Rechtsprechung
   BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 480/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist

  • IWW
  • openjur.de

    Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Klagefrist

  • Bundesarbeitsgericht

    Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 S 1 KSchG, § 15 Abs 3 TzBfG
    Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klagefrist bei nicht vorbehaltener ordentlicher Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

  • bag-urteil.com

    Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist

  • Betriebs-Berater

    Befristung - Klagefrist bei nicht vorbehaltener Kündigung

  • hensche.de

    Befristung, Kündigung: Klagefrist, Kündigungsfrist, Kündigungsschutzklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 4; TzBfG § 15 Abs. 3
    Klagefrist bei nicht vorbehaltener ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Dreiwochenfrist für Kündigungsschutzklage immer auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutzklage erforderlich für Arbeitnehmer, denen innerhalb eines unkündbaren Zeitraums gekündigt wurde

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei unzulässiger Kündigung ist trotzdem Kündigungsschutzklagefrist von 3 Wochen einzuhalten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Drei-Wochen-Frist für Einreichung der Kündigungsschutzklage immer wichtiger

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3258
  • NZA 2010, 1142
  • BB 2010, 2367
  • BB 2011, 256
  • DB 2010, 2172
  • DB 2010, 2285
  • AnwBl 2010, 259



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

    Die Befristung der Klagemöglichkeit und die nach Fristablauf eintretende Fiktion der Rechtswirksamkeit der Kündigung bezwecken die Herstellung alsbaldiger Klarheit über Fortbestand oder Ende des Arbeitsverhältnisses (allgemeine Ansicht, vgl. nur BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 480/09 - Rn. 8, NZA 2010, 1142; von Hoyningen-Huene/Linck § 4 Rn. 4 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 289/16

    Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrages - Vereinbarung der

    Die Klägerin hat die auch bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG zu wahrende 3-wöchige Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG (vgl. BAG 22.07.2010 - 6 AZR 480/09 - NZA 2010, 1142) mit ihrer am 06.10.2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen gegen die Kündigung vom 28.09.2015 gerichteten Klage gewahrt.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2013 - 6 Sa 426/12

    Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrags - Vereinbarung der

    Die Klagefrist des § 4 KSchG ist auch einzuhalten, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG verstößt, weil der befristete Vertrag weder die Möglichkeit vorsieht, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen noch die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags vereinbart ist, der ein solches Kündigungsrecht enthält (BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 480/09 - zitiert nach juris; KR/Friedrich 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 15; ErfK/Kiel 13. Aufl. § 4 KSchG Rn. 4; vgl. für den tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung allgemein BAG 8. November 2007 - 2 AZR 314/06 - zitiert nach juris).
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