Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste - Stellungnahme des Betriebsrats

• openjur.de

  Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG; Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste; Stellungnahme des Betriebsrats

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 S 2 KSchG, § 139 ZPO, § 1 Abs 5 S 1 KSchG, § 17 Abs 2 S 1 KSchG, § 17 Abs 3 S 2 KSchG
  Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste - Stellungnahme des Betriebsrats

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausreichen eines Hinweises des Arbeitsgerichts auf den Inhalt des § 6 S. 1 KSchG zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf die Präklusionswirkung dieser Vorschrift; Belehrungspflicht des Arbeitsgerichts hinsichtlich der ...

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats im Vorfeld von Massenentlassungen

• bag-urteil.com

  Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste - Stellungnahme des Betriebsrats

• hensche.de

  Kündigungsschutzklage, Hinweispflicht

• Betriebs-Berater

  Hinweis auf verlängerte Anrufungsfrist

• rewis.io

  Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste - Stellungnahme des Betriebsrats

• Bundesarbeitsgericht

  (Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste - Stellungnahme des Betriebsrats)

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 S. 2 KSchG

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Hinweis auf verlängerte Anrufungsfrist

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  KSchG § 17; InsO § 125 Abs. 2; BetrVG § 112; BGB §§ 125, 126
  Zur ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats im Vorfeld von Massenentlassungen

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Textbaustein mit Gesetzeswortlaut genügt

Papierfundstellen

• BAGE 140, 261
• NJW 2012, 2376
• ZIP 2012, 1193
• MDR 2012, 11
• MDR 2012, 780
• NZA 2012, 817
• NJ 2012, 11
• BB 2012, 960
• DB 2012, 927

Wird zitiert von ... (145)

• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

  Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  Zwar führt die Rüge des Arbeitnehmers, die Kündigung sei auch aus einem anderen Grund als dem der Sozialwidrigkeit unwirksam, nicht zu einem Wechsel des Streitgegenstands, sondern nur zu einer Erweiterung des Sachvortrags im Kündigungsschutzprozess (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 140, 261) .
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

  Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  Ungeachtet seiner rechtlichen Einordnung ist zu seinem wirksamen Abschluss jedenfalls die Einigung zwischen den Betriebsparteien erforderlich (vgl. zum Zustandekommen iSv. § 125 InsO BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 41 ff., ZIP 2012, 1193) .

  bb) Nach dem Sinn und Zweck des § 17 KSchG, der die sozioökonomischen Auswirkungen von Massenentlassungen auffangen und deshalb ua. der Agentur für Arbeit die Möglichkeit geben soll, Maßnahmen zur Vermeidung oder Verzögerung von Belastungen des Arbeitsmarktes einzuleiten (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, ZIP 2012, 1193; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 21, ZIP 2012, 1259) , sind jedenfalls die Arbeitnehmer, bei denen im Zeitpunkt der Massenentlassungsanzeige noch nicht feststeht, dass sie in eine Transfergesellschaft wechseln werden, bei der Berechnung des Schwellenwerts mitzuzählen.

  b) Ausgehend vom Zweck des § 17 KSchG, der ua. der Agentur für Arbeit die Möglichkeit geben soll, Maßnahmen zur Vermeidung oder Verzögerung von Belastungen des Arbeitsmarktes einzuleiten (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, ZIP 2012, 1193; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 21, ZIP 2012, 1259) , kommt es nicht darauf an, auf welcher rechtlichen Grundlage das Arbeitsverhältnis beendet wird.

  Dieser Fehler der Massenentlassungsanzeige ist deshalb für die Entlassung des Klägers ohne Bedeutung (noch offengelassen von BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 36 f., ZIP 2012, 1193;… APS/Moll aaO Rn. 132a;… ErfK/Kiel aaO;… KR/Weigand aaO; vgl. für die zu geringe Angabe zu entlassender Arbeitnehmer wegen der Beschränkung der Angaben auf einen Zweigbetrieb BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - zu B II 10 b der Gründe, AP GG Art. 101 Nr. 59 = EzA GG Art. 101 Nr. 5) .

  Außerdem soll sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber eine ihm ungünstige Stellungnahme des Betriebsrats der Arbeitsverwaltung nicht verschweigen kann (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, ZIP 2012, 1193; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22, ZIP 2012, 1259) .

  Unter Berücksichtigung der Anforderungen an eine ausreichende Unterrichtung des Betriebsrats, die es diesem ermöglichen soll, konstruktive Vorschläge zur Vermeidung der Massenentlassungen zu machen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 36, ZIP 2012, 1193; vgl. auch Reinhard RdA 2007, 207, 213) , wird durch die Frist des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG in der Mehrzahl der Fälle keine erhebliche Verzögerung eintreten, wenn die Unterrichtung des Betriebsrats - wie vom Gerichtshof der Europäischen Union angenommen und verlangt - ernsthaft die Möglichkeit der Vermeidung von Massenentlassungen zum Ziel hat.

• BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

  Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Beide Verfahren können zwar miteinander verbunden werden (vgl. BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 42; 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 21, BAGE 155, 245; 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 17, BAGE 151, 83; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47, BAGE 143, 150; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 34, BAGE 140, 261) .

 
• BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18

  Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …

  Voraussetzung ist aber, dass der Betriebsrat klar erkennen kann, dass die Handlungen des Arbeitgebers (auch) der Erfüllung der Konsultationspflicht aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG dienen sollen (vgl. BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 21, BAGE 155, 245; 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 17, BAGE 151, 83; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47, BAGE 143, 150; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 34, BAGE 140, 261) .

  Der Unterrichtungsfehler konnte sich insoweit nicht zulasten der betroffenen Arbeitnehmer auswirken (vgl. BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 30, BAGE 155, 245; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 36, BAGE 140, 261) .

• BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15

  Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

  Dabei muss der Betriebsrat allerdings klar erkennen können, dass die stattfindenden Beratungen (auch) der Erfüllung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG dienen sollen (vgl. BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 17, BAGE 151, 83; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11  - Rn. 47 , BAGE 143, 150 ; 18. Januar 2012 -  6 AZR 407/10  - Rn. 34 , BAGE 140, 261 ) .

  Unterrichtet der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht über die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer, kann dies bei der Entlassung aller Arbeitnehmer keine Folgen für die Prüfung konstruktiver Vorschläge zur Verhinderung oder Beschränkung der Massenentlassung durch den Betriebsrat haben und sich der Fehler insoweit nicht zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer auswirken (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 36, BAGE 140, 261; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 142 Rn. 14; AR/Leschnig 7. Aufl. § 17 KSchG Rn. 49; Schramm/Kuhnke NZA 2011, 1071, 1074 ) .

  (aa) Eine Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG kann auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs grundsätzlich nicht durch die bloße Erklärung des Betriebsrats, rechtzeitig und vollständig unterrichtet worden zu sein, unbeachtlich werden (vgl. zur fehlenden Nachweisfunktion einer solchen Erklärung BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 33, BAGE 140, 261) .

• BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …

  Er braucht auch nicht darüber zu befinden, ob die Klägerin Verstöße gegen § 17 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG entweder bereits in erster Instanz beanstandet hat oder das Arbeitsgericht seine Hinweispflicht aus § 6 Satz 2 KSchG verletzt und die Klägerin die Rügen im zweiten Rechtszug wirksam nachgeholt hat (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 11 ff., AP KSchG 1969 § 6 Nr. 6 = EzA KSchG § 6 Nr. 4) .
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11

  Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

  Er braucht ferner nicht darüber zu befinden, ob die Klägerin Verstöße gegen diese beiden Bestimmungen entweder bereits in erster Instanz beanstandet hat oder das Arbeitsgericht seine Hinweispflicht aus § 6 Satz 2 KSchG verletzt und die Klägerin die Rügen im zweiten Rechtszug wirksam nachgeholt hat (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 11 ff., EzA KSchG § 6 Nr. 4) .

  Die Anzeigepflicht aus § 17 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 KSchG gilt uneingeschränkt auch für den Insolvenzverwalter (vgl. BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 13, EzA KSchG § 17 Nr. 25; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 29 mwN, EzA KSchG § 6 Nr. 4; siehe auch EuGH 3. März 2011 - C-235/10 bis C-239/10 - [Claes] Rn. 53, NZA 2011, 337 ) .

  Erforderlich ist daneben noch die vorherige schriftliche Unterrichtung des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 33 und 39 mwN, EzA KSchG § 6 Nr. 4) .

  Dass und welche Verfahren gleichzeitig durchgeführt werden sollen, muss dabei hinreichend klargestellt werden (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 34 mwN, EzA KSchG § 6 Nr. 4 ) .

  (1) Der Senat hat bisher offengelassen, ob für die Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG die gesetzliche Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB einzuhalten ist (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 40, EzA KSchG § 6 Nr. 4 ) .

  Mit dieser Stellungnahme belegte der Gesamtbetriebsrat zugleich, dass Kündigungen in dem aus dem Interessenausgleich ersichtlichen Umfang auch nach seiner Auffassung unvermeidlich waren und soziale Maßnahmen beraten worden waren (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45 mwN, EzA KSchG § 6 Nr. 4) .

• BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13

  Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"

  Entscheidend für die Wahrung der Schriftform ist in einem solchen Fall, dass die Zusammengehörigkeit der einzelnen Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich gemacht wurde (vgl. BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 36 mwN, BAGE 135, 116; vgl. auch 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 40, BAGE 140, 261) .
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11

  Außerordentliche Verdachtskündigung

  Mit seinem Vorbringen, es fehle an einer ordnungsgemäßen Beteiligung der zuständigen Arbeitnehmervertretung, beruft sich der Arbeitnehmer auf einen "anderen" Unwirksamkeitsgrund iSd. § 4 Satz 1, § 6 KSchG (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 12, EzA KSchG § 6 Nr. 4) .
• ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13

  Probezeitkündigung nach Krankmeldung - Maßregelungsverbot

  Nur ergänzend sei schließlich klargestellt, dass aus dem Umstand, dass die Klägerin die Problematik des Massregelungsverbots nicht von sich aus aufgegriffen hat, kein Hindernis für das zur Kontrolle berufene Gericht erwächst, die Kündigung am Maßstab des § 612 a BGB 68 S. Text oben, S. 4 Fn. 21. S. Text oben, S. 4 Fn. 21. zu messen: Nach zutreffender Rechtsprechung des Sechsten Senats des BAG erstreckt sich die Kontrolle des Gerichts auf alle nach dem durch die Parteien unterbreiteten Vortragsstoff in Betracht kommenden Prüfkriterien 69 S. dazu aufschlussreich BAG 18.1.2012 - 6 AZR 407/10 - BAGE 140, 261 = AP § 6 KSchG 1969 Nr. 6 = EzA § 6 KSchG Nr. 4 = NZA 2012, 817 = MDR 2012, 780 [II.4 b. - "Juris"-Rn. 26]: "Darüber hinaus hat das Gericht Unwirksamkeitsgründe, deren Vorliegen sich aus dem Vortrag der Parteien ergibt, von Amts wegen zu berücksichtigen.

  S. dazu aufschlussreich BAG 18.1.2012 - 6 AZR 407/10 - BAGE 140, 261 = AP § 6 KSchG 1969 Nr. 6 = EzA § 6 KSchG Nr. 4 = NZA 2012, 817 = MDR 2012, 780 [II.4 b. - "Juris"-Rn. 26]: "Darüber hinaus hat das Gericht Unwirksamkeitsgründe, deren Vorliegen sich aus dem Vortrag der Parteien ergibt, von Amts wegen zu berücksichtigen.

  69) S. dazu aufschlussreich BAG 18.1.2012 - 6 AZR 407/10 - BAGE 140, 261 = AP § 6 KSchG 1969 Nr. 6 = EzA § 6 KSchG Nr. 4 = NZA 2012, 817 = MDR 2012, 780 [II.4 b. - "Juris"-Rn. 26]: "Darüber hinaus hat das Gericht Unwirksamkeitsgründe, deren Vorliegen sich aus dem Vortrag der Parteien ergibt, von Amts wegen zu berücksichtigen.

• BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14

  Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11

  Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
• BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 955/13

  Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 596/10

  Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
• BAG, 20.08.2014 - 7 AZR 924/12

  Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 26/19

  Änderungskündigung - Wahrung der Klagefrist
• LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18

  Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12

  Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17

  Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - …
• BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 638/15

  Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen …
• BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 408/16

  Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten …
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 483/11

  Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs
• BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 607/10

  Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
• BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 601/10

  Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 845/11

  Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis - Präklusion
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
• LAG Düsseldorf, 15.10.2021 - 7 Sa 405/21

  Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen
• BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 371/14

  Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 08.09.2016 - 11 Sa 705/15

  Bestimmung der Betriebsgröße; Zeitarbeitnehmer
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 72/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 65/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 61/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 742/21

  Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige …
• LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21

  Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 62/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 66/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 64/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 70/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 67/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 63/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 71/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2016 - 24 Sa 1773/15

  Massenentlassung
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 620/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 298/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11

  Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1262/15

  BR-Konsultation
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1261/15

  BR-Konsultation
• LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21

  Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 1544/15

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren - Einbeziehung einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren, …
• LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21

  Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2016 - 3 Sa 162/16
• LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 875/19

  Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
• LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 15.10.2020 - 11 Sa 799/19

  Kündigung eines Bergmanns auf Prosper-Haniel unwirksam
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 115/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 Sa 555/21

  Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der …
• LAG Niedersachsen, 24.02.2021 - 17 Sa 890/20

  Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) 1. Kündigungen, Unterrichtungspflicht nach § …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• ArbG Halle, 07.03.2013 - 2 Ca 1430/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Massenentlassungsanzeige - Anspruch auf …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 568/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 21 Sa 142/16
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2015 - 1 Sa 554/14

  Kündigung in einem kirchlichen Kleinbetrieb - Vertretung einer Gemeinde durch den …
• BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 674/19

  Betriebsübergang - Massenentlassung - Anzeigeverfahren
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 243/19

  Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; …
• LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14

  Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18

  Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
• LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 505/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 83/19

  Kündigung im Kleinbetrieb - Treu und Glauben - Maßregelungsverbot
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 1241/15

  Massenentlassung; Konsultationsverfahren; Anzeigeverfahren
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - 15 Sa 1953/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1585/14

  Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - 7 Sa 1938/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 11 Sa 1711/15

  Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
• ArbG Hagen, 25.06.2019 - 4 Ca 219/19

  Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch der ordentlichen …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 347/18

  Betriebsbedingte ordentliche Kündigung; Kein Betriebsübergang bei reiner …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21

  Kündigung; Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18

  Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 380/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18

  Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in …
• LAG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 10 Sa 32/13

  Anzeigepflicht bei Massenentlassung - Schwellenwert - Wechsel in …
• LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 279/21

  Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen; Örtliche …
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
• ArbG Hagen, 25.10.2016 - 4 Ca 881/16

  Betriebsbedingte Kündigung - Behinderung - Wegfall eines leidensgerechten …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1532/14

  Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
• LAG Düsseldorf, 13.01.2022 - 5 Sa 631/21

  Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
• ArbG Hagen, 16.07.2019 - 4 Ca 391/19
• ArbG Hagen, 10.07.2019 - 3 Ca 218/19
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 377/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 6 Sa 265/15

  Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich - Maßregelungsverbot - einheitliches …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1599/14

  Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
• OLG München, 14.08.2015 - 10 U 1977/15

  Frist zur Stellungnahme zur beabsichtigten Entscheidung
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2021 - 21 Sa 1293/20

  Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Leiharbeit - Umgehung der …
• LAG Hessen, 29.01.2020 - 18 Sa 1287/19
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1700/15

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1529/14

  Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 459/14

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Massenentlassung - …
• LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 706/21

  Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
• ArbG Hagen, 03.07.2019 - 2 Ca 195/19
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 14 Sa 2051/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Hamm, 07.04.2016 - 15 Sa 1448/15

  Betriebsbedingte Änderungskündigung; Namensliste; nicht grob fehlerhafte …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 - 26 Sa 1265/15

  Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - unzuständige Arbeitsagentur - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1501/15

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1554/14

  Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1557/14

  Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
• LAG Niedersachsen, 29.06.2015 - 8 Sa 1534/14
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 430/14

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Massenentlassung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2015 - 5 Sa 181/15

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 389/14

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Massenentlassung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 486/14

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Massenentlassung - …
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 15 Sa 1512/15

  Beratungen mit dem Betriebsrat - Einigungsstelle - Massenentlassung
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1604/15

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
• ArbG Lingen, 23.10.2014 - 3 Ca 18/14
• OLG München, 12.11.2014 - 10 U 3222/14

  Schadensersatzanspruch, Berufungsbegründungsfrist, Fristversäumung, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - 9 Sa 484/16
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - 5 Sa 1580/15

  Betriebsstilllegung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
• ArbG Bocholt, 11.10.2019 - 2 Ca 361/19

  Einzelfallentscheidung zu den Voraussetzungen einer wirksamen …
• LAG Düsseldorf, 25.04.2013 - 15 Sa 1892/12

  Interessenausgleichsverhandlungen und Konsultationspflichten - …
• LAG Hessen, 04.06.2019 - 9 Sa 506/18

  Wird ein Hinweis nach § 6 Satz 1 KSchG in allgemeiner Form mit der Ladung zum …
• LAG Hamm, 11.02.2020 - 7 Sa 1149/19

  Einzelfallentscheidung zur Einleitung des Anhörungsverfahrens gegenüber dem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1500/15

  Konsultationsverfahren zur Massenentlassung in einem beherrschten Unternehmen
• ArbG Hagen, 18.07.2019 - 1 Ca 333/19

  Verhandlungen mit dem Betriebsrat über Interessenausgleich sind nicht zugleich …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 15 Sa 1321/15

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei …
• ArbG Bonn, 05.12.2018 - 4 Ca 1458/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 15 Sa 1322/15

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 15 Sa 1110/15

  Massenentlassung; Beratungen mit dem Betriebsrat; Einigungsstelle
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 15 Sa 1213/15

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei …