Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste - Stellungnahme des Betriebsrats

• openjur.de

  Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG; Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste; Stellungnahme des Betriebsrats

• Bundesarbeitsgericht

  Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste - Stellungnahme des Betriebsrats

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 S 2 KSchG, § 139 ZPO, § 1 Abs 5 S 1 KSchG, § 17 Abs 2 S 1 KSchG, § 17 Abs 3 S 2 KSchG
  Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste - Stellungnahme des Betriebsrats

• Jurion

  Ausreichen eines Hinweises des Arbeitsgerichts auf den Inhalt des § 6 S. 1 KSchG zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf die Präklusionswirkung dieser Vorschrift; Belehrungspflicht des Arbeitsgerichts hinsichtlich der Präklusionswirkung des § 6 S. KSchG

• zip-online.de

  Zur ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats im Vorfeld von Massenentlassungen

• bag-urteil.com

  Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste - Stellungnahme des Betriebsrats

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  KSchG § 6, § 17 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2
  Massenentlassungen: Verteilung der Beweislast - Konsultation des Betriebsrats - Keine Verpflichtung des Arbeitsgerichts nach § 6 KSchG, im Kündigungsschutzverfahren auf etwaige Unwirksamkeitsgründe hinzuweisen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG

• kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

  Kein endloses Nachschieben von Gründen gegen eine Kündigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 S. 2 KSchG

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Hinweis auf verlängerte Anrufungsfrist

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  KSchG § 17; InsO § 125 Abs. 2; BetrVG § 112; BGB §§ 125, 126
  Zur ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats im Vorfeld von Massenentlassungen

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Textbaustein mit Gesetzeswortlaut genügt

Verfahrensgang

• ArbG Brandenburg, 03.12.2009 - 2 Ca 834/09
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 26 Sa 263/10
• BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10

Zeitschriftenfundstellen

• BAGE 140, 261
• NJW 2012, 2376
• ZIP 2012, 1193
• MDR 2012, 780
• NZA 2012, 817
• DB 2012, 927

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Wird zitiert von ... (67)  

• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10  

  Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  Ungeachtet seiner rechtlichen Einordnung ist zu seinem wirksamen Abschluss jedenfalls die Einigung zwischen den Betriebsparteien erforderlich (vgl. zum Zustandekommen iSv. § 125 InsO BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 41 ff., ZIP 2012, 1193) .

  bb) Nach dem Sinn und Zweck des § 17 KSchG, der die sozioökonomischen Auswirkungen von Massenentlassungen auffangen und deshalb ua. der Agentur für Arbeit die Möglichkeit geben soll, Maßnahmen zur Vermeidung oder Verzögerung von Belastungen des Arbeitsmarktes einzuleiten (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, ZIP 2012, 1193; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 21, ZIP 2012, 1259) , sind jedenfalls die Arbeitnehmer, bei denen im Zeitpunkt der Massenentlassungsanzeige noch nicht feststeht, dass sie in eine Transfergesellschaft wechseln werden, bei der Berechnung des Schwellenwerts mitzuzählen.

  b) Ausgehend vom Zweck des § 17 KSchG, der ua. der Agentur für Arbeit die Möglichkeit geben soll, Maßnahmen zur Vermeidung oder Verzögerung von Belastungen des Arbeitsmarktes einzuleiten (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, ZIP 2012, 1193; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 21, ZIP 2012, 1259) , kommt es nicht darauf an, auf welcher rechtlichen Grundlage das Arbeitsverhältnis beendet wird.

  Dieser Fehler der Massenentlassungsanzeige ist deshalb für die Entlassung des Klägers ohne Bedeutung (noch offengelassen von BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 36 f., ZIP 2012, 1193;… APS/Moll aaO Rn. 132a;… ErfK/Kiel aaO;… KR/Weigand aaO; vgl. für die zu geringe Angabe zu entlassender Arbeitnehmer wegen der Beschränkung der Angaben auf einen Zweigbetrieb BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - zu B II 10 b der Gründe, AP GG Art. 101 Nr. 59 = EzA GG Art. 101 Nr. 5) .

  Außerdem soll sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber eine ihm ungünstige Stellungnahme des Betriebsrats der Arbeitsverwaltung nicht verschweigen kann (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, ZIP 2012, 1193; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22, ZIP 2012, 1259) .

  Unter Berücksichtigung der Anforderungen an eine ausreichende Unterrichtung des Betriebsrats, die es diesem ermöglichen soll, konstruktive Vorschläge zur Vermeidung der Massenentlassungen zu machen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 36, ZIP 2012, 1193;… vgl. auch Reinhard RdA 2007, 207, 213) , wird durch die Frist des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG in der Mehrzahl der Fälle keine erhebliche Verzögerung eintreten, wenn die Unterrichtung des Betriebsrats - wie vom Gerichtshof der Europäischen Union angenommen und verlangt - ernsthaft die Möglichkeit der Vermeidung von Massenentlassungen zum Ziel hat.

• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11  

  Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

  Er braucht ferner nicht darüber zu befinden, ob die Klägerin Verstöße gegen diese beiden Bestimmungen entweder bereits in erster Instanz beanstandet hat oder das Arbeitsgericht seine Hinweispflicht aus § 6 Satz 2 KSchG verletzt und die Klägerin die Rügen im zweiten Rechtszug wirksam nachgeholt hat (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 11 ff., EzA KSchG § 6 Nr. 4) .

  Die Anzeigepflicht aus § 17 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 KSchG gilt uneingeschränkt auch für den Insolvenzverwalter (vgl. BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 13, EzA KSchG § 17 Nr. 25; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 29 mwN, EzA KSchG § 6 Nr. 4; siehe auch EuGH 3. März 2011 - C-235/10 bis C-239/10 - [Claes] Rn. 53, NZA 2011, 337 ) .

  Erforderlich ist daneben noch die vorherige schriftliche Unterrichtung des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 33 und 39 mwN, EzA KSchG § 6 Nr. 4) .

  Dass und welche Verfahren gleichzeitig durchgeführt werden sollen, muss dabei hinreichend klargestellt werden (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 34 mwN, EzA KSchG § 6 Nr. 4 ) .

  (1) Der Senat hat bisher offengelassen, ob für die Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG die gesetzliche Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB einzuhalten ist (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 40, EzA KSchG § 6 Nr. 4 ) .

  Mit dieser Stellungnahme belegte der Gesamtbetriebsrat zugleich, dass Kündigungen in dem aus dem Interessenausgleich ersichtlichen Umfang auch nach seiner Auffassung unvermeidlich waren und soziale Maßnahmen beraten worden waren (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45 mwN, EzA KSchG § 6 Nr. 4) .

• BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 596/10  

  Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

  Eine Verletzung der Konsultationspflicht gemäß § 17 Abs. 2 KSchG hat der Kläger nicht gerügt (vgl. zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das ordnungsgemäße Verfahren nach § 17 KSchG BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 31) .

  Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht aus § 17 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 KSchG, die uneingeschränkt auch für den Insolvenzverwalter gilt (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 29) , als solche liegt nicht vor.

  Die Agentur für Arbeit soll die Möglichkeit haben, rechtzeitig Maßnahmen zur Vermeidung oder wenigstens zur Verzögerung von Belastungen des Arbeitsmarkts einzuleiten und für anderweitige Beschäftigungen der Entlassenen zu sorgen (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45) .

  Sie soll zugleich belegen, dass soziale Maßnahmen mit dem Betriebsrat beraten und ggf. getroffen worden sind (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45) .

  Die im vorliegenden Rechtsstreit zu beantwortende Frage betrifft damit keine unionsrechtliche Fragestellung, sondern ausschließlich die Anwendung nationalen Rechts (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 48;… zur Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte bei der Auslegung von Unionsrecht vgl. BVerfG 7. Juni 2011 - 1 BvR 2109/09 - Rn. 18 ff., ZLR 2011, 608; 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 - Rn. 25 ff.) .

 
• BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15  

  Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

  Dabei muss der Betriebsrat allerdings klar erkennen können, dass die stattfindenden Beratungen (auch) der Erfüllung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG dienen sollen (…vgl. BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 17, BAGE 151, 83; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11  - Rn. 47 , BAGE 143, 150 ; 18. Januar 2012 -  6 AZR 407/10  - Rn. 34 , BAGE 140, 261 ) .

  Unterrichtet der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht über die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer, kann dies bei der Entlassung aller Arbeitnehmer keine Folgen für die Prüfung konstruktiver Vorschläge zur Verhinderung oder Beschränkung der Massenentlassung durch den Betriebsrat haben und sich der Fehler insoweit nicht zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer auswirken (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 36, BAGE 140, 261; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 142 Rn. 14; AR/Leschnig 7. Aufl. § 17 KSchG Rn. 49;… Schramm/Kuhnke NZA 2011, 1071, 1074 ) .

  (aa) Eine Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG kann auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs grundsätzlich nicht durch die bloße Erklärung des Betriebsrats, rechtzeitig und vollständig unterrichtet worden zu sein, unbeachtlich werden (vgl. zur fehlenden Nachweisfunktion einer solchen Erklärung BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 33, BAGE 140, 261) .

• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12  

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

  Er muss deutlich machen, welche Angaben er für zutreffend erachtet und welche nicht (vgl. BAG 18. Januar 2012 -  6 AZR 407/10 - Rn. 31, AP KSchG 1969 § 6 Nr. 6 = EzA KSchG § 6 Nr. 4; vgl. für das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG BAG 23. Juni 2005 - 2 AZR 193/04 - zu II 1 b der Gründe, AP ZPO § 138 Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 12; 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - zu II 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 114 = EzA BGB § 626 nF Nr. 179).

  Lediglich unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des rechtlichen Gehörs des Gegners kann vor einer entsprechenden Entscheidung ein Hinweis des Gerichts nach § 139 ZPO auf seine Rechtsauffassung geboten sein (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 26 mwN, AP KSchG 1969 § 6 Nr. 6 = EzA KSchG § 6 Nr. 4) .

  b) Aus der von der Beklagten angezogenen Passage aus dem Urteil des Senats vom 18. Januar 2012 (- 6 AZR 407/10 - Rn. 36, AP KSchG 1969 § 6 Nr. 6 = EzA KSchG § 6 Nr. 4) folgt nichts anderes.

• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12  

  Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

  a) Gemäß der - als Präklusionsvorschrift zu verstehenden - Regelung des § 6 Satz 1 KSchG kann sich der Arbeitnehmer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit einer Kündigung auf innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG nicht geltend gemachte Gründe berufen, sofern er während dieser Frist Kündigungsschutzklage erhoben hat (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 12 ff., BAGE 140, 261) .

  Die Pflicht zu derartigen Hinweisen kann sich allerdings aus der in § 139 ZPO geregelten materiellen Prozessleitungspflicht des Gerichts ergeben (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 25, aaO) , etwa wenn nicht hinreichend deutlich wird, ob eine Partei sich mit ihrem Vorbringen auf einen bestimmten Unwirksamkeitsgrund berufen will.

  Kommt das Arbeitsgericht seiner aus § 139 ZPO folgenden Verpflichtung nicht nach, kann dieser Mangel im Berufungsverfahren geltend gemacht werden (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 27, aaO) .

  Sie bestimmt mit ihrem Antrag lediglich den Streitgegenstand, die rechtliche Subsumtion ist Aufgabe des Gerichts (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 140, 261) .

  Wenn demnach der erstinstanzliche Vortrag der Parteien deutlich macht, dass die Kündigung unter einem bisher von keiner Seite ausdrücklich angeführten rechtlichen Gesichtspunkt unwirksam ist, muss sich der Arbeitnehmer nicht eigens auf ihn berufen, um im Rechtsstreit aus diesem Grund zu obsiegen (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - aaO; Eylert NZA 2012, 9, 10) .

  Allerdings kann das Gericht unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des rechtlichen Gehörs des Arbeitgebers zu einem entsprechenden Hinweis verpflichtet sein, wenn es dessen Vorbringen einen bisher von den Parteien nicht angesprochenen Unwirksamkeitsgrund entnehmen will (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - aaO) .

• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  Er muss in diesem Fall hinreichend klarstellen, dass und welchen Pflichten er gleichzeitig nachkommen will (…BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - aaO; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 34 mwN ; APS/Moll 4. Aufl. Vor § 17 KSchG Rn. 20 ) .

  Die Stellungnahme soll Auskunft darüber geben, ob und welche Möglichkeiten der Betriebsrat sieht, die angezeigten Kündigungen zu vermeiden, und belegen, dass soziale Maßnahmen mit ihm beraten und ggf. getroffen worden sind (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45) .

  Dies dient der Dokumentation der Durchführung und ggf. des Ergebnisses der Konsultationen (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 53; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45) .

• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11  

  Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  Das Erfordernis, eine Stellungnahme beizufügen, soll auch verhindern, dass der Arbeitgeber eine vom Betriebsrat für möglich gehaltene Alternative gegenüber der Agentur für Arbeit verschweigt, um eine für ihn günstige Entscheidung der Behörde zu erwirken (…BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 39 = EzA KSchG § 17 Nr. 25; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, AP KSchG 1969 § 6 Nr. 6 = EzA KSchG § 6 Nr. 4) .

  Das Erfordernis, der Massenentlassungsanzeige die Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen oder - ersatzweise - die Rechtzeitigkeit der Konsultationen nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG glaubhaft zu machen, dient der Dokumentation der Durchführung und ggf. des Ergebnisses der Konsultationen (…vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 53, EzA KSchG § 17 Nr. 26; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 39 = EzA KSchG § 17 Nr. 25; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, AP KSchG 1969 § 6 Nr. 6 = EzA KSchG § 6 Nr. 4) .

  Er betrifft allein die Anwendung nationalen Rechts (vgl. auch BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 39 = EzA KSchG § 17 Nr. 25; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 48, AP KSchG 1969 § 6 Nr. 6 = EzA KSchG § 6 Nr. 4) .

• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12  

  Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  Zwar führt die Rüge des Arbeitnehmers, die Kündigung sei auch aus einem anderen Grund als dem der Sozialwidrigkeit unwirksam, nicht zu einem Wechsel des Streitgegenstands, sondern nur zu einer Erweiterung des Sachvortrags im Kündigungsschutzprozess (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 140, 261) .
• BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 955/13  

  Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige

  Dabei muss der Betriebsrat allerdings klar erkennen können, dass die stattfindenden Beratungen (auch) der Erfüllung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG dienen sollen (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47, BAGE 143, 150; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 34, BAGE 140, 261) .

  bb) Dagegen ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte die anschließenden "Gespräche" mit dem Betriebsrat als Beratungen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG deklariert hätte (vgl. dazu BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47, BAGE 143, 150; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 34, BAGE 140, 261) .

  Um der Agentur für Arbeit Auskunft darüber geben zu können, ob und welche Möglichkeiten er sieht, die angezeigten Kündigungen zu vermeiden, und zugleich zu belegen, dass soziale Maßnahmen mit ihm beraten und ggf. getroffen worden sind (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, BAGE 140, 261) , muss sich der Betriebsrat in einer Weise äußern, die erkennen lässt, dass er seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und dass es sich um eine abschließende Erklärung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen handelt (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 33) .

• BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 638/15  

  Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen …
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11  

  Außerordentliche Verdachtskündigung
• BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 607/10  

  Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
• BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 601/10  

  Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
• LAG Hamm, 07.04.2016 - 15 Sa 1448/15  

  Betriebsbedingte Änderungskündigung; Namensliste; nicht grob fehlerhafte …
• BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11  

  Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 1544/15  
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 483/11  

  Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 65/12  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11  

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 371/14  

  Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 66/12  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 64/12  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 62/12  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 70/12  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 67/12  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 61/12  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 63/12  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 72/12  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 71/12  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 20.08.2014 - 7 AZR 924/12  

  Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11  

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14  

  Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG
• ArbG Halle, 07.03.2013 - 2 Ca 1430/12  

  Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Massenentlassungsanzeige - Anspruch auf …
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 845/11  

  Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis - Präklusion
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12  

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13  

  Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
• BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11  

  Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2015 - 1 Sa 554/14  

  Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1585/14  

  Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
• OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14  
• LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1599/14  

  Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1529/14  

  Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1554/14  

  Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1557/14  

  Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1532/14  

  Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
• ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13  

  Kündigung durch einen Arbeitgeber als verbotene Maßregelung eines Arbeitnehmers …
• LAG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 10 Sa 32/13  

  Anzeigepflicht; Massenentlassung; Aufhebungsvertrag; Transfergesellschaft
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 389/14  

  Betriebsbedingte Kündigung eines Montageschlossers bei Reorganisation des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 486/14  

  Betriebsbedingte Kündigung eines Montageschlossers bei Reorganisation des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1700/15  

  Beherrschung; Hintergründe; Konsultation; Massenentlassung; Unterrichtung
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1501/15  
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2015 - 5 Sa 181/15  

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 459/14  

  Betriebsbedingte Kündigung eines Montageschlossers bei Reorganisation des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 430/14  

  Betriebsbedingte Kündigung eines Montageschlossers bei Reorganisation des …
• OLG München, 12.11.2014 - 10 U 3222/14  

  Endurteil, Begründung der Berufung, Versäumung der Frist, bemessene Frist, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 - 26 Sa 1265/15  
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1604/15  
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - 5 Sa 1580/15  
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 15 Sa 1512/15  

  Beratungen mit dem Betriebsrat - Einigungsstelle - Massenentlassung
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1500/15  

  Massenentlassung; Beherrschung; Konsultation; Unterrichtung; Hinter-Gründe
• LAG Düsseldorf, 25.04.2013 - 15 Sa 1892/12  

  Interessenausgleichsverhandlungen und Konsultationspflichten - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 15 Sa 1322/15  

  Massenentlassung; Beratungen mit dem Betriebsrat; Einigungsstelle
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 15 Sa 1110/15  

  Massenentlassung; Beratungen mit dem Betriebsrat; Einigungsstelle
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 15 Sa 1213/15  

  Massenentlassung; Beratungen mit dem Betriebsrat; Einigungsstelle
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 15 Sa 1321/15  

  Massenentlassung; Beratungen mit dem Betriebsrat; Einigungsstelle
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 6 Sa 265/15  

  Kündigungsschutzgesetz Anwendungsbereich Maßregelungsverbot einheitliches …