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   BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 478/07   

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https://dejure.org/2008,2387
BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 478/07 (https://dejure.org/2008,2387)
BAG, Entscheidung vom 26.06.2008 - 6 AZR 478/07 (https://dejure.org/2008,2387)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - 6 AZR 478/07 (https://dejure.org/2008,2387)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung - Berufung gegen ein zu Unrecht ergangenes Zweites Versäumnisurteil - Fortbestehen der Prozessvollmacht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • openjur.de

    Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung; Berufung gegen ein zu Unrecht ergangenes Zweites Versäumnisurteil; Fortbestehen der Prozessvollmacht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • Judicialis

    Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung - Berufung gegen ein zu Unrecht ergangenes Zweites Versäumnisurteil -Fortbestehen der Prozessvollmacht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterbrechung eines Rechtsstreits durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Möglichkeit des Fortbestehens einer vom Schuldner erteilten Prozessvollmacht nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Prozessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners im Falle eines gegen § ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Fortbestehen der Prozessvollmacht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • Betriebs-Berater

    Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht; Insolvenzrecht - Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung; Berufung gegen ein zu Unrecht ergangenes Zweites Versäumnisurteil; Fortbestehen der Prozessvollmacht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1134
  • NZA 2008, 1204
  • DB 2009, 797
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 6 U 126/16

    Verjährung des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 945 ZPO

    Trotz der Unterbrechung des Verfahrens kann derjenige, der durch ein in Unkenntnis der Unterbrechung ergangenes Urteil beschwert ist, gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen, um dessen Aufhebung zu erreichen (BAG, Urteil vom 26.06.2008 - 6 AZR 478/07, Rz. 10 ff).
  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

    Der Erteilung einer neuen Vollmacht bedarf es dafür nicht (BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 478/07 - Rn. 15) .
  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 248/13

    Parteibezeichnung - Prozessstandschaft

    Das ist etwa der Fall, wenn das Gericht erster Instanz eine Entscheidung getroffen hat, ohne dass - wirksam - Sachanträge gestellt worden wären (BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 478/07 - Rn. 20; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - Rn. 34, BAGE 120, 27).
  • BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 707/08

    Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich

    Damit verliert der Schuldner grundsätzlich auch die Prozessführungsbefugnis in Bezug auf das insolvenzbefangene Vermögen (BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 478/07 - AP InsO § 117 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 240 Nr. 4; vgl. 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - BAGE 120, 27, 29).

    Der Insolvenzschuldner kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur gegen ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenes Urteil mit einem Rechtsmittel geltend machen, das Verfahren sei infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Urteilsverkündung nach § 240 ZPO unterbrochen worden, wenn das mit der Sache befasste Gericht diese Rechtsfolge außer Acht gelassen und ein Urteil verkündet hat, durch das der Insolvenzschuldner materiell beschwert ist (BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 478/07 - mwN, AP InsO § 117 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 240 Nr. 4).

    Das gilt auch für entsprechende Prozessvollmachten (BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 478/07 - mwN, AP InsO § 117 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 240 Nr. 4).

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14

    Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO

    Sie war als an das Gericht gerichtete Prozesshandlung trotz der am 23. Januar 2014 noch andauernden Unterbrechung des Rechtsstreits nach § 240 ZPO wirksam (vgl. für die Rechtsmitteleinlegung in st. Rspr. BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 478/07 - Rn. 10; BGH 16. Mai 2013 - IX ZR 332/12 - Rn. 5) .
  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12

    Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

    Das ist etwa der Fall, wenn das Gericht erster Instanz eine Entscheidung getroffen hat, ohne dass - wirksam - Sachanträge gestellt worden wären (BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 478/07 - Rn. 20) oder wenn ein Urteil gegen eine in Wahrheit nicht beklagte Partei ergangen ist (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 -) .
  • LAG Düsseldorf, 20.08.2019 - 8 Sa 99/19

    Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch

    Soweit hiervon wegen der Nichtkorrigierbarkeit des Fehlers in der Berufungsinstanz Ausnahmen zuzulassen sind (vgl. etwa BAG, Urteil vom 26.06.2008 - 6 AZR 478/07, NZA 2008, 1204), liegt ein solcher nicht vor.
  • LAG Hamm, 01.10.2015 - 18 Sa 157/15

    Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers wegen

    Eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht kommt nur ausnahmsweise dann in Frage, wenn ein Verfahrensfehler vorliegt, der in der Berufungsinstanz nicht korrigiert werden kann (BAG, Urteil vom 20.02.2014 - 2 AZR 864/12, Urteil vom 26.06.2008 - 6 AZR 478/07).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2009 - L 4 B 746/07

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung

    Der Insolvenzschuldner kann gegen eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangene Entscheidung mit einem Rechtsmittel geltend machen, der Rechtsstreit sei infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 202 SGG i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen worden, wenn das mit der Sache befasste Gericht dies außer Acht gelassen und eine Entscheidung getroffen hat, durch welche er materiell beschwert ist (vgl. BAG, Urteil vom 26. Juni 2008, 6 AZR 478/07, zitiert nach juris).

    § 117 InsO ist jedoch seinem Sinn und Zweck nach insoweit einschränkend auszulegen, als er die Vollmacht eines Prozessbevollmächtigten in Bezug auf die Einlegung der Beschwerde dann nicht zum Erlöschen bringt, wenn das Verfahren nicht in der Sache weiterbetrieben werden, sondern nur eine gegen § 240 ZPO verstoßende richterliche Entscheidung beseitigt werden soll (vgl. auch dazu sehr ausführlich BAG, Urteil vom 26. Juni 2008, 6 AZR 478/07, zitiert nach juris, m.w.N.).

  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

    Der Erteilung einer neuen Vollmacht bedarf es dafür nicht (BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 478/07 - Rn. 15) .
  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  • LAG Hamm, 05.10.2010 - 19 Sa 803/10

    Zurückverweisung bei fehlerhaftem Erlass eines zweiten Versäumnisurteils

  • LAG Thüringen, 28.03.2018 - 6 Sa 344/17

    Entscheidung des Berufungsgerichts ohne Zurückverweisung der Sache an das

  • FG Hamburg, 20.08.2011 - 3 K 151/11

    Insolvenzordnung: Fortbestand einer Prozessvollmacht bei vorläufiger

  • LAG Hamm, 20.07.2011 - 2 Sa 422/11

    Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin unzulässig; Gütetermin keine

  • OVG Hamburg, 21.06.2019 - 14 Bf 98/19

    Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung und Eingruppierung

  • LAG München, 14.08.2014 - 4 Sa 549/13

    Variable Vergütung / Sonderzahlung

  • LAG Hamm, 02.03.2012 - 18 Sa 1176/11

    Anfechtung eines auf eine "bedingte Klageerhebung" ergangenes Urteil

  • OLG Hamm, 13.01.2011 - 17 U 98/10

    Wirksamkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2010 - 1 Sa 427b/09

    Verfahrensunterbrechung nach Insolvenzeröffnung bei Freigabeerklärung des

  • FG Köln, 22.04.2013 - 6 K 3405/11

    Erledigung des PKH-Antrags bei Erledigung der Hauptsache

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