Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Persönliche Zulage - Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berechnung einer persönlichen Zulage aus Anlass der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Höhere Gesamtvergütung aus der vertragsgemäß auszuübenden Tätigkeit, obwohl die vorübergehend übertragenen Tätigkeit höherwertig ist; Verfahren mit Zulagen der ...

 
• Judicialis

  BAT § 24 Abs. 1; ; BAT § 24 Abs. 3; ; BAT § 27 Abs. 1; ; BAT § 27 Abs. 2; ; BGB § 611; ; ZPO § 554

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Öffentlicher Dienst - Auslegung § 24 Abs. 3 BAT; Reduzierung der persönlichen Zulage auf Null, wenn die Vergütung der höherwertigen Tätigkeit mit keinen weiteren Zulagen verbunden ist

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 107, 286
• BB 2004, 1172
• NZA-RR 2004, 332

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 508/01

  Stufenfindung bei Höhergruppierung - Wegfall von Zulagen

  Auszug aus BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 424/02

  Im Übrigen ist es nach der Vergütungsordnung zum BAT auch nicht systemwidrig, wenn sich ein Angestellter bei einer Höhergruppierung auf Grund des Wegfalls oder der Verminderung von Zulagen vorübergehend finanziell schlechter stellt (vgl. Senat 31. Januar 2002 - 6 AZR 508/01 - ZTR 2002, 435, zu II 2 c der Gründe).

  Den Tarifvertragsparteien kommt bei der Ausgestaltung von Vergütungsregelungen von Verfassungs wegen ein weitgehender Gestaltungsspielraum zu (BAG 5. Mai 1999 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292; Senat 31. Januar 2002 - 6 AZR 508/01 - ZTR 2002, 435).

• LAG München, 25.04.2002 - 3 Sa 681/01

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer persönlichen Zulage nach …

  Auszug aus BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 424/02

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. April 2002 - 3 Sa 681/01 - teilweise aufgehoben und der Tenor in Nr. 1 wie folgt neu gefaßt:.
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  Auszug aus BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 424/02

  Eine solche Zulagengewährung wurde erstmals mit dem BAT vom 23. Februar 1961 eingeführt, nach dem die Vorgängerregelungen der TO.A bzw. ATO solche Zulagen bei der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nicht vorsahen, gleichwohl dem Angestellten die Übernahme einer solchen Tätigkeit als Teil seiner arbeitsvertraglichen Pflicht abverlangten (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - AP BAT § 24 Nr. 23, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 313/98

  Fallgruppengebundene Vergütungsgruppenzulage bei Fallgruppenwechsel

  Auszug aus BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 424/02

  Den Tarifvertragsparteien kommt bei der Ausgestaltung von Vergütungsregelungen von Verfassungs wegen ein weitgehender Gestaltungsspielraum zu (BAG 5. Mai 1999 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292; Senat 31. Januar 2002 - 6 AZR 508/01 - ZTR 2002, 435).
• BAG, 30.01.1997 - 6 AZR 784/95

  Abfindung - Auflösung der Beschäftigungsstelle

  Auszug aus BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 424/02

  a) Nach dem Wortlaut des § 24 Abs. 1 BAT, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr. des BAG, vgl. 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 22 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 8), erhält der Angestellte, wenn ihm vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner Vergütungsgruppe entspricht, für die Dauer dieser Tätigkeit eine persönliche Zulage.

• BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - …

  Dies war bereits der Zweck der Vorgängerbestimmung des § 24 BAT (BAG 11. September 2003 - 6 AZR 424/02 - zu I 1 c der Gründe, BAGE 107, 286; 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 d der Gründe, BAGE 101, 91) .
• BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  Dabei soll aber der betroffene Arbeitnehmer gemäß § 24 BAT-O bzw. § 14 TVöD/VKA nach dem Willen der Tarifvertragsparteien vergütungsrechtlich nicht schlechter gestellt werden als der Arbeitnehmer, dem diese Tätigkeit dauerhaft übertragen ist (vgl. zu § 24 BAT BAG 11. September 2003 - 6 AZR 424/02 - Rn. 23, BAGE 107, 286) .
• BAG, 27.07.2011 - 10 AZR 484/10

  Zulage wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  Die persönliche Zulage dient als Ausgleich dafür, dass der öffentliche Arbeitgeber im Rahmen des Direktionsrechts berechtigt ist, dem Beschäftigten vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit zuzuweisen (vgl. zum BAT: BAG 11. September 2003 - 6 AZR 424/02 - zu I 1 c der Gründe, BAGE 107, 286; 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 d der Gründe, BAGE 101, 91) .
• BAG, 16.07.2020 - 6 AZR 287/19

  § 32 TVöD-V - Verhältnis zu § 14 TVöD-V

  Zugleich bezweckt die Bestimmung wie ihre Vorgängerregelung in § 24 BAT, dass der betroffene Arbeitnehmer bei einer nur vorübergehenden Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit nicht schlechter gestellt ist, als wenn er die Aufgabe dauerhaft erledigen würde (BAG 11. September 2003 - 6 AZR 424/02 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 107, 286 zu § 24 BAT) .