 16. Januar 1996 - 3 AZR 767/94 - zu B II 2 der Gründe, AP GG Art. 3 Nr. 222 = EzA GG Art. 3 Nr. 50; Stein/Jonas/H. Roth ZPO 22. Aufl. § 256 Rn. 50) .
  • BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 381/05

    Vorvertrag zum Tarifvertrag - Verurteilung zum Abschluss eines Tarifvertrages -

    Auszug aus BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 401/11
    Ob dieser im Schrifttum kritisierten Rechtsprechung (siehe die Nachw. zum Meinungsstand in BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 62, BAGE 119, 1) zu folgen ist, kann dahinstehen.
  • BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 1037/08

    TVöD - Besitzstandszulage - Sonderurlaub des Ehegatten

    Auszug aus BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 401/11
    Gleichwohl muss der Senat die veränderte Rechtslage berücksichtigen (vgl. BAG 24. Juni 2010 - 6 AZR 1037/08 - Rn. 44, BAGE 135, 66) .
  • BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 622/10

    Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt

    Auszug aus BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 401/11
    In das Vergleichsentgelt war sie nicht einzubeziehen (vgl. für die Funktionszulage Schreibdienst nach der Protokollnotiz Nr. 3 zur VergGr. VII zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT BAG 19. April 2012 - 6 AZR 622/10 - EzTöD 400 BAT Eingruppierung Schreibdienst Funktionszulage Nr. 3) .
  • BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 691/10

    Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen - § 6 TV UmBw

    Auszug aus BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 401/11
    Eine tarifliche Absicherung dieses Entgeltbestandteils war damit der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien entzogen (vgl. BAG 19. April 2012 - 6 AZR 691/10 - Rn. 45, EzTöD 400 BAT Eingruppierung Schreibdienst Funktionszulage Nr. 4) .
  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 359/11

    Einkommenssicherung - Altersdiskriminierung

  • BGH, 26.02.1953 - III ZR 214/50

    Revision. Berücksichtigung neuen Rechts

  • BGH, 21.02.1962 - V ZR 144/60

    Revisibilität ausländischen Rechts

  • BGH, 09.07.1986 - IVb ZR 39/85

    Zeitliche Begrenzung und Bemessung des eheangemessenen Unterhalts

  • LAG Niedersachsen, 01.04.2011 - 6 Sa 1253/10

    Begriff des Urlaubs in Ziffer 1 der Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4 TVÜ-L

  • BAG, 21.07.2020 - 3 AZR 142/16

    Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers -

    Die Gesetzesänderung ist zwar auch im vorliegenden Revisionsverfahren zu beachten (vgl. BAG 21. März 2013 - 6 AZR 401/11 - Rn. 44 mwN) , gibt dem Kläger jedoch keinen Anspruch gegen den Beklagten.
  • BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

    Das Rechtsbeschwerdegericht hat aber das im Zeitpunkt seiner Entscheidung geänderte materielle Recht nur dann anzuwenden, wenn es das streitige Rechtsverhältnis erfasst (vgl. zur Revision BAG 21. März 2013 - 6 AZR 401/11 - Rn. 44 mwN) .
  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12

    Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund

    In diesem Fall ist eine Bezifferung des festzustellenden Anspruchs, den das Feststellungsurteil in der vorliegenden Konstellation nur seinem Bestand nach feststellt, zur Erfüllung des Bestimmtheitserfordernisses nicht erforderlich (vgl. BAG 21. März 2013 - 6 AZR 401/11 - Rn. 18) .
  • BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11

    Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach §

    Diese neue prozessuale Situation hat der Senat zu berücksichtigen, obwohl das Landesarbeitsgericht noch nicht auf die Insolvenzeröffnung abstellen konnte (vgl. BAG 21. März 2013 - 6 AZR 401/11 - Rn. 44 mwN; BGH 28. Oktober 1981 - II ZR 129/80 - zu II 3 c der Gründe, BGHZ 82, 209) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15

    Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014 - Streitgegenstand - Vermietung von

    Nach dem Erlass eines angefochtenen Urteils ergangene neue gesetzliche Bestimmungen sind zu berücksichtigen, sofern sie nach ihrem zeitlichen Geltungswillen auch das streitige Rechtsverhältnis erfassen (BGH vom 26.02.1953 - III ZR 214/50 -, BGHZ 9, 101; ebenso BAG vom 21.03.2013 - 6 AZR 401/11 - Rn. 44, AP Nr. 2 zu § 9 TVÜ; vom 24.06.2010 - 6 AZR 1037/08 - Rn. 44, AP Nr. 5 zu § 5 TVÜ; Hessisches LAG vom 17.08.1998 - 16 Sa 2329/97 -, Rn. 82 zitiert nach juris; Zöller-Vollkommer, 31. Aufl. § 300 Rn. 3; BeckOK ZPO-Vorwerk/Wolf, Stand 15.09.2017, § 300 Rn. 12 m. w. N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16

    Sozialkassenbeitragsverfahren - SokaSiG - Streitgegenstand -

    Nach dem Erlass eines angefochtenen Urteils ergangene neue gesetzliche Bestimmungen sind zu berücksichtigen, sofern sie nach ihrem zeitlichen Geltungswillen auch das streitige Rechtsverhältnis erfassen (BGH vom 26.02.1953 - III ZR 214/50 -, BGHZ 9, 101; ebenso BAG vom 21.03.2013 - 6 AZR 401/11 - Rn. 44, AP Nr. 2 zu § 9 TVÜ; vom 24.06.2010 - 6 AZR 1037/08 - Rn. 44, AP Nr. 5 zu § 5 TVÜ; Hessisches LAG vom 17.08.1998 - 16 Sa 2329/97 -, Rn. 82 zitiert nach juris; Zöller-Vollkommer, § 300 Rn. 3; BeckOK ZPO-Vorwerk/Wolf, § 300 Rn. 12 m. w. N.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 14.05.2014 - 3 Sa 414/13

    Eingruppierung, Arbeitsvorgang, Sachbearbeitung, Sachverhalte bearbeiten,

    Unter Datenerfassung ist regelmäßig die Bedienung eines Geräts mit Tastatur oder mit sonstigen Erfassungshilfen zu verstehen, um Daten von Vorlagen zum Zwecke der Datenverarbeitung zu übertragen oder die Richtigkeit und Vollständigkeit der Datenerfassung zu prüfen und festgestellte Fehler zu berichtigen, ohne dass Daten inhaltlich verändert werden (BAG vom 21.3.2013 - 6 AZR 401/11, Rz. 40).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 14 Sa 989/17

    Gewerbliche Tätigkeit; Gewinnerzielungsabsicht; Sanierung eines Schlosses;

    Entscheidend für die anzuwendenden Rechtsnormen ist der Zeitpunkt der Urteilsverkündung, sofern das streitige Rechtsverhältnis von dem Gesetz nach seinem zeitlichen Geltungswillen erfasst wird (vgl. BGH, 26.02.1953, III ZR 214/50, BGHZ 9, 101 und BAG, 21.03.2013, 6 AZR 401/11, AP Nr. 2 zu § 9 TVÜ mwN.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des

    Nach dem Erlass eines angefochtenen Urteils ergangene neue gesetzliche Bestimmungen sind zu berücksichtigen, sofern sie nach ihrem zeitlichen Geltungswillen auch das streitige Rechtsverhältnis erfassen (BAG 21.03.2013 - 6 AZR 401/11 - Rn. 44; LAG Berlin Brandenburg vom 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16 - juris Rn. 40).
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