Rechtsprechung
   BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 432/06   

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https://dejure.org/2007,2708
BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 432/06 (https://dejure.org/2007,2708)
BAG, Entscheidung vom 19.07.2007 - 6 AZR 432/06 (https://dejure.org/2007,2708)
BAG, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - 6 AZR 432/06 (https://dejure.org/2007,2708)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

  • openjur.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

  • Judicialis

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit eines Anwalts zur Übertragung des Absendens eines Telefaxes auf eine zuverlässige, hinreichend geschulte und überwachte Bürokraft; Verpflichtung eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts zur Sicherstellung einer hinreichenden Ausgangskontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233 § 85 Abs. 2
    Prozessrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kontrolle des Sendeberichts bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze durch Telefax erforderlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3021
  • NZA 2007, 1126
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 614/15

    Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt, der die Absendung fristwahrender Schriftsätze seinem Büropersonal überlässt, ist allerdings verpflichtet, eine hinreichende Ausgangskontrolle sicherzustellen (vgl. BAG 19. Juli 2007 - 6 AZR 432/06 - Rn. 10) .
  • LAG Thüringen, 18.10.2007 - 3 Sa 14/07

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Auflösung des

    Erst nach dieser Kontrolle darf die Frist aus dem Fristenkalender gestrichen werden ( BAG 19.07.2007 - 6 AZR 432/06 - juris).

    Er darf sich auf das Befolgen seiner Anweisungen verlassen ( BAG 19.07.2007 - 6 AZR 432/06 - a.a.O.).

  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 38/10

    Revision - Wiedereinsetzung

    Die erforderlichen Maßnahmen können insbesondere in der Führung eines Fristenkalenders und der allgemeinen Anweisung bestehen, dass dieser am Ende eines jeden Arbeitstags von einer hierfür bestimmten, geeigneten Person kontrolliert wird (BAG 2. November 2010 - 5 AZR 456/10 (F) - Rn. 4; 19. Juli 2007 - 6 AZR 432/06 - Rn. 10, AP ZPO 1977 § 233 Nr. 84 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 7; BGH 27. Oktober 1998 - X ZB 20/98 - NJW 1999, 429) .

    Der Anwalt muss auch dagegen auf geeignete Weise Vorkehrungen treffen, wenn er nicht die sofortige Ausführung seiner Einzelanweisung anordnet (BAG 19. Juli 2007 - 6 AZR 432/06 - Rn. 11 mwN, AP ZPO 1977 § 233 Nr. 84 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 7) .

  • BGH, 28.02.2013 - I ZB 75/12

    Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle

    In diesem Verhalten, mit dem der Prozessbevollmächtigte der Beklagten verhindert hat, dass die zur Sicherung der Fristwahrung vorgesehenen Kontrollschritte abgearbeitet wurden, lag ein für die konkret eingetretene Fristversäumung ursächlich gewordenes Anwaltsverschulden (vgl. BGH, NJW 2006, 1519 Rn. 11 bis 13; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785 Rn. 7; BAG, Urteil vom 19. Juli 2007 - 6 AZR 432/06, NJW 2007, 3021 Rn. 12 bis 14; BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - VIII ZB 84/09, NJW-RR 2010, 1076 Rn. 13; NJW-RR 2010, 1648 Rn. 16).
  • LAG Hamm, 09.01.2014 - 15 Sa 1351/13

    Antrag auf nachträgliche Klagezulassung

    Im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Telefaxgerätes kommt er dieser Verpflichtung nur dann nach, wenn er die Weisung erteilt, einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu überprüfen und die Frist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 432/06, NZA 2007, 1126; BGH, 04.04.2007 - III ZB 109/06, NJW-RR 2007, 1429).

    Der Prozessbevollmächtigte darf sich auch insoweit auf die Befolgung seiner Anweisungen verlassen (BAG, 19.07.2007, a. a. O.; BGH, 04.04.2007, a. a. O.; BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 163/00, BAGE 95, 365 m. w. N.).

  • LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 109/11

    Rechtsfolgen der verspäteten Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines

    Zwar kann ein Rechtsanwalt die Führung eines Fristenkalenders und auch die Berechnung der üblichen, in seiner Praxis häufig vorkommenden Fristen seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen, er muss aber dennoch durch geeignete allgemeine Anweisungen auf einen verlässlichen, Fristversäumnisse möglichst vermeidenden Geschäftsgang hinwirken (BGH 13.06.1996 XII ZB 13/96 - NJW 1996, 2513; BGH 12.08.1997 - VI ZB 13/97 - NJW 1997, 3243; BGH 27.03.2001 - VI ZB 7/01 - MDR 2001, 779; BGH 05.11.2003 - XII ZB 140/02 - NJW-RR 2004, 350; BAG 19.07.2007 - 6 AZR 432/06 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 84; BAG 10.11.2010 - 7 ABR 47/10 m.w.N.).
  • BFH, 28.10.2008 - VI B 53/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltsanforderungen an die

    Für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax erfordert eine wirksame Ausgangskontrolle, dafür Sorge zu tragen, dass Fristen aus dem Fristenkalender erst gelöscht werden, wenn durch Überprüfung des Sendeprotokolls feststeht, dass der Schriftsatz ordnungsgemäß gesendet worden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. September 2007 I R 39/04, BFH/NV 2008, 81; vom 20. Dezember 2006 I B 70/06, BFH/NV 2007, 929; BGH-Urteil vom 29. April 1994 V ZR 62/93, NJW 1994, 1879; vgl. auch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juli 2007 6 AZR 432/06, NJW 2007, 3021).
  • LAG Hamm, 01.09.2016 - 15 Sa 420/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist;

    Der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt, der die Absendung fristwahrender Schriftsätze seinem Büropersonal überlässt, ist allerdings verpflichtet, eine hinreichende Ausgangskontrolle sicherzustellen (vgl. BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 432/06, NZA 2007, 1126) .
  • OLG Bremen, 31.08.2010 - 3 U 41/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen können insbesondere in der Führung eines Fristenkalenders und der allgemeinen Anweisung bestehen, dass der Fristenkalender am Ende eines jeden Arbeitstags von einer hierfür bestimmten geeigneten Person kontrolliert wird (Musielak/Grandel, ZPO, 7. Aufl., 2009, § 233 RN 24; BGH, NJW-RR 2008, 1160 m.w.N.; BAG, NJW 2007, 3021).
  • OLG Koblenz, 13.09.2010 - 10 U 511/10

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Anforderungen an die wirksame

    Dabei erfordert eine wirksame Ausgangskontrolle für die Übermittlung Frist wahrender Schriftsätze per Telefax, dass dafür Sorge getragen wird, dass Fristen aus dem Fristenkalender erst gelöscht werden, wenn durch Überprüfung des Sendeprotokolls fest steht, dass der Schriftsatz vollständig an das richtige Gericht versandt wurde (BVerfG 1 BvR 756/07, BAG 6 AZR 432/06).
  • LSG Hamburg, 30.09.2008 - L 3 R 185/07

    Begründetheit der Berufung bei Versäumung der einmonatigen Klagefrist des § 87

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2014 - 1 MB 17/14

    Wiedereinsetzung in die Versäumung der Klagefrist; Anforderungen an eine wirksame

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2014 - 1 MB 16/14

    Wiedereinsetzung in die Versäumung der Klagefrist; Kenntniserlangungszeitpunkt

  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.03.2010 - KGH.EKD I-0124/S1
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