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   BAG, 26.06.2002 - 6 AZR 50/00   

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https://dejure.org/2002,5139
BAG, 26.06.2002 - 6 AZR 50/00 (https://dejure.org/2002,5139)
BAG, Entscheidung vom 26.06.2002 - 6 AZR 50/00 (https://dejure.org/2002,5139)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - 6 AZR 50/00 (https://dejure.org/2002,5139)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Übereinstimmend erklärte Erledigung der Hauptsache/Direktionsrecht - Beschäftigungsort

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung nach beidseitiger Erledigungserklärung; Auslegung eines Arbeitsvertrages bezüglich des Leistungserbringungsort einer Schwimmmeistergehilfin; Wirkungen einer Versetzungsklausel des BAT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 21.01.2004 - 6 AZR 583/02

    Tarifliche Versetzungsbefugnis - Dienstort

    Die Worte "beim Arbeitsamt Dresden eingestellt" lassen die Auslegung zu, dass die Parteien damit nur die Dienststelle festgelegt haben, bei der der Kläger seine Tätigkeit aufzunehmen hat, ohne eine weitergehende Vereinbarung über künftige Verwendungen bei anderen Dienststellen zu treffen (vgl. BAG 26. Juni 2002 - 6 AZR 50/00 -, zu II 3 b der Gründe).

    Ein Bewerber um eine Stelle des öffentlichen Dienstes hat regelmäßig davon auszugehen, dass Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes grundsätzlich verpflichtet sind, jede ihnen im Bereich des Arbeitgebers zugewiesene Tätigkeit zu verrichten, die den Merkmalen ihrer Vergütungsgruppe entspricht, soweit ihnen diese Tätigkeit billigerweise zugemutet werden kann (BAG 26. Juni 2002 - 6 AZR 50/00 -, zu II 3 b der Gründe).

    Einen eingeschränkten Umfang hat das tarifliche Direktionsrecht des öffentlichen Arbeitgebers nur dann, wenn die Parteien von den im öffentlichen Dienst üblichen Musterverträgen abweichen und eindeutige Absprachen treffen (BAG 26. Juni 2002 - 6 AZR 50/00 -, zu II 3 b der Gründe).

  • BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 23/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Die Parteien haben keinen individuell ausgehandelten Arbeitsvertrag geschlossen, sondern die Beklagte hat die hier in Rede stehende Formulierung in einer Vielzahl von Fällen verwendet (BAG 23. September 2004 - 6 AZR 442/03 - AP BMT-G II § 27 Nr. 1 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 21. Januar 2004 - 6 AZR 583/02 - BAGE 109, 207; 26. Juni 2002 - 6 AZR 50/00 -).

    Das wiederum setzt - soweit es um den Einsatzort geht - im Regelfall voraus, dass die Frage des dauerhaften Einsatzortes zwischen den Vertragspartnern offen thematisiert wurde (BAG 23. September 2004 - 6 AZR 442/03 - AP BMT-G II § 27 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Direktionsrecht Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 21. Januar 2004 - 6 AZR 583/02 - BA-GE 109, 207; 26. Juni 2002 - 6 AZR 50/00 - vgl. Friedrich/Kloppenburg RdA 2001, 293).

  • BAG, 22.01.2004 - 1 AZR 495/01

    Übereinstimmend erklärte Erledigung der Hauptsache - Versetzungsbegriff -

    Einen eingeschränkten Umfang hat das Direktionsrecht des öffentlichen Arbeitgebers nur dann, wenn abweichend von den im öffentlichen Dienst üblichen Musterverträgen der Arbeitnehmer nicht für einen allgemein umschriebenen Aufgabenbereich eingestellt und lediglich die Vergütungsgruppe festgelegt wird, sondern seine Tätigkeit sowohl der Art als auch der Arbeitsstelle nach genau bezeichnet wird (BAG 26. Juni 2002 - 6 AZR 50/00 - BAG 12. April 1973 - 2 AZR 291/72 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 24 = EzA BGB § 611 Nr. 12).

    Das gilt insbesondere bei einer uneingeschränkten Inbezugnahme des BAT, bei der die Vorschrift des § 12 BAT gerade nicht ausgeschlossen wurde (BAG 26. Juni 2002 - 6 AZR 50/00 -).

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