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   BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 50/99   

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BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 50/99 (https://dejure.org/2000,2781)
BAG, Entscheidung vom 29.06.2000 - 6 AZR 50/99 (https://dejure.org/2000,2781)
BAG, Entscheidung vom 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 (https://dejure.org/2000,2781)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BAT idF des 67. Änderungstarifvertrags vom 4. November 1992 § 37 Abs. 2; ; BAT idF des 67. Änderungstarifvertrags vom 4. November 1992 § 70; ; BGB § ... 816 Abs. 2; ; BGB § 616 Abs. 2 (in der bis zum 31. Mai 1994 geltenden Fassung); ; SchwbG § 45 (in der ab dem 1. Januar 1992 geltenden Fassung); ; SGB I § 53 Abs. 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung von Krankenbezügen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BAT i. d. F. des 67. ÄndTV vom 4. 11. 1992 § 37 Abs. 2, § 70; BGB § 816 Abs. 2, § 616 Abs. 2 (in der bis 31. 3. 1994 gelt. F.); SchwbG § 46 (in der ab 1. 1. 1992 gelt. F.); SGB I § 53 Abs. 2 Nr. 1
    Rückforderung von Krankenbezügen wegen rückwirkender Rentenbewilligung - Keine Beschränkung auf den letzten Krankheitszeitraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 670
  • BB 2001, 104
  • DB 2001, 546
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 25.02.1993 - 6 AZR 334/91

    Krankenbezüge: über den Rentenbeginn hinaus gezahlte als Vorschüsse auf die

    Auszug aus BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 50/99
    Daß ihr die Rente zunächst tatsächlich nicht ausgezahlt wurde, ist unerheblich (BAG 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 292 ff; Crisolli/Tiedtke/Ramdohr Das Tarifrecht der Angestellten im öffentlichen Dienst Stand April 2000 § 71 Erl. 19 a; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand Juni 2000 § 37 Rn. 218).

    Der arbeitsunfähige Angestellte soll in diesem Fall nicht neben dem Rentenanspruch auch Krankenbezüge behalten (BAG 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 292 ff., zu II 1 und 2 der Gründe; 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1, zu 1 a der Gründe zu der insoweit gleichlautenden Regelung in § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b BAT in der Fassung des 69. Änderungstarifvertrags).

    Soweit sich die Tarifnorm ihrem Wortlaut nach auch auf Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, die nach Ablauf dieses Zeitraums fällig geworden sind, ist sie wegen Verstoßes gegen § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I nichtig (BAG 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290).

    bb) Dies ändert jedoch nichts daran, daß nach der tariflichen Regelung in § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b BAT die über den Zeitpunkt des Rentenbeginns hinaus gezahlten Bezüge in voller Höhe als Vorschüsse auf die Rente gelten und deshalb vom Angestellten zurückzuzahlen sind (BAG 9. Dezember 1999 - 6 AZR 299/98 - AP BAT-O § 1 Nr. 14 = EzA TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 13; 25. Februar 1993 aaO).

  • LAG Hessen, 01.07.1998 - 8 Sa 447/97

    Rückforderung gezahlter Krankenbezüge bei nachfolgender Bewilligung von

    Auszug aus BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 50/99
    6 AZR 50/99 8 Sa 447/97.

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 1998 - 8 Sa 447/97 - aufgehoben.

  • BAG, 30.09.1999 - 6 AZR 130/98

    Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

    Auszug aus BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 50/99
    Der arbeitsunfähige Angestellte soll in diesem Fall nicht neben dem Rentenanspruch auch Krankenbezüge behalten (BAG 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 292 ff., zu II 1 und 2 der Gründe; 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1, zu 1 a der Gründe zu der insoweit gleichlautenden Regelung in § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b BAT in der Fassung des 69. Änderungstarifvertrags).

    Zu diesem Zeitpunkt stand fest, daß die Krankenbezüge nach der tariflichen Regelung in § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b BAT als Vorschuß auf die der Klägerin zustehenden Renten galten und daher zurückzuzahlen waren (BAG 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1, zu 1 b der Gründe).

  • BAG, 20.02.1975 - 5 AZR 240/74

    Ausbildungsbeihilfen - Beteiligung von Arbeitnehmern an Ausbildungskosten -

    Auszug aus BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 50/99
    Eine Bezifferung erübrigt sich, wenn der Schuldner jedenfalls über die ungefähre Höhe der gegen ihn erhobenen Forderung unterrichtet ist (BAG 5. März 1981 - 3 AZR 559/78 - AP BAT § 30 Nr. 9 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 46, zu II 2 a, b der Gründe mwN; 20. Februar 1975 - 5 AZR 240/74 - BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 2 = EzA GG Art. 12 Nr. 12).
  • BAG, 08.01.1970 - 5 AZR 124/69

    Fälligkeit von Lohnansprüchen eines Zeitlohnarbeiters - schriftliche

    Auszug aus BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 50/99
    Dazu gehört zwar grundsätzlich auch, daß die Forderung mindestens annähernd der Höhe nach bezeichnet wird (BAG 8. Januar 1970 - 5 AZR 124/69 - BAGE 22, 241).
  • BAG, 09.12.1999 - 6 AZR 299/98

    Vergütung nach Westtarif, obwohl das Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet

    Auszug aus BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 50/99
    bb) Dies ändert jedoch nichts daran, daß nach der tariflichen Regelung in § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b BAT die über den Zeitpunkt des Rentenbeginns hinaus gezahlten Bezüge in voller Höhe als Vorschüsse auf die Rente gelten und deshalb vom Angestellten zurückzuzahlen sind (BAG 9. Dezember 1999 - 6 AZR 299/98 - AP BAT-O § 1 Nr. 14 = EzA TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 13; 25. Februar 1993 aaO).
  • BAG, 01.02.1973 - 5 AZR 383/72

    Ekrankung - Krankheit - Grundleiden - Kur - Anspruch auf Gehaltsfortzahlung -

    Auszug aus BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 50/99
    Wurde ein Angestellter innerhalb von sechs Monaten aufgrund einer Fortsetzungserkrankung erneut arbeitsunfähig, entstand kein erneuter Gehaltsfortzahlungsanspruch nach § 616 Abs. 2 BGB (damalige st. Rspr. des BAG vgl. 1. Februar 1973 - 5 AZR 383/72 - AP HGB § 63 Nr. 33 = EzA HGB § 63 Nr. 16 mwN).
  • BAG, 05.03.1981 - 3 AZR 559/78

    Ausschlußklausel - Arbeitnehmerhaftung

    Auszug aus BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 50/99
    Eine Bezifferung erübrigt sich, wenn der Schuldner jedenfalls über die ungefähre Höhe der gegen ihn erhobenen Forderung unterrichtet ist (BAG 5. März 1981 - 3 AZR 559/78 - AP BAT § 30 Nr. 9 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 46, zu II 2 a, b der Gründe mwN; 20. Februar 1975 - 5 AZR 240/74 - BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 2 = EzA GG Art. 12 Nr. 12).
  • BAG, 07.11.1984 - 5 AZR 379/82

    Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

    Auszug aus BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 50/99
    durch Tarifvertrag konnte eine kürzere Bezugsdauer festgelegt werden (vgl. BAG 7. November 1984 - 5 AZR 379/82 - BAGE 47, 165; Erman/Hanau BGB 9. Aufl. 1993, § 616 Rn. 13; RGRK-Matthes 12. Aufl. § 616 Rn. 252).
  • BAG, 28.03.1984 - 5 AZR 230/82

    Neufassung des § 37 Abs 2 BAT - Übergangsregelung

    Auszug aus BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 50/99
    Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. März 1984 (- 5 AZR 230/82 - AP BAT § 37 Nr. 5), auf die sich die Klägerin insoweit berufen hat, betraf § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b BAT in der Fassung des 45. Änderungstarifvertrags vom 31. Oktober 1979.
  • BAG, 12.11.1997 - 10 AZR 206/97

    Leistungszulage - Streckenlokomotivführer

  • BAG, 28.03.1984 - 5 AZR 249/82

    Übergangsgeld und Krankenbezüge bei Schwerbehinderten

  • BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

    Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  • BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 672/96

    Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Militärrente

  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15

    Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

    In einem solchen Fall soll der Krankengeldzuschuss dem Arbeitnehmer nicht neben dem Rentenanspruch verbleiben (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Juli 2009 § 22 Rn. 327; vgl. zu § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 - zu B II 1 b der Gründe; zu § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT: BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 17; 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - zu 1 a der Gründe) .

    Damit sind tarifliche Nebenleistungen wie die Jahressonderzahlung gemeint, soweit die Überzahlung auf das Zusammentreffen mit den angeführten Versorgungsleistungen zurückzuführen ist (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Juli 2009 § 22 Rn. 328 und Stand März 2011 § 20 Rn. 162; zu § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 - zu B II 1 g der Gründe; zu § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 19) .

  • BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R

    Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung

    Unbedeutend ist dabei, welches Datum der Rentenbescheid trägt, wann er dem Beschäftigten zugegangen ist und ob ihm die Rente tatsächlich ausgezahlt worden ist (BAG Urteile vom 29.6.2000 - 6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT, vom 30.9.1999 - 6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT und vom 25.2.1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 293 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT) .

    Dies hat zur Folge, dass der Krankengeldzuschuss seine Eigenschaft als Arbeitsentgelt verliert und der Beschäftigte als Rentenempfänger - wie die Auslegung des Tarifvertrags ergibt - zur Rückzahlung des überzahlten Vorschusses verpflichtet ist, wenn die tariflichen Voraussetzungen der Vorschussfiktion vorliegen (BAG Urteile vom 29.6.2000 - 6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT, vom 30.9.1999 - 6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT und vom 25.2.1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 293 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT) .

    Mit seiner Entscheidung weicht der Senat nicht von den Urteilen des 6. Senats des BAG vom 25.2.1993 (6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT) , vom 30.9.1999 (6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT) und vom 29.6.2000 (6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT) ab.

  • BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05

    Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge

    Der arbeitsunfähige Angestellte soll in diesem Fall nicht neben dem Rentenanspruch den Anspruch auf Krankenbezüge behalten (BAG 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1, zu 1 a der Gründe; 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 - AP BAT § 37 Nr. 11, zu B II 1 b der Gründe).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - L 18 R 334/11

    Rentenversicherung

    Hintergrund der Regelung des § 22 Abs. 4 TVöD und dessen Vorgängerregelung (§ 37 BAT) ist nämlich zu verhindern, dass vom Arbeitgeber gezahlte Zuschüsse zum Krankengeld zu seinen Lasten zum Ruhen oder zur Kürzung von Rentenansprüchen führen (BAG, Urteil vom 29.6.2000, Az 6 AZR 50/99 = EzBAT § 37 BAT Übergang der Rentenansprüche auf den Arbeitgeber Nr. 4).

    Entsprechend hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu § 37 BAT, der Vorgängerregelung des § 22 TVöD, ausgeführt, dass der Anspruch auf Rückzahlung des Krankengeldzuschusses mit Zustellung des Rentenbescheids entsteht und gleichzeitig fällig wird (BAG, Urteil vom 29.6.2000, Az 6 AZR 50/99 = EzBAT § 37 BAT Übergang der Rentenansprüche auf den Arbeitgeber Nr. 4).

  • LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 921/06

    Krankenbezüge; Rückzahlung; überzahlte Krankenbezüge

    Der arbeitsunfähige Angestellte soll in diesem Fall nicht neben dem Rentenanspruch auch Krankenbezüge behalten (BAG vom 29.06.2000 - 6 AZR 50/99 - AP BAT § 37 Nr. 11; BAG vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1; BAG vom 25.02.1993 - 6 AZR 634/91 - AP BAT § 37 Nr. 10).

    Mit der Festlegung des Rentenbeginns stand fest, dass die Krankenbezüge ab dem 29.03.2004 nach der tariflichen Regelung in § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 b BAT als Vorschuss auf die der Beklagten zustehenden Renten galten und daher zurückzuzahlen waren (vgl. BAG vom 29.06.2000 - 6 AZR 50/99 - AP BAT § 37 Nr. 11).

    Eine genaue Bezifferung erübrigt sich, wenn der Schuldner jedenfalls über die ungefähre Höhe der gegen ihn erhobenen Forderung unterrichtet ist (BAG vom 29.06.2000 - 6 AZR 50/99 - AP BAT § 37 Nr. 11; BAG vom 05.03.1981 - 3 AZR 559/89 - AP BAT § 30 Nr. 9; BAG vom 20.02.1975 - 5 AZR 240/74 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 2).

  • BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 260/06

    Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

    Nur der unabdingbare Entgeltfortzahlungsanspruch für sechs Wochen nach den §§ 3, 12 EntgeltfortzahlungsG bleibt bestehen (BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 - AP BAT § 37 Nr. 11, zu B II 2 der Gründe), der im Streitfalle aber nicht berührt ist.
  • BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 4.01

    Demokratisches Prinzip; Geltendmachung von Ersatzansprüchen; Zeitpunkt der

    Es kann auf sich beruhen, ob und ggf. inwieweit das Bundesarbeitsgericht in dem vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen Urteil vom 5. April 1995 - 5 AZR 961/93 - (AP Nr. 130 zu § 4 TVG Ausschlussfristen) von seiner zuvor wiedergegebenen Rechtsprechung abgerückt ist (vgl. auch BAG, Urteil vom 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT Bl. 392 R).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2015 - 9 Sa 779/15

    Krankengeldzuschuss - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

    Letztlich soll auch vermieden werden, dass vom Arbeitgeber zu zahlende Krankenbezüge zu einer Kürzung von Rentenansprüchen führen, d.h. Beschäftigte keinen Vorteil von der Regelung haben (vgl. zu diesbezüglichen Erwägungen der Tarifvertragsparteien BAG, Urteil vom 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 -, Rn. 39, juris; zur Vorgängerregelung: Bredemeier/Neffke, BAT/BAT-O, BAT § 37 Rn. 122-125, beck-online).
  • LAG Düsseldorf, 15.04.2015 - 7 Sa 1242/14

    Kürzung des tariflichen Krankengeldzuschusses wegen Gewährung einer

    Das Bundessozialgericht hatte über die tarif- und arbeitsrechtlichen Rückforderungsansprüche nicht zu entscheiden und hat insoweit auch selbst in den Entscheidungsgründen darauf hingewiesen, dass es nicht von den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 25.02.1993, 6 AZR 334/91, vom 29.06.2000, 6 AZR 50/99 sowie vom 30.09.1999, 6 AZR 130/98, abweicht.
  • ArbG Düsseldorf, 26.09.2014 - 14 Ca 3145/14

    Rechtmäßigkeit einer Versagung der Bewilligung einer Rente wegen voller

    Das Bundessozialgericht weist in seiner Entscheidung (a.a.O., juris Rz. 30) selbst darauf hin, dass es mit seiner Entscheidung nicht von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Februar 1993 (Az. 6 AZR 334/91), 29. Juni 2000 (Az. 6 AZR 50/99) sowie 30. September 1999 (6 AZR 130/98) abweiche.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 48/02

    Auslegung eines Antrages auf ReHa; Bedürfnis nach Rechtssicherheit;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2004 - L 1 RA 96/00
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