Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 Abs 3 S 3 TVöD, § 2 Abs 1 EntgFG
  Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit

• IWW

  § 611 Abs. 1 BGB, § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD, § ... 249 Abs. 1 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 2 Abs. 1 EFZG, § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 TVöD, § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Bayerisches Feiertagsgesetz, § 6 Abs. 2 TVöD, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit bei teilweiser dienstplanmäßiger Freistellung an einem gesetzlichen Wochenfeiertag

• Betriebs-Berater

  Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit bei dienstplanmäßig teilweise freiem Wochenfeiertag

• bag-urteil.com

  Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit

• rewis.io

  Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit bei teilweiser dienstplanmäßiger Freistellung an einem gesetzlichen Wochenfeiertag

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst - und der Feiertag

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit auch bei dienstplanmäßig nur teilweiser Freistellung am Feiertag

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT bei dienstplanmäßig teilweise freiem Wochenfeiertag

Papierfundstellen

• BAGE 152, 378
• BB 2015, 2932
• NZA-RR 2016, 45

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 286/12

  Auswirkungen der "Vorfeiertagsregelung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags …

  Auszug aus BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 510/14

  Geschieht das nicht, entstehen nachgelagerte Ansprüche des Arbeitnehmers auf Beseitigung des tarifwidrigen Zustandes gemäß § 611 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 27. März 2014 - 6 AZR 621/12 - Rn. 21; zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 19 f.) .

  Bei der Normsetzung erfüllten die Tarifvertragsparteien eine Forderung nach Gleichstellung feiertagsunabhängiger und feiertagsbedingter Freistellung an gesetzlichen Feiertagen (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 42 f.; BeckOK TVöD/Welkoborsky Stand 1. Juni 2015 TVöD-AT § 6 Rn. 22) .

  Bei feiertagsunabhängiger Freistellung wird deshalb das für den vollen Vergütungsanspruch maßgebliche Arbeitszeitsoll herabgesetzt (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 47) .

  Nur diese Stundenzahl ist von der Sollarbeitszeit abzusetzen (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 48) .

• BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 621/12

  Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen …

  Auszug aus BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 510/14

  Geschieht das nicht, entstehen nachgelagerte Ansprüche des Arbeitnehmers auf Beseitigung des tarifwidrigen Zustandes gemäß § 611 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 27. März 2014 - 6 AZR 621/12 - Rn. 21; zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 19 f.) .

  Dass der Arbeitnehmer an diesem Tag planmäßig frei hat, liegt dann nicht am Feiertag, sondern dient zB dazu, einen Fünftagesrhythmus einzuhalten (BAG 27. März 2014 - 6 AZR 621/12 - Rn. 17 mwN) .

  Dabei muss individuell festgestellt werden, wie viele Stunden der betreffende Arbeitnehmer hätte arbeiten müssen, wenn er dienstplanmäßig zur Feiertagsarbeit herangezogen worden wäre (BAG 27. März 2014 - 6 AZR 621/12 - Rn. 23; 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 16, BAGE 136, 290) .

• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 800/11

  Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

  Auszug aus BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 510/14

  Durch diesen gibt die Beklagte - bei Wahrung der Rechte des Personalrats gemäß Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayPVG - den Rahmen für die Arbeitszeit nach Kalendertag und Uhrzeit vor (BAG 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 30) .

  Maßgeblich ist der Dienstplan unter Berücksichtigung des Zeitraums, für den er im Vorhinein aufgestellt wurde (zum Schichtplanturnus vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 26) .

 
• BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 667/09

  Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD

  Auszug aus BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 510/14

  Die ohne § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT bestehende Verpflichtung zur Vor- oder Nacharbeit steht in einem durch das Wort "deshalb" bewirkten Kausalzusammenhang zur dienstplanmäßigen Arbeitsbefreiung am Feiertag (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 14, BAGE 136, 290) .

  Dabei muss individuell festgestellt werden, wie viele Stunden der betreffende Arbeitnehmer hätte arbeiten müssen, wenn er dienstplanmäßig zur Feiertagsarbeit herangezogen worden wäre (BAG 27. März 2014 - 6 AZR 621/12 - Rn. 23; 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 16, BAGE 136, 290) .

• BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 757/13

  Anerkennung von Dienstzeiten im Konzern - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 510/14

  Er ist insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, denn er bezeichnet die begehrte Leistung so genau, dass die Beklagte ohne weiteres erkennen kann, durch welche Verhaltensweise sie dem Urteilsspruch nachkommen kann, und dass das Urteil vollstreckungsfähig ist (vgl. BAG 18. September 2014 - 8 AZR 757/13 - Rn. 17; 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11 - Rn. 24) .
• LAG Nürnberg, 21.05.2014 - 4 Sa 459/13

  Arbeitszeit - Sollarbeitszeit - TVöD - Feiertag

  Auszug aus BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 510/14

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Mai 2014 - 4 Sa 459/13 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 221/11

  Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des …

  Auszug aus BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 510/14

  Er ist insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, denn er bezeichnet die begehrte Leistung so genau, dass die Beklagte ohne weiteres erkennen kann, durch welche Verhaltensweise sie dem Urteilsspruch nachkommen kann, und dass das Urteil vollstreckungsfähig ist (vgl. BAG 18. September 2014 - 8 AZR 757/13 - Rn. 17; 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11 - Rn. 24) .

• BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18

  Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

  Das setzt allerdings voraus, dass sich die Freistellung aus einem von der gesetzlichen Feiertagsruhe unabhängigen Schema ergibt (st. Rspr., zB BAG 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 - Rn. 17, BAGE 152, 378; 27. März 2014 - 6 AZR 621/12 - Rn. 17) .
• BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16

  Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

  Die Rechtsfolge der verminderten regelmäßigen Arbeitszeit muss vom Arbeitgeber bei der Dienstplangestaltung, der Arbeitszeiterfassung und der Vergütung umgesetzt werden (vgl. BAG 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 - Rn. 12, BAGE 152, 378; 27. März 2014 - 6 AZR 621/12 - Rn. 21; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 19 f.) .

  a) § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT erfasst ebenfalls die Konstellation, dass ein Beschäftigter nach einem Dienstplan feiertagsunabhängig freigestellt ist und ohne Sonderregelung die am Feiertag "dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden" an einem anderen Tag ableisten müsste (zu Teilzeitbeschäftigten vgl. BAG 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 - Rn. 27, BAGE 152, 378) .

  Die Regelung gilt auch bei einer dienstplanmäßig nur teilweisen Freistellung am Feiertag (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 - Rn. 19, aaO) .

• BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 292/20

  Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

  Dabei muss individuell festgestellt werden, wie viele Stunden der betreffende Arbeitnehmer hätte arbeiten müssen, wenn er dienstplanmäßig zur Feiertagsarbeit herangezogen worden wäre, auch wenn dies bei schwankender Dienstplaneinteilung im Einzelfall zu Schwierigkeiten bei der Ermittlung der maßgeblichen Stundenzahl führen kann (vgl. BAG 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 - Rn. 25, BAGE 152, 378) .

 
• LAG Düsseldorf, 21.11.2016 - 9 Sa 715/16

  Auslegung eines Tarifvertrags; Lohnzahungspflichtiger Wochenfeiertag; …

  Dass der Arbeitnehmer an diesem Tag planmäßig frei hat, liegt dann nicht am Feiertag, sondern dient zB dazu, einen Fünftagesrhythmus einzuhalten (vgl. BAG v. 24.09.2015 - 6 AZR 510/14, juris; BAG v. 27.03.2014 - 6 AZR 621/12, juris; BAG v. 24.10.2013 - 6 AZR 286/12, juris; BAG v. 15.01.2013 - 9 AZR 430/11, juris;… BAG v. 08.12.2010 - 5 AZR 667/09 -Rn. 12, juris).
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 3 Sa 610/19

  Vergütung von Rüst-, Umzieh- und Wegezeiten eines Objektschützers Umgang mit …

  Allerdings muss vom Arbeitgeber die Rechtsfolge der verminderten regelmäßigen Arbeitszeit bei der Dienstplangestaltung, der Zeiterfassung und der Vergütung umgesetzt werden (vergleiche BAG 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 - Randnummer 12, 27. März 2014 - 6 AZR 621/12 - Randnummer 21).

  Bei der Normsetzung erfüllten die Tarifvertragsparteien eine Forderung nach Gleichstellung feiertagsunabhängiger und feiertagsbedingter Freistellung an gesetzlichen Feiertagen (vergleiche zu dem gleichlautenden § 6 Absatz 3 Satz 3 TVöD -AT BAG 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 - Randnummer 18 mit weiteren Nachweisen).

  Bei feiertagsunabhängiger Freistellung wird deshalb das für den vollen Vergütungsanspruch maßgebliche Arbeitszeitsoll herabgesetzt (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 -, aaO).

  Die ohne § 6 Absatz 3 Satz 3 TV-L bestehende Verpflichtung zur Vor- oder Nacharbeit steht in einem durch das Wort "deshalb" bewirkten Kausalzusammenhang zur dienstplanmäßigen Arbeitsbefreiung am Feiertag (vergleiche BAG 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 -, aaO; 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Randnummer 14, BAGE 136, 290 ).

  Es ist individuell festzustellen, wie viele Stunden der betreffende Arbeitnehmer hätte arbeiten müssen, wenn er dienstplanmäßig zur Feiertagsarbeit herangezogen worden wäre (vergleiche BAG 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 - Randnummer 25 mit weiteren Nachweisen).

• LAG Düsseldorf, 17.05.2018 - 13 Sa 114/18

  Reduzierung der Sollarbeitszeit gem. § 8 Abs. 3 TV-V

  Anwendbarkeit des § 8 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) auf einen Schichtdienstleistenden, dessen Nachtschicht am Feiertag beginnt und am Nachfeiertag endet (Fortführung von BAG 24.09.2015 - 6 AZR 510/14 - und 20.09.2017 - 6 AZR 143/16 -).

  Insofern folgt die Berufungskammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (24.09.2015 - 6 AZR 510/14 - NZA-RR 2016, 45; 20.09.2017 - 6 AZR 143/16 - NZA 2018, 110) erfolgten zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil unter I. 1. der Entscheidungsgründe, § 69 Abs. 2 ArbGG.

  Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass die Beklagte für am 01.05.2017 im Tarifsinn ausgefallene 5, 92 Stunden eine Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit vornimmt, und zwar mindestens wie beantragt bei der Dienstplangestaltung für den Monat nach dem rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits (vgl. BAG 24.09.2015 - 6 AZR 510/14 - aaO, RN 35).

  Er erfasst folglich auch Konstellationen, in denen dienstplanmäßig keine vollständige Freistellung am Feiertag vorgesehen ist (BAG 24.09.2015 - 6 AZR 510/14 - aaO;… BAG 20.09.2017 - 6 AZR 143/16 - aaO RN 30).

• BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 301/20

  Pauschalentgelt nach dem KraftfahrerTV Bund

  Dies gilt auch bei teilweiser Freistellung am Feiertag (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 - Rn. 23, BAGE 152, 378; vgl. auch BAG 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 30, BAGE 160, 192) .

  Diese Ansicht verkennt, dass der feiertagsbedingte Arbeitsausfall von § 2 Abs. 1 EFZG erfasst wird und § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT diese Regelung zur Vermeidung einer Vor- oder Nacharbeit nur ergänzt (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 - Rn. 16 f., BAGE 152, 378) .

• LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2016 - 1 Sa 232/15

  Werktag, Samstag, Feiertag, Dienstplan, Schichtarbeit, Freistellung, Stundensoll

  Geschieht das nicht, entstehen nachgelagerte Ansprüche des Arbeitnehmers auf Beseitigung des tarifwidrigen Zustands (BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 6 AZR 510/14 - juris, Rn. 12 zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT).
• BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 460/18

  Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V - Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz …

  Das gilt selbst dann, wenn dem Beschäftigten wegen feiertagsunabhängiger planmäßiger Freistellung kein unmittelbarer Anspruch aus § 2 Abs. 1 EFZG zusteht (vgl. zu den insoweit vergleichbaren § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT, § 6 Abs. 3 Satz 3, § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD-K BAG 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 26 ff., BAGE 160, 192; 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 - Rn. 16 ff., BAGE 152, 378; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 38 ff.; 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 14 f., BAGE 136, 290) .
• ArbG Wuppertal, 15.12.2017 - 1 Ca 2709/17

  Freistellung für Feiertagsarbeit

  Der Kläger hat seinen Antrag dem in dem Verfahren 6 AZR 510/14 entschiedenen Antrag nachgebildet (siehe BAG vom 24.09.2015 -6 AZR 510/14- in: NZA-RR 2016, 45 ff zum wortgleichen § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT), der nach entsprechender Auslegung zulässig ist (s.a. BAG vom 20.09.2017 -6 AZR 143/16-, zit. nach Juris).

  Der so zu verstehende Antrag ist hinreichend bestimmt gemäß § 253 Absatz 2 Nr. 2 ZPO, denn er bezeichnet die begehrte Leistung so genau, dass die Beklagte ohne weiteres erkennen kann, durch welche Verhaltensweise sie dem Urteilsspruch nachkommen kann (BAG vom 24.09.2015, a.a.O. Rn. 12 f).

  Sieht ein Dienstplan für einen auf einen Werktag fallenden Feiertag einen Freizeitausgleich vor, der hinsichtlich seiner Stundenzahl nicht die gesamte reguläre Tagesarbeitszeit erreicht, sind insoweit ebenfalls "dienstplanmäßig ausgefallene Stunden" zu verzeichnen (BAG vom 24.09.2015, a.a.O.).

• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 270/20

  Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für …
• ArbG Gera, 01.08.2023 - 3 Ca 1536/22

  Entgeltfortzahlung für Wochenfeiertage - Schichtplanung - keine Arbeitspflicht …