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   BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 465/18   

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https://dejure.org/2019,36291
BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 (https://dejure.org/2019,36291)
BAG, Entscheidung vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 (https://dejure.org/2019,36291)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - 6 AZR 465/18 (https://dejure.org/2019,36291)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 21a Abs. 2 KAVO aF, § 20 Abs. 4 KAVO aF, § 139 Abs. 2 ZPO, § 561 ZPO, § 57 Abs. 1 KAVO aF, § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG, §§ 305 ff. BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 126b BGB, § 70 Satz 1 BAT, § 309 Nr. 13 BGB, § 57 Abs. 1 KAVO, § 3 Satz 1 MiLoG, § 202 Abs. 1 BGB, § 134 BGB, Art. 20 Abs. 3 GG, § 29 Abs. 1 Satz 2 KAVO, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 8 TVG, § 3 Satz 1 NachwG, § 2 NachwG, § 3 NachwG, § 249 Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10, § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 bis Nr. 9, Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 NachwG, § 3 Satz 2 NachwG, § 2 Abs. 3 Satz 1, § 11 Abs. 4 EntgTranspG, § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG, Art. 2 Abs. 2 Richtlinie 91/533/EWG, Art. 2 Abs. 3 Richtlinie 91/533/EWG, Art. 7 Richtlinie 91/533/EWG, § 47 KAVO, § 4 Satz 1 KSchG

  • Bundesarbeitsgericht

    Kirchliches Arbeitsrecht - Ausschlussfrist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kirchliches Arbeitsrecht - Ausschlussfrist

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kirchliche Bezugnahme auf Ausschlussfristen: Kirchenregeln sind halt doch nur AGB

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen und die Ausschlussfrist ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertrag: Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Versteckte Ausschlussfristen greifen nicht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kirchliches Arbeitsverhältnis - keine Transparenzkontrolle der in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen - Nachweis der Ausschlussfristenregelung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Wo bitte finde ich die Ausschlussfrist? - Zum Verweis auf das kirchliche Arbeitsrecht

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verletzung des Nachweisgesetzes

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz vom Arbeitgeber wegen nicht nachgewiesener Ausschlussfrist?

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Ausschlussfrist in kirchlicher Arbeitsrechtsregelung und Nachweisgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Kirchliches Arbeitsrecht; Ausschlussfrist; Nachweisgesetz - Kirchliches Arbeitsverhältnis; keine Transparenzkontrolle der in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen; Nachweis der Ausschlussfristenregelung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Billigkeitskontrolle kirchlicher Arbeitsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen bei kompletter oder nur teilweiser Bezugnahme im Arbeitsvertrag

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Schadensersatz bei unzureichender Bezugnahme in Arbeitsverträgen auf Ausschlussfrist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1246
  • MDR 2020, 611
  • NZA 2020, 379
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19

    Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

    bb) Die einstufige Ausschlussfrist des § 16 MTV, die eine außergerichtliche Geltendmachung in Textform verlangt, stellt keine Hürde für den Zugang zu den Gerichten für Arbeitssachen auf (vgl. BAG 30. Oktober 2019 - 6 AZR 465/18 - Rn. 38) .
  • LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19

    Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber

    Diese sind grundsätzlich dahin auszulegen, dass sie dem kirchlichen Arbeitsrecht im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis umfassend Geltung verschaffen (BAG 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris Rn. 22).

    Sie müssen jedoch wie Tarifverträge dem Gebot der Normenklarheit genügen (BAG 30.10.2019 a.a.O. Rn. 34).

    In diesem Fall handelt es sich um außerhalb des Dritten Wegs zustande gekommene Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche uneingeschränkt nach den §§ 305 ff. BGB zu kontrollieren sind (BAG 19.04.2012 - 6 AZR 677/10, juris Rn. 22 ff.; BAG 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris Rn. 33).

    Vielmehr wird so der typischen inhaltlichen Verzahnung zwischen dem kirchlichen Arbeitsrecht und den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes Rechnung getragen (BAG 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris Rn. 34).

  • ArbG Düsseldorf, 30.06.2020 - 5 Ca 1315/20

    Zum Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a Abs. 1

    Es fehlt an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke (vgl. zu den dafür geltenden Anforderungen zB BAG 30. Oktober 2019 - 6 AZR 465/18 - Rn. 53) .
  • LAG Nürnberg, 08.07.2020 - 2 Sa 379/19

    Kinderpflegerzulage - Schulbegleitung behinderter Kinder

    Die Berücksichtigung dieser Besonderheit bewirkt, dass so zustande gekommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen grundsätzlich wie Tarifverträge nur daraufhin zu untersuchen sind, ob sie gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder die guten Sitten verstoßen (ständige Rechtsprechung zuletzt BAG 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 - Rn. 33; speziell für die AVR-D BAG 04.08.2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 26 m.w.N.).

    Anderenfalls entstünden unauflösbare Wertungswidersprüche (BAG 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 - Rn. 34 m.w.N.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2020 - 7 Sa 169/19

    Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen aus einem im Jahr 2012 beendeten

    (1) Einem Arbeitnehmer kann gegen den Arbeitgeber wegen einer nicht rechtzeitig erfolgten Aushändigung einer ordnungsgemäßen Niederschrift über die wesentlichen Vertragsbedingungen ein Schadensersatzanspruch nach §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 2, 249 BGB zustehen (BAG 30. Oktober 2019 - 6 AZR 465/18 - Rn. 40; 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - Rn. 20, zitiert nach juris ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2020 - 1 Sa 81/20

    Widerruf einer Sonderzulage - AGB-Kontrolle

    Bei der Prüfung der adäquaten Verursachung kommt dem Arbeitnehmer dabei die Vermutung eines aufklärungsgemäßen Verhaltens zu Gute (vgl. etwa BAG 30. Oktober 2019 - 6 AZR 465/18 -, Rn. 47, juris).
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