Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Anerkennungswirkung - Einzelfallgesetz - ordre public - nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Genehmigung der Kündigung - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 Satz 1 BGB - Massenentlassungsanzeige - Betriebsübergang

• openjur.de

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht; Anerkennungswirkung; Einzelfallgesetz; ordre public; nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Genehmigung der Kündigung; keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 Satz 1 BGB; Massenentl

• Bundesarbeitsgericht

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Anerkennungswirkung - Einzelfallgesetz - ordre public - nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Genehmigung der Kündigung - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 Satz 1 BGB - Massenentlassungsanzeige - Betriebsübergang

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 EGV 1346/2000, Art 19 Abs 1 GG, § 343 Abs 1 S 2 Nr 2 InsO, § 174 S 1 BGB, § 177 Abs 1 BGB
  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• bag-urteil.com

  Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - Vollmachtsstatut

• hensche.de

  Massenentlassung: Elternzeit, Elternzeit: Massenentlassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung; Prozessrecht; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung; Massenentlassungsanzeige; Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht; Anerkennungswirkung; ordre public; Einzelfallgesetz; nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Genehmigung der Kündigung; keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 Satz 1 BGB; Massenentlassungsanzeige; Betriebsübergang

• datenbank.nwb.de

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zip-online.de (Leitsatz)

  Zur Kündigungsschutzklage eines im Inland eingesetzten Arbeitnehmers in einem griechischen Sonderliquidationsverfahren

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Anerkennungswirkung - ordre public

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Kündigungsschutz gilt auch in Elternzeit

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 1982 (Ls.)
• NZI 2013, 686
• NZI 2013, 758

Wird zitiert von ... (34)

• BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14

  Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich

  b) Die Zurückweisung der Kündigung gemäß § 174 Satz 1 BGB ging - unabhängig von der Frage ihrer Rechtzeitigkeit (vgl. dazu BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 126; 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, BAGE 140, 64) - ins Leere.
• BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11

  Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

  Anderes gilt, wenn der Arbeitgeber gänzlich offenlässt, mit welcher Frist und zu welchem Termin die geplante Kündigung erklärt werden wird (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 143) .
• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

  Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

  Das ist kein Fall des (materiell-rechtlichen) ordre public (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 68) .

 
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

  § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

  Die dagegen gerichtete Revision hat der Senat mit Urteil vom 25. April 2013 (- 6 AZR 49/12 -) zurückgewiesen.

  Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 25. April 2013 (- 6 AZR 49/12 - Rn. 41 bis 68) ausführlich begründet.

  Das hat der Senat in der Entscheidung vom 25. April 2013 (- 6 AZR 49/12 - Rn. 82 bis 105) ausführlich begründet.

  In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Handhabung des § 17 KSchG entsprechend seinem Wortlaut und Normzweck durch den Senat in seinem Urteil vom 25. April 2013 (- 6 AZR 49/12 -) als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen.

• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16

  Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  Den genauen Zugangszeitpunkt der Kündigung konnte und musste sie nicht angeben (BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 142 ff.) .
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

  Darauf, ob das individuelle Arbeitsverhältnis der Parteien im Falle seiner Fortführung im Ausland weiterhin deutschem Recht unterläge oder ob ein Statutenwechsel einträte, kommt es nicht an (zur Problematik vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 166; Deinert JbArbR Bd. 50 S. 77, 83; Junker NZA-Beil. 2012, 8, 9, 14; Pauls Betriebsverlagerung ins Ausland und Wegzugsfreiheit des Unternehmers S. 27 ff.) .
• BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 402/15

  Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG

  In erster Linie handelt es sich dabei um Aufforderungen und Mitteilungen, die auf Ansprüche oder Rechtsverhältnisse Bezug nehmen und vielfach im Bewusstsein der dadurch ausgelösten Rechtsfolgen ausgesprochen werden, jedoch nicht unmittelbar auf den Eintritt dieser Rechtsfolgen gerichtet sind oder gerichtet sein müssen (vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 132 mwN; 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - zu B IV 1 b cc der Gründe, BAGE 101, 298; MüKoBGB/Armbrüster 7. Aufl. Vorbem. § 116 Rn. 16) .
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15

  Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - …

  Dem Anspruch auf rechtliches Gehör war vielmehr dadurch genügt, dass die Klägerin ihre Rechtsauffassung über ihren Prozessbevollmächtigten schriftsätzlich vorgebracht und in der mündlichen Verhandlung nochmals persönlich erläutert hatte (zu den Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs insoweit vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 163 mwN) .
• BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14

  Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG

  Das gilt auch dann, wenn sie auf einem neuen, eigenständigen Kündigungsentschluss beruhen (ErfK/Kiel 16. Aufl. § 17 KSchG Rn. 17; APS/Moll 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 49a; vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 154 f.; 22. April 2010 - 6 AZR 948/08 - Rn. 19, BAGE 134, 176) .

  Wegen der im April 2013 erklärten Kündigungen von weiteren 217 Mitarbeitern des fliegenden Personals war auch die Kündigung des Klägers vom 22. April 2013 anzeigepflichtig (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 154 f.) .

  Dieses Verständnis liegt bereits den Ausführungen des Senats zur - im konkreten Fall wegen Verstreichens der 30-Tages-Frist dann verneinten - Anzeigepflicht zur Nachkündigung von Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz zugrunde (BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 154 f.) .

• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13

  Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …

  Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 des Grundgesetzes.
• BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11

  Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § …
• BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 741/13

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich
• BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

  Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
• BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 346/12

  Massenentlassung - Änderungskündigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 10 Sa 491/16

  Bestimmender Einfluss beliebiger Art als Merkmal eines beherrschenden …
• BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14

  Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige
• LAG Hessen, 05.03.2014 - 12 Sa 265/13

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 10 Sa 284/16

  Konsultationsverfahren - beherrschendes Unternehmen
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 808/12

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 10 Sa 490/16

  Bestimmender Einfluss beliebiger Art als Merkmal eines beherrschenden …
• BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16

  Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 547/17

  Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 26 Sa 1513/14

  Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG - Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1585/14

  Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2016 - 5 Sa 272/15

  Wartezeitkündigung einer Lehrkraft - Zusammenrechnung mehrerer befristeter …
• LAG Niedersachsen, 07.05.2015 - 5 Sa 1321/14

  Interessenausgleich - Namensliste
• LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1529/14

  Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1554/14

  Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1532/14

  Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1557/14

  Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2015 - 5 Sa 44/15

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - 7 Sa 321/17

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer Lehrerin
• LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1599/14

  Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
• BAG, 28.04.2016 - 2 AZN 232/16