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   BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 459/16   

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https://dejure.org/2017,11943
BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 459/16 (https://dejure.org/2017,11943)
BAG, Entscheidung vom 27.04.2017 - 6 AZR 459/16 (https://dejure.org/2017,11943)
BAG, Entscheidung vom 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 (https://dejure.org/2017,11943)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V

  • IWW

    § 16 Abs. 2 TVöD, § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG, § ... 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, Richtlinie 1999/70/EG, § 3 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 4 Abs. 2 TzBfG, § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 256 Abs. 2 ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 3 S 1 TVöD-V, § 16 Abs 2 S 1 TVöD-V, § 16 Abs 2 S 2 Alt 1 TVöD-V, § 17 Abs 1 TVöD-V, § 4 Abs 2 S 3 TzBfG
    Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V

  • Wolters Kluwer

    Gesetzeskonforme Auslegung von Tarifverträgen; Keine generelle Nichtberücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse bei Stufenlaufzeit im TVöD-V; Voraussetzungen der Berücksichtigung von Stufenlaufzeiten bei mehreren (befristeten oder unbefristeten) Arbeitsverhältnissen im Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes

  • bag-urteil.com

    Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVöD -V § 16; TVöD -V § 17; TzBfG § 4 Abs. 2 S. 3
    Tarifrecht öffentlicher Dienst - Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD -V; Unschädlichkeit einer kurzen rechtlichen Unterbrechung zwischen einem befristeten und einem unbefristeten Arbeitsverhältnis für die Stufenlaufzeit?

  • rechtsportal.de

    Gesetzeskonforme Auslegung von Tarifverträgen

  • datenbank.nwb.de

    Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V - und das frühere befristete Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V - Unschädlichkeit einer kurzen rechtlichen Unterbrechung zwischen einem befristeten und einem unbefristeten Arbeitsverhältnis für die Stufenlaufzeit?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2017, 544
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 836/16

    Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter

    Die Tarifvertragsparteien haben nicht zwischen Neueinstellungen und Wiedereinstellungen unterschieden (vgl. für § 16 Abs. 2 TVöD-V BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 11 mwN) .

    Auch die Wiedereinstellung am 4. August 2008 erfolgte als Erzieherin in einer Kindertagesstätte und damit für eine gleichartige Tätigkeit (sog. horizontale Wiedereinstellung, vgl. hierzu und zu sog. vertikalen Wiedereinstellungen auf geringer- oder höherwertigen Stellen, die § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG nicht unterfallen: BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 22 mwN; 17. Dezember 2015 - 6 AZR 432/14 - Rn. 24 ff.; zum Vorliegen einschlägiger Berufserfahrung vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 23) .

    Verrichten Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen identische Aufgaben wie Dauerbeschäftigte, erlangen sie die gleiche Berufserfahrung (BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 22 mwN) .

    Mit § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG wird Paragraf 4 Nr. 4 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge umgesetzt, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist (Rahmenvereinbarung; vgl. BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 22 mwN) .

    Eine solche Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte untersagt § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG in Umsetzung von Paragraf 4 Nr. 4 der Rahmenvereinbarung (vgl. für § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-V BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 23; für § 16 Abs. 3 TV-L BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 28, BAGE 144, 263) .

    Der einzige Unterschied zwischen diesen Arbeitnehmergruppen besteht darin, dass die Rechtsbeziehung mit dem Arbeitgeber im einen Fall befristet, im anderen Fall auf Dauer angelegt ist (vgl. EuGH 18. Oktober 2012 - C-302/11 bis C-305/11 - [Valenza ua.] Rn. 44 ff.; BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 24) .

    d) Für die nur limitierte Berücksichtigung der erworbenen Berufserfahrung in § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD-B bei den zuvor befristet beschäftigten Arbeitnehmern gibt es keinen sachlichen Grund (zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl.: EuGH 20. September 2018 - C-466/17 - [Motter] Rn. 36 ff. mwN; 25. Juli 2018 - C-96/17 - [Vernaza Ayovi] Rn. 37 ff.; BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 25 ff. mwN; 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 32 f., BAGE 144, 263) , der diese unterschiedliche Behandlung rechtfertigte.

    Die bloße Tatsache, dass nach dem nationalen Recht ein neues Arbeitsverhältnis begründet worden ist, kann keinen sachlichen Grund iSv. Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung darstellen (EuGH 18. Oktober 2012 - C-302/11 bis C-305/11 - [Valenza ua.] Rn. 65; BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 27) .

    Die Tarifvertragsparteien sind davon ausgegangen, dass die Beschäftigten durch die Ausübung der ihnen übertragenen Tätigkeit laufend Kenntnisse und Erfahrungen sammeln, die die Arbeitsqualität und Arbeitsquantität verbessern (vgl. für den TV-L BAG 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 21, BAGE 148, 1; für den TVöD-AT (VKA) BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 28; 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 35, BAGE 137, 80) .

    Unabhängig davon gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien den Personenkreis der befristet Beschäftigten entgegen dem Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 TzBfG gegenüber unbefristet Beschäftigten zurücksetzen wollten (vgl. für § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-V BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 28; für § 16 Abs. 2 und Abs. 3 TV-L BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 34, BAGE 144, 263) .

    Im Rahmen ihrer Einschätzungsprärogative haben sie den unschädlichen Zeitraum für den Personenkreis, der dem der Klägerin entspricht, auf sechs Monate festgelegt (vgl. BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 30; 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 35, BAGE 144, 263) .

    Ein Verlust von Erfahrungswissen ist aber jedenfalls bei einer höchstens sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung aus Sicht der Tarifvertragsparteien des TVöD-B offenkundig nicht zu erwarten (vgl. zu § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-V BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 31 ff.; zu planwidrigen Regelungslücken in Tarifverträgen zum Beispiel: BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 24; 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 37 ff., BAGE 151, 263; 3. Juli 2014 - 6 AZR 1088/12 - Rn. 23 f.) .

    Ein anderes Tarifverständnis verstieße gegen § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG (BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 17 ff. mwN) .

  • BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

    Anders als bei der Stufenzuordnung des § 16 Abs. 2a TV-L ist dem Arbeitgeber nach § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L kein Ermessen eingeräumt, aufgrund dessen er eine längere Beschäftigungszeit anerkennen könnte (vgl. für § 16 Abs. 2a TVöD-V BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 13; für § 16 Abs. 2a TV-L 17. Dezember 2015 - 6 AZR 432/14  - Rn. 46 ) .
  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17

    Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"

    Tarifverträge sind, sofern die Tarifnorm dies zulässt, grundsätzlich so auszulegen, dass sie nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen und damit Bestand haben (st. Rspr., vgl. BAG 21. März 2018 - 5 AZR 862/16 - Rn. 30; 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 18) .
  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 683/16

    Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch

    Verzugszinsen sind nach § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem in den AVR bestimmten Zahltag zu entrichten (vgl. zu tariflichen Ansprüchen BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 37) .
  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17

    Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben

    Das steht im Einklang mit innerstaatlichem Recht (vergleiche BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 30) .
  • BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 349/18

    Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit

    (4) Der von der Beklagten vertretenen Auslegung von § 29 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 1 TV-BA widerspräche zudem das Gebot der gesetzeskonformen Auslegung von Tarifverträgen, dem zufolge Tarifverträge, sofern die Tarifnorm dies zulässt, grundsätzlich so auszulegen sind, dass sie nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen und damit Bestand haben (st. Rspr., vgl. BAG 21. März 2018 - 5 AZR 862/16 - Rn. 30, BAGE 162, 144; 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 18) .
  • BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16

    Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung

    Ein Aufstieg in die Stufe 3 wäre im Fall der Klägerin erst zum 1. April 2015 erfolgt, weil die Stufenlaufzeit erst am 1. April 2013 begann (vgl. demgegenüber zur Konstellation der Wiedereinstellung nach einem befristeten Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 14 ff. zu § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-V mwN) .
  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 863/16

    Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der

    Es handelt sich dabei jeweils um in sich geschlossene Regelungssysteme (vgl. für § 17 Abs. 3 TVöD-V BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 36) .

    Insoweit gilt nichts anderes als für die Bestimmungen in § 17 Abs. 3 TVöD-AT (vgl. dazu BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 36) , § 17 Abs. 3 TV-L sowie § 15 Abs. 2 TV-Ärzte Hessen zur Stufenlaufzeit.

  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 739/15

    Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische

    Verzugszinsen sind nach § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem in den AVR bestimmten Zahltag zu entrichten (vgl. zu tariflichen Ansprüchen BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 37) .
  • BAG, 23.01.2018 - 3 AZR 448/16

    Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall

    Lässt eine Tarifnorm eine Auslegung zu, die zu einem mit höherrangigem Recht zu vereinbarenden Ergebnis führt, ist sie daher in diesem Sinn anzuwenden (vgl. etwa BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 18 mwN) .
  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 862/16

    Leiharbeitnehmer - Branchenzuschläge

  • LAG Düsseldorf, 11.07.2017 - 14 Sa 340/17

    Auslegung des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der

  • BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 408/16

    Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten

  • LAG Düsseldorf, 16.11.2017 - 13 Sa 536/17

    Mehrarbeit bei Teilzeit

  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 684/16

    Fortgeltung der AVR nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber

  • LAG Niedersachsen, 06.11.2017 - 8 Sa 672/17

    Zahlung Mehrarbeitszuschlag

  • LAG Niedersachsen, 19.10.2017 - 6 Sa 104/17

    Stufenzuordnung

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