Rechtsprechung
   BAG, 09.10.2003 - 6 AZR 447/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3002
BAG, 09.10.2003 - 6 AZR 447/02 (https://dejure.org/2003,3002)
BAG, Entscheidung vom 09.10.2003 - 6 AZR 447/02 (https://dejure.org/2003,3002)
BAG, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - 6 AZR 447/02 (https://dejure.org/2003,3002)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Vergütung für Arbeitseinsätze während einer Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen; Recht zur Anordnung von Rufbereitschaft an Stelle von Feiertagsarbeit gegenüber einem Angestellten, dessen dienstplanmäßige Arbeit wegen eines Wochenfeiertags ausfällt; Tarifliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rufbereitschaft - Anordnung außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; Anordnung bei Ausfall der dienstplanmäßig oder betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden infolge eines gesetzlichen Wochenfeiertags; Vergütung angefallener Arbeit bei tarifwidrig angeordneter ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 62
  • NZA 2004, 390
  • BB 2004, 1396
  • DB 2004, 1153
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 429/16

    Rufbereitschaft - Entgeltfortzahlung - § 22 TV-Ärzte/VKA

    außerhalb der dienstplanmäßig festgesetzten Arbeitsstunden (zu § 15 Abs. 6b BAT: BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 108, 62; vgl. zu § 7 Abs. 4 Satz 1 TV-L BAG 10. April 2013 - 5 AZR 97/12 - Rn. 16, BAGE 145, 1) .

    Die Arbeitsleistung unterbricht nicht die Rufbereitschaft (vgl. zu § 15 Abs. 6b BAT BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - zu I 4 b bb der Gründe, aaO) .

    Der Tarifvertrag enthält insoweit für die Vergütung der während der Rufbereitschaft angefallenen Arbeit keine Rechtsgrundverweisung auf § 9 Abs. 5, § 11 Abs. 1 Buchst. a TV-Ärzte/VKA, sondern eine Rechtsfolgenverweisung (vgl. BAG 20. August 2014 - 10 AZR 937/13 - Rn. 15; vgl. zu § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K BAG 24. September 2008 - 6 AZR 259/08 - Rn. 18 f.; vgl. zu § 15 Abs. 6b BAT BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 108, 62) .

    Zu vergüten ist die tatsächliche Inanspruchnahme in jedem Fall mit dem Tabellenentgelt und dem Zeitzuschlag in Höhe der nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. a TV-Ärzte/VKA für Überstunden zu zahlenden Beträge (vgl. zu § 15 Abs. 6b BAT BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - zu I 4 a der Gründe, aaO) .

  • BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 579/04

    Tarifauslegung - Ausgleich für Sonn- oder Feiertagsbeschäftigung

    Der Begriff der "Beschäftigung" ist weiter als der der Arbeit, der die Leistung von Rufbereitschaft nicht umfasst (vgl. hierzu BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - BAGE 108, 62, 69; EuGH 3. Oktober 2000 - Rs C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7997).

    Die Rufbereitschaft soll es dem Arbeitgeber ermöglichen, den Arbeitnehmer auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit bei Bedarf zur Arbeitsleistung zu verpflichten (BAG 22. Januar 2004 - 6 AZR 543/02 -, zu II 2 a der Gründe; 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - BAGE 108, 62, 69; 29. Juni 2000 - 6 AZR 900/98 - BAGE 95, 210, 213).

  • BAG, 22.01.2004 - 6 AZR 543/02

    Rufbereitschaft - tarifliche Verpflegungspauschale

    Sie verlängert nicht die regelmäßige Arbeitszeit (BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 4 b bb der Gründe).

    Diese Bindung des Arbeitnehmers betrifft seine Freizeit (BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 2 b der Gründe).

  • BAG, 22.01.2004 - 6 AZR 544/02

    Keine Verpflegungspauschale für Einsatzwechseltätigkeit bei Rufbereitschaft ohne

    Sie verlängert nicht die regelmäßige Arbeitszeit (BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02- zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu 14 b bb der Gründe).

    Diese Bindung des Arbeitnehmers betrifft seine Freizeit (BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu 12 b der Gründe).

  • LAG Köln, 18.04.2018 - 5 Sa 216/17

    Auslegung der Anlage 30 AVR -Caritas hinsichtlich der Vergütung eines

    Die regelmäßige Arbeitszeit besteht unabhängig davon, ob ein Feiertag oder ein Werktag zu betrachten ist (vgl. BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - Rn. 33) .

    Der Vergütungsanspruch bei unzulässig angeordneter Rufbereitschaft folgt aus § 612 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - Rn. 35) .

  • LAG Niedersachsen, 18.06.2015 - 4 Sa 74/15

    Referenzentgelt nach § 22 TV-Ärzte/VKA - Überstunden während Rufbereitschaft

    Die tatsächliche Aufnahme der Arbeit auf einen entsprechenden Abruf des Arbeitgebers hin während der angeordneten Rufbereitschaft unterbricht nicht die festgelegte Zeit der Rufbereitschaft, die als rechtliche Grundlage der Arbeitsleistung fortbesteht (BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02).
  • BAG, 22.11.2004 - 6 AZR 544/02

    Verpflegungspauschale bei Rufbereitschaft - Rufbereitschaft; tarifliche

    Sie verlängert nicht die regelmäßige Arbeitszeit (BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 4 b bb der Gründe).

    Diese Bindung des Arbeitnehmers betrifft seine Freizeit (BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 2 b der Gründe).

  • LAG Sachsen, 29.10.2015 - 1 Sa 504/14

    Unbegründete Klage eines Rettungssanitäters und Rettungsassistenten auf

    Vielmehr ist damit gemeint, dass die Anordnung von Bereitschaftsdiensten nicht während einer Zeit erfolgen darf, in der der Arbeitnehmer dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten hat (BAG vom 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - BAGE 108, 62 Rn. 29).

    Die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt erfahrungsgemäß aber nur dann, wenn reguläre Arbeitszeit weder dienstplanmäßig noch betriebsüblich anfällt (vgl. für die Rufbereitschaft BAG vom 9. Oktober 2003 aaO.).

  • LAG Nürnberg, 23.05.2011 - 7 Sa 757/10

    Höhe der Vergütung für Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft an Feiertagen

    Die an den Wochenfeiertagen in der regelmäßigen Arbeitszeit während der Rufbereitschaft geleistete Arbeit wird nicht durch die Feiertagsbezahlung ausgeglichen (Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 09.10.2003 - 6 AZR 447/02 = BAGE 108/62 und NZA 2004/390).
  • ArbG Bocholt, 12.05.2017 - 2 Ca 1501/16

    Die Anordnung von Bereitschaftsdienst i. S. v. § 7 IV TVöD-B setzt voraus, dass

    Bei der Auslegung von Tarifvorschriften kommt es zunächst auf den Tarifwortlaut an (BAG, Urt. v. 09.10.2003 - 6 AZR 447/02 unter Bezugnahme auf die st. Rspr. BAG, Urt. v. 11.09.2002 - 6 AZR 323/02 und BAG, Urt. v. 27.06.2002 - 6 AZR 209/01).
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