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   BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 477/96   

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https://dejure.org/1998,1298
BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 477/96 (https://dejure.org/1998,1298)
BAG, Entscheidung vom 19.02.1998 - 6 AZR 477/96 (https://dejure.org/1998,1298)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 1998 - 6 AZR 477/96 (https://dejure.org/1998,1298)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beihilfe für Teilzeitbeschäftigte; Verhältnis zur wöchentlichen Arbeitszeit; Behilfe als anlassbezogener Vergütungszuschuss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 1131
  • BB 1998, 1644
  • BB 1998, 2420
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 8/03

    Teilzeitarbeit - Überstunden - Mehrflugstundenvergütung

    Der Leistungszweck ist aus den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen, Ausschließungs- und Kürzungsregelungen zu ermitteln (vgl. BAG 19. Februar 1998 - 6 AZR 477/96 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 68 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 57).
  • BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 360/08

    Karenzentschädigung - Elternteilzeit

    Eine mögliche diskriminierende Wirkung beurteilt sich stets nach dem Zweck, den der Arbeitgeber mit seiner Leistung verfolgt (vgl. BAG 19. Februar 1998 - 6 AZR 477/96 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 68 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 57).
  • BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 710/00

    Altersteilzeit - Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung -

    Soweit eine Arbeitgeberleistung nicht Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitszeit ist, sondern auf anderen Gründen beruht, beurteilt sich eine mögliche diskriminierende Wirkung nach dem Zweck, den der Arbeitgeber mit seiner Leistung verfolgt (vgl. BAG 19. Februar 1998 - 6 AZR 477/96 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 68 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 57).
  • BAG, 16.04.2003 - 4 AZR 156/02

    Zeitanteiliger Zuschlag zur Anerkennung der Unternehmenszugehörigkeit

    Dabei ist der Zweck der Leistung dafür maßgebend, ob den Teilzeitbeschäftigten ein Anspruch auf die volle Leistung oder nur ein ihrer Arbeitszeit entsprechender Anteil zusteht (BAG 19. Februar 1998 - 6 AZR 477/96 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 68 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 57, zu II 2 b bb der Gründe).
  • BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 460/96

    Beihilfeanspruch bei Teilzeitarbeit nur arbeitszeitanteilig

    Vergleiche zu § 40 BAT a. F. Senatsurteil vom 16. Juni 1993 (BAGE 73, 262 = AP Nr. 32 zu § 2 BeschFG 1985) und zu § 39 TVAng Bundespost Senatsurteil vom 25. September 1997 (- 6 AZR 65/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen) sowie heutiges Urteil des Senats in der Sache - 6 AZR 477/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen.
  • BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 109/01

    Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung - Gleichbehandlung

    aa) Das Lohngleichheitsgebot verbietet nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BAG auch die mittelbare Diskriminierung (EuGH 13. Mai 1986 - Rs. C-170/84 -" Bilka" - AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 10; 31. Mai 1995 - Rs C-400/93 - AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 68; BAG 19. Februar 1998 - 6 AZR 477/96 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 68 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 57).
  • LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1079/10

    Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des

    Anders als in dem durch das Bundesarbeitsgericht am 19. Februar 1998 entschiedenen Rechtsstreit ( - 6 AZR 477/96 - AP Nr. 68 zu § 2 BeschFG ) geht es auch nicht um eine Begrenzung eines Beihilfeanspruchs in Form von Zuschussleistungen, sondern um die generelle Abkehr von einer Beihilfegewährung nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes.
  • LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1078/10

    Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des

    Anders als in dem durch das Bundesarbeitsgericht am 19. Februar 1998 entschiedenen Rechtsstreit ( - 6 AZR 477/96 - AP Nr. 68 zu § 2 BeschFG ) geht es auch nicht um eine Begrenzung eines Beihilfeanspruchs in Form von Zuschussleistungen, sondern um die generelle Abkehr von einer Beihilfegewährung nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes.
  • LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1080/10

    Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des

    Anders als in dem durch das Bundesarbeitsgericht am 19. Februar 1998 entschiedenen Rechtsstreit ( - 6 AZR 477/96 - AP Nr. 68 zu § 2 BeschFG ) geht es auch nicht um eine Begrenzung eines Beihilfeanspruchs in Form von Zuschussleistungen, sondern um die generelle Abkehr von einer Beihilfegewährung nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes.
  • LAG Köln, 16.02.2000 - 2 Sa 1228/99

    Abschluss eines Altersteilzeitvertrages mit dem Land; Änderung des

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  • LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1077/10

    Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des

  • BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 110/01

    Anspruch einer medizinisch-technischen Assistentin auf Zusatzurlaub bei Arbeiten

  • LAG Köln, 06.04.2000 - 2 Sa 1228/99

    Tariflicher Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit gegen Zahlung der im

  • LAG München, 01.09.1998 - 8 Sa 1206/97

    Arbeitsentgelt: Krankheitsfallbeihilfe für Teilzeitbeschäftigte

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