Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Wartezeitkündigung - Schriftform - Kündigungsfrist

• openjur.de

  Wartezeitkündigung; Schriftform; Kündigungsfrist

• IWW

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erhebliche räumliche Ausdehnung des Schriftzugs und des äußeren Schriftbildes als Voraussetzung an eine Unterschrift in Abgrenzung zur Paraphe; Zulässigkeit einer Probezeitvereinbarung im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Einschränkung der vertraglichen ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Namenskürzel genügt nicht zur Unterschrift einer Kündigung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Probezeitvereinbarung - Probezeitdauer über 6 Monate

• bag-urteil.com

  Wartezeitkündigung - Schriftform - Kündigungsfrist

• Betriebs-Berater

  Keine Angemessenheitsprüfung einer Probezeitvereinbarung

• hensche.de

  Kündigungsfrist, Probezeit

• Judicialis

  BGB § 622 Abs. 3; ; BGB § 623; ; BGB § 126 Abs. 1; ; BGB § 307; ; KSchG § 1 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung - Wartezeitkündigung; Schriftform; Kündigungsfrist; Probezeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kündigungsrecht: In der Probezeit kann eine andere Kündigungsfrist gelten

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Schriftformerfordernis: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung

• wb-law.de (Kurzinformation)

  Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung, Probezeitkündigung

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unterzeichnung einer Kündigung mit vollem Namen

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Unterschrift bei Kündigungen und Probezeit durch Formulararbeitsvertrag

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Nur das geschriebene Wort zählt

• kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

  Kündigung muss ordnungsgemäß unterzeichnet sein

• streifler.de (Kurzinformation)

  Kündigungsrecht: In der Probezeit kann eine andere Kündigungsfrist gelten

• streifler.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

  Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung

• streifler.de (Kurzinformation)

  Schriftformerfordernis: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung

• eurojuris.de (Kurzinformation)

  Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Zulässige Dauer der Probezeit

• arbeitsrecht-schwetzingen.de (Kurzinformation)

  Probezeit - Kündigungsfrist

• arbeitsrecht-schwetzingen.de (Kurzinformation)

  Unterzeichnung einer Kündigung - Schriftformerfordernis

• bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

  Arbeitsrecht - Wartezeitkündigung - Schriftform - Kündigungsfrist

• recht-gehabt.de (Kurzinformation)

  Muss die Kündigung schriftlich sein? Gilt das auch während der Probezeit?

• recht-gehabt.de (Kurzinformation)

  Wie lange dauert die Probezeit beim Arbeitsvertrag?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Unterzeichnung einer schriftlichen Kündigung nur mit Namenskürzel reicht nicht

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Formwahrende Unterzeichnung einer Kündigung/Formularmäßige Vereinbarung einer Probezeit

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Anforderungen an Unterschrift des Kündigenden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Befristeter Arbeitsvertrag und Probezeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unleserliche Unterschrift Kündigung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BAG zur ordnungsgemäßen Unterzeichnung einer Kündigung während der Probezeit

• 123recht.net (Pressemeldung, 24.1.2008)

  Sechsmonatige Probezeit auch bei einfachen Tätigkeiten // Unterschrift unter Kündigung muss nicht lesbar sein

Besprechungen u.ä. (4)

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Probezeit auch bei einfachen Tätigkeiten

• heuking.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

  Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung in der Probezeit: Wann sind Frist und Unterschrift korrekt?

Verfahrensgang

• ArbG Bielefeld, 08.02.2007 - 1 Ca 1781/06
• LAG Hamm, 13.06.2007 - 3 Sa 514/07
• BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07

Papierfundstellen

• BAGE 125, 325
• NJW 2008, 2521
• MDR 2008, 807
• NZA 2008, 521
• NZA 2009, 70
• DB 2008, 1217

Wird zitiert von ... (148)

• BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14

  Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

  Dies soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 16, BAGE 143, 84; 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, BAGE 125, 325) .
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11

  Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

  Der Empfänger der Erklärung erhält die Möglichkeit zu überprüfen, wer sie abgegeben hat und ob sie echt ist (BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, BAGE 125, 325; 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4) .

  Der Aussteller soll nur identifiziert werden können (BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, BAGE 125, 325; BT-Drucks. 14/4987 S. 16) .

  Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, aaO; 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 72 mwN, BAGE 119, 311; BGH 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - Rn. 8, NJW 2005, 3775) .

  Der Wille des Unterzeichnenden ist nur von Bedeutung, soweit er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, BAGE 125, 325; BGH 22. Oktober 1993 - V ZR 112/92 - NJW 1994, 55) .

• ArbG Berlin, 03.02.2022 - 17 Ca 11178/21

  Kündigung wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

  Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BAG, Urteil vom 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 -, juris, Rn. 11).

 
• ArbG Düsseldorf, 20.12.2011 - 2 Ca 5676/11

  Abgrenzung außerordentliche und ordentliche Kündigung; Klagefrist, Schriftform

  Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bewirkt, dass der Erklärungsempfänger die Möglichkeit erhält zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist (vgl.BAG 24.01.2008 - 6 AZR 519/07).
• ArbG Hamburg, 05.07.2010 - 22 Ca 25/10

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Anforderungen an die Schriftform - …

  Die in § 623 BGB angeordnete Schriftform der Kündigung soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).

  Durch das in § 126 Abs. 1 BGB vorgesehene Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift wird der Aussteller der Urkunde erkennbar (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).

  Die Unterschrift stellt eine unzweideutige Verbindung zwischen der Urkunde und dem Aussteller her (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).

  Der Erklärungsempfänger erhält die Möglichkeit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521, unter Berufung auf BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4).

  Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift verlangt nicht, dass unmittelbar bei Abgabe der schriftlichen Erklärung für den Erklärungsempfänger die Person des Ausstellers feststehen muss (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).

  Dieser soll nur identifiziert werden können (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521, unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 14/4987 S. 16).

  Hierzu bedarf es nicht der Lesbarkeit des Namenszugs(BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).

  Vielmehr genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, welche die Nachahmung erschweren (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).

  Ein lesbarer Zusatz des Namens des Unterzeichnenden wird von § 126 BGB nicht verlangt (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521, unter Berufung auf Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - AP BGB § 174 Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 5 mwN).

  Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521, unter Berufung auf BAG 27. März 1996 - 5 AZR 576/94 - AP ZPO § 518 Nr. 67 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 21; BGH 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775).

  Die Unterschrift ist vom Handzeichen (Paraphe) abzugrenzen (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).

  Auch das Gesetz unterscheidet in § 126 Abs. 1 BGB zwischen einer Namensunterschrift und einem Handzeichen; letzteres wahrt die Schriftform nur im Falle notarieller Beglaubigung (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).

  Für die Abgrenzung zwischen Unterschrift und Handzeichen ist das äußere Erscheinungsbild maßgeblich; der Wille des Unterzeichnenden ist nur von Bedeutung, soweit er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521, unter Berufung auf BGH 22. Oktober 1993 - V ZR 112/92 - NJW 1994, 55).

• BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 831/13

  Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis

  Sollten die Ausführungen des Senats in seinen Entscheidungen vom 16. Dezember 2004 (- 6 AZR 127/04 - zu II 1 der Gründe zu § 13 Satz 2 BBiG aF) und vom 24. Januar 2008 (- 6 AZR 519/07 - Rn. 28, BAGE 125, 325 zu § 622 Abs. 3 BGB) anders zu verstehen sein, wird daran nicht festgehalten.
• BAG, 20.08.2014 - 7 AZR 924/12

  Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung

  Ein bloßes Handzeichen (Paraphe) - wie es hier vorliegt - wahrt nach der gesetzlichen Regelung die Schriftform nur im Falle notarieller Beglaubigungen (vgl. BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, BAGE 125, 325) ; eine solche liegt nicht vor.
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …

  Hierzu bedarf es nicht der Lesbarkeit des Namenszuges (…BAG 20.09.2006 a.a.O. Rn. 72; BAG 24.01.2008 - 6 AZR 519/07, Rn. 11).

  Vielmehr genügt das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (…BAG 20.09.2006 a.a.O. Rn. 72; BAG 24.01.2008 a.a.O. Rn. 11).

  Für die Abgrenzung zwischen Unterschrift und Handzeichen ist das äußere Erscheinungsbild maßgeblich; der Wille des Unterzeichnenden ist nur von Bedeutung, soweit er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BAG 24.01.2008 a.a.O. Rn. 11).

  Weiter ist zu berücksichtigen, dass bei der Abgrenzung von Unterschrift und Handzeichen kein kleinlicher Maßstab anzulegen ist (BAG 24.01.2008 a.a.O. Rn. 12).

• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Ein Grund, weshalb er die von der Antragstellerin vorgelegte Kündigungserklärung nur mit einem Handzeichen unterzeichnet haben soll, ist nicht ersichtlich, zumal in § 7 des zwischen ihm und der Antragstellerin geschlossenen Arbeitsvertrags vereinbart war, dass "jede Kündigung [...] zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform" bedürfe (vgl. Bl. 16 R der Akten des Gerichts), und eine Kündigungserklärung, die lediglich ein notariell nicht beglaubigtes Handzeichen trägt, weder der in § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 126 Abs. 1 BGB angeordneten noch der durch Rechtsgeschäft bestimmten Schriftform genügt (vgl. Bundesarbeitsgericht â?¹BAGâ?º, Urteil vom 24. Januar 2008, 6 AZR 519/07).
• LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …

  Hierzu bedarf es nicht der Lesbarkeit des Namenszuges (BAG 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11;… BAG 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 72).

  Vielmehr genügt das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BAG 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11;… BAG 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 72).

  Für die Abgrenzung zwischen Unterschrift und Handzeichen ist das äußere Erscheinungsbild maßgeblich; der Wille des Unterzeichnenden ist nur von Bedeutung, soweit er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BAG 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11).

  Weiter ist zu berücksichtigen, dass bei der Abgrenzung von Unterschrift und Handzeichen kein kleinlicher Maßstab anzulegen ist (BAG 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 12).

• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18

  Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
• ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Zugangsvereitelung - Schriftformgebot
• LAG Nürnberg, 18.04.2012 - 2 Sa 100/11

  Formgültigkeit einer Unterschrift - Abgrenzung zur Paraphe
• LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18

  Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18

  Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
• LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
• LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18

  Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 Sa 700/18
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18

  Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
• LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 731/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 758/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 757/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18

  Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 4 Sa 414/18
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 29.08.2019 - 11 Sa 725/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 667/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18
• LAG Düsseldorf, 07.11.2012 - 12 Sa 1392/12

  Prüfung der Echtheit einer Unterschrift durch das Gericht
• LAG Niedersachsen, 05.04.2013 - 12 Sa 50/13

  Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die …
• LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18

  Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 720/18
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 718/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 913/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 668/18
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18

  Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - 12 Ta 363/10

  Prozesskostenhilfeverfahren - Erfolgsaussicht bei Versäumung der Klagefrist nach …
• LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 289/16

  Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrages - Vereinbarung der …
• LAG Baden-Württemberg, 05.07.2011 - 22 Sa 11/11

  Kündigung in der Probezeit - Arbeitsunfähigkeit aufgrund Arbeitsunfall
• OLG Düsseldorf, 16.04.2012 - 24 U 166/11

  Berechnung, Vergütung, Unterschriftsleistung
• LAG Hamburg, 07.04.2011 - 7 Sa 66/10
• ArbG Essen, 24.06.2015 - 6 Ca 1223/15

  Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Widerspruchs …
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 7 Sa 286/16

  Anforderungen an die Schriftform einer Kündigung
• ArbG Berlin, 28.11.2012 - 28 Ca 13052/12

  Übertragung einer mit einer Höhergruppierung verbundenen qualifizierten …
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 12 Ca 1144/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1081/18
• ArbG Essen, 24.06.2015 - 6 Ca 1217/15

  Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Widerspruchs …
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1079/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1078/18
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1206/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - 6 Sa 2345/09

  Haushaltsbefristung - Schriftform der Befristungsabrede
• LAG Hessen, 22.03.2010 - 17 Sa 1303/09

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Wirksamkeit trotz Kündigungsandrohung - …
• LAG Hamm, 27.06.2018 - 4 Sa 1521/17

  Schriftform; Paraphe; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsschließung; greifbare …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 9 Sa 181/09

  Gleichzeitige Vereinbarung einer gleichlangen Befristung und Probezeit mit …
• LAG Schleswig-Holstein, 10.07.2014 - 5 Sa 98/14

  Kündigung, Probezeit, Bestimmtheit, hinreichende Bestimmung, Kündigungstermin, …
• LAG Hamm, 11.06.2008 - 18 Sa 302/08

  Kündigung des Arbeitnehmers; Blankounterschrift; Schriftformerfordernis; …
• LAG Köln, 01.10.2014 - 12 Sa 269/14

  Verhaltensbedingte Kündigung; Betriebsratsanhörung
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1069/18
• ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1231/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1195/18
• LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 420/14

  Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfälligkeit eines …
• LAG Sachsen, 26.08.2010 - 5 TaBV 9/10

  Betriebsratswahl aufgrund eines durch arbeitgeberseitige Organisationsänderungen …
• ArbG Düsseldorf, 21.06.2018 - 7 Ca 1190/18
• LAG Hamburg, 23.12.2020 - 8 Ta 8/20

  Arbeitszeugnis - Unterschrift
• LAG Köln, 16.10.2013 - 11 Sa 345/13

  Verwendung des Wortes Kündigung
• ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1193/18
• LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 419/14

  Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfähigkeit eines …
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1068/18
• LAG Hamm, 10.06.2020 - 3 Sa 23/20

  Auslegung eines Klageantrags im Zusammenhang mit der Wahrung der Klagefrist bei …
• ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
• ArbG Düsseldorf, 25.06.2018 - 5 Ca 921/18
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1196/18
• LAG Köln, 05.06.2013 - 3 Sa 1002/12

  Probezeitkündigung bei 25 befristeten Verträgen - Erfordernis der Abmahnung - …
• LG Halle, 16.12.2008 - 2 S 178/08

  Wahrung der Schriftform durch faksimilierte und aufgedruckte Unterschriften
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 937/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 5 Sa 1475/15

  Nachteilsausgleich
• ArbG Düsseldorf, 19.06.2018 - 6 Ca 1061/18
• ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1233/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 886/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 918/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1062/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2011 - 9 Sa 709/10

  Auslegung einer vertraglichen Kündigungsfristenregelung
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18
• LAG Hamm, 13.06.2013 - 15 Sa 321/13

  Probezeitkündigung; Teilbarkeit einer Arbeitsvertragsklausel …
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 8 Sa 378/20

  Manipulation beim Verkauf von PaySafe-Karten
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1228/18
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1227/18
• ArbG Berlin, 28.06.2011 - 8 Ca 3073/11

  Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - Wirksamkeit einer später …
• ArbG Berlin, 22.06.2020 - 19 Ca 15942/19