Rechtsprechung
BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 423/15 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 TVG, § 611 Abs 1 BGB, § 4 Abs 1 TzBfG
Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit - IWW
§ 256 Abs. 1 ZPO, § 6 TV UmBw, § ... 611 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 TV UmBw, § 6 Abs. 1 TV UmBw, § 6 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw, § 3 Abs. 8 TV UmBw, § 6 Abs. 6 TV UmBw, § 6 Abs. 6 Satz 2 TV UmBw, § 5 Abs. 2 TV UmBw, § 8 Abs. 3 TV UmBw, § 9 Abs. 3 Buchst. a TV UmBw, § 11 Abs. 1 Satz 3 TV UmBw, § 6 Abs. 4 TV UmBw, Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw, § 4 Abs. 1 TzBfG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 37 Abs. 1 TVöD, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Zeitdauer für Einkommenssicherung bei befristeten Arbeitszeitreduzierungen
- bag-urteil.com
Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit
- Betriebs-Berater
Höhe der persönlichen Zulage nach befristeter Teilzeitvereinbarung bei einer Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw
- rewis.io
Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einkommenssicherung nach TV UmBw; befristete Teilzeit
- rechtsportal.de
TVöD -BT V (Bund) § 7a ; TzBfG § 4 Abs. 1
Zeitdauer für Einkommenssicherung bei befristeten Arbeitszeitreduzierungen - datenbank.nwb.de
Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Einkommenssicherung bei der Bundeswehr - und die befristete Teilzeit
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw - Höhe der persönlichen Zulage nach befristeter Teilzeitvereinbarung
Verfahrensgang
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 22.10.2013 - 5 Ca 332/13
- LAG Nürnberg, 13.05.2015 - 4 Sa 4/14
- BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 423/15
Papierfundstellen
- BAGE 157, 23
- NZA 2017, 592
- BB 2016, 2995
- NZA-RR 2017, 80
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 300/15
Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender …
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 423/15
Bei verminderter Arbeitsleistung soll das durch § 6 Abs. 1 TV UmBw gesicherte Einkommensniveau nicht vollständig aufrechterhalten werden, sondern sich entsprechend der Herabsetzung der Arbeitszeit vermindern (vgl. zu § 23 Abs. 5 Unterabs. 8 TV-N Hessen BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 300/15 - Rn. 17) .War er ursprünglich in Vollzeit tätig, wird er wieder bezogen auf dieses Einkommensniveau abgesichert (vgl. zu § 23 Abs. 5 Unterabs. 8 TV-N Hessen BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 300/15 - Rn. 19) .
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (vgl. hierzu BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 300/15 - Rn. 21, 25 mwN) .
- BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14
Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 423/15
Das rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses (vgl. BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 53) .§ 6 TV UmBw dient der Sicherung des Besitzstands (BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 19; 25. Juni 2015 - 6 AZR 380/14 - Rn. 24) .
- BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11
Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung …
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 423/15
Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass der TV UmBw auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist und sein Geltungsbereich gemäß § 1 Abs. 1 TV UmBw eröffnet ist, weil der ursprüngliche Arbeitsplatz der Klägerin durch die Schließung des Bundeswehrkrankenhauses A zum 1. April 2007 weggefallen ist (vgl. hierzu BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 26) .Deren Ausgleich wird von der tariflichen Einkommenssicherung ihrem Zweck nach nicht erfasst (vgl. zu § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 29) .
- LAG Nürnberg, 13.05.2015 - 4 Sa 4/14
Entgeltsicherung - Umwandlung - Arbeitszeitreduzierung - Bundeswehr
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 423/15
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. Mai 2015 - 4 Sa 4/14 - wird zurückgewiesen. - BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 711/11
Beginn der Ausschlussfrist für die Rückforderung der Besitzstandszulage nach § 11 …
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 423/15
Hätten die Tarifvertragsparteien diese Aufzählung nur beispielhaft gemeint, hätten sie einen Zusatz wie "zB", "insbesondere" oder "etwa" verwandt (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 711/11 - Rn. 15; 14. April 2011 - 6 AZR 734/09 - Rn. 13) . - BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 94/12
Beschäftigungszeit iSv. § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw - Berücksichtigung …
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 423/15
Damit soll der Lebensstandard erhalten werden, den der Beschäftigte vor dem Wegfall seines Arbeitsplatzes durch eine Organisationsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 TV UmBw erreicht hatte (vgl. zu § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 35 f.; vgl. auch 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - Rn. 35) . - LAG Baden-Württemberg, 15.09.2010 - 12 Sa 56/09
Persönliche Zulage nach TVUmBw
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 423/15
Die Höhe der persönlichen Zulage nach Ablauf einer befristeten Teilzeitbeschäftigung ist daher lückenlos geregelt, weshalb sich die Frage einer ergänzenden Tarifauslegung nicht stellt (aA LAG Baden-Württemberg 15. September 2010 - 12 Sa 56/09 - Rn. 34 f.) . - BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 380/14
Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im …
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 423/15
§ 6 TV UmBw dient der Sicherung des Besitzstands (BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 19; 25. Juni 2015 - 6 AZR 380/14 - Rn. 24) . - BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 359/11
Einkommenssicherung - Altersdiskriminierung
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 423/15
Damit soll der Lebensstandard erhalten werden, den der Beschäftigte vor dem Wegfall seines Arbeitsplatzes durch eine Organisationsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 TV UmBw erreicht hatte (vgl. zu § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 35 f.; vgl. auch 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - Rn. 35) . - BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 734/09
Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 423/15
Hätten die Tarifvertragsparteien diese Aufzählung nur beispielhaft gemeint, hätten sie einen Zusatz wie "zB", "insbesondere" oder "etwa" verwandt (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 711/11 - Rn. 15; 14. April 2011 - 6 AZR 734/09 - Rn. 13) .
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 440/15
Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw - Einbeziehung einer …
Die persönliche Zulage nach § 6 TV UmBw dient ebenso wie die Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw der Sicherung des Besitzstands (BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 380/14 - Rn. 24; vgl. auch 22. September 2016 - 6 AZR 423/15 - Rn. 23) .(1) Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 22. September 2016 (- 6 AZR 423/15 - Rn. 17 ff.) entschieden, dass die Ablehnung des Angebots einer gleichwertigen Beschäftigung keine Auswirkung auf die Einkommenssicherung hat, wenn die Beklagte einem etwaigen Verstoß gegen § 3 Abs. 8 TV UmBw nicht individualrechtlich begegnet, sondern die Ablehnung hinnimmt und der Beschäftigte letztlich mit verringertem Entgelt auf einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt wird.
Die Konsequenzen eines Pflichtverstoßes haben die Tarifvertragsparteien vielmehr bezogen auf verschiedene Leistungen des TV UmBw gesondert geregelt (BAG 22. September 2016 - 6 AZR 423/15 - Rn. 19) .
(2) Dies war auf eine Organisationsmaßnahme iSd. § 1 Abs. 1 TV UmBw zurückzuführen (vgl. hierzu BAG 22. September 2016 - 6 AZR 423/15 - Rn. 23; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 35; 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 26) .
- BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 119/16
Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?
Das rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses (vgl. BAG 22. September 2016 - 6 AZR 423/15 - Rn. 11) . - BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Der angestrebte feststellende Ausspruch ist geeignet, den Streit der Parteien über die Gewährung eines neben dem Witwengeld zu leistenden Ruhegeldes beizulegen und dadurch weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden (vgl. etwa BAG 22. September 2016 - 6 AZR 423/15 - Rn. 11 mwN, BAGE 157, 23) .
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 450/15
Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur …
Die Benachteiligung bei der Wiederaufnahme der Vollzeitbeschäftigung war aber in der Teilzeitbeschäftigung angelegt (vgl. BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 300/15 - Rn. 23; zu § 6 Abs. 4 TV UmBw BAG 22. September 2016 - 6 AZR 423/15 - Rn. 31 f.) . - BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16
Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF
Das rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 485/16 - Rn. 22; 22. September 2016 - 6 AZR 423/15 - Rn. 11 mwN, BAGE 157, 23) . - BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …
Der angestrebte feststellende Ausspruch ist trotz seiner nicht vollstreckbaren Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die Stufenzuordnung beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden (vgl. BAG 22. September 2016 - 6 AZR 423/15 - Rn. 11) . - BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 48/16
Härtefallregelung nach dem TV UmBw
Auf die Frage, welche Sanktion eine nicht von § 3 Abs. 8 TV UmBw gedeckte Ablehnung eines angebotenen Arbeitsplatzes hat (dazu BAG 22. September 2016 - 6 AZR 423/15 - Rn. 18 f.) , kommt es nach Vorstehendem nicht an. - BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 485/16
Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich
Das rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses (vgl. BAG 22. September 2016 - 6 AZR 423/15 - Rn. 11 mwN) . - BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 605/15
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …
Der angestrebte feststellende Ausspruch ist trotz seiner nicht vollstreckbaren Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die Stufenzuordnung beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden (vgl. BAG 22. September 2016 - 6 AZR 423/15 - Rn. 11) . - BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 576/17
Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw
Erforderlich ist eine durch die Umstrukturierung der Bundeswehr veranlasste Organisationsentscheidung (vgl. BAG 22. September 2016 - 6 AZR 423/15 - Rn. 23, BAGE 157, 23; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 35; 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 26) . - LAG Sachsen, 17.06.2022 - 4 Sa 418/19
Keine stufengleiche Höhergruppierung - § 17 Abs 4 S 1 TV-L - höher bewertete …
- ArbG Krefeld, 31.01.2018 - 1 Ga 1/18
Einstweilige Verfügung auf Untersagung eines Streiks im Arbeitskampf in der …
- BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 577/17
Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw
- BAG, 25.11.2021 - 6 AZR 141/21
Einkommenssicherung nach dem TV UmBw
- BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 604/15
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …
- LAG Hamm, 05.04.2018 - 17 Sa 1768/17