Rechtsprechung
   BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 505/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2406
BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 505/93 (https://dejure.org/1994,2406)
BAG, Entscheidung vom 24.02.1994 - 6 AZR 505/93 (https://dejure.org/1994,2406)
BAG, Entscheidung vom 24. Februar 1994 - 6 AZR 505/93 (https://dejure.org/1994,2406)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,2406) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Übergangsgeld im öffentlichen Dienst - Begriff des Beschäftigungsverhältnisses - Übergangsgeldanspruch in Abhängigkeit mit Beschäftigungsverhältnis

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT § 62 Abs. 4, § 63 Abs. 5; SGB IV § 7
    Übergangsgeld im öffentlichen Dienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 237
  • BB 1994, 2148
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 11.11.1993 - 6 AZR 309/93

    Übergangsgeld - neues Beschäftigungsverhältnis

    Auszug aus BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 505/93
    Als neues Beschäftigungsverhältnis ist jede abhängige Tätigkeit anzusehen, die innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübt wird, ohne daß es auf den Status ankommt (vgl. Urteil des Senats vom 11. November 1993 - 6 AZR 309/93 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Damit fehlt es an der Entgeltlichkeit der ausgeübten Tätigkeit, auf die es für den Einkommensbegriff ankommt (vgl. Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, Stand Februar 1994, § 62 Rz 33; Urteil des Sents vom 11. November 1993 - 6 AZR 309/93 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Dem Kläger sind nicht dieselben oder ähnliche Arbeitsmöglichkeiten und -pflichten zugewiesen worden, die den beamteten oder angestellten Hochschullehrern oder sonstigem wissenschaftlichen Personal üblicherweise auferlegt sind (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11. November 1993 - 6 AZR 309/93 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BAG, 19.04.1983 - 3 AZR 16/81

    Übergangsgeld - Anrechnung von Auslandsstipendium - Deutscher Akademischer

    Auszug aus BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 505/93
    Auf das Übergangsgeld können Bezüge aus einem Forschungsstipendium nicht angerechnet werden (wie BAGE 42, 212 [BAG 19.04.1983 - 3 AZR 16/81] = AP Nr. 5 zu § 63 BAT).

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts an ( BAG Urteil vom 19. April 1983 - 3 AZR 16/81 - BAGE 42, 212 [BAG 19.04.1983 - 3 AZR 16/81] = AP Nr. 5 zu § 63 BAT).

  • BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 61/80

    Einschlägige Lehrabschlußprüfung - Tarifauslegung - Öffentlicher Dienst -

    Auszug aus BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 505/93
    Die Tarifauslegung hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsprechend den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zunächst von dem Tarifwortlaut auszugehen (vgl. BAG Urteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 61/80 - BAGE 42, 86 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt; BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).
  • BAG, 17.09.1957 - 1 AZR 312/56

    Vertragswille - Niederschlag im Tarifvertrag - Anwendung tariflicher Normen -

    Auszug aus BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 505/93
    Ein Vertragswille, der im Tarifvertrag keinen erkennbaren Niederschlag gefunden hat, ist für die Anwendung tariflicher Normen bedeutungslos (vgl. BAG Urteil vom 17. September 1957 - 1 AZR 312/56 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Auslegung).
  • BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 560/78

    Grundheuer - Alleinköche - Deutsche Seeschiffahrt - Mehrarbeitsvergütung -

    Auszug aus BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 505/93
    Die Tarifauslegung hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsprechend den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zunächst von dem Tarifwortlaut auszugehen (vgl. BAG Urteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 61/80 - BAGE 42, 86 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt; BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).
  • BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73

    Arbeitsverhältnis - Dienstverhältnis - Freier Mitarbeiter - Willender Parteien -

    Auszug aus BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 505/93
    Eine wirtschaftliche Abhängigkeit ist weder erforderlich noch ausreichend (vgl. BAG Urteil vom 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - BAGE 25, 505, 511 = AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu II 3b der Gründe und BAG Urteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - EzBAT § 1 BAT Arbeitnehmerbegriff Nr. 8, zu 6 der Gründe).
  • BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

    Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

    Auszug aus BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 505/93
    Die Tarifauslegung hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsprechend den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zunächst von dem Tarifwortlaut auszugehen (vgl. BAG Urteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 61/80 - BAGE 42, 86 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt; BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).
  • BAG, 14.12.1983 - 7 AZR 290/82
    Auszug aus BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 505/93
    Eine wirtschaftliche Abhängigkeit ist weder erforderlich noch ausreichend (vgl. BAG Urteil vom 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - BAGE 25, 505, 511 = AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu II 3b der Gründe und BAG Urteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - EzBAT § 1 BAT Arbeitnehmerbegriff Nr. 8, zu 6 der Gründe).
  • BSG, 28.06.2018 - B 5 AL 1/17 R

    Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung

    Das Stipendium dient damit der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (vgl auch zu einem Stipendium im Rahmen eines Graduiertenkollegs BAG Urteil vom 24.2.1994 - 6 AZR 505/93 - Juris, zur weiteren Ausbildung an einer Hochschule im Ausland BAG Urteil vom 19.4.1983 - 3 AZR 16/81 - BAGE 42, 212 und zur Förderung einer Habilitation BSG Urteil vom 14.11.1978 - 7 RAr 61/77 - Juris).
  • LAG Hamm, 12.09.1997 - 5 Sa 98/97

    Tarifliches Übergangsgeld nach §§ 62, 63 des Bundesangestelltentarifvertrages

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LSG Hessen, 18.08.2017 - L 7 AL 36/16

    Auch unabhängig durchgeführte und durch ein Stipendium finanzierte

    Die wirtschaftliche Abhängigkeit ändert nichts daran, dass durch die Annahme des Forschungsstipendiums gerade kein Beschäftigungsverhältnis entstanden ist (vgl. BAG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 6 AZR 505/93 -, juris Rn. 25 ff.).
  • BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 188/00

    Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Mitarbeiter

    Hinsichtlich des näheren Inhalts der Untersuchungen, deren zeitlicher Lage und jeweiliger Dauer und Ort sowie der Durchführung war er jedoch ersichtlich frei und hatte nicht die Pflichten, die angestellten wissenschaftlichen Mitarbeitern üblicherweise auferlegt sind (vgl. hierzu auch BAG 24. Februar 1994 - 6 AZR 505/93 - AP BAT § 62 Nr. 15, zu II 1 b der Gründe).
  • BAG, 10.11.1994 - 6 AZR 486/94

    TV-Auslegung: § 63 BAT Anspruch auf Übergangsgeld; Berücksichtigung von

    Beschäftigungszeiten bei einem öffentlichen Arbeitgeber sind gekennzeichnet durch persönliche Abhängigkeit infolge Eingliederung in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation und dem dadurch bedingten Umfang der Weisungsgebundenheit (vgl. BAG Urteil vom 24. Februar 1994 - 6 AZR 505/93 - AP Nr. 15 zu § 62 BAT).
  • BAG, 09.12.1999 - 6 AZR 195/98

    Übergangsgeld bei Übertritt in Beamtenverhältnis

    Auch Ausbildungsverhältnisse werden vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung erfaßt (vgl. BAG 24. Februar 1994 - 6 AZR 505/93 - AP BAT § 62 Nr. 15; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr aaO Rn. 33).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 4 B 30.10

    Übergangsgeld; Stipendium für Forschungstätigkeit; Erwerbseinkommen; (kein)

    Die wirtschaftliche Abhängigkeit ändert nichts daran, dass durch die Annahme des Forschungsstipendiums gerade kein Beschäftigungsverhältnis entstanden ist (vgl. BAG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 6 AZR 505/93 -, juris Rn. 25 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht