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   BAG, 19.09.1985 - 6 AZR 476/83   

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https://dejure.org/1985,3129
BAG, 19.09.1985 - 6 AZR 476/83 (https://dejure.org/1985,3129)
BAG, Entscheidung vom 19.09.1985 - 6 AZR 476/83 (https://dejure.org/1985,3129)
BAG, Entscheidung vom 19. September 1985 - 6 AZR 476/83 (https://dejure.org/1985,3129)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versäumung der Arbeitszeit wegen Personalratstätigkeit - Verpflichtung zur Fortzahlung des Entgelts bei erforderlicher Arbeitsversäumnis - Befreiung von der Arbeitspflicht - Verpflichtung zur Abmeldung - Rechtspflicht des Personalrats zur Unterrichtung - Erforderlichkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 49, 378
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 14/84

    Erforderlichkeit der Schulung von Betriebratsmitgliedern im Arbeitsrecht

    Die Anwendung des Rechtsbegriffs ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur darauf überprüfbar, ob sie frei von Rechtsirrtum ist und ob die Abwägung der Besonderheiten des Einzelfalls vollständig, ohne inneren Widerspruch und frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorgenommen worden ist (BAGE 14, 117, 120 = AP Nr. 8 zu § 37 BetrVG; BAGE 25, 348, 355; erkennender Senat Urteil vom 6. August 1981 - 6 AZR 505/78 - AP Nr. 39 zu § 37 BetrVG 1972, zu II 2 c der Gründe = EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 73 und Urteil vom 19. September 1985 - 6 AZR 476/83 - BAGE 49, 378, zu 3 der Gründe).
  • BVerwG, 13.02.2012 - 6 PB 19.11

    Personalvertretungsrecht; Freistellung von Mitgliedern des Personalrats;

    Die Geschäftsordnung kann, solange hierdurch keine Behinderung oder Ausschaltung des Vorstands eintritt, bestimmte Aufgaben auch nicht dem Vorstand angehörigen Personalratsmitgliedern zuweisen (vgl. Beschluss vom 10. Oktober 1957 - BVerwG II CO 1.57 - BVerwGE 5, 263 , insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 238.3 § 42 PersVG Nr. 1; BAG, Urteil vom 19. September 1985 - 6 AZR 476/83 - BAGE 49, 378 ); Fischer/Goeres/Gronimus in: GKÖD, Bd. V, Stand 2011, K § 42 Rn. 25), beispielsweise die Abhaltung von Sprechstunden für die Beschäftigten (Fischer/Goeres/Gronimus, a.a.O., K § 32 Rn. 32, K § 43 Rn. 15).
  • BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 4/84

    Zulässigkeit der Revision bei verschiedenen Streitgegenständen - Ersatzpflicht

    Dem Betriebsrat steht bei der Subsumtion der Umstände des die Kosten auslösenden Einzelfalls ein Beurteilungsspielraum zu, den er j e d e s m a l v o n n e u e m ausfüllen muß, wobei er den Standpunkt eines objektiven Dritten einzunehmen hat (BAG 25, 325; BAG 25, 348 = AP Nr. 4 und 5 zu § 37 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 6. August 1981 - 6 AZR 505/78 - AP Nr. 39 zu § 37 BetrVG 1972 = EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 73; BAG Urteil vom 19. September 1985 - 6 AZR 476/83 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2005 - 9 Sa 807/04

    Erforderlichkeit von Personalratstätigkeit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, kann hierzu die Rechtsprechung zu § 37 Abs. 2 BetrVG - dort wird derselbe Begriff verwendet - herangezogen werden (vgl. BAG, Urt. v. 19.09.1985 - 6 AZR 476/83 = Der Personalrat, 1985, 159 f.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - 9 Sa 885/04

    Personalratsarbeit und Arbeitsvergütung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, kann hierzu die Rechtsprechung zu § 37 Abs. 2 BetrVG - dort wird derselbe Begriff verwendet - herangezogen werden (vgl. BAG, Urt. v. 19.09.1985 - 6 AZR 476/83 = Der Personalrat, 1985, 159 f.).
  • OVG Niedersachsen, 01.04.1998 - 17 L 2295/96

    Wahrnehmung von Personalratsaufgaben während; Abmeldung; Dienstzeit;

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  • LAG München, 11.02.1987 - 5 (6) Sa 715/86

    Verlangen einer Lehrerentschädigung als Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis;

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  • LAG Niedersachsen, 14.05.1987 - 3 Sa 1233/86

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Verhinderung eines ordentlichen

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